26.10.2011

Sportpalast … ähm Bundestagsrede der Kanzlerin zur Eurorettung

Es ist jetzt knapp drei Wochen her, daß ich das letzte Mal bei Gelegenheit der Abstimmung über den EFSF-Rettungsschirm von dieser Stelle aus zu Ihnen und zum deutschen Volke gesprochen habe. Die Krise, in der sich unsere Währung und unsere Europäische Union augenblicklich befinden, steht heute erneut auf einem Höhepunkt. Wir hatten uns im Zeichen des harten Unglücksschlages, von dem die Europäische Union im Kampf um den Euro betroffen wurde, am 29. September dieses Jahres zusammengefunden zu einer Kundgebung der Einheit, der Geschlossenheit, aber auch der festen Willenskraft, mit den Schwierigkeiten, die dieser Kampf um unseren Euro in seinem vierten Jahre vor uns auftürmt, fertig zu werden.
 

Es war für mich und wohl auch für Sie alle erschütternd, einige Tage später zu vernehmen, daß der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten 10 Jahren mehr als doppelt so hoch ist, wie bisher angenommen. Und doch nimmt unsere Bevölkerung diese Schreckensnachricht unverzagt hin. Welch eine Haltung unserer Bevölkerung in dieser großen Zeit! Griechenland war und ist der große Alarmruf des Schicksals an die deutschen Steuerzahler. Ein Volk, das diese Stärke besitzt, ein solches Unglück zu ertragen und auch zu überwinden, ja, daraus noch zusätzliche Kraft zu schöpfen, ist unbesiegbar.  Ich will deshalb meine Ausführungen auch mit dem ganzen heiligen Ernst und dem offenen Freimut, den diese Stunde von uns erfordert, ausstatten. Die in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne der Sieger des Krieges erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Bevölkerung kann die volle Wahrheit vertragen. Der Steuerzahler weiß, wie schwierig es um die Lage des Euros und der Europäischen Union bestellt ist, und die Bundesregierung kann er deshalb auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen. Wir Deutschen sind gewappnet gegen Schwäche und Anfälligkeit, und Schläge und Unglücksfälle des Kampfes um den Euro verleihen uns nur zusätzliche Kraft, feste Entschlossenheit und eine seelische und kämpferische Aktivität, die bereit ist, alle Schwierigkeiten und Hindernisse mit Elan zu überwinden.

Es ist jetzt nicht der Augenblick, danach zu fragen, wie alles gekommen ist. Das wird einer späteren Rechenschaftslegung überlassen bleiben, die in voller Offenheit erfolgen soll und dem deutschen Volke und der Weltöffentlichkeit zeigen wird, daß das Unglück, das uns in den letzten Wochen betroffen hat, seine tiefe, schicksalhafte Bedeutung besitzt. Das große finanzielle Opfer, das unser Land für Griechenland und die anderen Pleitestaaten und Pleitebanken bringt, wird für die ganze Europäische Union von einer ausschlaggebenden
geschichtlichen Bedeutung gewesen. Es war nicht umsonst. Warum, das wird die Zukunft beweisen.
Wenn ich nunmehr über die jüngste Vergangenheit hinaus den Blick wieder nach vorne lenke, so tue ich das mit voller Absicht. Die Stunde drängt! Sie läßt keine Zeit mehr offen für fruchtlose Debatten. Wir müssen handeln, und zwar unverzüglich, schnell und gründlich, so wie es seit jeher demokratische Art gewesen ist. Wir durchleben in Südeuropa augenblicklich eine schwere finanzielle Belastung. Diese Belastung hat zeitweilig größere Ausmaße angenommen und gleicht, wenn nicht in der Art der Anlage, so doch in ihrem Umfang der des Jahres 2008. Über ihre Ursachen wird später einmal zu sprechen sein. Heute bleibt uns nichts anderes übrig, als ihr Vorhandensein festzustellen und die Mittel und Wege zu überprüfen und anzuwenden bzw. einzuschlagen, die zu ihrer Behebung führen. Es hat deshalb auch gar keinen Zweck, diese Belastung selbst zu bestreiten. Ich bin mir zu gut dazu, Ihnen ein täuschendes Bild der Lage zu geben, das nur zu falschen Folgerungen führen könnte und geeignet wäre, das deutsche Volk in eine Sicherheit seiner Lebensführung und seines Handelns einzuwiegen, die der gegenwärtigen Situation durchaus unangepasst wäre. Der Ansturm der Heuschrecken gegen unseren ehrwürdigen Kontinent ist in diesem Jahr mit einer Wucht losgebrochen, die alle menschlichen und geschichtlichen Vorstellungen in den Schatten stellt. Der deutsche Steuerzahler bildet dagegen mit denen von einigen wenigen anderen kleinen Ländern den einzigen überhaupt in Frage kommenden Schutzwall.

