Der Bundestag hat erwartungsgemäß den erweiterten „Euro-Rettungsschirm“ abgenickt. Nur wenige Abgeordnete der Regierungsparteien haben sich nicht von ihren Fraktionsführungen erpressen lassen und handelten ihrem Gewissen entsprechend. Diesen wenigen gebührt Anerkennung – aus Bayern waren es Dr. Peter Gauweiler und Herbert Frankenhauser (beide München), Josef Göppel (Ansbach) und Thomas Silberhorn (Bamberg). Alle anderen Abgeordneten – Lemmingen vergleichbar – stimmten entweder als tumbes Stimmvieh, aus landesverräterischer Überzeugung, aus Opportunismus, aus Dummheit (wie ein Beitrag des Fernsehmagazins PANORAMA zeigte) oder aus Feigheit für die weitere Ausplünderung unseres Landes für fremde Interessen. Kaum war die Entscheidung gefallen, war auch klar, daß der EFSF-Schirm zur Beschaffung weit größerer Summen – Stichwort: Hebelung – genützt werden soll. Es werden wohl zwei Billionen Euro verbrannt werden, wenn Griechenland fällt.

 

In den vergangenen drei Jahren hat npd-bayern.de genau vorhergesagt, wie sich die Schulden- und Eurokrise entwickeln wird. Lange bevor „Qualitätsmedien“, wie z.B. der SPIEGEL, der sogar eine Überschrift von npd-bayern.de übernommen hatte („Ciao, Bella“), von ihren Durchhalteparolen für den Euro abließen und nunmehr eine durchaus realistische Lagebeschreibung vornehmen, hat npd-bayern.de detailliert die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Ursachen für die Schulden- und Währungskrise beschrieben.

Es ist daher an dieser Stelle nicht mehr notwendig, umfänglich die ökonomischen Mechanismen der Krise zu erläutern. Was zu sagen war, wurde gesagt. Selbstverständlich ist Griechenland schon längst zahlungsunfähig, natürlich fließen alle „Rettungsmilliarden“ direkt und unmittelbar auf die Konten der Gläubigerbanken. Jeder Mensch mit volkswirtschaftlichem Sachverstand weiß, daß Griechenland im Euro-Raum nie mehr auf die Beine kommen wird. Das griechische Drama überlagert aber nur die irrwitzige Immobilienblase in Spanien - die Tatsache, daß in dem iberischen Land ein Viertel der Erwerbsfähigen insgesamt und die Hälfte der jungen Leute arbeitslos sind. Es verdeckt die gewaltigen Schuldenprobleme des italienischen Staates, die faulen Kredite der französischen Banken, die gigantischen Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler. Da die Krisenländer keine eigene Währung mehr haben, die sie abwerten können, versucht man mit drastischen Sparmaßnahmen Brüningscher Art, die Haushalte auszugleichen. Dies wird keinen Erfolg haben, sondern die Krise verschärfen. Es sei nochmals klargestellt, daß eine Griechen- oder Italienerbeschimpfung abzulehnen ist. Jedes Land, jedes Volk hat seine eigene Wirtschaftskultur, seine eigene Mentalität, die sich Kategorien von gut oder schlecht, faul oder fleißig, entziehen. Nur Größenwahnsinnige oder Kriegstreiber können auf die Idee kommen, anderen Ländern, anderen Völkern, vorschreiben zu wollen, wie diese ihr Leben einzurichten gedenken. Es ist für uns Deutsche völlig unerheblich, ob Griechenland seinen Beamten fünfzehn oder zwanzig Monatsgehälter im Jahr bezahlt, solange sie dies mit eigenen Mitteln bestreiten können. Es kann einer Frau Merkel doch völlig egal sein, ob Griechenland ein Katasteramt hat oder nicht – es geht sie nichts an, da sie vom deutschen Wähler nicht beauftragt wurde, die Wirtschaftskultur der Griechen zu verändern. Denn darum geht es im Kern – die Völker zum Ausbeutungsobjekt von Hochfinanz und Großkapital zu machen. Wer einem Land Geld leiht, muß sich schon vorher überlegen, ob er es wiederbekommt. Wer dieses nicht sorgfältig prüft, so wie es jeder Sparkassenberater in unserem Land vor der Ausreichung eines Zehntausend-Euro-Kredites tut, hat eben Pech gehabt und soll Pleite gehen. Die „Rettung“ von Banken verschlimmert das Problem ja nur und in diesem Punkt hat Frau Merkel recht – sie wollen sich Zeit erkaufen, den unvermeidlichen Kollaps verzögern, der allerdings bei immer höheren Schulden umso dramatischer ausfallen wird. Prof. Stefan Homburg von der Leibnitz-Universität Hannover und anerkannter Experte für öffentliche Finanzen sagte kürzlich in einem Interview: „Inzwischen ist auch vielen Politikern klar, daß der eingeschlagene Weg letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform endet. Dieser Prozeß ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat.Daher überläßt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, daß ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt.“

