27.10.2009

Die finanziellen Situation des Staates bei Regierungsantritt der neuen Bundesregierung

Der Nachtragshaushalt des Bundes sieht für 2009 eine Neuverschuldung um 41
Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010
sieht bei einem Volumen von 328 Mrd. eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Eurovor. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei diesem Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch in 2010 und schlagen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent vor, was jährlich etwa 50 Milliarden in die Staatskassen spülen könnte. Ebenfalls für 2010 rechnet man mit einem Fehlbetrag von etwa 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung. Die Rentenversicherung wird bereits seit Jahren mit monatlich 2 bis 8 Mrd. Euro alimentiert, da die Renten längst nicht mehr vom Beitragsaufkommen ausgezahlt werden können.

In dieser Situation hat die BRD-Regierung den Banken eine Garantie von etwa 500 Milliarden Euro gegeben. Davon wurden bereits etwa 150 Milliarden beansprucht, allein über 100 Milliarden für die HRE und 15 Milliarden für die BayernLB. Dabei handelt es sich bei der HRE um eine "Badbank" bzw. um einen "Misthaufen" (Heribert Prantl, SZ). Sie wurde im September 2003 gegründet um marode Papiere der Hypovereinsbank auszugliedern, begann dann aber selbst zu zocken. Die jetzt von der BRD-Regierung gegründete Badbank ist letztendlich nichts anderes als die Auslagerung von Schrottpapieren durch deutsch-globalisierte Geldhäuser, für die der BRD-Steuerdepp geradestehen muß. Man spürt hier regelrecht den massiven Einfluß internationaler Finanzkreise.

Seit dem Jahr 2000 sind 15 Banken in der BRD insolvent geworden. Gegen weitere vier Banken laufen derzeit Insolvenzverfahren.

Im Vergleich zu den großzügigen Garantien für die Geldhäuser nehmen sich die Staatshilfen für Unternehmen eher bescheiden aus. Das lange Ringen für den Brückenkredit (bis 31.12.2009) von läppischen 50 Millionen für Quelle ist noch frisch in Erinnerung. Opel bekam nach wochenlanger Diskussion ebenfalls einen Massenkredit von 1,5 Milliarden. Dahingegen kann weder die Schaeffler/Conti-Gruppe (28.000 Beschäftigte) noch die Arcandor-Gruppe (43.000 BEschäftigte) mit Staatshilfen rechnen.

Das zeigt wie stark die Politik von den Interessen internationaler Finanzkreise geprägt wird. Kleine Erinnerung: Am 1. Januar 2004 trat jenes
"Investmentmodernisierungsgesetz" in Kraft, das den Generalangriff auf das Sparvermögen der Deutschen ermöglichte (Stichwort: Hedgefonds). Zuvor galt noch das Sparerschutz- und Sparkassengesetz aus dem Jahre 1937, welches schleunigst einer "Novelle" bedurfte. Es war die rot-grüne Bundesregierung die dieses Gesetz einbrachte und die überwiegende Mehrheit unser"Volksvertreter" im Bundestag, die dieses Gesetz (ohne es zu kennen) verabschiedet hat.

Zu dieser Politik gäbe es klare Alternativen, wie etwa Rußland demonstriert, wo der Kopf der Finanzmafia zu langjähriger Lagerhaft verurteilt und sein Vermögen konfisziert wurde.

Solange einflußreiche "Geldmacher" in der BRD oder der EU ungehindert wirken können, wird sich nichts ändern. Millionen Europäer werden im Herbst 2009 in die Armut abgleiten.