24.03.2011
Den Machtstrukturen einer kapitalistischen Energielobby scheint leider erst im Katastrophenfall beizukommen zu sein, und dies selbst dann, wenn längst ausreichend Erkenntnisse vorlagen, die Grundlage anders gelagerter politischer Entscheidungen hätten sein können. So erfreulich es stimmen mag, dass sich die Bundesregierung in der Frage der Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken plötzlich flexibel zeigt und dem Mehrheitswillen der Deutschen annähert, beweist dies allerdings auch, wie unehrlich man bislang Partikularinteressen vertrat. Dies war allein schon daran abzusehen, dass laut Bundeshaushalt 2011 der durch die Laufzeitverlängerung erforderliche Nachrüstungsbedarf bei den Kernkraftwerken zum allergrößten Teil nicht von den die daraus resultierenden Gewinne einstreichenden Energiekonzernen, sondern vom Steuerzahler getragen werden soll(te). Soviel zum Märchen vom billigen Atomstrom. Die aus Sicherheitsgründen durch die Laufzeitverlängerung verursachten Nachrüstungskosten von etwa 20 Milliarden Euro, soll(t)en laut Bundesfinanzplanung zu maximal 8,5 Milliarden Euro von den Kraftwerksinhabern, ...
25.05.2009
Die Regierung des Freistaates hat vor kurzem den Anbau von gentechnisch verändertem Mais-Saatgut der Marke MON 810 auf bayerischen Feldern verboten und damit eine NPD-Forderung erfüllt sowie die Meinung von fast 90 Prozent der Bayern geachtet. Dafür ließ sich die bayerische Staatsregierung, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer, kräftig feiern.Nun der Rückschlag: Der amerikanische Saatgut-Konzern Monsanto möchte dennoch auf unserem Heimatboden seinen Genmais aussähen. Die Regierung von Unterfranken gab bekannt, daß in Düllstadt im Kreis Kitzingen Genmais auf 3,1 Hektar für einen Freisetzungsversuch ausgesäht wird. Die Genehmigung erhielt Monsanto bereits vor zwei Jahren vom Bundessortenamt. Da das Bundessortenamt eine Bundesbehörde ist, können diese Versuche vom Land Bayern trotz Verbotserlaß nicht gestoppt werden.Ministerpräsident Seehofer wurde nach eigenen Angaben von den Plänen des Saatgutherstellers überrascht. Davon höre er zum ersten Mal. Natürlich mache er sich jetzt erst recht weiter für ein rigoroses Anbauverbot von Genmais stark. Er werde alles tun, ...
03.03.2009
Gestern hat der Umweltministerrat der Europäischen Union Österreich und Ungarn erlaubt, entsprechend dem Willen der dortigen Regierungen und Bevölkerungen den Anbau von Gentechnikmais Mon 810 der US-Firma Monsanto zu verbieten. Auch die Bundesregierung in Person der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat im Superwahljahr in diesem Falle nicht gegen den bekannten Mehrheitswillen der überwiegenden Mehrheit auch der Bürger der BRD gestimmt. Das Brüsseler Abstimmungsverfahren ist ohnehin eigenwillig: Nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 255 der je nach Ländergröße verteilten 345 Stimmen können die Regierungen einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission im Rat der Minister zurückweisen. Selbst bei 3 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, wäre er angenommen. Gut für Monsanto, schlecht für den Zustand der Demokratie in Europa und auf jeden Fall eine Einladung an die Bürokratie in Brüssel, sich über den Willen der Bürger nicht allzu viel Gedanken zu machen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verkündete letzte Woche, auch sie wolle jetzt Mon 810 ...
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Nachdem die Erderwärmungshysterie durch neueste Forschungsergebnisse etwas abgedämpft wurde und der Weltuntergang aus dem aktuellen Blickfeld der Bewußtseinsgenieure geraten ist, haben diese Volksverdummer ein neues Betätigungsfeld gefunden. Gegenwärtig findet in der BRD ein Gipfeltreffen (kleiner geht es nicht) zum Thema Artensterben statt. Fünftausend Berufene tagen auf Steuerzahlers Kosten und versuchen herauszufinden, warum täglich rund 150 Tier- und Pflanzenarten unwiderruflich von der Erde verschwinden, also aussterben. Dies ist selbstverständlich, und gerade aus nationalistischer Sicht äußerst bedrückend. Was aber sind die Ursachen? Das Hauptübel ist ohne Zweifel die gnadenlose Durchkommerzionalisierung aller Lebensbereiche bis in die entferntesten Winkel der Erde. Dafür verantwortlich sind aber alle jene Gutmenschen, Liberalisten und Internationalisten, welche jetzt die Folgen ihres Handelns beklagen. Dem unbedarften Normalbürger wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, er solle doch bitte das Stand-by-Lämpchen seines Fernsehers am Abend ausschalten, um den Klimawandel aufzuhalten. Dieselben ...
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Die Studie über ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern im Umfeld von Atomreaktoren belegt nach Ansicht der CSU keinen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kernenergie. Bei einer kontroversen Debatte im Landtag sagte der CSU-Umweltpolitiker Kaul, ähnliche Studien seien immer wieder diskutiert, aber noch nie eine Kausalität nachgewiesen worden. SPD und Grüne warfen der CSU vor, die Ängste der Bürger herunterzuspielen und forderten eine Aufklärung der Kinderkrebsfälle sowie einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.Der Leitartikel dazu aus dem Internet von Bayern Kompakt:CSU Regierung „strahlt“ wieder etwas aus Der Landtag streitet über Atomkraft Da fehlen einem die Worte. Nach Ansicht der CSU belegt eine annerkannte Studie nicht das ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern im Umfeld von Atomreaktoren besteht. Es bestehe keinen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kernenergie. Bei einer kontroversen Debatte im Landtag faselte der CSU-Umweltpolitiker Kaul, ähnliche Studien seien immer wieder diskutiert, aber noch nie eine Kausalität nachgewiesen worden. Die CSU stellt hier eine Studie in Frage die ...
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Francois Poncet, der französische Hochkommissar nach 1945 in Deutschland, sagte einmal: „Es ist geradezu ein Phänomen, die Deutschen wollten nicht glauben, dass Politiker lügen können.“ Mittlerweile hat der politisch interessierte Beobachter zwar den Eindruck, daß mehr und mehr Deutsche der Überzeugung sind, daß Politiker lügen. Trotzdem scheint es sich bis in die politische Klasse der BRD jedoch noch nicht herumgesprochen zu haben. Deshalb wird dem nur noch unwillig zuhörenden Publikum nach wie vor eine großartige Zukunft versprochen, die Lösung aller drängenden Probleme (die ohne die Systemparteien häufig gar nicht existieren würden) in Aussicht gestellt und sich jeder Bevölkerungs- und Wählergruppe als deren kompetentester Interessenvertreter angedient. Da – ähnlich wie das Ungeheuer von Loch Ness – in regelmäßigen Abständen tatsächliche oder angebliche Umweltkatastrophen, oder doch wenigstens die Aussichten auf Horrorszenarien, die „öffentliche“ Diskussion bestimmen, macht es sich für jede Partei gut, auf Umweltpartei zu ...
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