24.11.2009

Deutschland und die Vertiefung der großen Krise

von Prof. Michael Nier

Die Weltwirtschaftskrise geht in Breite, Tiefe und Intensität weiter. Kein Bereich der Gesellschaft wird von ihr verschont. In aller Welt, auch bei uns. Wir sind alle Krise, so wie wir laut Bildzeitung auch schon mal alle Papst und Weltmeister waren. Wir haben die Krise zu leben und sie lebt auch uns. Irgendwann kommt sie allen zu Bewusstsein. Wehe dann. Vor der Bundestagswahl versuchten die Bundesregierung und die Medienkonzerne alles, um uns nicht zum Bewusstsein der Lage kommen zu lassen. Nach der Wahl wird jedoch eine intensive Krisenpropaganda anlaufen, um die neoliberalen Umbauziele für Deutschland und Europa durchzuziehen. Die gleiche Politik, die zum Scheitern der deutschen Wiedervereinigung führte, die EU zu einem Überstaat gegen die Völker machen möchte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU erzeugte und Unterentwicklung in Osteuropa sicherte, die Weltwirtschaftskrise zur der gegenwärtigen Höhe aufschaukelte, die zum destruktiven Umbau des Bildungswesens, der Arbeitslosenverwaltung, des Gesundheitssystems, zur Monopolisierung in der Medienlandschaft, zum Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu Hilfsangriffsarmee an der Seite der USA usw. führte, soll mit erhöhtem Tempo weitergeführt werden. Von den Oberstschichten wird die große Krise als Chance erkannt, einem ängstlichen, verstörten und gefügigen Volk die letzten Reste der solidarischen Sozialstaatlichkeit und der nationalen Identität zu nehmen. Bisher sind die Machtstrukturen des großen Geldes, die über und neben den, das Spiel der Demokratie darstellenden Strukturen existieren, nicht angetastet. Strukturen einer wirklichen Demokratie und der Kritik an den neoliberalen Machtverhältnissen sind nur marginal. Allein das Internet ist voll von Kritik an den marktradikal entartenden und immer abartiger erscheinenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Deshalb sollen das Internet und die Internetnutzung des Einzelnen kontrolliert, d.h. überwacht, zensiert und eingeschränkt werden. Derzeit findet der Kampf gegen die Neoliberalen, Marktradikalen und die Amerikanisierer weitgehend im Internet statt. Die Oberstschichten wollen deshalb mit aller Macht verhindern, dass das Internet zur politischen Plattform eines sich politisch neu organisierenden Volkes wird. In der Zeitschrift „Internationale Politik“, Ausgabe Juli/August 2009, haben Friedrich Kallmorgen und Johannes Bohnen im Artikel „Wie Web 2.0 die Politik verändert“, den Regierenden empfohlen, eine Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgern aufzubauen, sonst würde das Internet zu einem Organisationsbereich oppositioneller Bewegungen. Die große Krise wird uns einen neuen Kampf um Demokratie von unten, zuerst im Internet erleben lassen. Dieser kommt ganz sicher, weil die Krise 2010 bis 2012 erst ihren Höhepunkt bzw. Tiefpunkt erreichen wird. Das Ende der Krise wird in seriösen Publikationen frühestens ab 2013 vermutet. Ich bin ganz sicher, dass spätestens im Frühjahr 2010 die Proteste aus dem Internet auf die Straße fluten. Hart werden die Wirkungen der großen Krise auch in Deutschland sein. Es werden von unten neue soziale Bewegungen entstehen. Wie sehr das gefürchtet wird, sehen wir schon an der Gründung von Blitzableiterparteien, wie der Piratenpartei oder der Freien Union. Rechte Kräfte der SPD in Hessen wollen sich auch zu einer neuen Partei verklumpen und Clement zum Vorsitzenden küren. Auch die Linkspartei kann es nach der Wahl zerreißen. Das sieht man an den Kampagnen von André Brie und Partnern gegen den „Lafontainismus“. Wir können also sicher sein, dass die Krise viele Überraschungen bieten wird, zu denen hier etwas Vorausschau geboten werden soll. Es gibt feststellbare Tendenzen, aus denen Prognosen abgelesen werden können.

