14.02.2011
Lesezeit: etwa 7 Minuten
Die Hintergründe des Pseudowachstums
» Zur Hauptseite wechselnDie Zeitungen überschlagen sich in Jubelmeldungen und wann immer man eine Nachrichtensendung einschaltet, ist vom neuen Jobwunder die Rede. Mit 3,016 Millionen soll es im Dezember 2010 so wenige Arbeitslose gegeben haben wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Die Zahl von 5,519 Millionen „Empfängern von Lohnersatzleistungen“ verschweigt man dabei lieber! Und selbst diese fünfeinhalb Millionen geben noch nicht die korrekte Zahl der Arbeitslosen wieder. Aber daß die Statistiken mit allen Mitteln der Kunst umgelogen werden, ist längst nichts Neues mehr.
Im Januar 2011 gab es dann einen kleinen Erdrutsch und die offizielle Arbeitslosenzahl kletterte auf 3,347 Millionen. Das Wetter war schuld und der positive Trend ist ungebrochen, wir gehen weiterhin wirtschaftlich blühenden Zeiten entgegen. Außerdem ist die Erde eine Scheibe.
Aber Spaß beiseite, man muß vor den Herrschenden eingestehen, daß auch die ungeschönte Arbeitslosenzahl – abgesehen vom Monat Januar – rückläufig ist. Warum nur? Etwa weil die Bundesregierung eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreibt und Deutschland ohnehin schon immer von der Globalisierung profitiert hat? Wohl kaum.
Die wahren Hintergründe des Pseudowachstums werden klar, wenn man sich ein paar Zahlen zu Gemüte führt. Im Jahr 2010 gab es für die deutschen Unternehmen von Seiten des Staates finanzielle Unterstützungen in Höhe von 163,6 Milliarden Euro – in Form von Subventionen von Ländern und Kommunen, Steuervergünstigungen und Direktzahlungen des Bundes. Das waren 1,3 Milliarden mehr als im Vorjahr und stolze 12 Milliarden mehr als 2008!
Wer also glaubte, der staatsfinanzierte Konjunkturaufschwung, der in den beiden überdimensionalen Konjunkturpaketen des Winters 2008/09 seinen Höhepunkt erreichte hatte, sei mit dem neuen Wirtschaftsboom vorbei, der hat sich gewaltig getäuscht. Die Krise wurde schon vor einem Jahr von allen Systemmedien für beendet erklärt, aber die gigantischen Summen zur Bekämpfung derselben sind nach wie vor unentbehrlich. Schizophrener geht es nicht mehr!
Infolgedessen strebt auch die Staatsverschuldung immer neuen Rekorden zu. Während die Politik vor vier Jahren noch phantasierte, daß der Bund 2010 erstmals seit Jahrzehnten ein Jahr ohne neue Schulden machen könnte, war das Defizit der BRD mit rund 50 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor in der Geschichte! Doch das ist für die Etablierten kein Grund zur Sorge. Denn aufgrund des Pseudowachstums, das die letzten Monate mit sich brachten, lag das Defizit immerhin 30 Milliarden unter den ursprünglich veranschlagten 80,2 Milliarden Euro.
Die gesamte (offizielle) Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden belief sich zum 31. Dezember 2010 auf 1715 Milliarden Euro, was 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Und im neuen Jahr kommt ein ordentlicher Brocken dazu. Die Kreditaufnahme des Bundes wird für das Wunderjahr 2011 derzeit auf 48,1 Milliarden Euro geschätzt. Man vergleiche dies mit dem letzten „Jobwunder“, als die Neuverschuldung des Bundes 2008 bis auf 11,5 Mrd. Euro gedrückt werden konnte!
Weil für das laufende Jahr ursprünglich 57 Milliarden statt 48 Milliarden Neuverschuldung veranschlagt worden waren, ließ sich die Süddeutsche Zeitung zu der unendlich dummen Schlagzeile „Neun Milliarden weniger Schulden“ hinreißen. Das ist bundesrepublikanische Finanzpolitik: Einfach jedes Jahr weniger Schulden zusätzlich aufnehmen und schon hat man gespart!
Damit wird die Neuverschuldung 2011 nur knapp unter der Höchstmarke aus dem Vorjahr liegen. Wenn man die Kreditaufnahme von Ländern und Gemeinden mit einrechnet, wird die BRD aller Wahrscheinlichkeit nach die 1,8-Billionen-Marke bis Ende des Jahres sprengen.
Somit zeigt sich der Unterschied zwischen dem letzten und dem aktuellen „Jobwunder“ besonders deutlich: Der Aufschwung, der etwa mit Beginn der Ära Merkel einsetzte, war durch weltweit aufgeblähte Kreditvolumina infolge fiktiver Finanzkonstrukte wie den Immobilien-Schwindelpapieren aus den USA entstanden. Es wurde eine Liquidität geschaffen, die real nicht existierte – ein zentrales Kennzeichen von Spekulationsblasen in der Vergangenheit wie auch heute. Als das Spiel mit dem Feuer dann schief ging, wurden weltweit die Banken und Versicherungen in den Strudel gerissen und die Realwirtschaft stürzte mit in den Abgrund.
Die Bekämpfung der alten Krise liefert auch gleichzeitig die Begründung für den neuen „Boom“. Insofern mag man sich nun darüber streiten, ob das Wirtschaftschaos, das uns bevorsteht, noch zur kurzfristig unterbrochenen Krise von 2007-09 gehört oder ob es sich schon um eine neue Krise handelt. Letztendlich kann uns das auch egal sein.
