Wirtschaft
22.12.2011
Eine halbe Billion
Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Banken konnten sich von der EZB soviel Geld leihen, wie sie wollen – nach oben unbegrenzt und zum Dumping-Zinssatz von einem Prozent. Laufzeit drei Jahre. Und die Banken, und hier trifft das Attribut „notleidend“ durchaus zu, haben zugegriffen: eine halbe Billion Euro. Die Hoffnung des Brüsseler Kommissarsregimes, der nationalen Handlanger und der EZB ist natürlich, daß die Banken das Geld einerseits an die „Wirtschaft“ als Kredite weiterleitet und andererseits Staatsanleihen maroder Staaten kaufen. Die halbe Billion wurde übrigens von den Banken bei der EZB mit Ramschanleihen „abgesichert“, mit wertlosen Staatsanleihen, die keiner mehr haben will. Für die Banken könnte es ein gutes Geschäft sein, z.B. spanische oder italienische Staatsanleihen für fünf oder sechs Prozent zu kaufen, denn im nächsten Jahr besteht ein Refinanzierungsbedarf der ClubMed-Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Aber auch die BRD braucht frisches Kapital. Die Entscheidung ...
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Nichts für uns, alles für andere!
Der 1999 gestorbene „Börsenguru“ André Kostolany hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges deutsche Staatsanleihen billig aufgekauft. Die vorherigen Eigentümer glaubten angesichts des Zusammenbruchs, des durch großflächige Terrorbombardements völlig zerstörten Deutschlands nicht daran, daß dieses Land noch einmal auf die Beine kommt, geschweige denn, seine Verbindlichkeiten bedienen könne oder wüde. Kostolany, der sich selber als der „gescheite alte Jud“ bezeichnete, vertraute jedoch darauf, daß die Deutschen zahlen – und die Deutschen haben gezahlt. Herr Kostolany wurde reich. Der Versailler Vertrag war himmelschreiendes Unrecht, trotzdem haben die Deutschen bereitwillig gezahlt, fast einhundert Jahre lang – bis Oktober 2010. Die BRD ist angeblich von Freunden umzingelt, doch diese Freunde kassieren immer noch dafür, daß sie Deutschland den Krieg erklärt haben – und nicht umgekehrt. Was wäre also besser, als dieses Land bis zum bitteren Ende zahlen zu lassen. Selbst mit einer neuen Mark, mit einer neuen Währung nach dem Euro, würden sich die ...
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Sportpalast … ähm Bundestagsrede der Kanzlerin zur Eurorettung
Es ist jetzt knapp drei Wochen her, daß ich das letzte Mal bei Gelegenheit der Abstimmung über den EFSF-Rettungsschirm von dieser Stelle aus zu Ihnen und zum deutschen Volke gesprochen habe. Die Krise, in der sich unsere Währung und unsere Europäische Union augenblicklich befinden, steht heute erneut auf einem Höhepunkt. Wir hatten uns im Zeichen des harten Unglücksschlages, von dem die Europäische Union im Kampf um den Euro betroffen wurde, am 29. September dieses Jahres zusammengefunden zu einer Kundgebung der Einheit, der Geschlossenheit, aber auch der festen Willenskraft, mit den Schwierigkeiten, die dieser Kampf um unseren Euro in seinem vierten Jahre vor uns auftürmt, fertig zu werden. Es war für mich und wohl auch für Sie alle erschütternd, einige Tage später zu vernehmen, daß der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten 10 Jahren mehr als doppelt so hoch ist, wie bisher angenommen. Und doch nimmt unsere Bevölkerung diese Schreckensnachricht unverzagt hin. Welch eine Haltung unserer Bevölkerung in dieser großen Zeit! Griechenland war und ist der große Alarmruf des ...
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Gebt mir einen Hebel, und ich hebe die Welt aus den Angeln
Debatte im Deutschen Bundestag über den EFSF-Schirm am 29.09.2011: Frage des Abgeordneten Dr. Schick (Grüne) an Bundesfinanzminister Schäuble, ob mit der von Schäuble genannten "effizienten Nutzung" des EFSF die Hebelung gemeint und ob eine solche dann ohne Beteiligung des Parlamentes möglich sei. Antwort Bundesfinanzminister Schäuble (laut Plenarprotokoll vom 29.09.2011): "Herr Kollege, die Antwort ist völlig eindeutig: Die Guidelines (Schäuble-Deutsch für Richtlinie, Anm. npd-bayern.de), die für die erweiterte EFSF angewendet werden, sind noch nicht abschließend verhandelt... Der Bundestag hat die Absicht, zu beschließen – genau das steht in dem Gesetzentwurf, den wir hier in zweiter und dritter Lesung behandeln –, daß diese Guidelines der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Danach werden wir das in diesem Rahmen behandeln. Deswegen ist jede Verdächtigung und jede Verunsicherung unanständig und unangemessen." Seit gestern ist bekannt, daß Schäuble einmal mehr gelogen hat, denn die Anwendung einer Hebelung (Leveraging) war bereits geplant, ...
