18.07.2014
CSU-Regierung und Landeshauptstadt stehen dem Massenansturm ohne Konzept gegenüber Die bayerische Landeshauptstadt München ist derzeit ein Brennpunkt der Zuwanderungskatastrophe. In München befindet sich eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern, die allerdings angesichts der jüngsten Zuwanderungswelle längst völlig überfüllt ist. Seit Wochen suchen Staatsregierung und Kommunen deshalb hektisch nach immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Massen an „Flüchtlingen“. Vereinzelt entstehen bereits erste Zeltunterkünfte, Turnhallen werden requiriert. In der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne, die eigentlich – laut Vereinbarung zwischen München und der Staatsregierung – für die Unterbringung von 1200 Menschen ausgelegt ist, hausen inzwischen rund 2200 Flüchtlinge. Die bayerische CSU-Regierung trägt nicht viel dazu bei, die Krise zu entschärfen. Zwar plant Sozialministerin Emilia Müller jetzt im niederbayerischen Deggendorf und in anderen bayerischen Städten weitere ...
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Besser gefragt, wer ist so dumm oder so skrupellos eine Passagiermaschine abzuschießen? Gestern ist im Luftraum über der östlichen Ukraine eine malaysische Passagiermaschine abgestürzt. Unter den fast dreihundert Toten befinden sich auch vier Deutsche und 154 Niederländer. Alles deutet darauf hin, daß das Flugzeug abgeschossen wurde. Die Frage ist, von wem? Theoretisch gibt es drei Möglichkeiten: das ukrainische Militär, das russische Militär oder die prorussischen Milizen in der Ostukraine. Dazu muß man wissen, daß ein Flugzeug in 10 000 Metern Höhe nicht mit schultergestützen Waffen, beispielsweise Stinger-Raketen, getroffen werden kann, sondern nur durch hochkomplexe Waffensysteme mit Bodenradar. Einfach gesagt, es reicht nicht, wenn irgend jemand auf einen Knopf drückt. Es muß sich um spezialisiertes und professionelles Personal handeln, welches mit diesen Waffensystemen vertraut ist. Hinzu kommt, daß diese Raketen eine Freund-/Feindkennung haben, welche verhindern soll, daß eigene Flugzeuge oder Passagiermaschinen getroffen werden. Wer kommt für diese Aktion also ...
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist seit wenigen Tagen neuer EU-Kommissionspräsident. Nicht, daß das eine Überraschung wäre. Es verdient nur Erwähnung, daß der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Straßburger EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), darin einen „historischen Tag“ sieht und zum Besten gibt, daß diese Wahl die EU „demokratischer“ gemacht habe. Angesichts der Tatsache, daß der Ausgang der Europawahl erstmals direkten Einfluß auf die Wahl des Kommissionspräsidenten genommen hat, kann man das natürlich so sehen. Bislang wurde der Präsident immer von den Regierungschefs ernannt und die Wahl vom Parlament nur bestätigt. Aber ist die EU jetzt wirklich demokratischer, nur weil das EU-Parlament so etwas wie ein Mitspracherecht bei der Kür des Kommissionspräsidenten hat? Immerhin steckt in der Äußerung auch das Eingeständnis, daß die EU vor der Wahl noch ein Stückchen weiter von dem entfernt war, was man landläufig als „Demokratie“ bezeichnet. Leider galt das nicht nur unter der zehnjährigen Präsidentschaft des ...
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+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Ab sofort auch in Europa für deutsche Interessen! Udo Voigt nimmt in Straßburg seine Arbeit als Europaabgeordneter auf Eine neue Ära beginnt: seit heute ist die NPD mit dem langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt auch im Europaparlament vertreten und wird dort in den nächsten fünf Jahren konsequent deutsche Interessen vertreten. Voigt nahm zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Arbeit als Abgeordneter auf. Er wird dabei von einem Stab kompetenter Mitarbeiter unterstützt, dem als parlamentarischer Assistent Florian Stein, als parlamentarischer Referent in Straßburg Karl Richter sowie Uwe Meenen als persönlicher Referent und die langjährige Mitarbeiterin in der Berliner Parteizentrale Bettina Bieder als Ansprechpartnerin im Berliner Bürgerbüro angehören. Aufgabe seines Mitarbeiterstabes wird in den kommenden fünf Jahren unter anderem die regelmäßige Medieninformation über die Europaarbeit der NPD sein sowie die ...
