Wirtschaft
21.04.2011
„Wir müssen Portugal helfen, damit der Aufschwung weitergeht!“
„Wir müssen Portugal helfen, damit der Aufschwung weitergeht!“ – diese Aussage eines Wirtschaftsjournalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ganz offensichtlich vertraut man darauf, daß das Publikum entweder keinerlei Interesse mehr für das eigene Schicksal hat oder vollkommen verblödet ist. Mittlerweile hält auch npd-bayern.de beide Varianten für durchaus möglich. Was muß eigentlich noch passieren, damit die Masse der Deutschen erkennt, daß sie durch die Politik aller Systemparteien in einem Maße ausgeraubt wird, welches den Versailler Vertrag als eine Forderung von Ehrenmännern erscheinen läßt. Man muß nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, daß die portugiesische Volkswirtschaft, deren Wertschöpfung hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Fischfang erfolgt, in einem gemeinsamen Währungssystem mit Deutschland oder der Niederlande hoffnungslos ins Hintertreffen geraten muß und ein Dauerempfänger von Transferzahlungen bleiben wird. Nein, die Portugiesen sind nicht faul, sind nicht ...
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Hans-Werner Sinn und der Euro-Betrug
Eigentlich kann man kaum deutlicher werden und das Ganze bekommt seine zusätzliche Würze durch den Autor, der ein vehementer Befürworter des Euro ist. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ („Tickende Zeitbombe“ vom 3. April) erklärt der Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn den Euro als gescheitert. Das Fazit seiner Ausführungen: Der mühsam aufgespannte Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit und wird von der Regierung verschwiegen. Schon bei der Ankündigung des Euro, Mitte der neunziger Jahre, seien Fehler gemacht worden. Die sogenannten GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) kamen in den Genuß niedriger Zinsen, verschuldeten sich hemmungslos und saugten Kapital aus dem Euroraum, besonders aus der BRD, ab. Die GIPS-Länder erlebten einen künstlichen Wirtschaftsaufschwung, die BRD eine Flaute. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach Deutschland "wie kaum ein anderes Land vom Euro profitiert habe“ ...
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22 Milliarden in bar – aber keine neuen Schulden
Die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten haben einen „neuen“ Euro-Rettungsschirm beschlossen. Neben Garantien, Bürgschaften und anderen virtuellen Mitteln muß in dieses Hilfspaket auch Bargeld einbezahlt werden. Für die BRD bedeutet dies 22 Milliarden Euro neue Schulden, für die jährlich etwa 600 Millionen Euro Zinsen bezahlt werden müssen und Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro. Für Finanzminister Schäuble sind diese 22 Milliarden neue Kredite allerdings keine neuen Schulden – so Originalton Schäuble. Vielleicht sind ja auch die (zufällig ebenfalls) 22,2 Milliarden Euro, um welche die „normalen“ BRD-Staatsschulden in Höhe von 1,72 Billionen Euro am 16.01.2011 auf 1,94 Billionen Euro am 09.03.2011 anstiegen, auch keine neuen Schulden? Wir haben´s ja, scheint sich die politische Klasse zu denken. Außenminister Westerwelle unterzeichnete erst am 09.01.2011 ein Abkommen, mit welchem Afghanistan Schulden in Höhe von 13,1 Milliarden Euro erlassen werden. Doch dies nur am Rande. In den vergangenen Wochen hat sich die Euro-Krise deutlich verschärft. Diese wurde ...
16.03.2011
Bayern LB-Verwaltungsräte kommen davon
Das fast Vier-Milliarden-Euro-Debakel der Bayerischen Landesbank wird für die verantwortlichen Verwaltungsräte ohne Konsequenzen bleiben. Nichts anderes war zu erwarten, da es eine Reihe prominenter CSU-Politiker getroffen hätte - allen voran den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinen Wirtschaftsminister Erwin Huber. Ermittelt wird weiter gegen die früheren Bankvorstände. Daß diese in der Tat ungeheuer fahrlässig, wenn nicht gar kriminell die Bayern LB ruiniert haben, steht außer Frage. Wenn aber der Verwaltungsrat, die Aufseher des Bankvorstandes, die Folgen der „Geschäfte“ nicht abschätzen konnten, weil sie fachlich überhaupt nicht dazu in der Lage sind oder sich überhaupt nicht dafür interessiert haben, so ist das der eigentliche Skandal. Unabhängig von ihrer Qualifikation werden CSU-Kadern immer wieder Posten verschafft, auf denen sie politische mit privaten und wirtschaftlichen Interessen nicht zu trennen vermögen und der Schaden für die Allgemeinheit beträchtlich ist. Erinnert sei hier nur an die Amigo-Affäre oder die Verantwortung von ...