 

Dies alles ist bekannt und jedem, der den Durchhalteparolen von Merkel und Genossen glaubt, ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Vielmehr wird es in Zukunft darum gehen, die immer dreisteren Rechtsbrüche, den offenen Demokratieabbau, den Weg hin zu einer halbtotalitären Gesellschaft zu benennen. Denn was sich vor unseren Augen vollzieht, ist die Demontage dessen, worauf sich die etablierten Blockparteien berufen, was die Staatsraison sein soll: ein freiheitlicher und sozialer Rechtsstaat zu sein. Wenn er geschleift wird, bleibt als zweiter Standpfeiler des politisch-medialen Systems der BRD dessen antinationaler Konsens, der im staatlich betriebenen und geförderten „Antifaschismus“, im „Kampf gegen rechts“ ein wesentlicher Bestandteil auch der Tagespolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, sowie Thema in allen Medien dieses Landes darstellt.

In seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit beschwor der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle die Verbindung von Freiheit, Frieden und Wohlstand, welche in der Europäischen Union erfolgt sei. Man muß Herrn Voßkuhle fragen, ob er manchmal Zeitung liest. Welchen Wohlstand besitzen denn in unserem Land die rund acht Millionen Leiharbeiter, Teilzeitkräfte oder Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können – von der Masse der Menschen in den Euro-Pleiteländern ganz zu schweigen? Wer profitiert denn von Globalisierung und Freihandel? Der Handwerker, die Verkäuferin, die Verwaltungsangestellte? Oder vielmehr multinationale Konzerne, anonyme Finanzgauner und eine politisch-mediale Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht haben? Von welcher Freiheit spricht Voßkuhle angesichts des völlig intransparenten Brüsseler Kommissarsregimes, welches rund 80 Prozent der im Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze per Erlaß vorgibt? Und nicht zuletzt, von welchem Frieden spricht er? „Dank“ immer stärkerer „europäischer Integration“ werden Staaten in die Kriegsabenteuer der Hochfinanz und der Ostküste hineingezogen, welche daran doch überhaupt kein Interesse haben können: wer hat Serbien überfallen und Soldaten in dessen Provinz Kosovo geschickt und diese vom Staatsverband abgesprengt, wer führt Krieg in Afghanistan und im Irak, wer in Libyen? Die Aussagen von Voßkuhle sind bestenfalls naiv, was aber kaum anzunehmen ist, anderenfalls zynisches politisches Kalkül, eine Botschaft an das Volk: wagt nicht, am Status Quo zu rütteln; wir definieren Freiheit, Frieden und Wohlstand und wir werden diese Orwellsche Freiheit, seinen Frieden und seinen Wohlstand unter allen Umständen und mit allen Mitteln verteidigen, koste es, was es wollen. Das ist der Kern der Aussage von Voßkuhle, der auch das Wort „unwiderlegbar“ in diesem Zusammenhang verwendete. Das läßt durchaus Gänsehaut aufkommen. Dagegen sind die Worthülsen der Systempolitiker allenfalls ärgerliches Gebrabbel. Voßkuhle und seine Richterkollegen sind es, welche die offenkundigen Rechtsbrüche und Verletzungen des Grundgesetzes oder der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes selber durch die Bundestagsparteien stoppen könnten. Sie tun es aber nicht, wie das Urteil zur Euro-Rettung gezeigt hat und einer der Kläger, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider konstatierte dementsprechend auch, daß Karlsruhe kein Hort des Rechts mehr sei.

Die nationale Idee ist der absolute Gegensatz zum allgegenwärtigen Liberalismus und zu linken Utopien. Die nationale Idee vereinigt Freiheit und Identität mit sozialer Gerechtigkeit. Ihre Partei ist die NPD.

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