28.03.2011

22 Milliarden in bar – aber keine neuen Schulden

Die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten haben einen „neuen“ Euro-Rettungsschirm beschlossen. Neben Garantien, Bürgschaften und anderen virtuellen Mitteln muß in dieses Hilfspaket auch Bargeld einbezahlt werden. Für die BRD bedeutet dies 22 Milliarden Euro neue Schulden, für die jährlich etwa 600 Millionen Euro Zinsen bezahlt werden müssen und Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro. Für Finanzminister Schäuble sind diese 22 Milliarden neue Kredite allerdings keine neuen Schulden – so Originalton Schäuble. Vielleicht sind ja auch die (zufällig ebenfalls) 22,2 Milliarden Euro, um welche die „normalen“ BRD-Staatsschulden in Höhe von 1,72 Billionen Euro am 16.01.2011 auf 1,94 Billionen Euro am 09.03.2011 anstiegen, auch keine neuen Schulden? Wir haben´s ja, scheint sich die politische Klasse zu denken. Außenminister Westerwelle unterzeichnete erst am 09.01.2011 ein Abkommen, mit welchem Afghanistan Schulden in Höhe von 13,1 Milliarden Euro erlassen werden. Doch dies nur am Rande. In den vergangenen Wochen hat sich die Euro-Krise deutlich verschärft. Diese wurde allerdings durch die japanische Katastrophe sowie die Unruhen in Arabien und Nordafrika medial überlagert. Griechenland wurde durch eine weitere Abwertung der Bankrott attestiert. Eine wirtschaftliche und damit finanzielle Konsolidierung dieses Landes ist nicht mehr möglich. Griechenland ist am Ende und wird nur noch durch Transferzahlungen über von der EZB und anderen Instituten gekauften – und von den „reichen“ Euro-Ländern – „garantierten“ Staatsanleihen am Leben gehalten. Irland hängt bereits offiziell am Tropf des Euro-Rettungsschirms und hat jetzt die Stirn, nun trotzdem noch niedrigere Zinsen für die gewährten Kredite zu verlangen, als der zum Stubenkater gewordene keltische Tiger für Anleihen auf dem normalen Markt zahlen müßte. Ebenfalls abgewertet wurden Portugal und Spanien. In Portugal liegen die Dinge ähnlich wie in Griechenland. Der Euro bedeutet für die portugiesische Wirtschaft eine nicht zu bewältigende Hypothek. In Spanien sind es die Cajas, die regionalen Sparkassen, die – um ein trauriges Beispiel zu nehmen – in den schleichenden finanziellen Super-GAU Spaniens münden werden. Wer soll für hunderte Milliarden Euro Verluste durch die geplatzte Immobilienblase aufkommen? Italien, welches ebenfalls gewaltige Schulden und wirtschaftliche Probleme hat und nach den genannten Staaten als nächster Pleitekandidat gehandelt wird, „bürgt“ mit 100 Milliarden Euro sozusagen für sich selber! Jenseits des großen Teiches sieht es noch dramatischer aus. Anfang März trennte sich der weltgrößte Anleihen-Investor, die Allianz-Tochter Pimco, von sämtlichen US-Schuldenpapieren in Höhe von 237 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig werden die USA in diesem Jahr 1,6 Billionen (!) US-Dollar neue Schulden aufnehmen müssen. China hat, ebenfalls fast unbemerkt von den politisch-medialen Marktschreiern, den Yuan für den Außenhandel freigegeben. Ein schwerer Schlag für den US-Dollar, der nun für Geschäfte mit China nicht mehr benötigt wird.
