Das „Aus“ für das Nürnberg-Fürther Traditionsunternehmen Quelle war für die Region wie der Untergang der Titanic. Fast Niemand hatte es für möglich gehalten, dass dieses früher so erfolgreiche Familienunternehmen nach immerhin 82- jähriger Firmengeschichte letztlich ohne jede finanzielle Substanz in Konkurs gehen würde und seinen Mitarbeitern keinerlei betriebliche Absicherung mehr bieten konnte. Die Folgen sind mehr oder weniger sofortige Arbeitslosigkeit von tausenden Beschäftigten, ohne jede finanzielle Absicherung durch Übergangsfristen, Kündigungszeiten oder Abfindungsleistungen. Der Staat und die Stadtverwaltungen haben die Pflicht alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die sozialen Folgen abzufedern und die betroffenen Mitarbeiter bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Insbesondere gilt es jetzt auch Vorkehrungen zu treffen, damit nicht eine weitere vierstellige Zahl von Beschäftigten bei früheren Zulieferern der Quelle in absehbarer Zeit ebenfalls in die Arbeitslosigkeit rutscht. Die Aussagen der Arbeitsagentur Ende letzten Jahres und auch jetzt, es würden zwei Drittel der Betroffenen der Quelle-Insolvenz wieder vermittelt werden, kann dabei leider bezweifelt werden. Vor allem was die Qualität der angebotenen Arbeit anbelangt, von der die Vermittelten ja auch leben sollten. Diese Arbeitsplätze sind einfach am Arbeitsmarkt nicht mehr vorhanden. All zu lange hat die Stadt Nürnberg einseitig auf die Großbetriebe der Stadt gesetzt, die in besseren Zeiten die Stütze der Industriestadt Nürnberg darstellten, um dann tausende von Arbeitsplätzen freizusetzen. Die durch den Niedergang der Großindustrie verlorenen Arbeitsplätze, beispielsweise von Triumpf-Adler, Grundig, AEG-Elektrolux und etliche andere mehr, können von ihrer Zahl her einfach nicht kompensiert werden.

Letztlich ist die Quelle zwar durch gravierende Managementfehler zugrunde gegangen, aber politisch ist sie ein Opfer eines liberalkapitalistischen Wirtschaftsystems, wo es keine funktionierende Volkswirtschaft und den eigenen Mitarbeitern verpflichteten Privatunternehmer mehr gibt, sondern nur noch globalisierte Konzernunternehmen, die von so genannten Managern und Heuschrecken-Kapitalisten „ausgenommen“ und dann „abgewickelt“ werden. Hier hat der Staat versagt, diesem Treiben engere Grenzen zu setzten und feste Regeln aufzustellen. Es kann doch nicht sein, dass Kapitalgesellschaften und/oder einzelne Manager mit Zeitverträgen zu horrenden Honoraren Firmen zerstören und sich mit ihrer Millionen-Gage dann absetzen oder auf ihr nächstes „Schurkenstück“ konzentrieren können. Andere Unternehmen, wie AEG-Elekrolux, sind direkte Opfer einer Globalisierungspolitik geworden, wo Arbeitsplätze hierzulande vernichtet werden, um sie EU-subventioniert ins Ausland zu verlagern. Durch die übermäßigen Beiträge Deutschlands in die EU und deren laufende Erweiterung durch neue Empfängerländer, wurden und werden wir so zu Finanziers unseres eigenen wirtschaftlichen Niederganges. Diese Politik wird von allen herrschenden Parteien getragen, die jetzt hier auch im Nürnberger Stadtrat die Folgen ihrer eigenen Politik in ihrer Auswirkung vor Ort beklagen.

Die bayerische Staatsregierung, die kurz vor den Wahlen noch einen so genannten „Massekredit“ an Quelle gab, ohne sich um ein Zukunftskonzept zu kümmern, will sich jetzt mit einem angekündigten „Strukturprogramm Nürnberg-Fürth“ an der Stärkung der Region beteiligen. Dies ist selbstverständlich zu begrüßen. Allerdings hat dieses Programm seinen Schwerpunkt in der Förderung der Ansiedlung von neuen Technologien im High-Tech-Sektor und weniger im Bereich von kurzfristig wirksamen Arbeitsmarktfördermaßnahmen. Die positiven Auswirkungen für konkret Betroffene dürften deshalb wohl gering ausfallen. 

Ein unglaubwürdiger Ratgeber in der ganzen Diskussion ist hier der DGB, der vorgibt Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Durch sein konkretes Handeln und Versagen seit vielen Jahren, hat er jedoch längst jede Glaubwürdigkeit für solche Kompetenz verspielt. Da er internationalistisch und globalistisch ausgerichtet ist, kann er nicht der Interessenverwalter der lohnabhängigen Deutschen sein. Er hat die Liberalisierung des Wirtschafts- und Finanzmarktes aktiv gefördert, somit die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Kauf genommen, und die Einwanderung von Fremdarbeitern begrüßt. Die Aufgabe einer deutschen Gewerkschaft wäre es aber, sich für Arbeitsplätze in und zuerst für Deutsche einzusetzen. Wenn heute Ausländer zudem eine Quote von 35,9 % der Arbeitslosen in Nürnberg ausmachen und mit ihren Familien aus den Sozialkassen finanziert werden müssen, hat dies gravierende soziale Folgen für unser Gemeinwesen, die so nicht akzeptiert werden können. Gerade in diesen Tagen hat der Deutsche Städtetag „Alarm geschlagen“ und festgestellt, dass die Finanzen der Städte und Gemeinden vor allem wegen der hohen Sozialkosten vor dem „Kollaps“ stehen. Hierbei sind vor allem die Sozialleistungen für Einwanderer zu nennen, die nach unserer Auffassung rigoros reduziert werden müssten, damit sie für die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Die liberalkapitalistische Politik ist jedoch an ihren Grenzen angelangt. So kann es nicht mehr weitergehen! Wir fordern eine konsequente Politik für eine raumorientierte Volkswirtschaft zum Wohle unserer Bürger!

Ralf Ollert, Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)

(Wortbeitrag in der Stadtratssitzung vom 3.2.2010 – von der Nürnberger Presse totgeschwiegen)