19.10.2011

Gebt mir einen Hebel, und ich hebe die Welt aus den Angeln

Debatte im Deutschen Bundestag über den EFSF-Schirm am 29.09.2011:
Frage des Abgeordneten Dr. Schick (Grüne) an Bundesfinanzminister Schäuble, ob mit der von Schäuble genannten "effizienten Nutzung" des EFSF die Hebelung gemeint und ob eine solche dann ohne Beteiligung des Parlamentes möglich sei.
Antwort Bundesfinanzminister Schäuble (laut Plenarprotokoll vom 29.09.2011):
"Herr Kollege, die Antwort ist völlig eindeutig: Die Guidelines (Schäuble-Deutsch für Richtlinie, Anm. npd-bayern.de), die für die erweiterte EFSF angewendet werden, sind noch nicht abschließend verhandelt...
Der Bundestag hat die Absicht, zu beschließen – genau das steht in dem Gesetzentwurf, den wir hier in zweiter und dritter Lesung behandeln –, daß diese Guidelines der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Danach werden wir das in diesem Rahmen behandeln. Deswegen ist jede Verdächtigung und jede Verunsicherung unanständig und unangemessen."

Seit gestern ist bekannt, daß Schäuble einmal mehr gelogen hat, denn die Anwendung einer Hebelung (Leveraging) war bereits geplant, als im Bundestag über die Ertüchtigung (auch eine schöne Umschreibung) des EFSF entschieden wurde. Der Hebel soll nun in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden. Mit dem Hebel sollen bis zu zwei Billionen Euro „bewegt“ werden. Um es für jeden verständlich zu sagen, bedeutet dies nichts anderes, als daß nun Staaten in das Geschäft mit Ausfallversicherungen für Staatsanleihen einsteigen und gegen die Spekulanten wetten werden, um die gigantischen Summen, um die es geht, zu „garantieren“. Genau diese Methoden haben ja zur Finanzkrise geführt! Die Situation wird immer perverser. Merkel, Schäuble und alle anderen Euro-Fanatiker versprechen sich von einer Versicherungslösung, daß das Haftungsrisiko für die Steuerzahler nicht steigen werde, da die privaten Gläubiger bei einem Kreditausfall die Verluste, die über den versicherten Teil hinausgehen würden, sie selber tragen müßten. Was passiert aber, wenn die privaten Gläubiger, also die Banken und großen Versicherungen, in Schieflage kommen? Genau, dann ist doch wieder der Steuerzahler dran, weil man die Banken ja nicht kippen lassen darf – systemrelevant, wie es so schön heißt. Damit wird die deutsche Haftungssumme in Endeffekt doch erhöht. Normalerweise sollte das auch endlich die letzte Dumpfbacke im Bundestag kapieren.
Prinzipiell ist es grundsätzlich egal, ob die BRD mit 10, 50 oder 200 Milliarden Euro für Griechenland dabei ist. Es ist nicht erlaubt! Die Systemparteien verstoßen bewußt gegen die eigenen Gesetze, das Bundesverfassungsgericht stoppt die Gesetzesbrecher nicht! Im Falle von Transferzahlungen an Griechenland ist es offensichtlich und für jeden Bürger erlebbar. Die BRD ist schon lange keine Demokratie mehr. Tatsächlich ähneln mittlerweile Begriffe wie Sozialstaat, Demokratie, Pressefreiheit, Gewaltenteilung usw. in der Politik der Systemparteien immer mehr jenen nachgemachten „Analog-Lebensmitteln“ der modernen Industrienahrung, bei denen der Konsument, bzw. der Bürger niemals weiß, ob wirklich drin ist, was drauf steht.
Auffällig ist doch, daß es fast nur Politiker und parteinahe Professoren sind, die sich vehement für die „Rettung“ Griechenlands oder gegen den Austritt der Griechen aus der Euro-Zone stemmen und ungeachtet ökonomischer Zwangsläufigkeiten nur noch auf plumpe Durchhalteparolen setzen. Der Finanzstaatssekretär Kampeter rief in einer TV-Talkrunde alle "Europäer und Europäerinnen" – welcher Personenkreis auch immer dies sein soll - die „europäische Idee“ nicht aufzugeben. Unabhängige Fachleute der Finanzbranche sprechen sich regelmäßig gegen die ausufernden „Rettungsmaßnahmen“ und den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus, obwohl ja gerade sie - laut Horrorszenario der Politiker - diejenigen sind, die ganz besonders getroffen werden würden. Den Politikern steht nämlich mittlerweile die nackte Angst ins Gesicht geschrieben, denn sie ahnen, daß hinter der Frage der Griechenlandrettung viel mehr steht. Denn wenn Griechenland fällt und der Euro (zumindest in der gegenwärtigen Form) auseinander bricht und sich herausstellt, daß sich die Erde trotzdem weiter dreht, das Licht nicht ausgeht und immer noch Brot und Milch im Supermarkt liegen, werden sich die Menschen in Europa weitere Fragen stellen.
Sie werden sich fragen, wo denn die hunderte Milliarden Euro „Rettungsgelder“ der letzten drei Jahre geblieben sind?
Sie werden sich fragen, ob sie auch weiterhin eine aufgeblähte EU-Verwaltung mit dreißig- oder vierzigtausend überbezahlten Beamten in Brüssel und Straßburg haben wollen.
Oder ob sie sich weiterhin von einer demokratisch nicht legitimierten kafkaesken Bürokratie – dem Brüsseler Kommissarsregime - bevormunden lassen wollen.
Es geht der politischen Klasse nicht um die Rettung des Euro, die Rettung Griechenlands oder den Schutz unserer Spargelder. Es geht ihnen nur noch um sich – ihre Macht, ihre Posten, Privilegien und Versorgungsansprüche. Jede neue „Euro-Rettungsmaßnahme“ ist daher ein neuer Strohhalm, an den sich die politische Klasse klammert, um Zeit zu gewinnen, bevor das Unvermeidliche geschieht und die Bürger sie zum Teufel jagen. Trotz allem Geschwätz der Politiker und der ihnen hörigen „Experten“ kauft die EZB seit dieser Woche wieder Staatsanleihen der Pleitestaaten auf, reiche Griechen schaffen ihr Geld außer Landes, während die einfache griechische Bevölkerung rebelliert, die Lage Frankreichs verdüstert sich, ganz zu schweigen von Spanien.
Gibt es überhaupt Rettung? Ja, wenn jedes Land, jedes Volk auf seine eigenen Stärken vertraut. Wenn jedes Land und jedes Volk nach seiner eigenen Fasson selig werden kann. Wenn sich Europa als Mehrfamilienhaus begreift, und nicht als Gemeinschaftsbaracke, in der sich jeder am Kühlschrank bedient und einige wenige – die in einer eigenen Wohnung leben, allen anderen die Regeln des Zusammenlebens diktieren wollen.

Die NPD will das Europa der Vaterländer – frei von kapitalistischer Ausbeutung, frei von liberalistischer Verantwortungslosigkeit und frei von sozialistischer Gleichmacherei