Das alles ficht die politisch-mediale Klasse der BRD und der Brüsseler Zentrale natürlich nicht an, absurdeste Durchhalteparolen bezüglich der Stabilität des Euro zu verbreiten. So phantasierte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag über die Vorzüge des Euro, denn die Deutschen bräuchten bei Auslandsreisen nicht mehr umständlich in andere Währungen umtauschen. Für wie dumm hält diese Frau eigentlich das Volk, oder anders herum gefragt, sind die Deutschen tatsächlich schon so dumm, diesen Unsinn für bare Münze zu nehmen. Immerhin hat der „umständliche“ Umtausch dafür gesorgt, daß der Italienurlaub durch die gelegentlich notwendige Abwertung der Lira im Gegensatz zu heute nicht immer teurer wurde. Ebenso schwach ist die Aussage, daß die BRD den Euro brauche, damit der Export nicht zusammenbräche und Deutschland Exportweltmeister bleibe. Merkel verschweigt, daß es niemals das vorrangige wirtschaftspolitische Ziel sein kann, Exportüberschüsse zu erzielen. Ideal ist eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz. Die Exportüberschüsse der BRD kommen ohnehin nicht dem eigenen Land zugute, sondern werden umgehend in „Rettungsmaßnahmen“ für oder direkt an „notleidende“ Staaten weitergeleitet. Die Propaganda der politischen Klasse (CSU, CDU, SPD, FDP, Grüne und LINKE unterscheiden sich hier nämlich überhaupt nicht voneinander) wird natürlich von den öffentlich-rechtlichen Medien nachgeplappert. Im Gegensatz zu einigen Printmedien, wie dem HANDELSBLATT, der WIRTSCHAFTSWOCHE oder dem Wirtschaftsressorts der privaten Nachrichtensender, scheint man bei ARD oder ZDF von allen finanz- und wirtschaftspolitischen Geistern verlassen zu sein oder man belügt bewußt den Gebührenzahler. Beim ZDF-Reporter in der Brüsseler EU-Zentrale Udo van Kampen hat man den Eindruck, daß er neben dem Gehalt seines Senders noch auf der Lohnliste der Brüsseler Zentrale steht. Anders kann man sich seine Berichte nicht erklären, wonach das Ende des Euro das Ende von Europa bedeuten oder die BRD bei Wiedereinführung der D-Mark verarmen würde. Herr van Kampen sollte einen Grundkurs in Volkswirtschaft belegen, dort würde er nämlich erfahren, daß die Aufwertung einer Währung eben nicht nur die Exporte (Fahrzeuge, Werkzeugmaschinen) verteuert, sondern in selbem Maße auch die Importe (Rohstoffe, Bauteile usw.) verbilligt. Deutschland exportiert keinen Billigramsch, sondern hochwertige und damit eben auch teuere Waren. Kaum ein russischer, chinesischer, indischer, brasilianischer, US-amerikanischer, spanischer, portugiesischer, griechischer oder sonstige zahlungskräftige Kunde von BMW, AUDI, Mercedes-Benz oder Porsche wird auf sein bevorzugtes Modell verzichten, weil es um einige tausend Euro teurer wird (und die breite Masse überall auf der Welt kann sich bisher diese Fahrzeuge ja jetzt auch nicht leisten). Ebenso werden deutsche Werkzeugmaschinen von den ausländischen Unternehmen gekauft werden, welche auf deutsche Technologie nicht verzichten können oder wollen. Das war vor dem Euro so und wird nach dem Ende des Euro genauso sein. Die politisch-mediale Klasse der BRD und der anderen EU-Länder wird unter Führung der Brüsseler Kommissare versuchen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Der Euro ist dem Untergang geweiht, er wird durch gigantische Transferzahlungen der BRD, die dem deutschen Steuerzahler abgepreßt werden, künstlich am Leben gehalten, ähnlich der Herz-Lungen-Maschine eines Todkranken.
Dirk Müller, bekannt als Mister DAX, gibt dem westlichen Finanzsystem – im Teufelskreis von gigantischer Verschuldung und gigantischer Geldmengenausweitung ohne jegliche Wertschöpfung - und damit dem Euro höchstens noch 10 Jahre. Zusammen mit Millionen nicht integrationswilliger und nicht integrationsfähiger Fremder, die es sich in den sozialen Sicherungssystemen der BRD bequem gemacht haben und einer dogmatischen Politikerkaste, welche diese Probleme nicht zur Kenntnis nehmen wollen, braut sich in unserem Land ein hochexplosives Gemisch zusammen. Die NPD steht in jedem Falle als Interessenvertreter der einheimischen Bevölkerung bereit.