06.11.2010
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Gespart wird wie immer bei den Schwächsten!
» Zur Hauptseite wechselnDer Bundestag konkretisierte vergangene Woche im "Haushaltsbegleitgesetz" Teile des sehr fragwürdigen 80 Milliarden Euro Sparpakets zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes. Bis 2014 sollen demnach mit den bisher gebilligten Kürzungen 20 Milliarden Euro in die lehren Kassen fließen. Wie erwartet und bereits auf breiter Front kritisiert, bedient sich das höchst unsoziale Konstrukt zu großen Teilen der sozial Schwachen: Denn Verlierer des Sparpakets sind vor allem Kinder, Familien, Rentner und Millionen von Arbeitslosen.
Während die Regierung die ursprünglich geplante Ökosteuer für energieintensive Unternehmen abschwächte, wird für Hartz-IV Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt. Auch der Heizkostenzuschuß für die Empfänger von Wohngeld fällt weg. Gleiches gilt für den befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV und dem Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich.
Die häufig kritisierte Streichung des Elterngeldes für Harz IV Empfänger veranlaßte Schwarz-Gelb nun zu einer weiteren Maßnahme, deren Zweck als reines Ablenkungsmanöver interpretiert werden darf: Seit letzter Woche erhalten Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250 000 Euro oder als Verheiratete 500 000 Euro im Jahr versteuern, ebenfalls ab Januar kein Elterngeld mehr. Auch Mütter, die vor der Elternzeit mehr als 1.240 Euro netto verdient haben, werden künftig nur noch maximal 65 statt bislang 67 Prozent des Gehalts als Elterngeld erhalten. Der Versuch durch die Belastung höherer Schichten soziale Ungerechtigkeit zu dementieren, scheitert eigentlich schon an der offenkundigen Tatsache, daß dieser Vorstoß gerade einmal rund 3,8 Millionen Euro erbringt, dem gemäß der Unterlagen des Ausschusses «ein nicht unerheblicher, nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber steht».
Die eindimensionalen Rationierung des Sparpakets wird insofern deutlich, indem beispielsweise die von FDP inszenierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels unangetastet blieb. Während das Großkapital wieder einmal fast ungeschoren davon kommt, sind die Familien die Leidtragenden dieser verfehlten, pseudodemokratischen Politik!
Das Ergebnis der Streichung des Geldes am unteren Ende der sozialen Hierarchie prämiert eine weiter steigende Kinderarmut! Nahezu jede zweite alleinerziehende Mutter in Deutschland bekommt Hartz IV. Das Elterngeld in Höhe von 300 Euro formt rund ein Drittel ihres monatlichen Einkommens. Wie soll der Fehlbetrag künftig kompensiert werden? Wir sprechen von Müttern mit Säuglingen, die teilweise das erste Lebensjahr noch nicht erreicht haben und insofern einer Erwerbstätigkeit kaum nachgehen können. Das Gros der berufstätigen Mütter besitzt aufgrund von fehlender Flexibilität nur eine sehr schlecht bezahlte Stelle, was zur Aufstockung der existentiellen Grundsicherung führt. Auch sie sind vom Sparpaket - der Streichung des Heizkostenzuschußes für Empfänger von Wohngeld - betroffen. Die Bundesvorsitzende der unabhängigen Schwangerschaftsberatung Pro Familia, Daphne Hahn, kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung scharf: „Die Streichung des Elterngeldes beim Arbeitslosengeld II verschlechtert zusätzlich die ohnehin schon prekäre Lebenssituation junger Familien und häufig Alleinerziehender“
Paradox sind die Streichungen in der Familienförderung auch im Zusammenhang mit den starken Geburtendefiziten. Wie bereits in mehreren wissenschaftlichen Disziplinen bestätigt bilden finanzielle Anreize ein wichtige Triebfeder des Geburtenniveaus. So sorgte beispielsweise die finanzielle Sicherheit im Zuge des Wirtschaftswunders für einen bisher nie wieder erreichten Geburtenanstieg. Demnach schadet die Streichung des Elterngeldes nicht nur geborenen, sondern auch ungeborenem Leben. Experten prognostizieren im Zusammenhang mit dem einseitigen Sparpaket steigende Abtreibungen. Die katholische Schwangerschaftsberatung Donum Vitae versicherte die Relevanz des Elterngeldes für Harz-IV-Empfänger und Niedrigverdiener bei der Schwangerschaftskonfliktberatung. Heinz Hilgers bezeichnete den Koalitionsbeschluß gegenüber der Augsburger Allgemeine als Skandal: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet sich aus der aktiven Lebensschutzpolitik“.
Die nur in Tendenzen vorhandene Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist untragbar und projiziert eine starke Ungerechtigkeit. Nach Milliardenhilfen etwa für Banken müssen nun die Ärmsten unseres Volkes die Konsequenzen einer unsoliden Finanzpolitik tragen. Selbst das ungeborene Leben ist zwangsläufig von der Sparpolitik betroffen! Die Forderung „deutsches Geld für deutsche Ausgaben“ ist in Anbetracht dieser politischen Schieflage dringender denn je!
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