26.02.2009

Sascha Roßmüller: Aschermittwochrede 2009

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- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe – ja, welche Anrede ist wohl die am ehesten zutreffende – liebe,

selbstdenkende, heimatverbundene, sozialbewußte, wertkonservative, heterosexuelle Regimegegner

herzlich willkommen zur heutigen politischen Abrechnung mit dem nichtgenannten

zumeist fremdbestimmten, heimatvergessenen, kapitalistischen, dekadenten und häufig homosexuellen

Rest - auch genannt Regierung!

Was mußten wir im vergangenen Jahr nicht alles erleben? Lassen Sie uns heute eine Rückschau tätigen, auf ein Jahr grandiosen – beinahe schon ehrfurchtgebietenden – politischen Dilettantismus, ein Jahr unterbelichteter Konzeptionslosigkeit und ein Jahr minderbemittelter Ankündigungsrhetorik.

Darüber hinaus sollten wir uns aber auch einen Ausblick gestatten, welche Erwartungshaltung wir an die nächste Zukunft knüpfen dürfen, deren Grundstein gelegt wird von grenzdebilen Hirnakrobaten, die – wenn man sich so an den Stammtischen umhört - anstelle der Regierungsbank auf die Anklagebank gehörten.

Im Golf von Aden werden von der Bundeswehr Piraten gejagt, während nicht weniger gefährliche Politgauner in der Heimat die Regierungsgebäude besetzen, ist eine häufig zum Ausdruck gebrachte Meinung.

In Bayern erlebten wir die Verkürzung der Halbwertszeit von Ministerpräsidenten; da stieg in letzter Zeit gleich mehrmals der „weiße Rauch“ auf und dies trotz des schärfsten Rauchverbots der Republik, das vor etwa einem Jahr in Bayern in Kraft trat…und den Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit fortan zahlreichen Raucherclubs anheimstellte. Seitdem ist man regelmäßig bemüht Nachbesserung am Gesetz anzubringen. Man weiß scheinbar bei der CSU nicht so genau, ob man das Gesetz mit heißer Nadel oder mit Räucherstäbchen stricken soll. – Nun gut, nichts gegen Nachbesserungen, aber Nachbesserungen in der Regierungsmannschaft wären zielführender!

Als Nokia in Bochum das Werk schloß, um nach Rumänien zu verlagern, dachte ich mir seinerzeit schon, daß es besser wäre in Berlin und München die Regierungs- und Parlamentstore zu vernageln und die ganze Mannschaft nach Rumänien zu verfrachten. Es scheint mir ja im modernen Migrationszeitalter ohnehin Usus zu sein, andere Nationen mit denjenigen Gesellschaftsteilen zu beglücken, die zu Hause am wenigsten gebraucht werden. Sehen Sie sich doch die Wahlbeteiligungen an – wer würde da schon die Regierung vermissen?!
Wenn ich mir Frau Merkel bei „Deutschlands Auswanderer“ vorstelle, stellt sich mir die Frage, ob dafür nicht sogar ein von der KfW gefördertes Projekt „Unser Land soll schöner werden“ aufgelegt werden sollte.

Der Steuerzahler hätte dadurch eine Menge der Steuergelder, die Zumwinkel & Co. hinterzogen haben an Diäten wieder einsparen können. Und die Entscheidungen werden ohnehin nicht in Berlin oder den Staatskanzleien der Länder getroffen. Dafür ist die europäische Richtlinienwerkstatt in Brüssel viel zu sehr bemüht, jegliche Regung des Ungeistes der Souveränität bereits im Keim zu ersticken.

Und wenn der Souverän nicht davon abzuhalten ist, seine demokratische Mündigkeit zu leben, dann wird gegebenenfalls einfach so lange abgestimmt, bis dem verordneten Wunsche entsprochen wird. – Diese Praxis hat in Europa schon derart Einzug gehalten, daß man unbemerkt Robert Gabriel Mugabe die EU-Ratspräsidentschaft übertragen könnte, wenn er in Simbabwe nicht mehr gelitten ist.

Doch zurück nach Deutschland und Bayern: Wenngleich auch keine politische Wende in Bayern eingetreten ist, so war es dennoch vergnüglich, zumindest die Demontage der CSU miterleben zu dürfen. Nahezu ebenso schnell wie der Transrapid noch vor den Start sein Ziel verfehlte erging es der CSU während der kurzen Interimsführung von Beckstein und Huber.