Die Strukturen der Macht heute

Um die heutige Macht zu verstehen, muß man nach dem Verhältnis von demokratischen und nichtdemokratischen politischen Strukturen fragen. Die wesentlichen nichtdemokratischen politischen Strukturen sind solche, in denen sich die Oberschichten austauschen und ihre Interessen organisieren Es sind elitäre Zirkel, zu denen der einfache Bürger keine Mitgliedschaft erlangen kann. Es sind in der Regel sektenartige oder Clubstrukturen. Nicht selten werden sie frech als gemeinnützige Stiftungen organisiert, so dass der Steuerzahler noch für sie aufkommt. Die Oberst- und Oberschichten sind hier unter sich, hören sich dienstbeflissene Spezialisten an, treiben einen Gedankenaustausch über das für sie Wünschenswerte, befinden über machtsichernde politischen Strategien und wählen das Personal aus, das sie für ihre Machtpolitik als brauchbar einschätzen. Derzeit sind diese Machtzirkel neoliberal und marktradikal gesinnt und arbeiten im transatlantischen Verbund. Ins Licht der Öffentlichkeit sind die Bertelsmann-Stiftung, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die „Atlantik-Brücke“, das Aspen-Institut, die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ geraten, ein Kaktusableger der US-Truppe „Council on Foreign Relations“ (CFR). Zu den Machtzirkeln und Propagandazentren sind auch viele weitere Konzernstiftungen, die Institute der sogenannten Wirtschaftsweisen, parteinahe Stiftungen, Privathochschulen und neoliberale Anlagerungen an bekannte Universitäten zu rechnen, in denen möglichst nur noch Englisch gesprochen werden soll, um die Hörer zu eine antinationalen Elite zu formen. Alle sichern das Zusammenspiel von Großem Geld und Politik von Bundesregierung, Parteien, Gewerkschaften und Wissenschaft. In der heutigen „bürgerlichen Demokratie“ sind diese nichtdemokratischen politischen Strukturen gegenüber denen des demokratischen Spiels absolut dominant. Entscheidungen aus den Zirkeln der Oberstschichten werden im demokratischen Spiel nur nachträglich bestätigt. Die Medien bieten die Begleitmusik oder die propagandistische Vorbereitung vorgesehener Entscheidungen. Zu den heutigen Grundmelodien der Zeitgeistpropaganda gehören folgende: Kampf gegen den internationalen Terrorismus; Kampf gegen den Klimawandel und das giftige CO2; die Globalisierung und der Freihandel sind Wohlstandsgarantie und Armutsbekämpfung; Arme und Arbeitslose sind faul und Arbeitsverweigerer; der wuchernde Sozialstaat ist unbezahlbar; das Gesundheitssystem muß für mehr Eigenverantwortung neu organisiert werden; öffentliche Dienstleistungen sollten wegen höherer Effektivität durch Private verrichtet werden; öffentliches Eigentum muß „privatisiert“ werden; die Alten zerstören durch unrechtmäßig hohe Renten den Jungen die Zukunft; wir müssen mehr in die Bildung investieren und das Bildungssystem „modernisieren“, denn die zukünftige Gesellschaft ist eine Wissensgesellschaft; wegen der wachsenden Verschuldung müssen wir mehr sparen und die Steuern für die Leistungsträger müssen sinken. Mit diesen Grundthemen der Zeitgeistpropaganda werden wir täglich belästigt. In den Institutionen des öffentlichen demokratischen Spiels sind Tausende Lobbyisten als Abgeordnete, Bürokraten, juristische Dienstleister oder Berater tätig, um dem großen Geld eine passende und profitable Gesellschaft zu bauen. Die Parteien sind heute im überwiegendem Maße politische Arme der Unternehmerverbände und der Hochfinanz. Viele Abgeordnete verfügen über Schatteneinkommen aus der Wirtschaft, die sie erpressbar machen und die sie doch zugleich nicht missen möchten. „Mit dem Komma auf dem Konto wandert die Gesinnung!“ Abgeordnete, die sich gegen die herrschende Politik stellen, werden öffentlich demontiert und von ihren Parteien nicht wieder aufgestellt. Doch gibt es ein Problem bei diesen elitären Kreisen der Meinungsbildung und Selbstbestätigung. Es sind Strukturen ideologischer Inzucht, die wenig Raum für alternatives Denken gegenüber den sich dramatisch verändernden Verhältnissen bieten. Dadurch kann die Zeit für strategische Korrekturen verschlafen werden. Derzeit haben die nichtdemokratischen politischen Strukturen die absolute Dominanz in der politischen Meinungsbildung und den politischen Entscheidungen. Die von den Oberst- und Oberschichten uns gegenüber als existent behauptete Demokratie existiert nicht.