Es ist verständlich, daß wir bei den groß angelegten Tarnungs- und Bluffmanövern der griechischen Regierungen die Schuldenberge dieses Landes nicht richtig eingeschätzt haben. Erst jetzt offenbaren sie sich uns in ihrer ganzen wilden Größe. Dementsprechend ist auch das finanzielle Opfer, welches der deutsche Steuerzahler zu erbringen hat, über alle menschlichen Vorstellungen hinaus gewaltig, ungeheuer und kaum vorstellbar. Er erfordert die Aufbietung unserer ganzen finanziellen Reserven.  Hier ist eine Bedrohung der Europäischen Union und des europäischen Kontinents gegeben, die alle bisherigen Gefahren des Abendlandes weit in den Schatten stellt. Würden wir in diesem Kampf versagen, so verspielten wir damit überhaupt unsere geschichtliche Mission. Alles, was wir bisher aufgebaut und geleistet haben, verblasst angesichts der gigantischen Aufgabe, die hier dem deutschen Steuerzahler unmittelbar und dem deutschen Staat mittelbar gestellt ist.  Griechenland, Spanien und Italien haben ihren Kreditrahmen seit 10 Jahren in einem Umfange ausgeschöpft, der für uns gänzlich unvorstellbar war und deshalb von uns auch falsch eingeschätzt wurde. Das deutsche Volk jedenfalls ist nicht gewillt, den geliebten Euro deswegen aufzugeben. Hinter den aufgetürmten griechischen, belgischen und portugiesischen Schulden sehen wir schon die türkischen, bulgarischen und israelischen Beitrittswünsche in die Eurozone. Wir wissen damit also, vor welcher geschichtlichen Aufgabe wir stehen. Eine zweitausendjährige Aufbauarbeit der abendländischen Menschheit ist in Gefahr. Man kann diese Gefahr gar nicht übertrieben genug beschreiben: Scheitert der Euro, so scheitert Europa!
Das deutsche Volk hat das ganz klar erkannt und steht steht damit vor der ernstesten Frage dieses Kampfes um den Euro, nämlich der, die Entschlossenheit aufzubringen, alles einzusetzen, wirklich alles, um unsere Währung zu retten.

Es ist also an der Zeit, den Säumigen Beine zu machen. Sie müssen aus ihrer bequemen Ruhe aufgerüttelt werden. Wir können nicht warten, bis sie von selbst zur Besinnung kommen und es dann vielleicht zu spät ist. Es muß wie ein Alarmruf durch das ganze Volk gehen. Eine Arbeit von Millionen Händen hat einzusetzen, und zwar landauf, landab. Die Maßnahmen, die wir bereits getroffen haben und noch treffen müssen, sind einschneidend für das gesamte private und öffentliche Leben. Die Opfer, die der einzelne Bürger dabei zu bringen hat, sind manchmal schwer; aber sie bedeuten nur wenig den Opfern gegenüber, die er bringen müßte, wenn er sich zu diesen Opfern weigerte und damit das größte nationale Unglück über unser Volk - den Verlust des Euro – herauf beschwörte. Es ist besser, zur rechten Zeit einen Schnitt zu tun, als zuzuwarten und die
Krankheit sich erst richtig festsetzen zu lassen. Man darf aber dem Operateur, der den Schnitt tut, nicht in den Arm fallen oder ihn gar wegen Körperverletzung anklagen. Er schneidet nicht, um zu töten, sondern um das Leben des Patienten zu retten. Wiederum muß ich hier betonen, daß, je schwerer die Opfer sind, die das deutsche Volk zu bringen hat, umso dringender die Forderung erhoben werden muß, daß sie gerecht verteilt werden. Das will auch das Volk. Niemand sträubt sich heute gegen die Übernahme von auch schwersten Schuldenlasten. Aber es muß natürlich auf jeden aufreizend wirken, wenn gewisse Leute immer wieder versuchen, sich an den Lasten überhaupt vorbeizudrücken. Eine demokratische Regierung hat die moralische, aber auch staatspolitische Pflicht, solchen Versuchen mannhaft entgegenzutreten. Schonung wäre hier vollkommen fehl am Platze und würde allmählich zu einer Verwirrung der Gefühle und Ansichten unseres Volkes führen, die eine schwere Gefährdung unserer öffentlichen Zahlungsmoral nach sich ziehen müßte.

