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16.06.2013

PRESSEMIT­TEILUNG: Mit der Frau in Rot in den Wahlkampf

Lesezeit: etwa 1 Minute

+ + + PRESSEMIT­TEILUNG + + + Mit der Frau in Rot in den Wahlkampf Aufregend neu: Sigrid Schüßler ist erste weibliche Spitzen­kandidatin der NPD Die Teilnehmer des 48. ordent­lichen Landes­parteitages der Bayern-NPD, der am gestrigen Samstag in Augsburg stattfand, wurden Zeugen einer historischen Weichen­stellung: erstmals hob das Delegier­teng­remium mit der stell­vertretenden bayerischen Landes­vorsitzenden Sigrid Schüßler eine Frau auf den Schild der Spitzen­kandidatin. Der einhelligen Entscheidung der Delegierten war bereits im Februar ein entsprec­hender einstim­miger Beschluß des bayerischen Landes­vorstandes voraus­gegangen. Die frisch­gekürte Spitzen­kandidatin, Mutter von vier Kindern, wird im Bayern-Wahlkampf 2013 das sympat­hische Gesicht der NPD sein. In Anspielung auf die Türkin Ceyda Sungur, die derzeit als Ikone des friedlichen Protestes in der Türkei durch die Medien geistert, rechnete die rotge­wandete Sigrid Schüßler in ihrer von viel Applaus begleiteten Rede beherzt ab „mit einem Staat, in dem Kinder­mörder entschädigt werden“, und ...

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14.06.2013

PRESSEMIT­TEILUNG: Weißrußland am Weißwur­stäquator

Lesezeit: etwa 1 Minute

+ + + PRESSEMIT­TEILUNG + + + Weißrußland am Weißwur­stäquator Statt Bayerntag Landes­parteitag: Udo Pastörs kommt auch Seit dieser Woche ist der „demokratische“ Rechtsstaat in Bayern wieder um eine Facette reicher. Per Verbots­verfügung des Landrat­samtes Kulmbach bleibt der für den morgigen Samstag im oberfrän­kischen Mainleus geplante Bayerntag der NPD untersagt. Der zuständige Regierungs­direktor führt zur Begründung die „fehlende Zugangs­möglichkeit für jedermann“ an – für die umgebenden landwirt­schaftlich genutzten Flurg­rund­stücke gebe es kein „natur­schutz­recht­liches Betretungs­recht“. Da das Kulmbacher Landratsamt zudem argumen­tiert, beim Bayerntag der NPD handle es sich um eine – nicht unter dem besonderen Schutz des Grund­gesetzes stehende – „Vergnügung“, war auch der juristische Klageweg in diesem Fall nicht erfolg­versprechend. Das morgige Samstags­programm der Bayern-NPD findet deshalb in abge­speckter, politisch dafür umso gewich­tigerer Form ...

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12.06.2013

PRESSEMIT­TEILUNG: Gestern Erdhaufen, jetzt die Vergnügungs­teuer

Lesezeit: etwa 1 Minute

+ + + PRESSEMIT­TEILUNG + + + Gestern Erdhaufen, jetzt die Vergnügungs­teuer Neue Mätzchen des weißblauen „Rechts­staates“ im K(r)ampf gegen die NPD Wo man mit willkür­lichen Straßenauf­schüt­tungen gesetzlich vorge­schriebene Parteitage einer legalen politischen Partei verhindert, sind weitere Kabaretts­stückchen nicht weit. Und hier das Neueste aus dem weißblauen „Rechtsstaat“: das Landratsamt Kulmbach will den für kommenden Samstag geplanten Bayerntag der NPD auf Teufel komm raus untersagen. Diesmal sollen dafür keine Erdhaufen herhalten, sondern die fehlende „fußläufige Zuwegung“, läßt Regierungs­direktor Dr. Jürgen Meins wissen. Meins meint es offenbar ernst und teilte am gestrigen Dienstag der NPD-Recht­sabteilung in einem Schreiben mit, daß ein entsprec­hender Entscheid unterwegs sei – gegen den die NPD selbst­verständlich Rechts­mittel einlegen wird. Satirever­dächtig ist unter anderem das Argument des politisch korrekt appor­tierenden Kulmbacher Regierungs­direktors, bei ...

