07.06.2009

Täter oder Opfer?

Eine Bestandsaufnahme der Finanzkrise und unsere Antwort darauf.
Welche Schuld hat die deutsche Politik an der aktuellen Finanzkrise? Welche Perspektiven haben wir für die Zukunft? Was sind die Folgen dieser Entwicklung?
Über diese Fragen wird kaum gesprochen, weil die politisch Verantwortlichen diese Themen aus gutem Grunde scheuen und es wirklich freie kritische Medien in Deutschland kaum gibt, die von sich aus eine solche Diskussion anstoßen könnten. Die Politiker tun so, als wären auch sie die Opfer einer nicht vorhersehbaren Finanzkrise und müssten nun „das Schlimmste“ verhindern. Bestenfalls wird darauf verwiesen, dass man eben in den Strudel einer unseriösen US-Amerikanischen Finanzpolitik hineingezogen wurde und jetzt gemeinsam gegen die Folgen angehen müsste.
Die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten war aber kein Zufall. Auch die Politik in Deutschland hat über viele Jahre hinweg den Weg zur „Entfesselung der Finanzmärkte“ frei gemacht. Die Liberalisierung auch der Finanzmärkte war Programm der deutschen Regierungen seit mindestens zwei Jahrzehnten. Seit vielen Jahren wurden Maßnahmen zur Deregulierung beschlossen, deren Auswirkungen offensichtlich nicht bedacht wurden:

- 1981 wurden die verbliebenen Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft.

- Mit der Börsengesetznovelle 1989 wurde die
Spekulation mit Wertpapieren und Edelmetallen erleichtert.
Drei Finanzmarktförderungsgesetze zwischen 1990 und 1998:

- Streichung der Börsenumsatzsteuer

- Zulassung von reinen Geldmarktfonds

- Erlaubnis, dass auch Investmentgesellschaften mit Termingeschäften spekulieren dürfen.

1994: Das Umwandlungsgesetz erleichtert es, Schulden auf ein übernommenes Unternehmen zu übertragen. Eine wichtige Voraussetzung, um das Geschäft von Private-Equity-Fonds profitabel zu machen.Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz im Jahr 2002 erweitert die Geschäftsmöglichkeiten für Finanzinvestoren: Immobilienfonds durften fortan ohne Beschränkung weltweit Immobilien kaufen. Beschluss der Steuerreform 2000: Ab 2002 Steuerfreiheit auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Aktiengesellschaften.

Das Investmentmodernisierungsgesetz 2004:
- erlaubt erstmals in Deutschland die Zulassung von Hedge-Fonds.

- Gewinne auf Fondebene bleiben steuerfrei, die Besteuerung erfolgt erst bei Gewinnausschüttung an die Kapitaleigner.