Natürlich gibt es auch nichtdemokratische Strukturen bei den Unterschichten, in denen Meinungsaustausch betrieben wird und wo man nach außerparlamentarischer Opposition strebt. Manche schwätzen dies auch als „Zivilgesellschaft“ schön. In der Regel handelt es sich um Anpassungsversuche ans System von unten, mehr oder weniger unseriöse NGOs und auch wirkliche Oppositionsbestrebungen in Form kleiner Zirkel. Alle diese Strukturen unterliegen heute der Beobachtung durch staatliche Dienststellen. Im Konfliktfall können aus solchen Gruppen große Bewegungen erwachsen. Fürs demokratische Spiel haben solche Gruppen derzeit wenig Bedeutung. Sie können höchstens lästig sein, wie die Gruppen und Internetplattformen gegen Hartz IV. Man lese unter www.sozialticker.deoder www.gegen-hartz.de nach. Solche Lektüre könnte auch für insolvenzgefährdete Unternehmer als präventive Qualifikation nützlich sein, damit man im persönlichen sozialen Katastrophenfall keine Fehler in der „Agentur für Arbeit“ macht und nicht in die niederträchtigen Sanktionsfallen fliegt.

Uns werden schöne Geschichten über die Demokratie erzählt. Ich erzähle das mal nach: Die Parteien sollen an der demokratischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das Volk, die mündigen Bürger seien der eigentliche Souverän. Parlament, Regierung und Ministerien repräsentieren den Willen des Souveräns und setzen ihn um. In Wahlen gibt der Bürger sein Votum ab, welche Personen seines Vertrauens ihn in den politischen Gremien vertreten sollen. Sie repräsentieren seinen politischen Willen und er kann ihnen vertrauen, weil sie zu Gewissensentscheidungen in seinem Sinne verpflichtet sind. Aus den Parlamenten ergießt sich der politische Wille in Gesetze und Verordnungen, um ein optimales Funktionieren des Gemeinwesens im Sinne des Souveräns Wirklichkeit werden zu lassen. Alle anderen Organe, wie Bundesverfassungsgericht, Gerichte, Geheimdienste, Polizei, Armee etc. sind ebenfalls nur im Sinne des Volkes wohltätig tätig. Dem Interesse des Souveräns nach Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand haben alle zu dienen. Der Souverän hat die Vertreter seiner Interessen in den politischen Amtsträgern. Und auch der Bundespräsident als höchster Repräsentant des Volkes oder der Bevölkerung ist ein Bürger untadeliger Vergangenheit und moralischer Vollkommenheit, also eine echte Autorität.

Doch diese Idylle von Demokratie gibt es einfach nicht. Vielmehr ist es so, dass die Strukturen der Demokratie knallharte Machtstrukturen der Konzerne und der Finanzbranche geworden sind. Über die Parteiführungen, als faktisch „geschlossener Veranstaltungen“, adressieren die Oberstschichten ihre Wünsche in Parteien und Parlamente. Von oben sind die demokratischen Strukturen offen für Ratschläge, Empfehlungen und Weisungen. Von unten, also vom „Souverän“ sind sie weitgehend zu. Da ist der Petitionsausschuß zuständig, man könnte sich in der Hierarchie der Gerichte hochklagen oder darf sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die Interessenwahrnehmung für den Bürger läuft nur als melodramatische Inszenierung ab. Manchmal greift das Fernsehen übelste Zustände auf und zeigt, dass verantwortliche Minister zu einer persönlichen Stellungnahme nicht bereit sind. Und das bleibt folgenlos. Fast immer, wenn man einen Bundes- oder Landtagskandidaten im kleinen Kreis mit Fakten konfrontiert zeigt sich ein giftiger Agitator ohne Einsichtsvermögen oder ein kleines Würstchen, das Parteijargon stammelt und den Verhältnissen selbst auch ausgeliefert zu sein scheint. Die wirklichen Entscheider leben in einer eigenen Welt über jeglicher Demokratie. Sie kennen ihre Interessen und wissen was sie, zumindest kurzfristig, wollen. Sie glauben, jedes Land wäre ihr Eigen. Die Vorgaben zum Umbau des jeweiligen Landes bekommen sie aus den USA, einer Plutokratie. Das große Geld hat dort sein Land der Freiheit. Es ist „Gottes eigenes Land“. Warum nicht unseres noch dazu? Ihre Institute machen die Entwurfsarbeit und organisieren den Lobbyismus. Das Volk nehmen sie über offene und geheime Demoskopie wahr. Medienkonzerne organisieren die Kampagnen. Bei einer Bundestagswahl oder der Wahl zum Europaparlament können wir sicher sein, dass wir vor allem Kandidaten vor uns haben, die von ganz oben, d.h. außerhalb jeglicher Demokratie, geprüft und eingewiesen worden sind. Man kann das leicht selber prüfen, wenn man im Internet die Namen bekannter politischer Personen oder wirtschaftspolitischer Propagandisten mit ebenfalls bekannten Lobbyorganisationen korreliert. Das kann man für Deutschland, aber für auch die gesamte EU machen. Bei vielen Bekannten wird man transatlantische Beziehungen großen Gewichts finden. Wir können sicher sein, dass die internationalen Oberstschichten eine so treffliche Kaderpolitik betrieben haben, dass der weitere marktradikale Umbau Deutschlands und der EU gesichert scheinen. Man kann also feststellen, dass alle Weichen der Machtpolitik so gestellt sind, dass die Finanzbranche und die Konzerne bedient werden. Wir haben politische Machtkonstellationen wie Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit einer analogen Politik zum Umgang mit der Weltwirtschaftskrise wie damals. Die Analogien der Verordnungen und auch des politischen Redens sind unübersehbar. Aus diesem Geschichtsvergleich wird auch deutlich, dass Volk und Bevölkerung die Lasten der Krise auch heute wieder allein schultern sollen. Damals gab es aber Oppositionsparteien mit breiten politischen Bewegungen. Heute gibt es keine nennenswerte Opposition. Das wird vermutlich dazu führen, dass der Krisenverlauf in den nächsten Jahren dramatische und nicht kalkulierbare Formen annehmen wird. Durch die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wird die Hybris der Oberstschichten extrem werden. Sie glauben, sich alles leisten zu können und über die Medienherrschaft die nötige Steuerung des Massenbewusstseins hinkriegen zu können. Gegenreaktionen werden sich im System der repräsentativen Demokratie totlaufen und höchstens kosmetische Bedeutung bekommen. Merken Volk und Bevölkerung das, entstehen neue politische Strukturen. Die Masse, Unter- und Mittelschichten, will dann eine andere Demokratie und eine andere Wirtschaftsordnung.