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Systemrettung reloaded
Frau Merkel verkündete in der vergangenen Woche, daß die Bundesrepublik Banken retten wird, die durch eigene Schuld von der Pleite bedroht sind. Wer hat sie zu dieser Aussage legitimiert? Das wäre dann allerdings eine neue Täuschung durch das absolutistische Duo Merkel / Schäuble. Etwa die Bundestagsentscheidung zum so genannten EFSF-Rettungsschirm von Ende September? Im Kanzleramt herrscht offenbar die nackte Angst. Demokratische Gepflogenheiten, von Merkel und Genossen mit treuherzigen Augenaufschlag oder mahnenden Zeigefinger immer und überall eingefordert, spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, „Europa“ zu retten und dafür den deutschen Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro zu belasten. Andersdenkende selbst aus den eigenen Reihen werden beschimpft und beleidigt, der Grundgesetzpassus, wonach jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei, vom Kanzleramtsminister Pofalla als „Scheiße“ bezeichnet und Merkel schweigt dazu. Bundestagspräsident Lammert bewies bei der Bundestagsdebatte zum EFSF-Rettungsschirm die Größe, zwei (!) Abgeordneten (Willsch, CDU und ...
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Den Euro in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf
Der Bundestag hat erwartungsgemäß den erweiterten „Euro-Rettungsschirm“ abgenickt. Nur wenige Abgeordnete der Regierungsparteien haben sich nicht von ihren Fraktionsführungen erpressen lassen und handelten ihrem Gewissen entsprechend. Diesen wenigen gebührt Anerkennung – aus Bayern waren es Dr. Peter Gauweiler und Herbert Frankenhauser (beide München), Josef Göppel (Ansbach) und Thomas Silberhorn (Bamberg). Alle anderen Abgeordneten – Lemmingen vergleichbar – stimmten entweder als tumbes Stimmvieh, aus landesverräterischer Überzeugung, aus Opportunismus, aus Dummheit (wie ein Beitrag des Fernsehmagazins PANORAMA zeigte) oder aus Feigheit für die weitere Ausplünderung unseres Landes für fremde Interessen. Kaum war die Entscheidung gefallen, war auch klar, daß der EFSF-Schirm zur Beschaffung weit größerer Summen – Stichwort: Hebelung – genützt werden soll. Es werden wohl zwei Billionen Euro verbrannt werden, wenn Griechenland fällt. In den vergangenen drei Jahren hat npd-bayern.de genau vorhergesagt, wie sich die Schulden- und Eurokrise entwickeln ...
24.09.2011
Bayerische Landesbank - Verwaltungsrat auch künftig haftungsprivilegiert!
Der „HypoAlpeAdria-Skandal“ um die Bayerische Landesbank, der mit immerhin mehr als 3,7 Milliarden Euro zu Buche schlug und die den Landeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich belastende Bankenkrise 2008 führten zwar zu einem Untersuchungsausschuß, doch - wie es scheint - zu mehr nicht. Außer Spesen nichts gewesen! Wenngleich auch über alle (!) Parteigrenzen hinweg eine schuldhafte Pflichtverletzung aller (!) Verwaltungsräte festgestellt wurde, wird dennoch niemand haftbar in Regress genommen. Dies allein mag schon skandalös genug sein, allerdings schlägt es dem Faß den Boden aus, daß sich an dieser fragwürdigen Rechtssituation auch fürderhin nicht das Geringste geändert hat. Auch bei einer erneuten vergleichbaren bankenpolitischen Handlungsweise wäre der Verwaltungsrat nur eingeschränkt schadenersatzpflichtig! Eine Inanspruchnahme der BLB-Verwaltungsräte für Schadenersatz kann nämlich nach wie vor lediglich bei einem Nachweis „grober“ Fahrlässigkeit erfolgen. Dies ist allerdings keineswegs eine fachlich begründete ...