30.06.2014
Offener Brief des Leiters der NPD-Rechtsabteilung im Parteivorstand an den Bürgermeister von Scheinfeld, Claus Seifert vom 26. Juni 2014. Im unterfränkischen Scheinfeld fand kürzlich der jährliche Bayerntag der NPD statt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seifert, der örtlichen Presse habe ich entnommen, daß Sie Ihre Bürgermeister-Kollegen vor den „Gefahren von NPD-Veranstaltungen“ gewarnt haben. Sie wollen Wege aufzeigen, wie sich Kommunen wappnen und den Widerstand organisieren können. Ich gehe davon aus, daß Ihre Äußerungen von der Presse zutreffend zitiert wurden. Danach wollen Sie alles in Bewegung setzen, daß in Ihrer Stadt und in benachbarten Kommunen keine NPD-Veranstaltungen mehr stattfinden. Als Bürgermeister sollten Sie eigentlich die einschlägigen Gesetze kennen. Vor allem sollte Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt sein. Wenn nicht, was ich beinahe vermute, können Sie den Wortlaut kostenlos aus dem Internet herunterladen. Sie werden dann den Artikel acht mit dem folgenden Wortlaut finden: Alle Deutschen haben ...
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Bayerntag 2014 am kommenden Samstag in Scheinfeld! Veranstaltungsort ist das Gelände der Diskothek "Nachtwelt", Badstr. 1, Ecke Kirchstraße. Einlaß ab 11 Uhr, Beginn 12 Uhr --- Ende 18 Uhr. Es sprechen der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter, der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller und der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Ralf Ollert. Der kulturelle Teil wird von Liedermacher Axel und dem Naturreligiösen Burgos von Buchonia bestritten. Für Speis und Trank ist gesorgt. Zum Ausschank kommen ein fränkisches Landbier und ein ebensolches Pils, sowie alle Arten von alkoholfreien Getränke. Es gelten die üblichen Auflagen. Darüber hinaus ist das Mitführen von Tieren verboten, ebenso das Mitführen und Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen aller Art, sowie Glasflaschen. Gleiches gilt für das Mitführen und Konsumieren von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken. Es empfiehlt sich Gemeinschaftsfahrten zu organisieren. Parkplätze stehen auf dem Veranstaltungsgelände zur Verfügung. Ein Fahrdienst zum nächstgelegenen Bahnhof kann ...
29.04.2014
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Wacht unser Volk endlich auf? Warum die NPD die Montags-Demos unterstützt – und Linke in Panik verfallen Die stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sigrid Schüßler brachte es in einem Interview, das das Finanzportal „cashkurs-tv“ gestern mit ihr führte, auf den Punkt. Sie nehme an der Frankfurter Montags-Mahnwache teil, weil „dies hier zum ersten Mal, seit ich politisch denken kann, eine Friedensbewegung ist, die sich nicht abgrenzt. Das ist revolutionär. Parteien - das, worüber man bis eben meinte streiten zu müssen - alles Spielwiesen, um uns vom wirklich Gefährlichen abzulenken, nämlich, daß wir alle erkennen könnten: wir sind das Volk, und wir stehen zusammen.“ Wie Sigrid Schüßler in Frankfurt, so hielten es NPD-Vertreter am gestrigen Montag auch an mehreren anderen Orten: sie zeigten Präsenz bei den Friedens-Demos und machten so deutlich, daß sie die Forderungen der neuen Bewegung mit Nachdruck ...