Krisenmomente und die Destabilisierung der Macht

Ich besitze ein Buch über Vulkanausbrüche. Da drin ist ein Foto. Auf dem Foto ist eine betende Menschenmenge und ein Priester, der dem Lavastrom, der schon Häuser zum Einsturz gebracht hat, das Kreuz entgegenstreckt. „Teufel weiche vor dem Kreuz des Herrn!“. So ähnlich wird auch der Weltwirtschaftskrise entgegengebetet. Im Sommer 2009 war unübersehbar, dass die Medien sich alle verpflichtet fühlten, ein Ende der Rezession festzustellen und ein neues Anspringen der Konjunktur für den Herbst vorherzusagen. Man benutzte dafür Umfragen über Stimmungen unter ausgewählten Leuten. Die vielleicht sogar aufgenötigten Antworten werden dann statistisch zu objektiven Fakten zusammengekehrt. Solche Stimmungsbarometer sind „Geschäftsklimaindex“ oder „Verbrauchervertrauen“. Damit kann man wunderschön an der Wirklichkeit vorbeilügen und ist doch gemäß der Regeln der Statistik ganz seriös. Die Befragungen ergaben eben einen Stimmungsaufschwung. Im Grunde läuft das auf zeitweilige Gesundbeterei hinaus, ebenso wie der Priester mit dem Kreuz vor dem Lavastrom. Doch die gegenwärtige große Weltwirtschaftskrise ist eine Systemkrise. Die tektonischen Verwerfungen im Weltkontinent der Finanzen und des Wirtschaftens sind gewaltig. Im „Spiegel“, Nr. 28/2009 vom 6. Juli, S. 81, war zu lesen: „Mittlerweile steht die Weltwirtschaft am Rande des Abgrunds. Die Krise ist die vernichtendste und brutalste seit einem Jahrhundert. Das Finanzsystem steht nur noch, weil die Regierungen es mit Milliarden stützen. Die Zentralbanker mussten ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und versuchen, zusammen mit Politikern zu retten, was zu retten war. Niemand spricht mehr von den Selbstheilungskräften des freien Marktes.“ Wie geht es weiter und was ist zu tun?

Die Oberstschichten sind zum Bremsen und Rückdrehen der Krise nicht in der Lage. Sie haben keine Mittel, es sei denn das Mittel der Selbstaufgabe und des Abtreten von der geschichtlichen Bühne. Sie müssen weitermachen, wie bisher. Sie sind zur Krise und zum Verschärfen der Krise bei ihren Lösungsversuchen verurteilt. Sie wollen die Herrschaft des Finanzkapitals und die Dominanz der Finanzbranche über der Realwirtschaft erhalten. Die Selbstreproduktion von fiktivem Kapital ist heute ihr Lebenselixier. Goldman Sachs ist das dafür typische Unternehmen. In der Wirtschaftswoche Nr. 32, vom 3.8.2009, auf den Seiten 36 bis 45 wird dieses Unternehmen und seine Rolle in Deutschland beleuchtet. Der Deutschlandchef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, ist übrigens Berater von Angela Merkel. So schein der Einfluss der US-Finanzbranche auf die Politik in Deutschland gesichert zu sein. Die Maßnahmen der Bundesregierungen sollten in diesem Licht gesehen werden.