09.08.2011
Flächenbrand
Wen interessieren schon Verträge? Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch noch Staatsanleihen von Italien und Spanien, um das Unvermeidliche hinauszuzögern. Der Euro ist am Ende, weil ganz offenbar auch Italien seine Schulden nicht mehr refinanzieren kann – in diesem Jahr sind noch über 170 Milliarden Euro fällig. Aber gleichzeitig „bürgt“ Italien und Spanien für den Euro-Rettungsfonds. Selbst einem Franz Kafka wäre eine derartige Absurdität nicht in den Sinn gekommen. Über die Folgen der Lockerung der Kreditkonditionen für Griechenland und andere zahlungsunfähige Staaten macht sich ohnehin kaum noch jemand Gedanken. Die EZB ist zu einer gewaltigen Bad Bank geworden, die von ihr aufgekauften „Wertpapiere“ sind nichts mehr wert, für die Verluste werden die Steuerzahler aufkommen müssen. Wer glaubt, daß mit den Mitteln, mit denen die Krise erst entstehen konnte – billige Kredite ohne hinreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – diese auch beendet werden kann, dem ist nicht mehr zu helfen. In dieser Situation stellt sich ein Sigmar Gabriel, ...
25.07.2011
Die Schuldenuhr der USA
Bekanntlich rattert in den USA nicht nur die Gelddruckmaschine, sondern auch die Schuldenuhr. Wenn Präsident Obama sich mit der Opposition im Parlament nicht darauf einigen kann, die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze nach ob zu verschieben, droht den USA am 2.August die Zahlungsunfähigkeit Soweit wird man es sicher nicht kommen lassen und vorher noch eine "Lösung" finden. Der interessierte Leser kann auf dieser Netzseite http://www.usdebtclock.org aber sehr schön den Sturz der USA ins Verschuldungschaos einsehen. Die Gesamtschulden der USA belaufen sich auf 55 Billionen US-Dollar. Kommentar überflüssig. ...
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So sieht der Aufschwung aus
Seit Monaten hört man von der politischen Klasse, assistiert von den Medien, daß in Deutschland die Wirtschaft „brummt“. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenzahl in Bayern auf den niedrigsten Wert seit Ende des Krieges gefallen. So weit, so gut. Nur passen die Siegesmeldungen an der Arbeitsplätzefront so gar nicht zum Zustand der sozialen Sicherungssysteme: Warum ist die Rentenversicherung auf Milliarden- Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen? Warum bekommt man angesichts angeblicher Rekordbeschäftigung die Kosten im Gesundheitswesen nicht in Griff? Warum werden die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung nicht angemessen gesenkt, wenn es angeblich fast Vollbeschäftigung gibt? Warum versinken Bund, Länder und Gemeinden immer tiefer im Schuldensumpf, obwohl die deutsche Wirtschaft doch die „Konjunkturlokomotive“ Europas ist? Wie paßt das alles zusammen? Überall wachsen die Defizite. Im Regierungsbezirk Unterfranken stiegen die Sozialkosten von 241,84 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 302,28 Millionen im Jahre 2010 – eine Zunahme von 60,44 Millionen oder fast 20 Prozent. ...
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Ciao, Bella – der nächste Dominostein ist am kippen
Die Euro- und Schuldenkrise beginnt in seine nächste – möglicherweise finale – Phase einzutreten. Angesichts von über 20 Prozent Arbeitslosigkeit, bei fast 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, einer geplatzten Immobilienblase und dem damit ruinierten Sparkassen-System, war anzunehmen, daß Spanien der nächste Pleitekandidat nach Griechenland, Irland und Portugal werden würde. Die Regierung Zapatero zieht allerdings ein rigides Sparprogramm durch und versucht dadurch, dem iberischen Land eine Galgenfrist zu verschaffen. Nun ist aber seit Freitag das mit 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes hoch verschuldete Italien unter Druck geraten. In den nächsten Monaten muß unser südliches Nachbarland über 177 (!) Milliarden Euro Schulden zurückzahlen und neu finanzieren – zu deutlich höheren Zinsen. Es ist nicht zu erwarten, daß es Italien gelingt, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Um den ganzen Irrsinn der „Euro-Rettungen“ zu verdeutlichen, sei nur erwähnt, daß die BRD, Frankreich, Spanien und Italien für die „Rettungspakete“ bürgen müssen. Im ...
Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
