12.10.2011
Lesezeit: etwa 7 Minuten
Systemrettung reloaded
» Zur Hauptseite wechselnFrau Merkel verkündete in der vergangenen Woche, daß die Bundesrepublik Banken retten wird, die durch eigene Schuld von der Pleite bedroht sind. Wer hat sie zu dieser Aussage legitimiert? Das wäre dann allerdings eine neue Täuschung durch das absolutistische Duo Merkel / Schäuble. Etwa die Bundestagsentscheidung zum so genannten EFSF-Rettungsschirm von Ende September? Im Kanzleramt herrscht offenbar die nackte Angst. Demokratische Gepflogenheiten, von Merkel und Genossen mit treuherzigen Augenaufschlag oder mahnenden Zeigefinger immer und überall eingefordert, spielen keine Rolle mehr, wenn es darum geht, „Europa“ zu retten und dafür den deutschen Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro zu belasten. Andersdenkende selbst aus den eigenen Reihen werden beschimpft und beleidigt, der Grundgesetzpassus, wonach jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei, vom Kanzleramtsminister Pofalla als „Scheiße“ bezeichnet und Merkel schweigt dazu. Bundestagspräsident Lammert bewies bei der Bundestagsdebatte zum EFSF-Rettungsschirm die Größe, zwei (!) Abgeordneten (Willsch, CDU und Schäffler, FDP) der Regierungsparteien jeweils fünf Minuten Rederecht einzuräumen, damit sie ihre Bedenken vortragen können. Man sollte annehmen, daß es für einen angeblich frei gewählten Abgeordneten eines demokratischen Parlamentes eine Selbstverständlichkeit sei, bei einem so wichtigen und in der Bevölkerung weitestgehend abgelehnten Vorhaben seine Meinung sagen zu können.
Nicht so im freiheitlichsten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab (Eigenwerbung der Systemparteien), denn „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun", maulte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Bundestagspräsident Lammert stellte demgegenüber sehr richtig fest, daß beide als Mitglieder des Deutschen Bundestags selbstverständlich das Rederecht hätten und verwies auf den Paragrafen 35 der Geschäftsordnung des Bundestages, wo es heißt, daß Abgeordnete Rederecht haben „unabhängig davon, ob sie von ihrer Fraktion als Redner gemeldet werden oder sich selbst in der Aussprache zu Wort melden". Aber Altmaiers Gebrabbel ist ein weiterer Beleg dafür, was die Systemparteien von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt halten. Fast überflüssig zu erwähnen, daß sowohl der Ältestenrat des Bundestages, als auch die angeblichen Oppositionsparteien im Bundestag das Rederecht für Andersdenkende kritisierten. Dazu sagt Frau Merkel natürlich auch nichts, dafür hat sie in der vorvergangenen Woche bei einem „Osteuropa-Gipfel“ in Warschau bemängelt, daß es in Weißrußland, Rußland und der Ukraine nicht demokratisch genug zuginge, daß in der Ukraine ein angeblich politisch motivierter Prozeß gegen eine frühere Spitzenpolitikerin geführt werde. Rußland wurde von Frau Merkel vorgeworfen, daß es bei Wahlen keine Gleichberechtigung für die Parteien gäbe.
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Merkel und Genossen auf internationalem Parkett auftreten, fallen doch alle Vorwürfe auf das eigene System zurück. Horst Mahler sitzt in einem BRD-Gefängnis eine Haftstrafe von 12 Jahren ab – und zwar wegen einer reinen Meinungsäußerung. Weil die ehemalige ukrainische Politikerin Timoschenko wegen Amtsmißbrauches zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, bewertete dies die „westliche Wertegemeinschaft“ als politisches Urteil und kündigte „Konsequenzen“ gegen die Ukraine an.
In Rostock stehen aktuell zwei Betreiber eines Internet-Informationsdienstes vor Gericht und müssen mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.
Am 17. August dieses Jahres waren in vielen überregionalen Zeitungen unseres Landes folgende beiden Meldungen zu lesen. Überschrift Meldung 1:NPD kämpft um ihren Werbespot, Überschrift Meldung 2: Vor der Wahl Zeitung beschlagnahmt. Im ersteren Falle weigerte sich der gebührenfinanzierte ARD-Sender RBB den Wahlwerbespot der NPD zur Landtagswahl in Berlin auszustrahlen, mit der Begründung, der Werbespot sei „volksverhetzend“. Das sahen alle von der NPD angerufenen Gerichte ebenso. Wenn dies der Fall gewesen wäre, warum ist dann gegen die NPD-Verantwortlichen nicht ermittelt worden, der Film ist ja nach wie vor im Internet abrufbar? Im zweiten Fall hat die russische Polizei kurz vor der Kommunalwahl in St. Petersburg die gesamte Auflage einer Oppositionszeitung mit 500 000 Exemplaren beschlagnahmt. Es bestehe der Verdacht auf extremistische Inhalte, so die russischen Sicherheitsbehörden. Interessant, wie sich die Wortwahl gleicht.
Mit allen schmutzigen Tricks und Winkelzügen versuchen kommunale Verwaltungen in unserem Land zu verhindern, daß gesetzlich vorgeschriebene Parteitage der NPD in öffentlichen Hallen stattfinden können, wobei sie sich auf die Schützenhilfe angeblich unabhängiger Verwaltungsgerichte verlassen können.