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09.06.2013

„Land unter“ in Deutschland – wie viele Dammbrüche braucht es noch?

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Eine bisher einzigartige Natur­katast­rophe hat sich in unserem Land ereignet, von einem Ausmaß, das bisher nicht beobachtet wurde. Das augenblick­liche Hochwasser stellt auch die Jahrhundert-Flutkatast­rophe von 2002 in den Schatten, die vor 11 Jahren schon große Landstriche vor allem in Mittel­deutschland verwüstet und Milliar­denschäden angerichtet hat. Seitdem scheinen unsere Politiker in Dingen Hochwas­serschutz nicht viel unternommen zu haben. Erfreulich ist jedoch die große Hilfs­bereit­schaft in der Bevölkerung, die viele dazu veranlaßt hat, sich den Einsatzk­räften, dem THW und den Feuerwehren als freiwillige Helfer zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt, daß der Gemein­schafts­geist, das Zusam­mengehörig­keits­gefühl und die Bereit­schaft zur Abwehr von Gefahren und zur tätigen Hilfe für andere in unserem Volk noch lebendig sind. Auch und vor allem aus unseren eigenen Reihen, den National­demo­kraten, fanden sich in erster Stunde bereits Helfer, die zu den bedrohten Gebieten fuhren, die Gummis­tiefel anzogen, die Schaufel in die Hand nahmen, Sandsäcke füllten und in unermüd­lichem Einsatz mithalfen, ...

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08.06.2013

Die Flut und die Ausländer

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Aufschluß­reiche Beobach­tungen am Rande der nächsten „Jahrhun­dertflut“ Es ist schon bezeichnend: Wenn irgendwo auf der Welt ein Kiesel verrutscht, springt die Bundes­regierung mit Millionen­summen ein. Jetzt haben wir den allerdings auch selbst verschul­deten Flutsalat im Süden und Osten der Republik, der Schaden dürfte dort in den zweis­telligen Milliar­denbetrag gehen, und was erfahren wir: Warnung aus Brüssel! Es fehle Geld für die Hilfe an Flutopfer! Erst vor ein paar Wochen klingelte die „Solidar­gemein­schaft“ der Eurokraten in Deutschland an, weil schon im Mai das Geld alle war. Und die Bundes­regierung gibt brav das Geld der Staatskasse gen Brüssel. Überhaupt mag es verwundern, daß trotz der höchsten Steuerein­nahmen aller Zeiten die Regierenden immer noch zu wenig Taler haben. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig. Eine Elbphil­harmonie hier, ein Berlin-Brandenburg-Flughafen da, eine Fußgän­gerbrücke, die bei Flut unter Wasser steht, ein Autobahn­belag, der bei 25 Grad Celsius zu reißen beginnt, eine Familie des Herrn Minister, ...