28.04.2014
Am 24. Mai findet in Scheinfeld der diesjährige NPD-Bayerntag statt. Das Veranstaltungsgelände ist eine Diskothek am Stadtrand. Seit Wochen agitiert der SPD-Bürgermeister Claus Seifert gegen die Veranstaltung – mit den unvermeidlichen Nebenwirkungen: Die Familie des Pächters erhielt anonyme Drohbriefe, vor einigen Wochen wurde vor einem Eingang Fleischstücke ausgelegt, die Straße mit Parolen verziert und gestern als bisheriger Höhepunkt das gesamte Gebäude mit Parolen beschmiert. Hinzu kommt eine Vielzahl von teils aberwitzigen Auflagen. Seit einigen Tagen steht neben der Feuerwehrzufahrt ein Baustellenschild. Die Verantwortung für die Sachbeschädigungen und möglicherweise schlimmere Straftaten trägt in erster Linie der Bürgermeister Claus Seifert. Er gleicht einem Schreibtischtäter, einem Brandstifter, der das geistige Klima schafft – sofern man bei der Infantilität der Seifertschen Sprüche noch von „Geist“ sprechen kann -, daß Straftaten begangen werden und die Straftäter sich noch in dem Gefühl befinden, sie würden für eine vermeintlich gute Sache ...
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+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + OFFENER BRIEF Schon wieder „linksfaschistischer“ Anschlag auf das Gasthaus Gruber! Sehr geehrter Herr Landrat Bernreiter, werter Herr Bürgermeister Dr. Moser, ich sehe mich aufgrund unterlassener Berichterstattung über oben genanntes Verbrechen gezwungen, mich selbst an die Öffentlichkeit zu wenden. In der Nacht zum Karfreitag wurden mehrere faustgroße Granitsteine gegen die vordere Fassade des Wirtshauses der Familie Gruber geschleudert. Dabei wurden vier Fenster und die Leuchtreklame des Gasthauses „Bierhimmel“ zerstört. Nur einem glücklichen Zufall war es zu verdanken, dass der im Erdgeschoss wohnende schwerbehinderteRentner Wilhelm Bachinger nicht verletzt wurde. Dieser war nämlich zum Zeitpunkt der Steinwürfe mit seinem Rollstuhl nicht beim ...
29.03.2014
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Gegen Massenzuwanderung und Sozialtourismus NPD zeigt im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages im Freistaat Gesicht Gestern erst hatte sich das Münchner Pleiteblättchen „Abendzeitung“ bitterlich über die vermeintlich wachsende „Ausländerfeindlichkeit“ in Bayern empört, mit Blick auf eine Aktion der Münchner Bürgerinitiaitive Ausländerstopp (BIA) aber gleichzeitig einräumen müssen, daß der Protest gegen Asylmißbrauch und Massenzuwanderung durchaus erfolgreich sein kann. Zumindest ein Asylant aus Senegal erklärte in der bayerischen Landeshauptstadt daraufhin, wieder in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Solche Erfolge beflügeln den Protest gegen die weitere Überfremdung, von der inzwischen immer mehr auch ländliche Gebiete und kleinere Gemeinden heimgesucht werden. Die Bayern-NPD nimmt den wachsenden Unmut der betroffenen Bevölkerung ernst und setzte am heutigen Samstag im ...
21.03.2014
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + + Weitere sechs Jahre inländerfreundliche Opposition ... in München und Nürnberg: BIA verteidigt ihre Kommunalmandate Zumindest im Freistaat Bayern heißt es als Fazit der Kommunalwahlen am letzten Sonntag und nach einem halsbrecherischen Auszähl-Krimi in München: Stellung gehalten. Die bislang drei Stadtratsmandate der inländerfreundlichen Opposition in Bayern – nämlich in München und Nürnberg – konnten erfolgreich verteidigt werden und sind für weitere sechs Jahre ein Stachel im Fleisch der etablierten Parteien. In Nürnberg erkämpfte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) nach einer beachtlichen Materialschlacht ansehnliche 3,1 Prozent. Ihre beiden Mandate im Rathaus nehmen Ralf Ollert und (neu) Fridrich Luft wahr. In einigen südlichen Stadtteilen waren diesmal überdurchschnittlich hohe BIA-Wahlergebnisse zu verzeichnen (u.a. Hohe Marter, Langwasser, St. Leonhard, Sündersbühl, Werderau). In insgesamt fünf Stimmbezirken gab es BIA-Ergebnisse um die zehn ...