Trotz der hinlänglich bekannten Rechtsstaatsdefizite in unserem Land hat Frau Merkel auch gestern bei ihrem Staatsbesuch in Vietnam die vietnamesische Regierung zur Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit anzuhalten. So viel Doppelmoral ist kaum erträglich. Und diese Frau fühlt sich berufen – übrigens zusammen mit hunderten Bundestagsabgeordneten aller Systemparteien, die zu blöd sind, anzugeben, wie viele Nullen eine Billion oder wie viele Schulden unser Land hat -, über das Wohl und Wehe Deutschlands zu entscheiden. Die Mehrheit der Angehörigen der politischen Klasse dieses Landes ist in ihrer Hybris zugleich ihr eigenes Verderben, da sie bar jedes volkswirtschaftlichen Verstandes ist. Wenn die Pleite des kleinen Griechenlands tatsächlich – wie von den Berliner Dilettanten immer wieder behauptet wird – eine weltweite Finanzkrise auslösen würde, dann können logischerweise auch immer neue Rettungspakete das Problem nicht lösen, denn sie müssen es damit vielmehr intensivieren, weil mit immer neuen Schulden auch die Zinsen immer weiter steigen. Wenn aber kein Staat und keine Bank mehr pleite gehen darf, weil angeblich sonst eine Finanzkrise droht, ist der Mißwirtschaft, der Verantwortungslosigkeit und der immerwährenden Erpressung und Ausplünderung der Völker der Weg bereitet und wird die Krise nur verschlimmern. Nicht umsonst gehen immer mehr Fachleute von Bord – zuletzt der Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark. Dieser hatte sich immer gegen den verantwortungslosen und vor allem rechtswidrigen Ankauf von Schrottanleihen der Pleitestaaten gewehrt. Merkel, Sarkozy und der unselige Ex-Chef Trichet haben aus der EZB eine „Bad Bank“, eine Endlagerstätte für Schrottpapiere der Pleitestaaten gemacht, welche das Eigenkapital der Europäischen Zentralbank bei weitem übersteigen.
Eine neue Runde von „Rettungsmaßnahmen“ steht nun also bevor. Und wieder einmal sind diese „alternativlos“ und wieder einmal sollen nun aber wirklich „die Banken wirksam kontrolliert“ werden usw., damit „so etwas“ nicht wieder passiert. Wer erinnert sich nicht daran, daß vor einigen Monaten vollmundig verkündet wurde, die europäischen Banken hätten die so genannten Streßtests allesamt sehr gut bestanden. Natürlich – wenn man sich selbst belügt - dann schon. Die Wahrheit ist tatsächlich eine andere, wie sich jetzt zeigt. Die Wahrheit ist, daß die Steuerzahler Deutschlands und aller anderen Mitgliedsländer des Euro für die unverschämten Erpressungen der Banken aufkommen müssen: Konkursverschleppung bei Griechenland, um über den EFSF-Schirm die Banken mit Steuergeld zu versorgen. Wenn die Banken der Wirtschaft kein Kapital mehr zur Verfügung stellen können oder wollen, müssen dieses eben staatliche Institute tun – und zwar zu günstigen Konditionen, denn der Leitzins liegt aktuell bei 1,5 Prozent.
Die Systemparteien sind angesichts der von ihnen verursachten Probleme mit ihrem Latein am Ende. Um den Preis immer höherer Belastungen für den deutschen Steuerzahler versuchen sie ihre gescheiterte politische Utopie als Komplizen der großen und kleinen Finanzgauner, der Ostküsten-Verbrecher und der internationalen Hochfinanz zu retten.
Die zentrale Forderung der NPD lautet dagegen: Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und das Kapital der Wirtschaft. Die Ausplünderung der Völker durch Finanzoligarchen und Geldsack-Demokraten kann nur dann beendet werden, wenn auch der politische Wille dazu besteht. Das ist bei den Systemparteien in diesem Land nicht zu erwarten, weil sie eben Teil dieses antidemokratischen Systems sind.
08.05.2012
8.Mai - Wir feiern nicht ! 17.06.2010
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert
8.Mai - Wir feiern nicht ! 17.06.2010
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert
Kurznachrichten
Körperverletzung, Erpressung, Beleidung... Ein echtes Aushängeschild der „Volkspartei“ CSU Was waren das für... » Verweis- Bildung, Bildung über alles Es gibt keinen Politiker, von CSU bis Kommunisten und Piraten, der in Wahlkampfreden... » Verweis
- » Verweis
- NPD - Bayerntag wieder in Mainleus Der 7. NPD-Bayerntag findet am 16. Juni wieder im oberfränkischen Mainleus... » Verweis
- „Wir gender-inkompetenten Marsmenschen“ Familienpolitische Sprecherin Sigrid Schüßler schreibt den... » Verweis
- Tolle Party Daß Brot und Spiele eine traditionelle Form der Machtsicherung sind, ist schon länger bekannt.... » Verweis
- Bei Sandra nichts Neues – bis auf eine Sensation am Schluß! Für seine GEZ- Gebühren muß der deutsche... » Verweis
- Literarische Vergangenheitsbewältigung in Bayern ER ist der leibhaftige Gottseibeiuns. ER beherrschte die... » Verweis
- 1000 Jahre Bamberger Dom Einer der bedeutendsten Sakralbauten Deutschlands wird heute 1000 Jahre alt: der... » Verweis
- Klarstellung zu den Austritten vom heutigen Tag Heute haben drei Funktionsträger aus dem Bezirksverband... » Verweis
