05.05.2010

Und sanken immer tiefer …

Wir werden Zeuge des Scheiterns eines Experimentes, welches Millionen Menschen ins Elend stürzen wird. Und wie bei allen Experimenten, die schief gehen, beteuern die Verantwortlichen bis zuletzt, daß sie alles im Griff hätten, niemand solle sich Sorgen machen, es werde schon funktionieren.
Das Undenkbare hat jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) getan. Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen, die nichts mehr wert sind (Schrottanleihen), die auf dem freien Markt niemand mehr kauft, als Sicherheiten. Dies ist nach den Regeln der EZB zwar verboten, aber angesichts der katastrophalen Situation in Griechenland macht der vorgebliche Hüter der Stabilität des Euro eine „Ausnahme“.
npd-bayern.de hatte bereits vor einer Woche auf die Folgen der Abwertung der griechischen Staatsanleihen in Griechenland hingewiesen: Kapitalflucht, Bankenrun, weiterer Anstieg der griechischen Staatsschulden.
Mit dem neuen Trick versucht die EZB den unvermeidlichen Absturz um den Preis weiterer Milliardenschulden hinauszuzögern. Spekulanten, Banker und andere Gauner werden sich die einmalige und möglicherweise letzte Chance nicht entgehen lassen, wertlose Papiere gegen echtes Geld einzutauschen. Die Belastungen für den Steuerzahler der Euro-Zone werden somit immer größer werden.
Aber auch das Schuldenloch von Griechenland selber wird immer tiefer. Schon spricht ein CDU-„Finanzexperte“ von einem Finanzbedarf von 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Und dies wird noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das Sparpaket in Griechenland ist das härteste der Wirtschaftsgeschichte und wird schon allein aus diesem Grund scheitern, da es Griechenland in Rezession und Depression treibt oder, wie Prof. Gehrke sagt, eine Revolution auslöst. Aber auch ein Militärputsch zur Sicherung der Pfründe der Reichen – ein neues Obristenregime – kann bei bürgerkriegsartigen Zuständen niemand völlig ausschließen. Viele Griechen wird es aus ihrem Land treiben, vor allem die Leistungsträger, was die Abwärtsspirale beschleunigt. Griechenland wird ausbluten und mitsamt dem Euro auch das politische System der Europäischen Union ins Wanken bringen oder zerstören.
Der Staatsbankrott Griechenlands wird nicht mehr aufzuhalten sein. Selbst wenn sich das Land an alle angekündigten Auflagen hält, wird die Staatsverschuldung weiter steigen - durch die Defizite und den Zinseszins -, auch wenn die jährlichen Defizite "nur" noch bei 4% liegen sollten. Da gleichzeitig aber die Wirtschaftsleistung schrumpft - durch Kaufkraftverlust der Bevölkerung - wird die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt überproportional zunehmen. Brüning läßt grüßen!
Eine hilflose politische Führung beim Zahlmeister BRD reagiert zunehmend kopflos, die Führer des Großkapitals stehen grinsend daneben und spendieren angeblich einige Milliarden für Griechenland, die angesichts der zur Disposition stehenden Gesamtsummen nur sprichwörtliche „peanuts“ sind. Tatsächlich stellen die Banken Geld zur Verfügung, indem sie Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kaufen, welche wiederum vom Steuerzahler abgesichert sind. Sprich: es werden also keine Bankenverluste entstehen! Auch stehen die Kredite, die Griechenland von den Euro-Ländern zur Verfügung gestellt werden, erst auf dem dritten Rang der Gläubigerliste. Auf Platz eins steht – selbstverständlich – der Internationale Währungsfonds (IWF) und auf Platz zwei die Großbanken. Für die KfW wird in diesem Falle kaum etwas übrig bleiben und die von der BRD zugesagten 22 Milliarden Euro können schon jetzt abgeschrieben werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler Starbatty sprach Klartext, als er sagte, daß die Rettungsgelder an der griechischen Tür abgegeben und hinter der Tür direkt an hauptsächlich französische Großbanken weitergeleitet werden. Es kann also nicht von der Solidarität der Euro-Länder mit Griechenland oder von der Stabilisierung des Euro als einer angeblich nationalen Aufgabe gesprochen werden, sondern von einem weiteren Rettungspaket für das Großkapital.