Dies darf allerdings keineswegs als nachträgliche Belobigung Stoibers interpretiert werden, denn auch dieser sah in unfehlbarer Prophetie den Schnellzug kommen, wie in Stoibers „Gestammelten Werken“ für die Nachwelt festgehalten ist.

Doch Transrapid und Milchbauernstreiks waren – all ihrer Bedeutung zum Trotz – noch nicht einmal die wesentlichen die Gemüter bewegenden Ereignisse des vergangenen Jahres. Denn die Krise an den Finanzmärkten begann die Politik auf den Kopf zu stellen und selbst der tiefschwarze Huber Erwin - seines Zeichens Finanzmarktgroßstratege und Wertpapiersachverständiger - bekam von seiner Landesbank keine schwarze, sondern die roten Zahlen serviert. Die von ihm gepflegte Informationspolitik zeichnete ihn zudem als sachpolitischen Kommunikationsautisten aus, was der Wähler im vergangenen September folgerichtig mit einem Minuswachstum von „Minus 17,3 %“ honorierte.

Die Verlautbarungen wechselten von der gewinnträchtigen Musterbank zu Verlusten von „nur“ 100 Millionen, hin zu milliardenschweren Wertberichtungen, zuerst in Höhe von 3 bis 6 Milliarden, die allerdings in den Augen Hubers keinerlei Problem darstellten, um dann doch im Eingeständnis eines bedrohlichen zweistelligen Milliardenbereiches zu münden.


Seit Ende des vierten Quartals wissen wir nun, daß die BayernLB 2008 tüchtig Verluste einfuhr, wenngleich dies nach dem Huber Erwin und dessen Marktstrategie, des Haltens der Wertpapiere ohne Wert gar nicht hätte sein dürfen. Der Erwin übersah aber, daß die Wertpapiere längst nur noch Papier waren, sich kein Markt mehr dafür fand und was ja nur Wertberichtigung war, schlußendlich doch ganz realer Verlust wurde. Es war aber schon im Sommer absehbar, daß die in Rede stehenden Wertpapiere heute ebenso wenig Wert seien wie der Erwin Huber heute Minister ist.

Dieser Mann bewies als Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzender ebensoviel Durchblick wie bei einem Spatz der Fettanteil in der Kniescheibe ausmacht, meine Damen und Herren.

Summa Summarum beläuft sich der Finanzbedarf der BayernLB auf die stolze Summe von 30 Milliarden Euro und führte sogar zu einem Nachtragshaushalt „Nummer Zwei“ 2008, der eine zusätzliche Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro für das Land Bayern zur Folge hatte. Somit ist das „Musterland Bayern“ zum heutigen Tage mit rund 34 500 Millionen Euro verschuldet.

Doch nicht, daß diese zweifelhafte Koryphäe geteert und gefedert durchs Land gejagt worden wäre. Ganz im Gegenteil wurde der Schleudersitz erst nach Anlegen des eine weiche Landung garantierenden Politfallschirms betätigt.
So wechselte der Inkompetenzgarant Huber dank CSU-Fraktion vom Vorsitz des Landesbankverwaltungsrates zum Vorsitz des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtages. Damit ist meines Erachtens auch hinreichend garantiert, daß dieser wichtige Ausschuß in dieser Legislaturperiode ebenfalls nur Ausschuß produzieren wird. – Ein Politikstil, der bestens geeignet ist, seinen Beitrag dazu zu leisten, daß ramponierte Ansehen von Regierungspolitikern und Bankvorständen aufzubessern.

Finanzmarktpolitisch ging bekanntlich in letzter Zeit einiges daneben, so daß umfangreiche Rettungspakete geschnürt werden mußten. Bei dieser Gelegenheit schnürte die staatseigene KfW-Bank, - die als Mehrheitseigner bereits bei der IKB-Pleite ihren umfassenden Durchblick unter Beweis stellte - auch gleich ein 300-Millionen-Rettungspaket für Lehmann Brothers. Nur das diese finanzpolitische Narretei niemandem mehr nutzte, aber dem deutschen Steuerzahler dafür schadete. Gemäß der Gorbatschow´schen Erkenntnis, daß das Leben bestraft, wer zu spät kommt, sollte man derartige Überweisungen nicht noch einer Insolvenz hinterherwerfen.

Im übrigen wurde die IKB auch für nur 137 Mio. Euro an die amerikanische „Private Equity-Heuschrecke“ LoneStar nahezu verschenkt, obwohl der russische Privatinvestor Alexander Lebedew bis zu fünfmal (!) mehr dafür geboten hätte.

