07.10.2010
Seit August 2006 gilt in der BRD das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Es ist Makulatur, weil nationale Deutsche beliebig diskriminiert werden können, wie anhängendes Beispiel zeigt.
Die NPD-München hatte seit etwa eineinhalb Jahren ein gutes Versammlunglokal, was den kroatischen Wirtsleuten stets einen guten Umsatz bescherte. Doch damit ist es jetzt vorbei. Die Spaten-Löwenbräu GmbH, Marsstraße 40, 80335 München, zwang den Pächtern einen Nachtrag auf, in dem sie sich verpflichten mußten "Versammlungen rechtgerichteter Gruppierungen und/oder Personen, insbesondere solche der NPD, DVU und der Republikaner" nicht mehr stattfinden zu lassen. Im Falle des Verstoßes erhält der Verpächter das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages.