03.03.2009

Nein zu Genmais!

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Gestern hat der Umweltministerrat der Europäischen Union Österreich und Ungarn erlaubt, entsprechend dem Willen der dortigen Regierungen und Bevölkerungen den Anbau von Gentechnikmais Mon 810 der US-Firma Monsanto zu verbieten.
Auch die Bundesregierung in Person der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat im Superwahljahr in diesem Falle nicht gegen den bekannten Mehrheitswillen der überwiegenden Mehrheit auch der Bürger der BRD gestimmt.
Das Brüsseler Abstimmungsverfahren ist ohnehin eigenwillig: Nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 255 der je nach Ländergröße verteilten 345 Stimmen können die Regierungen einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission im Rat der Minister zurückweisen. Selbst bei 3 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, wäre er angenommen. Gut für Monsanto, schlecht für den Zustand der Demokratie in Europa und auf jeden Fall eine Einladung an die Bürokratie in Brüssel, sich über den Willen der Bürger nicht allzu viel Gedanken zu machen.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verkündete letzte Woche, auch sie wolle jetzt Mon 810 in Deutschland verbieten. Mon 810 produziert ein Gift gegen Schmetterlings-Larven, darunter auch den Maiszünsler, der bei feuchtwarmem Wetter in Monokulturen erheblichen Schaden anrichten kann. Dieses nach seinem Ursprungsorganismus bacillus Thuringiensis kurz Bt genannte Gift ist allerdings auch für Nützlinge, Boden- und Wasserlebewesen und andere sogenannte „Nichtziel-Organismen“ schädlich und reichert sich im Boden an. Zudem hat sich herausgestellt, daß das Gift von den Pflanzen in sehr unterschiedlichen Dosen produziert wird und seine gentechnische Variante auch nicht auf die gleiche Art wirkt wie das Original. Die 1998 erteilte Zulassung für Mon 810 ist seit dem vergangenen Jahr abgelaufen. Nur weil die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Kommission den Verlängerungs-Antrag von Monsanto nicht fristgemäß bearbeitet haben, kann der Gentechnik-Mais auch in diesem Jahr angebaut werden.
Die EU-Kommission versuchte wiederholt, die nationalen Gentechnikverbote per Erlaß aus Brüssel zu verhindern, ist bisher aber regelmäßig an der Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten gescheitert. Deren Begründung: Solange Mon 810 nicht aufgrund einer den heutigen Regeln der Kunst entsprechende Risikobewertung neu zugelassen sei, müssten die Sicherheitsbedenken der Mitgliedsstaaten ernst genommen werden. Zudem sei deren spezifische landwirtschaftliche und ökologische Situation zu berücksichtigen. Die Begründung trifft im Jahre 2009 genauso zu wie vor zwei Jahren. Auch Deutschland hatte in den Jahren 2006 und 2007 mit Nein gestimmt.
Was hat sich seither geändert? An den Fakten offensichtlich nichts. Doch der Druck der Gentechnikindustrie in den Korridoren der EU-Kommission hat zugenommen; ihr ohnehin lächerlich geringer Absatz von Gentechnik-Saatgut in der EU ist zurückgegangen (auch in Deutschland) und eine „task force“ des neoliberalen Kommissionspräsidenten Barroso hatte im Oktober vergangenen Jahres Kabinetts-Vertreter der Regierungschefs auf eine „technologiefreundlichere Zulassungspolitik“ eingeschworen.
Auch das von Frau Aigner angekündigte Verbot von Mon810 hat übrigens schon Tradition in Deutschland: Im April 2007 erließ ihr Vorgänger, der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, wegen mangelnder Beobachtung der Umweltfolgen ebenfalls ein Verbot für Mon810, das allerdings für die bereits getätigte Aussaat in diesem Jahr nicht mehr galt. Pünktlich zur Bestellung des neuen Saatgutes im Dezember hob er das Verbot wieder auf. Das wäre in diesem Jahr dann kurz nach der Bundestagswahl. Da man der politischen Klasse dieses Landes kein Wort mehr glauben kann, würde es nicht verwundern, daß auch beim Thema Gentechnik wieder gegen den Willen der Deutschen entschieden werden wird. Gerade Ministerpräsident Seehofer und „Gesundheitsminister“ Söder, der Mann für alle Fälle, widersprechen sich täglich selber. Einerseits wollen sie angeblich auf die so genannte „grüne“ Gentechnik verzichten – sie könnten sie sogar in Bayern und der gesamten BRD verbieten, wenn der politische Wille vorhanden wäre, andererseits behaupten sie, zu Forschungszwecken wolle man auf Testflächen nicht verzichten. Das ist natürlich dummes Geschwätz. Weil die bayerischen Landwirte keinen Genmais anbauen wollen, springt hier eben der Freistaat ein. Allein in der Gegend von Rödelsee im Landkreis Kitzingen gibt es mehrere Versuchsfelder und damit wird die Umgebung kontaminiert. Man will ganz einfach Tatsachen schaffen und eines Tages wird man sagen, das konnte man doch nicht ahnen, daß sich genveränderte Pflanzen so verbreitet haben und weil es jetzt nun mal so ist, können wir den Anbau von Genmais auch generell freigeben. Parallelen zur Einwanderung drängen sich auf. Vom Gastarbeiter (der ja wieder heimgeht) zum Einwanderungsland. Hätte man die Deutschen vor 30 oder 35 Jahren gefragt, ob sie einmal 15 Millionen Ausländer im Land haben wollen, hätten sie sich mit Händen und Füßen und möglicherweise mit dem Wahlzettel gewehrt. Scheibchenweise hat man die Bundesrepublik zum Auffanglager für alle Mühseligen und Beladenen gemacht, die Deutschen stehen vor vollendeten Tatsachen, sie werden nicht mehr gefragt - wir sind ja ein Einwanderungsland.
In diesem Jahr haben die Deutschen mehrfach Gelegenheit, den Qualitätspolitikern von CSU bis Kommunisten zu zeigen, was sie von ihrem verlogenen und unverantwortlichen Treiben halten.
Zur Europawahl DVU und zur Bundestagswahl NPD wählen!