Ich erinnere mich noch gut an eine Bundestagsdebatte, in der Peer Steinbrück darauf abhob, die IKB erst dann zu verkaufen, wenn auch wieder ein anständiger Preis dafür erzielt werden könne. Nur scheint´s mit dem kleinen Einmaleins im Finanzministerium nicht sonderlich weit her zu sein. - Doch wen schert´s in Berlin, ob der Rubel rollt, wenn sich die US-hörige McDonalds-Filiale namens Bundesregierung viel lieber im globalen Rahmen an ungedeckten Schecks von Fanny Mae und Freddy Mac den Magen verderben will.

Aber weit schlimmer verhielt und noch einmal schlimmer verhält es sich mit der Bayerischen Landesbank, bezüglich deren Geschäftsgebaren der „Spiegel“ bereits 1999 von einer „Zockerbank“ schrieb.

Dennoch hält dies die staatsgeführte Landesbank nicht davon ab, trotz der immer stärker zur Belastung und zum Millionengrab werdenden Expansionsstrategie, das Filialnetz ihrer Tochter, der Hypo Group Alpe Adria, in den Regionen Zentral- und Südosteuropas auszubauen. – Die BayernLB, deren Mitarbeiter zu drei Viertel im Ausland beschäftigt sind, ist schon lange keine Landesbank mehr, sondern eine Auslandsbank! Der heimische Mittelstand bedarf aber einer Landesbank und keiner „Bayerischen Auslandsbank“, um die Wirtschaftskrise gesund zu überstehen.


Da wird die Zukunft am Roulettisch verspielt und selbst wenn offensichtlich nichts mehr geht und es auf sämtlichen Finanzmärkten „rien ne va plus“ heißt, wird noch der letzte Jeton nachgeworfen, in der Hoffnung, man müsse ein und denselben Fehler nur oft genug begehen, dann wird´s schon richtig werden. – Doch was gestern falsch war, ist heute noch lange nicht richtig!

Und selbst die zwingend notwendige Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells bedarf der pflichtgemäßen Genehmigung durch die Europäische Kommission. - Diese ganze Riege von überbezahlten Politbankrotteuren und Verantwortungsdeserteuren sollte endlich einmal begreifen, daß es sich hier nicht einfach um einen Fehler im System handelt, sondern das System selbst der Fehler ist!

Seit dem Hoch vor der Krise wurden allein an den Aktienmärkten rund um den Globus etwa 3o Billionen Dollar „verbrannt“. Zur Veranschaulichung: Dazu müßte der mit 27.100,- € Jahresgehalt statistisch gehandelte deutsche Durchschnittsverdiener sage und schreibe mehr als 1.107 Millionen Jahre arbeiten. Ich habe mir sagen lassen, dies hätte einen Arbeitbeginn etwa zur Zeit der Entstehung der Zellulose bedeutet. - Josef Ackermann wäre allerdings schon nach über 1,5 Millionen Jahren fertig.


Ich möchte aber an dieser Stelle schon daran erinnern, daß erst unter der rot-grünen Regierung die Zulassung von Hedge-Fonds und die Ausweitung des Derivatehandels überhaupt ermöglicht wurden, die maßgeblich diese Krise bescherten. Daran anknüpfend wurden von der Nachfolgerregierung im Koalitionsvertrag der „großen Koalition“ weitere Internationalisierungen und Deregulierungen, speziell die Reduzierung der Bankenaufsicht, festgeschrieben. – In Deutschland wird das Rauchen stärker reguliert und überwacht als der Handel mit milliardenschweren Finanzprodukten!

Und diese Schuld, die auf der Regierung Lastet, überträgt diese nun durch horrende Aufnahme von Schulden auf den Steuerzahler.

Wenngleich man zuerst begann, beharrlich zu leugnen, daß die Finanzkrise in eine Rezession führen könnte, sah dies die Rezession ganz anders und stand plötzlich vor der Tür. Und was ursprünglich laut regierungsamtlichen Verlautbarungen - die man auch getrost Lügen nennen darf - allein der Markt regeln sollte, interessierte die zusammenbrechenden Märkte nicht im Geringsten.

Die Konfrontation der Politik mit dem Marktversagen widerlegte die permanenten neoliberalistischen Fehleinschätzungen in einer Art und Weise, die ernste Besorgnis über den Geisteszustand der Regierungsverantwortlichen zuläßt.