2007: Das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz stuft Private-Equity-Fonds als rein vermögensverwaltend ein, daraus folgen erhebliche Steuervorteile.
Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Union wird z.B. die Einführung von „Real -Estate-Investment-Trusts“ (=spekulative Börsenpapiere nach US-Vorbild) nachdrücklich als unterstützenswert genannt und es wird angestrebt, neue Anlageklassen in Deutschland zu schaffen.
Es ist also mit Nichten so, dass die deutsche Politik an der Entwicklung unschuldig ist. In Wahrheit haben zwar die „Banker“, auch die der staatlichen (Landes-) Banken, „gezockt“, die Politiker aber, die ja auch in allen Aufsichtsräten sitzen, haben es uns „eingebrockt“! Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, haben die Globalisierung und Liberalisierung des Finanzmarktes zielstrebig gefördert. Im Zusammenspiel zwischen der Welthandelsorganisation WTO, dem Internationalen Währungsfonds IWF, der „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“, die alle auch von Deutschland unterhalten werden, und den nationalen Regierungen, wurden die Deregulierung und die Liberalisierung des Finanzmarktes zum Prinzip für die Zukunft erhoben, ebenso wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Diese Wirtschaftsordnung anglo-amerikanischer Prägung hat die so viel gepriesene Soziale Marktwirtschaft in Deutschland in den Hintergrund gedrängt. Man kann auch sagen, die herrschenden Parteien haben diese schändlich verraten.
Die NPD kann sich dagegen auch in diesen Fragen als bestätigt fühlen: Der Kapitalismus nach US-amerikanischen Ausprägung ist ebenso gescheitert wie der kommunistische Staatskapitalismus. Mit den herrschenden Parteien geht es aber weiter wie bisher. Zu einer neuen Politik einer raumorientierten Volkswirtschaft, mit einem funktionsfähigen und verlässlichen Ordnungsrahmen, wie dies die NPD fordert, sind die Gescheiterten schon aus ideologischen Gründen nicht bereits. Anstatt Geld für die notwendige Re-Nationalisierung der Wirtschaft zu investieren, wird das internationale Finanzkapital mit hunderten von Milliarden Euro neu gefüttert. Die Schulden wachsen ins Unermessliche, allein die Zinszahlungen an den Finanzmarkt und absehbare zu zahlende Ausfallbürgschaften und andere eingegangene Verpflichtungen, drohen die Staatshaushalte auf unabsehbare Zeit zu überlasten, bzw. zu sprengen und das Volksvermögen zu vernichten. Eine Inflation und die weitere Ausplünderung des Volkes durch noch wesentlich höhere Steuern und Abgaben drohen. Die Gewinner werden auch weiterhin die Finanzjongleure sein, die bereits bisher bestens verdienten.
Wer diesen Betrug gegen das Volk erkannt hat, muss jetzt handeln und die Nationale Opposition stärken! Nur wir sind zu einer neuen Politik bereit. Notwendig ist, dass wir wieder Herr im eigenen Hause werden und uns mehr denn je vom so genannten „american way of life“ lösen. Eine nationale Politik für die Interessen unseres Volkes ist nötig. Nationale Solidarität und Soziale Gerechtigkeit müssen durchgesetzt werden:

1. Wir fordern die Re-Nationalisierung der deutschen Wirtschaft.

2. Wir fordern eine Generalrevision von Hertz IV, statt weitere Verarmung.

3. Wir wollen einen ausreichenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, statt Ausbeutung und Klassenkampf.

4. Wir fordern Steuerentlastungen, statt immer höhere Belastungen.

5. Wir fordern eine Politik der Ausländer-Rückführung, statt der weiteren Einwanderung von Lohndrückern und Arbeitsplatz-Konkurrenten.

6. Wir fordern eine ausreichende Förderung für unsere heimische Wirtschaft, statt Milliarden-Zahlungen an konkurrierende Volkswirtschaften in der EU.

7. Wir wollen die konsequente Förderung von deutschen Familien.

8. Und wir wollen einen gesunden Bauernstand in unserem Lande, denn nur dann ist die Ernährung unseres Volkes gesichert. Dazu ist es notwendig, dass unsere Landwirte ausreichende Preise für ihre Erzeugnisse erhalten und der Absatzmarkt geschützt wird.

Nur die NPD sagt glasklar:
Der Internationalismus, mit der Globalisierung auf allen Ebenen, ist der Todfeind der Völker. Er dient ausschließlich dem internationalen Großkapital und ist gegen die Interessen der Völker gerichtet. Wir aber wollen leben und eine lebenswerte Zukunft in unserem Land haben. Unsere Solidarität gilt allen Völkern, die ebenso um ihre Freiheit ringen.

Deutsche! Jetzt geht es um die Freiheit unseres Volkes, jetzt geht’s um uns Deutsche!
Gemeinsam können wir es schaffen!
Es lebe unsere bayerische und fränkische Heimat, es lebe unser deutsches Vaterland!

(Ansprache des bay. Landesvorsitzenden Ralf Ollert, auf dem „Bayerntag“ der NPD, am 6.Juni 2009)