Wir sind somit auch gezwungen, eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, die zwar für die Eurorettung an sich nicht von lebenswichtiger Bedeutung sind, die aber für die Aufrechterhaltung der Zahlungsmoral in unserem Land erforderlich erscheinen. Die Fleißigen besitzen einen Anspruch darauf, daß, wenn sie zehn und zwölf und manchmal vierzehn Stunden täglich arbeiten, sich direkt neben ihnen nicht die Faulenzer räkeln und gar noch die anderen für dumm und nicht raffiniert genug halten. Unsere Bevölkerung muß in ihrer Gesamtheit zur Eurorettung beitragen. Man wende hier nicht ein, die deutsche Wirtschaftsleistung bis zur Einführung des Euro imponiere dem Auslande. Dem Ausland imponieren nur deutsche Zahlungen! Wenn wir gezahlt haben, wird jedermann unser Freund sein wollen. Würden wir aber einmal nicht zahlen, so könnten wir unsere Freunde an den Fingern einer Hand abzählen. Wir wollen daher lieber ein paar Jahre geflickte Kleider tragen, als einen Zustand heraufbeschwören, in dem unser Volk ein paar Jahrhunderte in Lumpen herumlaufen müßte. Ich weiß, daß große Teile unseres Volkes schwere Opfer bringen müssen. Ich habe Verständnis für diese Opfer, und die Regierung ist bemüht, diese auf ein Mindestmaß zu beschränken. Aber ein gewisser Rest wird übrig bleiben, der getragen werden muß. Nach der Eurorettung werden wir das, was wir heute auflösen, größer und schöner denn je wieder neu aufbauen, und der Staat wird dazu seine helfende Hand leihen.
Die Bundesregierung wird zusammen mit der Europäischen Kommission Rahmengesetze erlassen. Die Nebensächlichkeiten, die in diesen Rahmengesetzen unbeachtet bleiben, müssen eben von der Bevölkerung im Vertrauen auf die Bundesregierung akzeptiert werden. Über allem aber, was wir jetzt unternehmen und lassen, steht für jeden gültig das moralische Gesetz, nichts zu tun, was der Eurorettung schadet, und alles zu tun, was ihr nützt. In diesen Tagen haben sich einige Professoren sehr ausgiebig mit den Chancen der Eurorettung befaßt. Diese Professoren kennen wirtschaftliche Zusammenhänge natürlich viel besser, als wir, die verantwortliche Regierung. Sie geben uns scheinheilig Ratschläge, was wir zu tun und zu lassen hätten, immer in der irrigen Ansicht, das deutsche Volk von heute gleiche dem deutschen Volk vom November 1989, als es gegen die Unterdrückung durch den Kommunismus aufstand. Ich habe es nicht nötig, gegen diese Annahme den Gegenbeweis zu führen. Der Gegenbeweis wird von der arbeitenden und steuerzahlenden deutschen Bevölkerung jeden Tag aufs Neue erhärtet.

Ich möchte aber an Euch, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Reihe von Fragen richten, die Ihr mir nach bestem Wissen und Gewissen beantworten müßt. Als ich im Jahre 2009 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, behaupteten manche, ich hätte auf Grund der geringen Wahlbeteiligung gar keine Mehrheit im Volk für meine Politik, die Eurorettungspakete seien vom deutschen Volk gar nicht gewollt und alles sei ein Propagandatheater gewesen und entspreche in keiner Weise der wahren Stimmung des deutschen Volkes. Daher möchte ich an sie alle zehn Fragen richten, die Sie mir für die ganze deutsche Bevölkerung vor der ganzen Welt, insbesondere aber vor unseren Euro-Kritikern, die auch im Internet diese Fragen mitlesen, beantworten sollen.