Der Staat steht im institutionellen Zwang, über Staatsverschuldung der Finanzbranche bzw. den obersten Unternehmen der Pyramide der Finanzbranche die Verluste zu ersetzen und neues Spielgeld zuzuschieben. Die Staatsverschuldung, d.h. die Bürgerverschuldung, wird wachsen, vielleicht sogar exponentiell bis zur Hyperinflation. An den USA ist bilderbuchhaft zu studieren, wie Finanzbranche und Regierung deckungsgleich geworden sind. In Deutschland ist es nicht ganz so deutlich. Da muß man die transnationalen Vereine, die Personalpolitik der Regierung und externen Dienstleistungen angelsächsischer Rechtsanwaltskanzleien sowie PR-Firmen beschauen. Übrigens, seit Jahrzehnten sind wohl alle Unternehmensberatungen US-amerikanisch geprägt oder stammen direkt von dort. Deutschland hinkt im Stil der politischen Personalpolitik hinter den USA her. Dort ist man brutal und unverblümt. Hier noch verschämt und, wie immer, hinterhältig.

Weil die Politik der Oberstschichten und der politischen Klasse derzeit nicht veränderbar ist, wird die große Krise ihren Gang gehen. Eine Kette von Folgen ist absehbar. Die Folgen vernetzen sich und die Krise frisst sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Wann eine Fokussierung von Krisenwirkungen bis auf einen politischen Entscheidungspunkt stattfinden wird, ist nicht vorhersehbar. Zur Zeit laufen die Krisenprozesse nebeneinander her. Wirtschaftlicher Absturz von EU-Ländern und der EU assoziierter Länder, viele Billionen schwere Stützung der Finanzbranche mit Steuermitteln, Auftragseinbrüche der Industrie, wachsende Arbeitslosigkeit, wachsende Privatinsolvenzen und Konkurses von Mittel- und Kleinunternehmen, Absinken des Massenkonsums, Ausbau des Überwachungsstaates, Außerkraftsetzung wesentlicher Bürgerrechte für Arbeitslose und anderes werden noch nebeneinander und wie unverbunden behandelt. Doch es handelt sich um einen Prozess, der seine Dramatik aus der sich weiter verschärfenden Wirtschafts- und Finanzkrise bekommt.