Die ganze Vorgehensweise der Regierung muß von Anfang an als ein Kennzeichen des Unvermögens gewertet werden. Obwohl angesichts eines Armageddons auf den weltweiten Finanzmärkten das Erkennen der negativen Folgeerscheinungen für die Realwirtschaft keiner prophetischen Weitsicht bedurft hätte, kümmerte sich die Politik in geradezu beeindruckender Unlogik nicht schnell um präventive antizyklische Maßnahmen für die produzierende Wirtschaft, sondern zu allererst um eine Bluttransfusion für die Leiche Hochfinanz.

Erst als man wieder Woche um Woche wertvolle Zeit ins Land streichen ließ, sich die ersten Webfehler des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zeigten und die wirtschaftliche Lage sich zunehmend verschlechterte, erst dann reifte in den Spatzenhirnen in Berlin die Erkenntnis heran, ein Konjunkturpaket nicht nur für die Spekulationswirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft zu schnüren.

Man könnte nun annehmen, daß sich die Regierung anläßlich keiner geringeren Herausforderung wie der drohenden größten Wirtschaftkrise seit Bestehen dieser Republik bereitwillig die jüngste IWF-Studie zu den Erfahrungen vergangener Konjunkturprogramme zu nutze macht.

Diese aktuelle IWF-Studie vom Oktober 2008 zu den weltweiten konjunkturpolitischen Experimenten der vergangenen 40 Jahre „Fiscal Policy as a Countercyclical Tool“ kommt stark verkürzt ausgedrückt zu dem Ergebnis, daß der Staat selbst investieren muß, damit das Geld auf direktem Weg unmittelbar in der Wirtschaft ankommt. Die größte Effizienz wird einer Kombination aus Senkung von Steuern und Abgaben gekoppelt an Ausgabenerhöhungen zugesprochen.

Dies ist exakt der Weg, meine Damen und Herren, den die Bundesregierung nicht geht. Ich persönlich habe mir auch gedacht, man müsse ja ein Esel sondergleichen sein, in der heutigen Situation eine diesbezüglich aktuelle Studie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Jedoch in der konsequent beratungsresistenten Bundesregierung in Berlin sind solcher Art Esel scheinbar in der Mehrheitsposition.

Die große Koalition erschöpft sich zum einen in Einzelmaßnahmen und Umetikettierungen häufig ohnehin anstehender Maßnahmen, die keine Fühlbarkeitsschwelle überschreiten und somit nur wenig nutzen werden sowie sie andererseits das in Kraft treten vielfach bis in die Mitte des Jahres hinauszögert. Ganz so, als würde sie hoffen, daß sich die Krise vielleicht doch bis dahin erledigt haben könnte.


Man redet sich ja diesbezüglich gegenseitig Mut zu. Da vernimmt man dann die unisono gleichlautenden Nullaussagen aus dem parlamentarischen Phrasen- und Floskelnbuch, die da lauten: man müsse die Krise als Chance begreifen oder man werde gestärkt aus der Krise hervorgehen… und „drei mal vier ist Donnerstag“…

Daß dies unter dieser Regierung, in der der Lahme den Blinden führt, nichts wird, steht für mich außer Frage und zeigt sich auch daran, welch kleine Brötchen man im Vergleich zum Finanzsektor für die produzierende Wirtschaft und die Haushalte bäckt. In Berlin scheint die Maxime ausgerufen worden zu sein: „Je größer die Krise, desto kleiner das Konjunkturpaket.“

Beispielswiese ist ja zu befürchten, daß angesichts der von großzügiger Generosität getragenen sozialpolitischen Großtat von satten 10,- Euro monatlich mehr für Hartz-IV-Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, Deutschlang geradezu einem Kaufrausch verfallen wird.
Auch erwarte ich nicht, daß die zunehmenden Kurzarbeitermassen die Geschäfte leer räumen werden, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Nach Angaben der BA haben Unternehmen im Dezember und Januar jeweils ca. 300.000 Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet. Noch einmal die gleiche Größenordnung wird für den Februar erwartet. Noch 2008 lag diese Größe bei 16000 Arbeitnehmern.


Ich glaube daher ehrlich gesagt nicht, daß die Masse der Kurzarbeiter, aus Angst vor drohender Arbeitslosigkeit letztendlich wegen der Abwrackprämie Neu- und Jahreswägen kaufen. Und wenn doch, dann vielleicht aufgrund des Mitnahmeeffekts, wofür aber danach andernorts der Konsum gedrosselt wird. - Vielleicht sollte man sinnvollerweise über eine Abwrackprämie von Politikern nachdenken.

Doch vielleicht erledigt dies ebenfalls die Wirtschaftskrise, denn im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium verläßt der Kapitän im Angesicht der großen Depression als erster das sinkende Schiff.