14.02.2011
Doppelhaushalt 2011/12
Sascha A. Roßmüller An Bayerisches Staatsministerium für Finanzen z. Hd. Herrn Staatsminister Georg Fahrenschon Odeonsplatz 4 Rain, den 23.12.10 D-80539 München Betreff: Doppelhaushalt 2011/2012 Meine sehr geehrten Herren Staatsminister Fahrenschon bzw. Staatssekretär Pschierer bzw. Damen und Herren des Staatsministeriums für Finanzen im Freistaat Bayern, ich erlaube mir, mich als Bürger des Freistaats in Sachen des Landeshaushalts für das kommende Jahr 2011 mit einigen Fragen an das Ministerium zu wenden, und um Aufklärung zu bitten. Nachdem ich den Medien entnehmen durfte, dass seitens des Regierungskabinetts der Haushaltsentwurf verabschiedet wurde, wollte ich mir als mündiger Bürger noch selbigen Tages einen Überblick über die Regierungspläne verschaffen und recherchierte im Internet nach den Einzelplänen der Fachressorts, wurde jedoch nicht fündig. Weder auf den Ministeriumsseiten noch auf den Seiten des Bayerischen Landtages fand ich Diesbezügliches eingestellt, woraufhin ich mich telefonisch an die Pressestelle in Ihrem Hause wandte, um nachzufragen, ab wann ...
14.02.2011
Die Hintergründe des Pseudowachstums
Die Zeitungen überschlagen sich in Jubelmeldungen und wann immer man eine Nachrichtensendung einschaltet, ist vom neuen Jobwunder die Rede. Mit 3,016 Millionen soll es im Dezember 2010 so wenige Arbeitslose gegeben haben wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Die Zahl von 5,519 Millionen „Empfängern von Lohnersatzleistungen“ verschweigt man dabei lieber! Und selbst diese fünfeinhalb Millionen geben noch nicht die korrekte Zahl der Arbeitslosen wieder. Aber daß die Statistiken mit allen Mitteln der Kunst umgelogen werden, ist längst nichts Neues mehr. Im Januar 2011 gab es dann einen kleinen Erdrutsch und die offizielle Arbeitslosenzahl kletterte auf 3,347 Millionen. Das Wetter war schuld und der positive Trend ist ungebrochen, wir gehen weiterhin wirtschaftlich blühenden Zeiten entgegen. Außerdem ist die Erde eine Scheibe. Aber Spaß beiseite, man muß vor den Herrschenden eingestehen, daß auch die ungeschönte Arbeitslosenzahl – abgesehen vom Monat Januar – rückläufig ist. Warum nur? Etwa weil die Bundesregierung eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreibt und Deutschland ohnehin ...
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Das Ende des Euro ist besiegelt
Spanien im Visier der Ratingagenturen, Irland abgestuft auf Fast-Ramsch, die EZB muß ihr Eigenkapital erhöhen, weil in den letzten fünf Monaten für sage und schreibe 72 Milliarden Euro Ramschanleihen von Griechenland, Irland und Portugal gekauft werden mußten, um noch höhere Zinsen und damit den Zusammenbruch dieser Länder zu verhindern, selbstmörderischer Sparkurs in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, politisches Chaos in Italien, Belgien am Rande der Pleite. Diese Hiobsbotschaften waren die Begleitmusik des EU-Gipfels, der aber kein Krisengipfel sein sollte, auf dem man sich über die Stabilisierung des Euro – das Wort Rettung wird sorgsam vermieden - absprach. Mit diesen Absprachen aber haben die EU-Regierungschefs das Ende des Euro besiegelt. Mit Aussagen wie: „Wir werden alles unternehmen, um Ländern zu helfen und - wenn nötig - auch noch tiefer in die Tasche greifen“, ist der Startschuß für alle Zocker gefallen. Denn jetzt kann man nicht mehr nur Milliarden machen, nein jetzt geht es um Billionen, die man erzocken kann, denn es ist eine Quelle entstanden, die nur versiegt, wenn ...
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Gespart wird wie immer bei den Schwächsten!
