npd-bayern.de - NPD Landesverband Bayern - Die soziale Heimatpartei

Wirtschaft

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22.12.2011

Eine halbe Billion

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Europäische Zentralbank hat der Finan­zindustrie in dieser Woche ein schönes Weihnachts­geschenk gemacht. Banken konnten sich von der EZB soviel Geld leihen, wie sie wollen – nach oben unbegrenzt und zum Dumping-Zinssatz von einem Prozent. Laufzeit drei Jahre. Und die Banken, und hier trifft das Attribut „notleidend“ durchaus zu, haben zugegriffen: eine halbe Billion Euro. Die Hoffnung des Brüsseler Kommiss­arsregimes, der nationalen Handlanger und der EZB ist natürlich, daß die Banken das Geld einerseits an die „Wirtschaft“ als Kredite weiter­leitet und anderer­seits Staat­sanleihen maroder Staaten kaufen. Die halbe Billion wurde übrigens von den Banken bei der EZB mit Ramschan­leihen „abgesichert“, mit wertlosen Staat­sanleihen, die keiner mehr haben will. Für die Banken könnte es ein gutes Geschäft sein, z.B. spanische oder italienische Staat­sanleihen für fünf oder sechs Prozent zu kaufen, denn im nächsten Jahr besteht ein Refinan­zierungs­bedarf der ClubMed-Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Aber auch die BRD braucht frisches Kapital. Die Entscheidung ...

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20.12.2011

Nichts für uns, alles für andere!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der 1999 gestorbene „Börsenguru“ André Kostolany hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges deutsche Staat­sanleihen billig aufgekauft. Die vorherigen Eigentümer glaubten angesichts des Zusam­menb­ruchs, des durch großf­lächige Terror­bombardements völlig zerstörten Deutsch­lands nicht daran, daß dieses Land noch einmal auf die Beine kommt, geschweige denn, seine Verbind­lich­keiten bedienen könne oder wüde. Kostolany, der sich selber als der „gescheite alte Jud“ bezeichnete, vertraute jedoch darauf, daß die Deutschen zahlen – und die Deutschen haben gezahlt. Herr Kostolany wurde reich. Der Versailler Vertrag war himmelsch­reiendes Unrecht, trotzdem haben die Deutschen bereit­willig gezahlt, fast einhundert Jahre lang – bis Oktober 2010. Die BRD ist angeblich von Freunden umzingelt, doch diese Freunde kassieren immer noch dafür, daß sie Deutschland den Krieg erklärt haben – und nicht umgekehrt. Was wäre also besser, als dieses Land bis zum bitteren Ende zahlen zu lassen. Selbst mit einer neuen Mark, mit einer neuen Währung nach dem Euro, würden sich die ...

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26.10.2011

Sportpalast … ähm Bundes­tagsrede der Kanzlerin zur Eurorettung

Lesezeit: etwa 13 Minuten

Es ist jetzt knapp drei Wochen her, daß ich das letzte Mal bei Gelegenheit der Abstimmung über den EFSF-Rettungs­schirm von dieser Stelle aus zu Ihnen und zum deutschen Volke gesprochen habe. Die Krise, in der sich unsere Währung und unsere Europäische Union augenblicklich befinden, steht heute erneut auf einem Höhepunkt. Wir hatten uns im Zeichen des harten Unglücksschlages, von dem die Europäische Union im Kampf um den Euro betroffen wurde, am 29. September dieses Jahres zusam­mengefunden zu einer Kundgebung der Einheit, der Geschlos­senheit, aber auch der festen Willenskraft, mit den Schwierig­keiten, die dieser Kampf um unseren Euro in seinem vierten Jahre vor uns auftürmt, fertig zu werden. Es war für mich und wohl auch für Sie alle erschüt­ternd, einige Tage später zu vernehmen, daß der Finanz­bedarf Griec­henlands in den nächsten 10 Jahren mehr als doppelt so hoch ist, wie bisher angenommen. Und doch nimmt unsere Bevölkerung diese Schrec­kens­nach­richt unverzagt hin. Welch eine Haltung unserer Bevölkerung in dieser großen Zeit! Griec­henland war und ist der große Alarmruf des ...