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07.06.2013

Jahrtausen­dhoch­wasser und Almosen­hilfe

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Merkels Tropfen auf den heißen Stein der Flutkatast­rophe Man verschleuderte über Jahrzehnte hinweg zwar zig-Millionen für Gutachten im Bestreben, einen wider­natür­lichen Donauausbau voran­zutreiben und vernach­lässigte gleich­zeitig sträflich den Hochwas­serschutz, doch dafür ist man jetzt umso zugeknöpfter, Hilfsgelder fließen zu lassen. Vielmehr interes­siert man sich für symbolische Wahlkamp­fins­zenierungen wie Pressekon­ferenzen in Gummis­tielfeln. Es mag sich ja politisch auf den ersten oberfläch­lichen Blick gut vermarkten lassen, wenn Merkel ein Hilfsp­rogramm von 100 Millionen Euro ausruft, doch bei näherer Betrachtung relativiert sich dies doch sehr und stellt sich letztendlich als bloßes Almosen dar. Abgesehen von der Fehlein­schätzung, die im Jahre 2002 mit der Begriffs­schöpfung „Jahrhun­derthoch­wasser“ verbunden war, muß man sich doch nur verge­genwär­tigen, wie schnell beis­piels­weise an einem Gebäude ein Schaden von 20.000,- € entsteht – will heißen, daß nach Adam Riese bei bereits 5000 beschädigten ...

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22.05.2013

Ralf Mynter neuer NPD-Bezirks­vorsitzender

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ralf Mynter neuer NPD-Bezirks­vorsitzenderDie unter­frän­kischen National­demo­kraten hielten am letzten Sonntag in Bad Kissingen ihren ordent­lichen Bezirk­spar­teitag ab. Der Bezirk­spar­teitag stand im Zeichen der Neuwahlen des Vorstandes. Als Gast und Tagungs­leiter konnten die unter­frän­kischen National­demo­kraten den Landes­geschäfts­führer der NPD-Bayern, Axel Michaelis aus Bamberg begrüßen. Die Delegierten des NPD-Bezirks­verbandes Unter­franken wählten den Würzburger Ralf Mynter zu ihrem neuen Bezirks­vorsitzenden. Der Bezirks­vorstand wurde einstimmig entlastet und mit nur kleinen personellen Verän­derungen unter den Beisitzern mit großer Mehrheit wieder­gewählt. Erneut sind Vertreter aus allen unter­frän­kischen Kreis­verbänden im Vorstand. Der neue Bezirks­vorsitzende betonte in seiner Ansprache, die Hauptarbeit liege nun in der Unter­schrif­tensammlung, Vorbe­reitung der bayerischen Landtagswahl und der Bundes­tagswahl sowie der Umsetzung der Mitglieder­werbung in den Kreis­verbänden. Der Parteitag verlief sehr harmonisch und der Vorstand zog in seiner konstituierenden Sitzung ein positives Fazit. ...

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17.05.2013

Augsburg soll um 200 weitere Asylanten „bereichert“ werden - Die Bürger sind stinksauer

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Heimlich, still und leise hat die Regierung von Schwaben ein altes Fabrik­gebäude in der Augsburger Ottostraße, in der Nähe des MAN-Geländes, an einen Investor vermietet, eine Augsburger Grundstücks GbR, die die Räume dann weiter vermarktet. Die Stadt Augsburg erteilte bereits eine Bauge­nehmigung zum Umbau des Gebäudes. Dort sollen auf 1400 Quadrat­metern Zwei- bis Vierbe­ttzimmer für eine neue Massenunter­kunft entstehen, in der 200 Asylbe­werber unter­gebracht werden sollen. Auf jeden Asylbe­werber entfallen somit rechnerisch aus dieser Gesamtf­läche ganze 7 Quadrat­meter ­– wirklich eine wahrhaft menschenun­würdige Aufnahme in der Bundes­republik durch staatliche Stellen! Bislang hatte „unsere“ „Qualitäts“presse doch immer nur berichtet, wie menschen­verachtend die NPD den Ausländern gegenüber eingestellt sei. Bereits vor zwei Wochen haben die Bauarbeiten begonnen, doch die Anwohner erfahren von offizieller Seite nichts über das Projekt. Lediglich von den Bauar­beitern war zu erfahren, es sollten dort „Flüchtlinge“ unter­gebracht werden. Die Anwohner sind ...

