17.12.2010

Das Ende des Euro ist besiegelt

Spanien im Visier der Ratingagenturen, Irland abgestuft auf Fast-Ramsch, die EZB muß ihr Eigenkapital erhöhen, weil in den letzten fünf Monaten für sage und schreibe 72 Milliarden Euro Ramschanleihen von Griechenland, Irland und Portugal gekauft werden mußten, um noch höhere Zinsen und damit den Zusammenbruch dieser Länder zu verhindern, selbstmörderischer Sparkurs in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, politisches Chaos in Italien, Belgien am Rande der Pleite. Diese Hiobsbotschaften waren die Begleitmusik des EU-Gipfels, der aber kein Krisengipfel sein sollte, auf dem man sich über die Stabilisierung des Euro – das Wort Rettung wird sorgsam vermieden - absprach. Mit diesen Absprachen aber haben die EU-Regierungschefs das Ende des Euro besiegelt. Mit Aussagen wie: „Wir werden alles unternehmen, um Ländern zu helfen und - wenn nötig - auch noch tiefer in die Tasche greifen“, ist der Startschuß für alle Zocker gefallen. Denn jetzt kann man nicht mehr nur Milliarden machen, nein jetzt geht es um Billionen, die man erzocken kann, denn es ist eine Quelle entstanden, die nur versiegt, wenn auch wirklich jedes verfügbares Kapital im Eurotopf drin ist und kein Land mehr nachschießen kann. Jetzt kommt Goldgräberstimmung bei allen Zockern auf, denn so groß war der Kuchen weltweit noch nie. Es wird auch kein Gedanke daran verschwendet, die Spekulanten und Finanzjongleure, vor denen man ja den Euro angeblich schützen will, per Gesetz in ihre Schranken zu weisen, was für jede wirklich souveräne Regierung ein Leichtes sein sollte. Nein, es wird praktisch unverhohlen verkündet, daß diese Parasiten weitermachen dürfen wie bisher, mit dem sicheren Versprechen, daß die Staaten dafür ihr Gemeinwohl und ihr Sozialwesen verscherbeln und davon die Spielschulden bezahlen werden. Hier wird nun jede Demokratie offen ad absurdum geführt, und jegliches eventuell noch vorhandenes Restvertrauen der Menschen in die EU endgültig verspielt. Das erfüllt normalerweise den Tatbestand des Hochverrats, zumal die Änderungen des Lissabon-Vertrages in einigen Ländern ja einer Volksabstimmung unterzogen werden müßten, was mit Sicherheit nicht geschehen wird. Im Gegenteil – ein diktatorisches Kommissarsregime wird errichtet, welches die Staaten und Völker zugunsten der Hochfinanz auszuquetschen gedenkt. Es ist ohnehin unverständlich, daß das Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung in Sachen Euro-Schutzschirm noch nicht eröffnet hat, da ja Gefahr im Verzuge ist. Die gegenwärtige „Politik“ der Bundesregierung liefert Prof. Hankel und seinen Mitstreitern weitere Argumente zuhauf. Dies dürfte auch der Grund sein, warum das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig mit neuen Richtern bestückt wird, von denen kein Widerstand gegen den offenen Bruch des Grundgesetzes durch die Systemparteien zu erwarten ist. Es ist eine Farce, daß der Thüringer CDU-Innenminister Peter Huber (in München geboren) ausgerechnet in den 2.Senat des Bundesverfassungsgerichtes von der CDU geschickt wird, der eine Ausweitung des Sondergesetzes gegen rechts (Wunsiedel-Urteil) nun auch auf die Parteienfinanzierung anwenden möchte. Und wenn es stimmt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute meldet, daß der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller im nächsten Herbst auch nach Karlsruhe wechselt, ist zu befürchten, daß das Bundesverfassungsgericht ein reines Abnickorgan der Systemparteien wird und grundsätzliche Entscheidungen (Euro, Parteienverbote, Meinungsfreiheit) in ihrem Sinne entschieden werden.
Die politisch-mediale Klasse behauptet unablässig, der Euro sei alternativlos (eigentlich das Unwort des Jahres), Deutschland brauche die anderen EU-Länder als Exportmärkte. Das stimmt so nicht. Die anderen brauchen Deutschland, weil man mit Ziegenkäse, Oliven, Wein und gesalzener Butter international nicht wettbewerbsfähig ist. Portugal und Griechenland sind ohnehin weitestgehend deindustriealisiert. Spanier, Italiener oder Franzosen würden auch weiterhin deutsche Konsumgüter kaufen, aber auch deutsche Ausrüstungsgüter. Es kommt eben nicht in erster Linie auf den Preis, sondern auf die Qualität an. Und da stehen deutsche Produkte immer noch an der Weltspitze. Zudem können deutsche Unternehmen problemlos in den asiatischen oder amerikanischen Raum exportieren.
„Daß der Euro stabilisiert werden muß, darüber sind die Experten sich einig“, meint der FOCUS und grenzt damit gleich einen ganze Gruppe hochkarätiger Wissenschaftler, wie zum Beispiel Professor Dr. Wilhelm Hankel oder Prof. Max Otte, als nicht kompetent aus. So einig wie FOCUS es darstellt, sind die Experten keineswegs. Das Gegenteil ist richtig, es sei denn, man deklariert als „Experten“ nur diejenigen, die sowieso dafür sind, sei es, weil sie Interessen zu vertreten haben oder einfach nur, weil sie dazugehören und mitverdienen wollen.
Wer behauptet, daß es ohne den Euro nicht mehr geht, hat in der Volkswirtschaftslehre nicht aufgepaßt. Natürlich exportieren wir viel und meinen, viel dafür zu bekommen. Dies ist aber nicht der Fall! Eine Außenhandelsbilanz muß ausgeglichen sein, damit die Wirtschaft langfristig funktioniert. Vor dem Euro erfolgte der Ausgleich über Auf- und Abwertungen. Beim Euro geht das nicht mehr. Das bedeutet: die importierenden Länder bezahlen mit ungedeckten Schecks, Schulden also. Und die können nie bezahlt werden, da nie Geld ins Land kommt, sondern immer mehr rausgeht. Im Prinzip wie jeder Privathaushalt, der immer mehr ausgibt als er einnimmt. Die Zahlungen der BRD an die anderen Euroländer sind nur eine logische Konsequenz des deutschen Exportüberschusses. Im Klartext: die Allgemeinheit bezahlt für die Gewinne, die die Exportindustrie abschöpft. So funktioniert der Euro. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert – die Gewinne streichen die Konzerne ein, die Verluste bezahlen Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige und Mittelständler.
Merkel und alle anderen versuchen – unter Inkaufnahme gewaltiger Hypotheken - zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die „Winner-Posen“ mit Umarmungen und Lächeln nach einem „erfolgreichen“ EU-Gipfel gehören zum Geschäft. Keine Firma und keine Privatperson gibt gerne zu, daß das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die Deutschen dürfen sich auf frostige Zeiten gefaßt machen. Ein Blick nach Großbritannien genügt, um sich eine Vorstellung davon zu machen, was auf unser Land zukommen wird.