1. Die Krise, als periodische Überproduktionskrise, ist in allen Momenten durch Kreditschöpfung der Banken aufgeblasen worden. Wir hatten überall Gelderschaffung ohne materielle Wertschöpfung. Es hat überall eine Überakkumulation mit Hilfe von Krediten stattgefunden und ein Aufblähen der virtuellen Welt des fiktiven Kapitals. Die Steuersenkungen für Konzerne wurden in den Staatshaushalten durch Verschuldungen kompensiert. Die Banken und Versicherungen haben Verluste schon immer „abgeschrieben“, d.h. von ihren Steuerpflichten abgezogen. Diese Verschuldungen müssen die nicht begünstigten Steuerzahler jetzt und später tragen. Die Unternehmen investierten hoffnungsvoll durch Kreditaufnahme und bleiben in der Krise auf nicht benötigten Kapazitäten sitzen. Das trifft alle Branchen, auch den gesamten Transport national und international. Gewerbliche Immobilien, wie Bürohäuser, Verkaufseinrichtungen und Hotels, wurden ebenfalls auf Kredit gekauft. Läuft das Geschäft nicht mehr, können sich diese Investitionen ebenfalls als falsch und wertlos herausstellen. Auch der private Konsum, seien es amerikanische Baracken oder deutsche Fertighäuser, das feine Auto, der schöne Urlaub, die moderne Ausstattung der Wohnung oder der Restaurantbesuch können und wurden auf Pump finanziert. Auch diese Kredite können bei Veränderung der Wirtschaftslage wackeln. Haben ganze Länder, wie die USA die Sparleistungen der ganzen Welt an sich gezogen und damit sogar ihre Kriege auf Pump finanziert, dann kann eine große Weltwirtschaftskrise verheerend wirken. Wer verschuldet ist, dem werden über kurz oder lang die Kredite gekündigt. Letztlich jedem. China, als Hauptgläubiger der USA steigt seit 2008 aus Dollars, US-Staatsanleihen und Immobilienanleihen behutsam aus, indem es weltweit alles fürs Land Nützliche aufkauft. So ist auch der neue Boom bei Rohstoffen entstanden. Wenn für China mit Dollars weltweit nichts mehr zu kaufen ist, könnte China auch eine halbe Billion Dollars opfern und die USA in den Bankrott schieben. Alle westlichen Zentralbanken sind bis zur Decke mit Dollars gefüllt, weil die USA sie zu Währungstausch gezwungen haben. Wenn China die Reißleine zieht, sehen wir alle alt aus. Die Folgen sind nicht vorhersehbar. Alle platzenden Kredite führen im Wirtschaftsleben, bei der Sozialpolitik und im persönlichen Bereich zu sich wiederum verknüpfenden hochproblematischen Zuständen.
2. Eine zuerst interessiert beobachtete, dann gefühlte und anschließend immer mehr erlebte Krise führt zur radikalen Verhaltensänderung. Der als potentieller Bergrutsch oder Lawinenabgang gesehene Schuldenhaufen versetzt die Betroffenen normalerweise in Panik, der Schuldner schränkt seinen Konsum ein oder macht gleich Pleite und die Bank will neue Sicherheiten oder gleich Geld sehen. So läuft das bei Bürgern. Bei Bürogebäuden, Verkaufstempeln, Hotels, Schiffen, Containern oder Flugzeugen ist das oft anders. Hier saufen offenen oder geschlossene Fonds einfach ab. Die Einlagen sind futsch oder die Anleger müssen Geld nachschießen. Die Fondsverwaltungen interessiert das natürlich kaum, sie kassieren weiter und balbieren den Anleger über den Löffel. In solche Geldablagen haben vor allem die Mittelschichten und die über den Tisch gezogenen Rentner investiert. Dort sind schon jetzt große persönliche Verluste zu spüren. Die Unternehmer, die ihre Firmen durch Überinvestitionen verschuldet haben, versuchen mit allen Mitteln eine Rettung ihrer Unternehmen. Kleinen Unternehmen wird das schwer gelingen. Große Unternehmen bekommen Geld vom Staat. Westerwelle: „Zu den kleinen Unternehmen kommt der Pleitegeier, zu den Großen kommt der Bundesadler.“ Verhaltenstypisch für eine Krise ist Konsumzurückhaltung, Kostensenkung überall, Stop von Investitionen und Rückforderung aller Kredite durch die Banken, bzw. Verschärfung der Konditionen. Das Wirtschaftsleben schrumpft allenthalben. Alle Vermögensanlagen der sogenannten besseren Gesellschaft sind in Gefahr. Die auf den einzelnen und Familien zukommende Dramatik will ich nicht beschreiben. An den USA kann man die Folgen sehen.
3. Die heutige Große Weltwirtschaftskrise betrifft alle Länder, die in den Freihandel des Westens integriert worden sind. Die Verhaltensweisen von Bürgern, Unternehmen und Banken sind überall gleich. Damit sackt die Weltwirtschaft, wie bei kommunizierenden Röhren, gemeinsam ab. Durch Investitionsprogramme aus eingespartem Geld (VR China) oder durch Verschuldung geschaffenem Geld (USA und EU) kann der Krisenverlauf beeinflusst werden. Die Wirtschaftskrise selbst geht aber ihren Ganz bis zum Abbau aller Übertreibungen und in der Regel auch noch darunter. Denn, durch die freihändlerische Globalisierung sind Fragmentierungen aller Volkswirtschaften entstanden, die bei kleinsten Lieferverzögerungen wirtschaftliches Durcheinander entstehen lassen. Um dem zu entgehen hatten das Dritte Reich und auch die DDR ein Autarkieprogramm. Das westliche Wahnsinnsprogramm des globalen Freihandels hat die USA und GB industriell schwer deformiert. Sie sind auf Importe von lebenswichtigen Gütern angewiesen. In der EU sind viele Länder wirtschaftlich nicht mehr lebensfähig und müssen durch IWF-. BIZ- und EZB-Hilfen über Wasser gehalten werden. Das Gebiet der ehemaligen DDR ist weitgehend entindustrialisiert und würde ohne tägliche Lieferung von riesigen Lebensmittelmengen ins Elend eines Drittweltlandes absacken. Globalisierungsexzeß und rascher Umschlag in die Krise führen zu Unterentwicklung und Massenelend. Wir stehen erst am Anfang der wirtschaftlichen Turbulenzen. Die richtigen Einschläge kommen erst noch.
4. Es gibt einen Zusammenhang von Wirtschaftskrise, sozialer Krise und politischer Krise.