Der Kabinettshyperdynamiker Michael Glos, der noch jüngst bezüglich von Atomkraftwerken vehement für Laufzeitverlängerungen eintrat, entdeckt urplötzlich seine Lebensplanung des pünktlichen Renteneintritts und vollzieht die drastische Laufzeitverkürzung seiner Amtszeit. Entgegen seinen sonstigen Amtshandlungen ging sein Rücktritt sogar zügig vonstatten. Ansonsten dachte ich immer, Michael Glos werde von Rudolf Scharping „gecouched“.

Mit fielen, insbesondere bei der Union, noch eine Reihe anderer Politiker ein, die man besser „(G)los“ werden sollte. Beispielsweise böte sich in unserer jeden Tag bedenklich freier werdenden Republik auch die Verrentung des Erich Mielke auf Rädern alias Wolfgang Schäuble an. Der wäre doch ideal durch Bahnchef Hartmut „Späh“dorn zu ersetzen.
Da ging etwas voran im Innenministerium, der wäre sicher in der Lage, in Sachen Online-Durchsuchung neue Weichen zu stellen! Und man müßte mit Bahnchef Mehdorn im Kabinett nicht befürchten, daß ein Börsengang der Regierung bevorstünde.

Künftig darf nun Karl Theodor zu Guttenberg gegen Peer Steinbrück um die Gunst Angela Merkels buhlen. Äußerst interessant war im Zusammenhang mit Guttenbergs Amtsübernahme eine Analyse von Wolfgang Münchau, Kolumnist der Financial Times Deutschland. Er meinte zu den von Aufschwungsoptimismus gekennzeichneten ersten Statements des neuen Wirtschaftsministers: „Wenn Menschen keine Ahnung von Wirtschaft haben, dann zitieren sie oft Ludwig Erhards berühmten Ausspruch, Wirtschaft sie zu 50% Psychologie“

Er meinte weiter: „Man hat nicht so richtig den Eindruck, daß Freiherr zu Guttenberg sich über den Ernst der Lage klar ist…Es ist aber überhaupt nicht verständlich, wenn der Minister schon am ersten Arbeitstag seine offensichtliche Inkompetenz zur Schau trägt und von Aufschwung quasselt.“ - Man gewinnt bei der CSU langsam den Eindruck als setze sich ein qualifikationsunabhängiges Rotationsprinzip durch.


Jeder darf mal jede Funktion ausfüllen, um später einmal ebenso „multi-tasking“-fähig zu sein wie weiland Edmund Stoiber, hervorgetreten aus christ-sozialen Amigosümpfen, emporgestiegen im Kabinett der Scheintoten und hinwegverwaltet in die bürokratischen Gefilde Brüssels.

Ich, liebe Freunde, bin mir aber sicher, daß der personelle „Komödiantenstadl“ ein Indiz dafür ist, daß die Wertberichtigungen bei der CSU ebensowenig abgeschlossen sind wie bei der Landesbank. Personell wie auch programmatisch scheint mir die CSU nicht weniger „toxisch“ belastet als das Portfolio der BayernLB und dies wird auch durch den neuen Fondsverwalter FDP nicht besser.

Sie wissen, wer die FDP ist? – Zum einen ist dies diejenige Partei, die mit Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger eine Landesvorsitzende besitzt, die sich anhört als wäre sie das Schwesterbundesland von Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ist das exakt diejenige Partei, die im bayerischen Wahlkampf mit dem Selbstverständnis hausieren ging, sie sei der deutlichste Kontrast zu „schwarz“.

Vielleicht hätte die FDP bereits im Wahlkampf dazusagen sollen, daß es ein Wesensmerkmal einer an reinem Pragmatismus ausgerichteten Partei wie der FDP darstellt, farbenblind zu sein.

Denn bei den Koalitionsverhandlungen stellte sich gar schnell heraus, daß der Kontrast nicht so groß war, um der Versuchung widerstehen zu können, sich politisch zu prostituieren und ins Regierungsbett zu legen. Folglich möge man nicht vergessen, daß diese Partei bei künftigen Wahlgängen für die bayerische Politik in Mithaftung genommen wird.

Und es ist ja wahrlich nicht so, daß es besser wurde seit der Wahl im September. In Bayern beginnen die letzten konservativen Dämme zu brechen und wertkonservativen Traditionen geschliffen zu werden. Mit einem Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 2008 liberalisierte nun auch der Freistaat Bayern sein Recht bezüglich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und ermöglicht nun auch den Schwulen standesamtliche Heiraten.