Und die Hiobsbotschaften für die BRD mehren sich. Gestern wurde bekannt, daß die Steuereinnahmen bis 2013 um etwa 40 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden, als bisher erwartet. Wie will das Duo Merkel /Schäuble, das immer mehr an Honecker /Mittag erinnert, die Lücke ausgleichen?
Was kommt als nächstes? Gestern meldete der Züricher Tagesanzeiger online, daß Spanien um einen Kredit von 280 Milliarden Euro gebeten habe, was der spanische Ministerpräsident Zapatero umgehend als „Irrsinn“ dementierte. Aber die Meldung – ob wahr oder unwahr – zeigte sofort Wirkung: die Kurse für Ausfallversicherungen für spanische Staatsanleihen stiegen. Die Spekulanten lassen von Griechenland ab, nachdem sie dort Kasse gemacht haben und nehmen sich das nächste schwache Land zur Brust. Es ist natürlich Spanien. Das Land auf der iberischen Halbinsel ist durch die jetzt dort geplatzte unvorstellbare Immobilienblase hoch verwundbar. Spaniens Banken, insbesondere die cajas (Sparkassen), werden reihenweise in die Pleite gehen. Die Nettoneuverschuldung gegenüber der Wirtschaftsleistung beträgt ca. 11 Prozent! Die aktuelle Arbeitslosigkeit beträgt über 21 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit unglaubliche 40 Prozent. Die spanischen Privathaushalte sind die in Europa am höchsten verschuldeten. Auch in Spanien haben die Systemparteien eine verbrecherische Ausländerpolitik betrieben und der Überflutung des Landes durch Afrikaner und Lateinamerikaner mit den bekannten verheerenden Folgen für die Sozialsysteme Tür und Tor geöffnet. Spaniens Verschuldung wird sich von jetzt rund 60 Prozent auf weit über 100 Prozent erhöhen. Was dann?
Jeder Bankkaufmann weiß: Kredite lösen keine Probleme bei überschuldeten Schuldnern, die nicht einmal mehr die Zinsen für bestehende Kredite bedienen können. Solche Schuldner bekommen von ihrer Bank keine weiteren Kredite, weil diese früher oder später abgeschrieben werden müssen.
Merkel und Genossen gehören vor Gericht gestellt und abgeurteilt, weil sie nicht nur in der Vergangenheit die Früchte der von den Deutschen geleisteten Arbeit nicht dem eigenen Volk zugute kommen ließ, sondern gewillt ist, auch in Zukunft den deutschen Steuerzahler für internationalistische und multikulturelle Wahnideen sowie für die internationale Hochfinanz bluten zu lassen. Was in unserem Land passiert, hat mit Demokratie, mit Freiheit und Selbstbestimmung schon lange nichts mehr zu tun. Die BRD-Systemparteien führen unser Land in eine totalitäre Meinungsdiktatur, beherrscht von einer neofeudalen politisch-medialen Kaste, gestützt durch anarchistische und linksextreme Politverbrecher, die in diesem Staat als Kettenhunde „gegen rechts“ gehätschelt und alimentiert werden.
Deutschland kann nicht für griechische, portugiesische, spanische, irische und italienische Arbeiter, Arbeitslose oder Rentner aufkommen. Das wird - hoffentlich - bald auch dem Dümmsten klar sein, vor allem, wenn weitere Länder kollabieren. Der Euro war und ist eine Fehlkonstruktion, wie Prof. Hankel und andere schon vor mehr als 10 Jahren verdeutlicht haben. Es bestätigt sich: Sozial geht nur national.