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19.10.2011

Gebt mir einen Hebel, und ich hebe die Welt aus den Angeln

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Debatte im Deutschen Bundestag über den EFSF-Schirm am 29.09.2011: Frage des Abgeord­neten Dr. Schick (Grüne) an Bundes­finanz­minister Schäuble, ob mit der von Schäuble genannten "effizienten Nutzung" des EFSF die Hebelung gemeint und ob eine solche dann ohne Beteiligung des Parlamentes möglich sei. Antwort Bundes­finanz­minister Schäuble (laut Plenarp­rotokoll vom 29.09.2011): "Herr Kollege, die Antwort ist völlig eindeutig: Die Guidelines (Schäuble-Deutsch für Richtlinie, Anm. npd-bayern.de), die für die erweiterte EFSF angewendet werden, sind noch nicht abschließend verhandelt... Der Bundestag hat die Absicht, zu beschließen – genau das steht in dem Geset­zentwurf, den wir hier in zweiter und dritter Lesung behandeln –, daß diese Guidelines der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Danach werden wir das in diesem Rahmen behandeln. Deswegen ist jede Verdäch­tigung und jede Verun­sicherung unanständig und unange­messen." Seit gestern ist bekannt, daß Schäuble einmal mehr gelogen hat, denn die Anwendung einer Hebelung (Leveraging) war bereits geplant, ...

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12.10.2011

System­rettung reloaded

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Frau Merkel verkündete in der vergangenen Woche, daß die Bundes­republik Banken retten wird, die durch eigene Schuld von der Pleite bedroht sind. Wer hat sie zu dieser Aussage legitimiert? Das wäre dann allerdings eine neue Täuschung durch das absolutis­tische Duo Merkel / Schäuble. Etwa die Bundes­tags­entscheidung zum so genannten EFSF-Rettungs­schirm von Ende September? Im Kanzleramt herrscht offenbar die nackte Angst. Demokratische Gepfloge­nheiten, von Merkel und Genossen mit treuher­zigen Augenauf­schlag oder mahnenden Zeigefinger immer und überall einge­fordert, spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, „Europa“ zu retten und dafür den deutschen Steuer­zahler mit hunderten Milliarden Euro zu belasten. Ander­sden­kende selbst aus den eigenen Reihen werden beschimpft und beleidigt, der Grund­gesetz­passus, wonach jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei, vom Kanzleramts­minister Pofalla als „Scheiße“ bezeichnet und Merkel schweigt dazu. Bundes­tags­präsident Lammert bewies bei der Bundes­tags­debatte zum EFSF-Rettungs­schirm die Größe, zwei (!) Abgeord­neten (Willsch, CDU und ...

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04.10.2011

Den Euro in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Der Bundestag hat erwar­tungs­gemäß den erweiterten „Euro-Rettungs­schirm“ abgenickt. Nur wenige Abgeordnete der Regierungs­parteien haben sich nicht von ihren Fraktions­führungen erpressen lassen und handelten ihrem Gewissen entsprechend. Diesen wenigen gebührt Anerkennung – aus Bayern waren es Dr. Peter Gauweiler und Herbert Franken­hauser (beide München), Josef Göppel (Ansbach) und Thomas Silberhorn (Bamberg). Alle anderen Abgeord­neten – Lemmingen vergleichbar – stimmten entweder als tumbes Stimmvieh, aus landes­verräterischer Überzeugung, aus Oppor­tunismus, aus Dummheit (wie ein Beitrag des Fernseh­magazins PANORAMA zeigte) oder aus Feigheit für die weitere Ausplün­derung unseres Landes für fremde Interessen. Kaum war die Entscheidung gefallen, war auch klar, daß der EFSF-Schirm zur Beschaffung weit größerer Summen – Stichwort: Hebelung – genützt werden soll. Es werden wohl zwei Billionen Euro verbrannt werden, wenn Griec­henland fällt. In den vergangenen drei Jahren hat npd-bayern.de genau vorher­gesagt, wie sich die Schulden- und Eurokrise entwickeln ...

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24.09.2011

Bayerische Landesbank - Verwal­tungsrat auch künftig haftungs­privilegiert!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der „HypoAl­peAdria-Skandal“ um die Bayerische Landesbank, der mit immerhin mehr als 3,7 Milliarden Euro zu Buche schlug und die den Landes­haushalt im zweis­telligen Milliar­denbereich belastende Bankenkrise 2008 führten zwar zu einem Unter­suchungs­ausschuß, doch - wie es scheint - zu mehr nicht. Außer Spesen nichts gewesen! Wenngleich auch über alle (!) Parteig­renzen hinweg eine schuldhafte Pflicht­verletzung aller (!) Verwal­tungsräte festge­stellt wurde, wird dennoch niemand haftbar in Regress genommen. Dies allein mag schon skandalös genug sein, allerdings schlägt es dem Faß den Boden aus, daß sich an dieser fragwür­digen Rechts­situation auch fürderhin nicht das Geringste geändert hat. Auch bei einer erneuten vergleich­baren banken­politischen Handlungs­weise wäre der Verwal­tungsrat nur einge­schränkt schadener­satzpflichtig! Eine Inansp­ruch­nahme der BLB-Verwal­tungsräte für Schadenersatz kann nämlich nach wie vor lediglich bei einem Nachweis „grober“ Fahrläs­sigkeit erfolgen. Dies ist allerdings keineswegs eine fachlich begründete ...