In Bayern nimmt man sich selbst in Krisenzeiten noch Zeit für das Unwesentliche. Bestimmt haben in Bayern auch die Wählerinnen und Wähler als zur vorweihnachtlich, besinnlichen Zeit dieser Kabinettsbeschluß gefaßt wurde, und BMW und Daimler verlängerte Werksschließungen und Kurzarbeit ankündigten genau an dieses homoerotische Gesetzesvorhaben als die vordringlichste Erfüllung ihrer Wahlerwartungen gedacht.


Frühere bayerische Ministerpräsidenten defilierten gerne an Schützenvereinen vorbei – ich bin gespannt, ob Herr Seehofer künftig, vielleicht am Christopher-Street-Day, die Schirmherrschaft über ganz andere Hinterlader übernimmt. Wer weiß, vielleicht nimmt ja auch der Bayerische Rundfunk seinen gesellschaftspolitischen Auftrag künftig durch Sendungen wie „Bauer sucht schwulen Partner“ wahr?

Die CSU verhinderte in der Berliner Koalition auch nicht, daß nach dem neuen Erbschaftssteuerrecht schwule Paare besser gestellt sind als Geschwister. Man muß heute traurigerweise feststellen, daß CSU und konservatives Profil sich inzwischen ebenso ausschließen wie ein ausgeglichener Haushalt und Berlin.

Aber, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich sprach ja eingangs davon, auch gewisse Ausblicke tätigen zu wollen. Etwas konkreterer Natur kann dies mit Blick auf die haushaltspolitischen Vorstellungen von CSU und FDP geschehen.

In jedem Fall darf sich die neue bayerische Regierungskoalition auf die Fahnen schreiben, die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Freistaates Bayern verantworten zu dürfen. Auch wenn die Staatsregierung glauben machen möchte, man hätte erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, nur weil diese horrende Neuverschuldung in einem eigens dafür geschaffenen Sonderkapitel ausgewiesen wird, um wieder das Märchen von der „schwarzen Null“ zum Besten zu geben zu können.

Die zusätzliche Zinsbelastung von 600 Millionen Euro die nächsten beiden Jahre ist aber seltsamerweise durchaus vorhanden und ganz real, auch wenn die zugrundeliegende Verschuldung in einem Sonderkapitel versteckt wird.

Dieses haushalterische Schmierentheater ist ungefähr so, als würde ich eine Tafel Schokolade als Salat etikettieren, um Kalorien zu vermeiden, aber mich dennoch über die Gewichtszunahme wundern.

Verehrte Anwesende, die CSU kann zwar in ihrem Doppelhaushalt keine „schwarze Null“ aufweisen, in ihrem Kabinett allerdings gleich mehrere davon. Und die FDP, die dies alles vollumfänglich mitträgt, kontrastiert zu diesen Nullen nicht im geringsten! - Ich möchte heute auch ein paar Beispiele zum Besten geben, was diese parlamentarischen Nullnummern künftig planen.

Bewerten Sie die Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, die diese in deren Kabarettsentwurf – Entschuldigung: es muß heißen Kabinettsentwurf – zum Doppelhaushalt 2009/2010 vorsehen. Da werden auch Sie denken, es handelt sich um einen nicht ernst gemeinten Faschingsentwurf.


Während sich in einem immer instabiler werdenden wirtschaftlichen Umfeld eine soziale Desintegration vollzieht und die Kluft zwischen arm und reich stetig zunimmt, gedenkt sich die bayerische Regierung im Angesichte der größten Wirtschaftsdepression seit den 30er Jahren den Luxus zu leisten, in den kommenden beiden Jahren mehr als 17,1 Millionen Euro allein für die Integration von Zuwanderern und jüdischen Emigranten auszugeben. Ich spreche hier nur von Bayern, rechnen Sie das einmal überschlagsmäßig auf das gesamte Bundesgebiet hoch.

Wenn die Integrationswilligkeit an einem Einbürgerungstest festgemacht wird, bei dem aus 310 Fragen ganze 33 genehme ausgewählt werden können, wovon nur 17 richtig zu beantworten sind, dann nimmt es allerdings auch nicht Wunder, daß Integrationsbemühungen zu kostspieligen Angelegenheit werden, ganz ungeachtet der Frage, ob wir überhaupt wollen, daß hier noch weitere Fremde in unsere Heimat integriert werden sollen. – Der CSU müßte diese Problematik eigentlich bekannt sein, denn sie schaffte es ja nicht einmal Monika Hohlmeier wegen ihres oberbayerischen Migrationshintergrunds als Spitzenkandidatin in Franken zu integrieren.