Ich frage Euch: Seid Ihr entschlossen, mir – Eurer Bundeskanzlerin – bei der Eurorettung durch dick und dünn und unter Aufnahme auch der schwersten persönlichen Belastungen zu folgen?

Zweitens: Die Professoren Hankel, Starbatty und Schachtschneider behaupten, der Euro könne nicht gerettet werden, irgendwann ist das deutsche Volk ist des Zahlens müde.
Ich frage Euch: Seid Ihr bereit, mit mir als Bundeskanzlerin als Phalanx der Europäischen Kommission hinter dem bankrotten Griechenland stehend die gewaltigen Transferzahlungen mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis die Eurorettung gelungen ist?

Drittens: Die Professoren behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr, sich der überhand nehmenden Steuer- und Abgabenerhöhungen, die die Regierung von ihm fordert, zu unterziehen.
Ich frage Euch: Seid Ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn die Bundesregierung es will, zehn, zwölf, und wenn nötig vierzehn und sechzehn Stunden täglich zu arbeiten und das Letzte herzugeben für die Eurorettung?

Viertens: Die Professoren behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die totale Eurorettung durch die Bundesregierung. Es will nicht den Euro, sondern die D-Mark.
Ich frage Euch: Wollt Ihr die totale Eurorettung? Wollt Ihr sie - wenn nötig - totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt noch vorstellen können?

Fünftens: Die Professoren behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zur Bundeskanzlerin und zur Eurorettung überhaupt verloren.
Ich frage Euch: Ist Euer Vertrauen zur Bundeskanzlerin heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist Eure Bereitschaft, mir auf allen meinen Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um die Eurorettung zum Erfolg zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage Euch als sechstes: Seid Ihr bereit, von nun ab Eure ganze Kraft einzusetzen und Griechenland, Spanien oder Italien alles Geld zur Verfügung zu stellen, das diese Länder brauchen, um der Schuldenkrise und den Heuschrecken den letzten tödlichen Schlag zu versetzen?

Ich frage Euch siebentens: Gelobt Ihr mit heiligem Eid der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den gefährdeten Banken, daß der deutsche Steuerzahler mit starker Moral hinter ihnen steht und ihnen alles geben wird, was sie nötig haben, um die Eurorettung zu erkämpfen?

Ich frage Euch achtens: Wollt Ihr, insbesondere Ihr Frauen, daß die Regierung dafür sorgt, daß auch die deutsche Frau ihre ganze Kraft für die Eurorettung zur Verfügung stellt und überall da, wo es nur möglich ist, Ein-Euro-Jobs, Teilzeitarbeit und Putzstellen annimmt, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern und weiteres Geld für die Eurorettung zur Verfügung zu stellen.

Ich frage Euch neuntens: Billigt Ihr wenn nötig die radikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Eurokritikern und Panikmachern, die mitten in der Eurokrise zurück zur D-Mark wollen und die Not der Banken zu eigensüchtigen Zwecken ausnutzen wollen? Seid Ihr damit einverstanden, daß, wer sich an der Eurorettung vergeht, als rechtsradikaler Brandstifter gebrandmarkt wird?

Ich frage Euch zehntens und zuletzt: Wollt Ihr, daß, wie das Grundgesetz es gebietet, gerade bei der Eurorettung gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen, daß die Steuerzahler die schweren Belastungen der Eurorettung solidarisch auf ihre Schultern nehmen und daß sie für Hoch und Niedrig und Arm und Reich in gleicher Weise verteilt werden, nicht aber unsere ausländischen Mitbürger?

Wir beschreiten damit den Weg zur endgültigen Eurorettung. Die Steuerzahler sind zu allem bereit. Brüssel hat befohlen, wir werden folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an die Eurorettung geglaubt haben, dann jetzt. Wir sehen sie greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlußkraft aufbringen, alles andere der Eurorettung unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole: Nun, Michel, steh auf und arbeite!