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09.08.2011

Flächenbrand

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Wen interes­sieren schon Verträge? Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch noch Staat­sanleihen von Italien und Spanien, um das Unver­meid­liche hinaus­zuzögern. Der Euro ist am Ende, weil ganz offenbar auch Italien seine Schulden nicht mehr refinan­zieren kann – in diesem Jahr sind noch über 170 Milliarden Euro fällig. Aber gleich­zeitig „bürgt“ Italien und Spanien für den Euro-Rettungs­fonds. Selbst einem Franz Kafka wäre eine derartige Absurdität nicht in den Sinn gekommen. Über die Folgen der Lockerung der Kredit­konditionen für Griec­henland und andere zahlungs­unfähige Staaten macht sich ohnehin kaum noch jemand Gedanken. Die EZB ist zu einer gewaltigen Bad Bank geworden, die von ihr aufge­kauften „Wertpapiere“ sind nichts mehr wert, für die Verluste werden die Steuer­zahler aufkommen müssen. Wer glaubt, daß mit den Mitteln, mit denen die Krise erst entstehen konnte – billige Kredite ohne hinreic­hende wirtschaft­liche Leistungs­fähigkeit – diese auch beendet werden kann, dem ist nicht mehr zu helfen. In dieser Situation stellt sich ein Sigmar Gabriel, ...

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25.07.2011

Die Schuldenuhr der USA

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bekanntlich rattert in den USA nicht nur die Gelddruck­maschine, sondern auch die Schuldenuhr. Wenn Präsident Obama sich mit der Opposition im Parlament nicht darauf einigen kann, die gesetzlich festgelegte Schul­denobe­rgrenze nach ob zu verschieben, droht den USA am 2.August die Zahlungs­unfähigkeit Soweit wird man es sicher nicht kommen lassen und vorher noch eine "Lösung" finden. Der interes­sierte Leser kann auf dieser Netzseite http://www.usdebtclock.org aber sehr schön den Sturz der USA ins Verschul­dungs­chaos einsehen. Die Gesamt­schulden der USA belaufen sich auf 55 Billionen US-Dollar. Kommentar überflüssig. ...

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23.07.2011

So sieht der Aufschwung aus

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Seit Monaten hört man von der politischen Klasse, assistiert von den Medien, daß in Deutschland die Wirtschaft „brummt“. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeits­losenzahl in Bayern auf den niedrigsten Wert seit Ende des Krieges gefallen. So weit, so gut. Nur passen die Siege­smel­dungen an der Arbeitsp­lätzefront so gar nicht zum Zustand der sozialen Sicherungs­systeme: Warum ist die Renten­versicherung auf Milliarden- Zuschüsse aus dem Bundes­haushalt angewiesen? Warum bekommt man angesichts angeblicher Rekord­beschäf­tigung die Kosten im Gesun­dheits­wesen nicht in Griff? Warum werden die Abgaben zur Arbeits­losen­versicherung nicht angemessen gesenkt, wenn es angeblich fast Vollbe­schäf­tigung gibt? Warum versinken Bund, Länder und Gemeinden immer tiefer im Schul­densumpf, obwohl die deutsche Wirtschaft doch die „Konjunk­turlokomotive“ Europas ist? Wie paßt das alles zusammen? Überall wachsen die Defizite. Im Regierungs­bezirk Unter­franken stiegen die Sozial­kosten von 241,84 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 302,28 Millionen im Jahre 2010 – eine Zunahme von 60,44 Millionen oder fast 20 Prozent. ...

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11.07.2011

Ciao, Bella – der nächste Dominostein ist am kippen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Euro- und Schul­denkrise beginnt in seine nächste – mögliche­rweise finale – Phase einzutreten. Angesichts von über 20 Prozent Arbeits­losigkeit, bei fast 45 Prozent Jugendar­beits­losigkeit, einer geplatzten Immobilienblase und dem damit ruinierten Sparkassen-System, war anzunehmen, daß Spanien der nächste Pleitekan­didat nach Griec­henland, Irland und Portugal werden würde. Die Regierung Zapatero zieht allerdings ein rigides Sparp­rogramm durch und versucht dadurch, dem iberischen Land eine Galgenfrist zu verschaffen. Nun ist aber seit Freitag das mit 120 Prozent seines Bruttoin­landsp­roduktes hoch verschuldete Italien unter Druck geraten. In den nächsten Monaten muß unser südliches Nachbarland über 177 (!) Milliarden Euro Schulden zurück­zahlen und neu finanzieren – zu deutlich höheren Zinsen. Es ist nicht zu erwarten, daß es Italien gelingt, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Um den ganzen Irrsinn der „Euro-Rettungen“ zu verdeut­lichen, sei nur erwähnt, daß die BRD, Frankreich, Spanien und Italien für die „Rettungs­pakete“ bürgen müssen. Im ...

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