Der Bundestag konkretisierte vergangene Woche im "Haushaltsbegleitgesetz" Teile des sehr fragwürdigen 80 Milliarden Euro Sparpakets zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes. Bis 2014 sollen demnach mit den bisher gebilligten Kürzungen 20 Milliarden Euro in die lehren Kassen fließen. Wie erwartet und bereits auf breiter Front kritisiert, bedient sich das höchst unsoziale Konstrukt zu großen Teilen der sozial Schwachen: Denn Verlierer des Sparpakets sind vor allem Kinder, Familien, Rentner und Millionen von Arbeitslosen. Während die Regierung die ursprünglich geplante Ökosteuer für energieintensive Unternehmen abschwächte, wird für Hartz-IV Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt. Auch der Heizkostenzuschuß für die Empfänger von Wohngeld fällt weg. Gleiches gilt für den befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV und dem Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Die häufig kritisierte Streichung des Elterngeldes für Harz IV Empfänger veranlaßte Schwarz-Gelb nun zu einer weiteren Maßnahme, deren Zweck als reines ...
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Knebelvertrag der Spaten-Brauerei
Seit August 2006 gilt in der BRD das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Es ist Makulatur, weil nationale Deutsche beliebig diskriminiert werden können, wie anhängendes Beispiel zeigt. Die NPD-München hatte seit etwa eineinhalb Jahren ein gutes Versammlunglokal, was den kroatischen Wirtsleuten stets einen guten Umsatz bescherte. Doch damit ist es jetzt vorbei. Die Spaten-Löwenbräu GmbH, Marsstraße 40, 80335 München, zwang den Pächtern einen Nachtrag auf, in dem sie sich verpflichten mußten "Versammlungen rechtgerichteter Gruppierungen und/oder Personen, insbesondere solche der NPD, DVU und der Republikaner" nicht mehr stattfinden zu lassen. Im Falle des Verstoßes erhält der Verpächter das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages. Pacht und Bierliefervertrag (PDF) vergangenes Unrecht (PDF) ...
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Aufschwung oder Ausstieg!
Der Aufschwung ist da, hört man allenthalben. Die höchste Steigerung des Bruttosozialproduktes in den letzten Jahrzehnten haben „wir“ geschafft. Angesichts einer derart untätigen und arbeitsunwilligen Regierung, wie dem Kabinett Merkel, könnte man jedoch auf den Gedanken kommen, es bedürfe gar keiner Regierung mehr, die Republik dümpelt dahin, unabhängig davon, wer oder ob überhaupt jemand im Kanzleramt sitzt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nur dann etwas wert, wenn er der breiten Masse des eigenen Volkes zugute kommt. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Der „Aufschwung“ hat in erster Linie seine Gründe im Investitionsstau der letzten Jahre. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, daß dieser „Aufschwung“ keinesfalls dauerhafter Natur sein wird. So stehen über der wirtschaftlichen Situation der USA wieder (oder besser: immer noch) dunkle Wolken und auch China fürchtet sich vor Immobilienkrisen und anderen Begleiterscheinungen des ungesunden Wachstums der letzten Jahre. In Europa, genauer: im Euro-Raum ist durch das Griechenland-Rettungspaket und das Euro-Rettungspaket zwar ...
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DGB verantwortlich für Hungerlöhne!
Haben Sie es noch nicht bemerkt? Der Aufschwung ist da. So sehen es Wirtschaftsforschungs-Institute, so wiederholen es die Medien, so behaupten es die Regierungsparteien. Weinfest-Eröffner …Entschuldigung … Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hält in den nächsten Jahren sogar annähernd Vollbeschäftigung für möglich. Tatsächlich sind hauptsächlich die Auftragsbücher der Automobilindustrie gut gefüllt, Sportwagenhersteller Porsche meldet die höchsten Auftragseingänge seit sechzig Jahren. Aber auch die Verkaufszahlen von Mercedes-Benz, Audi, BMW und Volkswagen haben nicht nur zu einem Ende der Kurzarbeit bei den Autobauern und deren Zuliefern geführt, sondern es werden mittlerweile neue Arbeitskräfte benötigt. Diese Arbeitskräfte werden von den Unternehmen nur zeitlich befristet eingestellt oder von Leiharbeitsfirmen übernommen. Es besteht kein Grund anzunehmen, daß sich dies in den nächsten 100 Jahren – oder zumindest solange, wie das aktuelle Wirtschaftssystem in Deutschland besteht – ändert. Dabei ist dies die Ursache der Zustände in ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