Je schärfer die Wirtschaftskrise, um so mehr wird sie sich sozial auswirken. Je tiefer die soziale Krise die Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht und die sozialen Gegensätze verschärft, um so mehr wird sich das auch im Politischen ausdrücken. Solche verkrusteten und verbonzten politischen Strukturen, wie sie in der EU und der BRD vorhanden sind, geraten immer stärker unter Legitimationszwang. Die politischen Strukturen der BRD sind eigentlich schon im Zustand, nicht mehr legitimierbar zu sein. Unverstand und Desinteresse der Bürger sind der letzte Schutzwall für die Politiker. Das Gerede der Politiker und die versuchte Meinungsmache der Medien werden von den Bürgern als anödend, lästig und zunehmend widerlich bewertet. Die politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise sind bis Frühherbst 2009 noch nicht ausgereift. Die zukünftigen, international gleich destruktiven Maßnahmen der politischen Eliten werden zur Delegitimierung aller Regime in Europa führen. Die großen Parteien der BRD sind ihrer Politik nach Parteien der Oberst- und Oberschichten. Selbst die Mittelschichten haben keine wirkliche Vertretung. Man veralbert sie, indem man ihnen die jeweils unter ihnen stehenden Schichten als Objekte der Verachtung zeigt: Lohnerhöhungen wollende Arbeiter, faule Arbeitslose, parasitäre Rentner und doofe Jugendliche. Vielleicht hetzt man alle noch auf hier wohnende Ausländer und Asylanten. Beim Kampf um die Sicherung der Macht wird es keine moralischen Hemmungen geben.

Als nächstes wird ein politisches Programm ablaufen, die Kosten der Weltwirtschaftskrise auf die Völker abzuladen, hier in Deutschland eben auf das deutsche Volk. Die Kosten schultern müssen diejenigen, bei denen noch was zu holen ist und, wo etwas geholt werden darf. Die Bank- und Konzernrettungen mit Steuergeldern sind für diese Gesellschaft und diese Krise charakteristisch. Die „Verstaatlichungen“ sind keine sozialistische Maßnahmen, sondern Staatsimperialistische. Der Staat tritt in dieser Helferrolle als Büttel des großen Geldes auf.

Das Große Geld benutzt Staatsfunktionen als Rettungsmittel und bedient sich an Steuergeldern. Der Staat wird von der Hochfinanz zur Verschuldung gezwungen. Staatsverschuldung ist letztlich immer Bürgerverschuldung. In der Folge dieser Rolle des Staates muss eine Umverteilung von noch vorhandenem Vermögen zur Hochfinanz stattfinden. Jetzt sind die Mittelschichten und die Sparguthaben der Rentnergeneration dran. Durch Agenda 2010 haben die Unterschichten kaum mehr was. Für Hartz IV-Bezieher ist das bürgerliche Recht auf Eigentum weitgehend aufgehoben. Die Arbeiter und Angestellten sind durch Haus- und Autofinanzierung in der Regel verschuldet. Studenten und Jungakademiker sind in der Regel arm. Bauern sind durch technische Überinvestition und Bindung an die Preise der Chemie- und Pharmaindustrie hoch verschuldet. Viele Freiberufler stehen wegen Auftragsmangel am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes. Selbst der niedergelassene Arzt ist durch die Konzernstrategie der MVZ und der Übernahme der Krankenhäuser durch Gesundheitskonzerne zur Disposition gestellt. Die Unternehmerschaft mit ihren Klein- und oft konzerngebundenen Zulieferbetreben steht vor massenhaften Insolvenzen, die bei vielen Unternehmern sofort zum Hartz IV-Bezug führen werden. Derzeit liegt nur noch freies Geld als Fluchtgeld der Besserverdienenden in der Schweiz und in Liechtenstein, in dummen Investments als Fonds, Anleihen, Zertifikate, Immobilienanlagen, Lebensversicherungen, aber auch auf niedrigverzinsten Sparbüchern, Tagesgeldkonten und in Omas Sparstrumpf. Wie kann dieses Geld dem Fiskus zur Bankenfütterung zugeführt werden? Darüber wird gerade nachgedacht. Man denkt in den Oberst- und Oberschichten nur darüber nach, wie die Mittel- und Unterschichten zur Finanzierung der Systemrettung gezwungen werden können. Sie selbst wollen sich nicht beteiligen.