Denn die 2007/08 einsetzende deflationäre Abwärtsspirale konnte nur durch gigantische Konjunkturprogramme staatlicherseits durchbrochen werden, die allesamt auf explodierenden Schulden basierten – worauf auch sonst im Reich des Zinseszinses? Und damit wären wir beim aktuellen Wirtschaftsaufschwung, der nichts anderes ist als der Versuch, den beginnenden Kollaps des kapitalistischen Finanzsystems mit staatlichen Milliardenspritzen zu verzögern.
Dabei ist der genannte Schuldenberg noch nicht einmal vollständig. Man vergißt dabei zu gerne die Schulden, die im Bundeshaushalt nicht auftauchen, weil sie als „Sondervermögen“ gelten. Dazu zählt vor allem jenes 480-Milliarden-Wahnsinnsprojekt, das uns als unumgängliches Rettungspaket für die in Mitleidenschaft gezogene Bankenwelt verkauft wurde. Lange nichts mehr davon gehört? Das impliziert beim Bundesbürger leider, daß es damit keine Bewandtnis mehr hat. Doch weit gefehlt: Nur weil die Tageszeitungen vom fast billionenschweren Rettungsfonds SoFFin nicht mehr schreiben, heißt das nicht, daß die Gefahr vorüber ist.
Zur Erinnerung: Der Banken-Rettungsfonds umfaßt ein Volumen von 80 Milliarden für Direkthilfen an „notleidende“ Banken und weitere 400 Milliarden an Bürgschaften. Er steht auch gerade für die „bad banks“, mit denen die obersten Spekulanten ihre faulen Wertpapiere aus der Bilanz verbannen können. Die Idee ist folgende: Die Schrottpapiere werden zum Buchwert – der weit unter dem Marktwert liegt – an die bad bank verkauft, wofür die Bank staatlich garantierte Anleihen bekommt. Der Differenzbetrag zwischen dem Buchwert und der zehnprozentigen Gebühr, die die Banken für den Umbuchungsschwindel berappen müssen, soll nach der Theorie über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Wenn es schief geht, steht der Steuerzahler gerade; wenn es gut geht, haben die Banken einen zinslosen Kredit in dreistelliger Milliardenhöhe über zwanzig Jahre erhalten!
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird der Rettungsfonds nach und nach von den Banken beansprucht. Mit Stand September 2010 wurden bereits 184,5 Milliarden Euro an Garantien und 28 Milliarden Euro an Kapitalmaßnahmen genutzt – also fast die Hälfte des Gesamtvolumens, obgleich man uns erzählen wollte, daß der Rettungsfonds ohnehin nur zu einem geringen Bruchteil ausgeschöpft werde.
Spitzenreiter ist dabei – wen wundert’s? – der Prototyp der kapitalistischen Zocker- und Schacherbank, die Hypo Real Estate. Sie hat bisher Garantien in Höhe von 135 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Bei den Kapitalmaßnahmen rangiert die Commerzbank auf Platz eins, für die der Bund mit 18,2 Milliarden Euro das Vierfache des Marktwerts für einen lächerlichen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie hingeblättert hat! Das Banken-Rettungspaket birgt also noch genügend Sprengstoff für die nächsten zwei Jahrzehnte.
Wesentlich aktueller ist jedoch die Euro-Krise, für die im Zweifel auch die Prämisse: „The Germans to the front!“ gilt. Denn wer sonst sollte das Gros jener 440 Milliarden an Krediten aufbringen, die die Haushalte von Staaten sanieren sollen, welche sich zuvor unter Mithilfe von internationalen Investment-Banken die Mitgliedschaft in der Währungsunion erschlichen haben und kurze Zeit später vor dem Ruin standen? Zu jenen 440 Milliarden der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“, für die die Mitgliedsstaaten den Kopf hinhalten müssen, kommen noch 60 Milliarden aus dem EU-Haushalt – der ebenfalls von den Mitgliedsstaaten gespeist wird!
Dabei wird gerne vergessen, daß auch diejenigen, die am Ende den Karren aus dem Dreck ziehen sollen – allen voran Deutschland – mit ihrer Verschuldung schon deutlich über dem liegen, was der Maastricht-Vertrag als Obergrenze definiert hat. Die bundesdeutsche Staatsverschuldung beträgt 73 Prozent des BIP – ohne das Bankenpaket, das nichts anderes ist, als ein Schuldschein, den man in einer Schublade vergraben hat, weil man Angst davor hat, ihn jeden Tag an der Pinnwand hängen zu sehen. Die Maastricht-Kriterien schreiben maximal 60 Prozent vor; die Schuldenkönige Griechenland und Italien liegen bei 115 bzw. 116 Prozent!
Wer angesichts solcher Zahlen noch von einem Aufschwung redet, der kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Das Zinseszinssystem hat sich zu einem Monster aufgebläht, dessen Größe jede Vorstellungskraft sprengt. Das ganze Gerede um Wachstum und Aufschwung mutet daher an wie eine feucht-fröhliche Cocktailparty auf dem Gipfel des brodelnden Vulkans, bei der die Beteiligten ihre Wahrnehmungs- und Denkfähigkeiten bis weit über die Grenze des Tolerierbaren betäubt haben. Jener kleinen Minderheit der Sehenden kann es nur grauen vor dem, was da kommen mag!
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