05.12.2007

Steuerverschwendungen der CSU Regierung

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Der Bayerische Oberste Rechnungshof/ORH hat in seinem Prüfungsbericht 2007, dem Freistaat Bayern Steuergeld-Verschwendungen in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen und fordert zu mehr Sparsamkeit auf.
Die Kritik im Jahresbericht reicht vom Bau teurer Glasfassaden an Verwaltungsgebäuden bis hin zur Bewachung von halb leer stehenden Asylantenheimen. Grundsätzlich monierte der ORH mangelhafte Steuererhebung: Durch fehlendes Personal und Missmanagement entgingen dem Staat mindestens 63 Mio. Euro. Kritisch sei auch die Unterbesetzung der Steuerfahndungsstellen zu bewerten. Dadurch entgehen dem Staat weitere Millionensummen an Schwarzarbeit.



Die finanzielle Situation in Bayern ist keinesfalls rosig, der Aufschwung der nur als ein Herbeigeredetes Konjunkturfeuerwerk angesehen werden kann, ist schneller Weg als mancher denkt. Die Steuermehreinnahmen fallen somit schon nächstes Jahr weg und Pensionskosten steigen. Bayern hat zwar dieses Jahr einen so genannten ausgeglichenen Haushalt dies bedeutet allerdings keinesfalls das die 23 Milliarden Euro Schulden sich in Luft aufgelöst haben. Dafür bezahlen wir 1000.000000 Euro jährlich an Zinsen ohne überhaupt einen Cent zurückzubezahlen.

Bayerischer Oberster Rechnungshof