In der bundesrepublikanischen Ausländerpolitik verhält es sich gewöhnlich wie in der Metzgerei, nach dem Motto: „Darf´s noch a bisserl mehr sein?“

Denn für die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern sieht man in der Staatskanzlei für die nächsten zwei Jahre die stolze Summe von fast 155,5 Millionen Euro vor – und ich betone wieder, daß dies allein die Summe für den Freistaat Bayern ist.

Das stolze lokalpatriotische „Mir san mir“ droht in Bayern dramatisch an Gültigkeit zu verlieren. Mit fast zweieinhalb Millionen „Migrationshintergründlern“ – das ist ein Bevölkerungsanteil von etwa 19% - sehe ich unsere ureigene Identität in Gefahr, und appelliere, die Politiker auszutauschen, ehe diese das Volk ausgetauscht haben. Das Durchschnittsalter der „Migrationshintergründler“ liegt mit 32 Jahren um elf Jahre unter dem der Einheimischen, aber die Arbeitslosenquote bei den 25- bis 55-Jährigen ist zweieinhalb Mal so hoch.

Vor allem sollten aber die selbsternannten Menschheitsbeglücker und Integrationsapostel zur Kenntnis nehmen, daß, obwohl sich in Bayern nach, eignen Angaben, nur 6% wegen ihres Migrationshintergrunds benachteiligt fühlen, dennoch selbst bei den Migranten der zweiten Generation sich satte 40% dennoch nicht als Deutsche fühlen. Würde man bei den etablierten Parteien über ein realistisches Menschenbild verfügen, müßte man besser heute als morgen der ohnehin zum Scheitern verurteilten kostspieligen Zwangsintegration ein Ende bereiten.


Um so größer der Grad der Überfremdung, um so geringer ist die individuelle Integrationswilligkeit der Fremden, noch läßt sich ungestraft die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft ignorieren, meine Damen und Herren. – Vielleicht mag das Fremde in gewissem Maße sogar das Salz in der Suppe sein, doch deshalb möchte noch lange keiner eine versalzene Suppe.

Ein äußerst interessanter Gradmesser für den gesellschaftlichen Fortschritt in bayerisch-fränkischen Landen ist aber ein Haushaltstitel, mit der Nomenklatura „Psychisch kranke und hochgefährliche Straftäter“. Ich möchte hier vorweg nehmen, daß es sich hierbei nicht, wie vielleicht anzunehmen, um die Veranschlagung der Politikerdiäten oder Vergütungen für Vorstände der Landesbank handelt.

Die veranschlagten Kosten für hochgefährliche, psychisch kranke Straftäter sollen sich in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt nahezu 451,7 Millionen Euro belaufen. Innerhalb von nicht einmal fünf Jahren, sprich dem Zeitraum einer Legislaturperiode, ist hier eine Kostenexplosion von über 33% zu verzeichnen!

Dies rechtfertigt meines Erachtens schon das kritische Hinterfragen der vorherrschenden multikulturellen, schwul-lesbischen Spaßgesellschaftsmodelle.


Ich wage die Behauptung, daß man sich die im Vergleich zu 2006 knapp 60 Millionen Euro an Mehrkosten in 2010 für Straftäter dieser Art sparen könnte, wenn nur ein Teil dieses Geldes nebst den Beträgen für „Gender-Mainstreaming-Projekte“ und ähnlichem, statt dessen für eine vernünftige, konservative Familienpolitik Verwendung gefunden hätten.

Ich hege auch felsenfest die Überzeugung, daß es weiter nicht nur demokratiepolitisch begrüßenswerter wäre, sondern ebenso auch ökonomisch und gesellschaftspolitisch weitaus sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für die 50 Millionen Euro gäbe, die man für die Jahre 2009 und 2010 dem Landesamt für Verfassungsschutz zukommen lassen möchte.

Und wir wissen alle, daß der Verfassungsschutz die Verfassung ebenso effektiv schützt wie das mit einem 115-Millionen-Etat ausgestattete Landeskriminalamt derzeit den Fall „Mannichl“ aufklärt. - Ein Fall, der wohl Kriminalgeschichte schreiben wird.

Der gewohnten antifaschistischen Stumpfsinnigkeit folgend, zeigte sich das Regierungskabarett Seehofer – Entschuldigung, es muß heißen „Kabinett“ - tiefbetroffen, und forderte pflichtschuldig ein NPD-Verbot.


