Den Machtstrukturen einer kapitalistischen Energielobby scheint leider erst im Katastrophenfall beizukommen zu sein, und dies selbst dann, wenn längst ausreichend Erkenntnisse vorlagen, die Grundlage anders gelagerter politischer Entscheidungen hätten sein können. So erfreulich es stimmen mag, dass sich die Bundesregierung in der Frage der Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken plötzlich flexibel zeigt und dem Mehrheitswillen der Deutschen annähert, beweist dies allerdings auch, wie unehrlich man bislang Partikularinteressen vertrat. Dies war allein schon daran abzusehen, dass laut Bundeshaushalt 2011 der durch die Laufzeitverlängerung erforderliche Nachrüstungsbedarf bei den Kernkraftwerken zum allergrößten Teil nicht von den die daraus resultierenden Gewinne einstreichenden Energiekonzernen, sondern vom Steuerzahler getragen werden soll(te). Soviel zum Märchen vom billigen Atomstrom. Die aus Sicherheitsgründen durch die Laufzeitverlängerung verursachten Nachrüstungskosten von etwa 20 Milliarden Euro, soll(t)en laut Bundesfinanzplanung zu maximal 8,5 Milliarden Euro von den Kraftwerksinhabern, den Energieriesen zu begleichen sein. Die restlichen ca. 11,5 Milliarden Euro sind/waren für den Deckel des Steuerzahlers vorgesehen, so die Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.

 

Mit der Entscheidung, die Laufzeitverlängerung in Frage zu stellen und sogar Kraftwerke, wie beispielsweise Isar 1 in Bayern, abzuschalten, widerlegen die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung selbst ihre bisherige Argumentation, oder richtiger Fehlinformation, der aus Versorgungsgründen benötigten Brückentechnologie. Das erst durch äußere Umstände erzwungene Eingeständnis, die Laufzeitverlängerung keineswegs als alternativlos betrachten zu müssen, zeigt überdeutlich, dass man regierungsseitig im Begriffe war, mit der vermeintlichen Brückentechnologie eine Brücke neben den Fluss zu bauen. Wer jedoch wusste, dass Deutschland im ersten Quartal 2010 auch Stromexportweltmeister war, war auch nicht so leicht mit drohenden Versorgungsengpässen einzuschüchtern, sondern sorgte sich schon vor der Katastrophe in Japan mehr um den zusätzlich anfallenden Atommüll. Bei Festhalten an der Laufzeitverlängerung für lange zwölf Jahre immerhin ca. 1 Tonne zusätzlich an jedem einzelnen Tag! Und dies ohne Endlager.

 

Gerade jetzt ist man allerdings politisch gut beraten, um so kritischer an die künftigen Planungen heranzugehen. Es gilt jetzt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, die Weichen für eine grundlegende energiepolitische Reform zu stellen, die den ökologischen und ökonomischen Zukunftsherausforderungen gleichermaßen gerecht wird. Hierzu muss man aber an die Strukturen heran.Wer wirklich für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eintreten will, muss den Mut zu einer gewissen strukturpolitischen Kompromisslosigkeit aufweisen, da ein Beibehalten der vorherrschenden auf die konventionellen Energieformen ausgerichteten zentralistischen Versorgungsstrukturen einem weit reichenden Durchbruch der Versorgung durch erneuerbare Energien entgegenstehen. Die Funktionserfordernisse konventioneller und erneuerbarer Energiesysteme sind häufig nicht mit einander kompatibel, weshalb der politische Umsetzungswille umso bedeutungsvoller wird. Unter diesem Lichte betrachtet müssen auch die diversen Pro- und Contra-Gutachten betrachtet werden. Seriöse Konzepte zu Regionenverbünden und/oder Lokal-Autark-Varianten sind längst vorhanden sowie die Entwicklungssprünge bei Speichertechnologien und Wirkungsgraden im Zusammenhang mit Energievermeidungsmaßnahmen eine Versorgungssicherheit unabhängig der Kernenergienutzung im zeitlichen Atomausstiegsrahmen ohne Laufzeitverlängerung keineswegs unmöglich erscheinen lassen. Zumal selbst das Umweltbundesamt der Feststellung nicht widerspricht, auch ohne Restlaufzeitverlängerung einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu realisieren.  Nur erfordert dies, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der Kostenrechnung, andere als auf die heutigen Energieoligopolisten und deren überwiegen auf konventionellen fossilen Energien basierenden ausgerichtete Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen. Hier wird entgegen dem politischen Mainstream der vergangenen 20 Jahre der Regionalität und der Kleinteiligkeit ein größeres Augenmerk geschenkt werden müssen.

 

Wer einen stetig steigenden Anteil an erneuerbaren Energien umsetzen will, muss darüber hinaus als Brückentechnologie für die Zeit des Energiemix besser regelbare Energietechniken als die auf Auslastung konzipierte Atomenergie zur Mitanwendung bringen. In diesem Sinne wären beispielsweise technologisch auf modernstem Stand stehende Gaskraftwerke zielführender als Kernenergie. Auch ist es vorzuziehen, nach und nach Kernkraftwerke abzuschalten als Stadtwerke zu schließen, denen durch die Laufzeitverlängerung jegliche Planungssicherheit genommen wurde. Zumal Atomstrom bei Einbeziehung aller Kosten vom Uranabbau bis zur Endlagerung alles andere als billig ist, nur werden diese Kosten im Bundeshaushalt untergebracht, um sie nicht auf der Stromrechnung transparent werden zu lassen. Eine klare, vor allem auch strukturpolitische und somit glaubwürdige Entscheidung für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien hingegen kann Investitionsschübe bei den arbeitplatzrelevanten erneuerbaren Energietechnologien freisetzen.

 

Langfristiges politisches Ziel muss es sein, möglichst alle Kommunen und Landkreise mittel- und langfristig auf eine 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien umzustellen. Bislang haben im Freistaat Bayern 16 von 71 Landkreisen entsprechende Kreistagsbeschlüsse gefasst. Als Beispiele können Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München, Starnberg, Freising, Traunstein, Amberg-Sulzbach, Neumarkt, die Region Oberland, Dachau, Rosenheim, Altötting, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim, und das Berchtesgadener Land angeführt werden.

 

Die Entscheidung über die zukünftige Energiepolitik ist von einer Tragweite, die eine Verknüpfung mit der Frage der Restlaufzeiten der etablierten Politkaste durchaus zulässt.