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08.05.2013

Das „Hexen-Tribunal“ von München

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wie fair kann der „Monster“prozeß gegen Beate Zschäpe überhaupt sein? Die ganze Welt blickt seit gestern, 6. Mai 2013, nach München auf den Verlauf des NSU-Prozesses. Und die Erwartungen sind riesig. Die einen versprechen sich dadurch die Hinter­gründe, die Wahrheit über die rätsel­haften „Döner-Morde“ zu erfahren. Für ein anderen steht von vornherein fest: ein „perfides Nazi-Netzwerk“ namens „NSU“ hat aus purem Fremdenhaß jahrelang und in der ganzen Bundes­republik hinter­hältig die Morde an „unschul­digen Döner­buden­betreibern“ verübt. Welchen Sinn würde diese Version ergeben? Wem hätte ein solches Vorgehen genützt? Und die Draht­zieherin an der Spitze dieses „rechts­radikalen Netzwerkes“: Beate Zschäpe, die von türkischen „Demonstranten“ und Medien schon im Vorfeld als „Hitlerin“ verteufelt und gebrand­markt wurde. Bereits am Vorabend des Prozesses hatten sich zahlreiche Journalisten und Fernseh­teams vor dem Gerichts­gebäude eingefunden. Auch ...

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08.05.2013

Der 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung oder des Zusam­menb­ruchs?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Vor 1985 erinnerte man sich an den 8. Mai in der alten Bundes­republik noch als Tag des Zusam­menb­ruchs, als Tag der Niederlage - was er auch war! Damals lebten fast noch alle, die diese Zeit erlebt hatten. Erst der damalige Bundesp­räsident Richard von Weizsäcker (CDU) brachte in einer seiner Reden die irrwitzige, geschichts- und wahrheits­ferne Mär vom „Tag der Befreiung“ auf. Die damaligen Deutschen, die den 8. Mai 1945 erlebt hatten, konnten schlech­terdings nicht als „Befreiung“ empfinden, was damals geschah. Millionen Vertriebene, ermordete Männer, Kinder und Frauen, Millionen geschän­deter Frauen und Mädchen - viele davon haben den Freitod gesucht - konnten diesen Tag und alles, was folgte, nicht als „Befreiung“ empfinden. Allen furchtbaren Ereignissen, die mit Krieg und Vertreibung einher­gingen, kann man auf die Kürze gar nicht gerecht werden. Beis­pielhaft mögen nur stehen: die Massaker des Bromberger Blutsonntags im September 1939 und die Rhein­wiesen­lager 1945. Aber viele Tausende ähnlicher Ereignisse gab es überall im besiegten Deutschland. Der Blutzoll, den das deutsche Volk im 20. ...

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04.05.2013

Wer hängt in Bayern die Kruzifixe ab?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Heute fand die „Parteikonvent“ genannte und am US-amerikanischen Beispiel angelehnte – mehr als lächerliche - Inthronisierungs­veran­staltung Seehofers als CSU-Spitzen­kandidat statt. Die Hauptrede hielt der Ex-Minis­terpräsident Edmund Stoiber, die unge­wöhnlich blutleer und wenig überraschend war. Nur eine Überraschung gab es, als Stoiber unter frenetischem Jubel der anwesenden CSU-Apparat­schiks und Gäste sagte: „Das Kruzifix bringt bei uns niemand von der Wand und die Grünen gleich gar nicht!“ Nein, die Grünen nicht – dies machen die CSU-gelenkten bayerischen Justiz­behörden schon selber. Denn wer hat denn im Verhand­lungssaal des sogenannten NSU-Prozesses in München bereits das Kruzifix von der Wand genommen? Die Grünen, die Linkspartei, radikale Salafisten? Nein, mit dem Segen der CSU-Justiz­minis­terin Merk, die jetzt aber andere Sorgen hat, wurde das Kruzifix abgenommen. Als Grund wurde genannt, die angeblichen Opfer der dubiosen Terrorg­ruppe nicht provozieren zu wollen. Nun denn – Türken und Araber fühlen sich schon provoziert, wenn sie auf der Straße angeschaut ...

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