16.03.2011
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Bayern LB-Verwaltungsräte kommen davon
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Das fast Vier-Milliarden-Euro-Debakel der Bayerischen Landesbank wird für die verantwortlichen Verwaltungsräte ohne Konsequenzen bleiben. Nichts anderes war zu erwarten, da es eine Reihe prominenter CSU-Politiker getroffen hätte - allen voran den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinen Wirtschaftsminister Erwin Huber. Ermittelt wird weiter gegen die früheren Bankvorstände. Daß diese in der Tat ungeheuer fahrlässig, wenn nicht gar kriminell die Bayern LB ruiniert haben, steht außer Frage. Wenn aber der Verwaltungsrat, die Aufseher des Bankvorstandes, die Folgen der „Geschäfte“ nicht abschätzen konnten, weil sie fachlich überhaupt nicht dazu in der Lage sind oder sich überhaupt nicht dafür interessiert haben, so ist das der eigentliche Skandal.Unabhängig von ihrer Qualifikation werden CSU-Kadern immer wieder Posten verschafft, auf denen sie politische mit privaten und wirtschaftlichen Interessen nicht zu trennen vermögen und der Schaden für die Allgemeinheit beträchtlich ist. Erinnert sei hier nur an die Amigo-Affäre oder die Verantwortung von CSU-Granden bei der Privatisierung des Bayernwerkes oder der Deutschen Bundesbahn.
Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller erklärte, daß die Katastrophe der Landesbank durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria selbst für außen stehende interessierte Beobachter absehbar war. Gerade die bayerische NPD hat immer wieder gefordert, daß die Landesbanken ausschließlich für den heimischen Mittelstand tätig werden dürfen und tatsächlich von den Landesregierungen unabhängig sein müssen. Das Gegenteil war der Fall: wie auch bei der West LB oder der Nord LB wurden Parteifunktionäre größenwahnsinnig und wollten das ganz große Rad drehen. Den Schaden, den sie anrichten, bezahlen die Steuerzahler, der Verursacher müssen keine Konsequenzen fürchten.
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