Das Volk ist „politisch schlecht aufgestellt“

Regierung, Banken, Konzerne und Medien legen seit Jahren einen Ring der Desinformation um uns. Derzeit bieten die Medien kaum mehr objektive Information, sondern versuchen uns Meinungen aufzuzwingen. Wir sollen nur noch ein Weltpanorama sehen, das uns andere in ihrem Interesse gebastelt haben. Experten lesen der Regierung jeden Propagandawunsch von den Augen ab. Bei der Masse der Bürger klappt das auch noch, denn die Masse wurde Jahrzehnte lang national- und wirtschaftspolitisch verblödet. Ein großer Teil lebt von Urlaub zu Urlaub, von Mode zu Mode, von Trend zu Trend, von Kredit zu Kredit. Der höchste nationalistische Überschwang ist die „Hitparade der Volksmusik“. Aufgewacht wird erst dann, wenn genau diese Lebensweise nicht mehr klappt. Dann wacht man auf und versteht trotzdem noch nichts. Man wird aber jedem Heiland folgen, der einen wieder den Weg in den Konsum verspricht. Deshalb wurde uns zur Bundestagswahl 2009 das Ende der Rezession festgestellt und für 2010 der Aufschwung vorausgesagt. Es sei ja eigentlich nur eine wirtschaftliche Delle, die aus den USA zu uns gekommen ist. Wir haben keine Schuld. Nur die Politik habe versagt, weil sie für die Finanzbranche die Regeln gelockert hat. Auch einzelne Manager werden öffentlich als unmoralisch vorgezeigt, weil mit ihnen die Gier durchgegangen sei. Nun, so lange die Krise bei der Bevölkerung nicht im Geldbeutel oder auf dem Teller angekommen ist, wird solches Mediengerede nur als belästigendes Rauschen wahrgenommen. Kommt aber die Krise beim Einzelnen an, dann gibt es einen Ruck in der Aufmerksamkeit und die Gespräche untereinander werden schärfer. Dann entsteht Aufmerksamkeit für wirtschaftliche und politische Enthüllungen. Wenn die Skandale hinter den Kulissen hervorgeholt und auf die Bühne gezerrt werden, dann ist der politische Ernstfall da. Ich bin sicher, dass in den Medienkonzernen darüber intensiv nachgedacht wird, wie das zu verhindern ist. Eine Gleichschaltung der Medien ist schon erfolgt. Die Zensur des Internets ist eine der ernsthaft ins Auge gefassten Optionen. Doch, die Tatsachen werden sich im großen Krisenfall ihren Weg bahnen.

Die Wirtschaftspresse berichtet eigentlich schon recht offen über Skandale. Unter dem Titel, „Mehr Hygiene“, wird in der „Wirtschaftswoche“, Nr. 33 vom 10.8.2009, S. 21 darüber berichtet, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG bei der Hypo Real Estate vor der drohenden Pleite nicht gewarnt haben und nun trotzdem erneut das Mandat zur Abschlussprüfung bekommen sollen. Christian Ramthun schreibt: „ Mangelnde Sensibilität, verschwiegene Seilschaften oder fachliche Kompetenz – was immer den HRE-Aufsichtsrat bewogen hat, an KPMG als Abschlussprüfungsgesellschaft festzuhalten, es fördert den Verdruss an der Bank, der ganzen Branche und letztlich am politischen System. Zu viel Unappetitliches wird den Bürgern in diesen Tagen serviert: So klagt der frühere HRE-Vorstandschef Georg Funke auf ausstehende Millionen aus seinem Arbeitsvertrag. Aktionäre wollen die HRE auf Schadensersatz verklagen, wofür nun ausgerechnet der Staat als Retter gerade stehen müsste. Da passte das Festhalten am alten Abschlussprüfer wie die Faust aufs Auge.“

Bei aufmerksamer Lektüre von „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“ oder „Manager-Magazin“ könnte man lange Listen von Skandalen und damit verbundenen Personen aus Wirtschaft und Politik anfertigen. Ich bin sicher, 2010 werden auch vielen Insider aus den Banken, Versicherungen und Konzernen entlassen, die mit Wut ihr Wissen auf die Straße tragen könnten. Falls die Krise bei den Mittel- und Unterschichten zu Hause und auf dem Teller angekommen sein sollte, entsteht für Proteste ein gewaltiger Resonanzboden. Man kann nur beten, dass die Oberschichten ihren marktradikalen Irrweg erkennen und beizeiten umsteuern. Noch ist Zeit, einen volksverbundenen Weg in der Wirtschaftspolitik einzuschlagen. Das wäre freilich eine Revolution von oben. Der ganze Westen wäre erschüttert. Ob dafür Personal bereitsteht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Beschrieben: Frankenberg, 10.8.2009. Veröffentlicht in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, 57. Jahrgang, Nr. 3 (Oktober 2009) Tübingen: Grabert-Verlag; S.2 - 7