11.04.2011

Hans-Werner Sinn und der Euro-Betrug

Eigentlich kann man kaum deutlicher werden und das Ganze bekommt seine zusätzliche Würze durch den Autor, der ein vehementer Befürworter des Euro ist. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ („Tickende Zeitbombe“ vom 3. April) erklärt der Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn den Euro als gescheitert.

Das Fazit seiner Ausführungen: Der mühsam aufgespannte Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit und wird von der Regierung verschwiegen.
Schon bei der Ankündigung des Euro, Mitte der neunziger Jahre, seien Fehler gemacht worden. Die sogenannten GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) kamen in den Genuß niedriger Zinsen, verschuldeten sich hemmungslos und saugten Kapital aus dem Euroraum, besonders aus der BRD, ab. Die GIPS-Länder erlebten einen künstlichen Wirtschaftsaufschwung, die BRD eine Flaute. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach Deutschland "wie kaum ein anderes Land vom Euro profitiert habe“ bezeichnet Sinn als falsch, tatsächlich ist sie eine dreiste Lüge.

Mit der Finanzkrise kam nun keineswegs ein harter Sparkurs in den GIPS-Ländern, sondern deren Defizite wurden über die Europäische Zentralbank (EZB) im Euroraum „sozialisiert“. Daß die Bundesbank hier mitspielen mußte, war laut Sinn der Grund für den plötzlichen Rücktritt ihres Präsidenten Axel Weber. Ein solches Verhalten war der Bundesbank früher wegen der Inflationserfahrungen aus der Weimarer Republik verboten. Doch die EZB erlaubte den nationalen Notenbanken neues Geld zu schöpfen und gegen Schrottpapiere an die Geschäftsbanken der GIPS-Länder zu verleihen. Dies um so stärker, als die privaten Kredite ausblieben. Vor der Öffentlichkeit verborgen, ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien und ohne Aufnahme in die Bilanz der EZB wurden mit sogenannten "Target-2-Salden" Kredite vergeben, deren Rückzahlung mehr als zweifelhaft ist. Die jeweiligen Zinserträge und -kosten werden über das EZB-System sozialisiert. Unter tätiger Mithilfe der Regierung wurde ein Milliarden-Betrug eingefädelt: In riesigem Umfang fließen öffentliche Kredite von der BRD in die GIPS-Staaten, um dort den Abfluß von Geldern zu neutralisieren und die Menschen ruhig zu stellen. Wenn diese Staaten nicht zurückzahlen können, ist der deutsche Steuerzahler dran. Aktuell trifft es Portugal, das vor einem Wirtschaftskollaps steht. Die Risikozuschläge für Portugal-Staatsanleihen erreichen neun Prozent – ein prächtiges Geschäft für die Großbanken bei gleichzeitiger Ausfallbürgschaft durch die BRD-Steuerzahler. Berufsmäßige Beschwichtiger, wie der ehemalige Finanzminister Theo Waigel, bezeichnen das Betrugsmanöver als „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Insbesondere nach der Ausweitung des Rettungsfonds durch die Beschlüsse von Luxemburg, entfernt sich das Euro-System von der Lösung seiner Probleme. Je mehr Schulden die schwachen Länder bei anderen Euroländern aufbauen, desto größer ist ihr Drohpotential, wenn es darum geht, eine Transferunion in Europa zu erzwingen. Hans-Werner Sinn: „Im Endeffekt wird Deutschland die Schulden der GIPS-Länder an sich selbst zurückzahlen müssen. Der Wohlstand der Generation unserer Kinder wird auf diese Weise aufs Spiel gesetzt. Es stimmt eben nicht, wenn Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften. Richtig lag vielmehr die regierungsnahe französische Zeitung Le Figaro, als sie nach dem Vertrag von Maastricht unter Anspielung auf den Vertrag von Versailles jubelte, Deutschland werde nun zahlen.“

Bedarf es noch deutlicherer Worte? Der "Pakt für den Euro" beinhaltet laut Sinn Haftungssummen von derzeit 1542 Milliarden Euro, wobei die BRD mit mindestens 400 Milliarden dabei ist. Die Rettungssummen werden weiter steigen müssen, wenn Italien notleidend wird, was angesichts der enormen Preis- und Lohnsteigerungen in diesem Land mittelfristig absehbar ist. Nach Professor Sinn hat es Deutschland „versäumt“, eindeutige Kreditbedingungen „in Form einer klar definierten und rechtsverbindlichen Krisenprozedur“ auszuhandeln, bevor es sich verpflichtete, die verlangten Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich dürfte die BRD-Regierung vorsätzlich nach Anweisung ihrer Auftraggeber gehandelt haben. Ihr Handeln ist im Grunde Landesverrat. Eigentlich müßten jetzt die Handschellen klicken, wobei alle BRD-Regierungen seit 1989 an der massiven Veruntreuung deutscher Steuer- und Versicherungsgelder und der Zuwiderhandlung gegen deutsche Intereressen beteiligt sind. Doch es wird nicht passieren. Kritiker dürfen in den Medien ihre Kommentare abliefern, grundsätzliche Kritik wird ausgegrenzt und kriminalisiert. Das Spiel geht weiter bis es kracht. Merken wir uns aber schon jetzt die Namen und Gesichter.