Eine akribische Durchsicht zurückliegender NPD-Sitzungsprotokolle bestätigte mir aber, daß es zu keinem Zeitpunkt Vorstandsbeschlüsse gab, die darauf abzielten, Herrn Mannichl irgendwie geartete gesundheitsschädigende Grüße aus Solingen zu übermitteln.

Bis zum heutigen Tage fehlen, trotz Lebkuchenmesser, die stichhaltigen Beweise, die zu einer Täterergreifung führen könnten. Ich persönlich werde den Eindruck nicht los, daß nach Herrn Mannichls Schilderungen zum Tathergang, die Passauer Ärzte gut beraten gewesen wären, neben der Schnittwunde auch zu untersuchen, ob er nicht vielleicht ein oder zwei Schläge auf den Kopf bekommen hat.

Vielleicht darf Herr Mannichl heute in Passau als Büttenredner auftreten und dem Innenminister Herrmann bei dieser Gelegenheit gleich einen Narrenorden überreichen. Die Laudatio könnte dann die Gundel Gaukeley vom Zentralrat der Juden, Charlotte Knobloch, halten.

Mannichls Sonderkommission verhalf dem Sprichwort, „Dümmer als die Polizei erlaubt“ zu ungewohnter Aktualität. Im vorauseilenden antifaschistischen Eifer verfuhr man nach dem Ermittlungsmotto: nicht das wirklich Erreichte zählt, sondern bereits das Erzählte reicht.

Ich persönlich war in der Tatnacht glücklicherweise bei einem Klassentreffen, und bin darüber hinaus noch nie gegenüber Beamten wegen irgendwie gearteter „Bestechungsversuche“ auffällig geworden.

Bleibt mit Spannung abzuwarten, ob am Ende nicht ein Skandal zu Tage gefördert wird, und vielleicht Innenminister Herrmann in Bedrängnis gerät. Dann wird die CSU langsam ihrerseits die „Schäfer-Gümbels“ aus Junger Union und Schülerunion hervorkramen müssen, um ihre Spitzenpositionen nach dem Karrieretypus „Kreissaal-Studiersaal-Plenarsaal“ zu besetzen.

Nicht, daß ich der Meinung wäre, bei der CSU wäre kein Generationenwechsel vonnöten. Nur zeigte sich ja bereits bei Herrn Söder, daß selbst junge CSU-Politiker bereits zu Karrierebeginn politisch alt aussehen können. Es ist auch bezeichnend, daß die CSU für den Europawahlkampf sogar Edmund Stoiber aus der Brüsseler Gruft hervorzuholen gedenkt.

Ich bin mir sicher, daß wir dann wieder eine „Wahlkampf-CSU“ erleben werden, die die Absätze an den Schuhen nicht an der Ferse, sondern an den Fußspitzen trägt, um das Gefühl zu vermitteln, es ginge aufwärts.


Man möge sich aber hüten, sich dem allgemeinen Trend anzuschließen, indem man die FDP wählt. Diese ist kein Koalitionspartner, sondern vielmehr ein demokratischer Kollateralschaden. Angesichts des Versagens des kapitalistischen Systems eine Partei des Kapitalismus zu wählen ist absurd. – Sie kämen ja auch nicht auf die Idee, einen König Herodes zum Geschäftsführer eines Muttergenesungswerks zu ernennen!

Man wäre langsam gut beraten, nicht ständig den Bock zum Gärtner zu machen. Auch dann nicht, wenn´s ein geiler Bock ist. Es sollte uns eine Lehre sein mit Horst Seehofer – in ökologischen Landwirtschaftskreisen auch Genhofer genannt – einen Landesvater bekommen zu haben, der zwar im außerfamiliären Vaterwerden Erfahrung hat, aber als Minister für Verbraucherschutz wenig Geschick im Umgang mit Empfängnisschutz bewies.

Viele sahen ja in ihrer verständlichen Verzweiflung nach Stoiber und Beckstein in ihm einen Hoffnungsträger. Es ist nur die Frage, wo er sie hinträgt? Ob er sie nicht vielleicht zu Grabe trägt? Die Erfahrung rät zur Vorsicht mit Hoffnungsträgern, denn die Enttäuschung folgt häufig auf den Fuß.

Selbst das Rezessionsmaskotchen in Übersee, Barack Obama, gerät nach dem großangekündigten „Yes, we can“ unter Druck. In Bayern und Franken wäre man ohnehin in schallendes Gelächter ausgebrochen, wenn ein CSU-Politiker hätte glauben machen wollen, daß die etwas könnten.
Doch auch Amerika läuft Gefahr nach dem „Change“ zu erfahren, daß das erhoffte Licht am Ende des Tunnels, vielleicht doch nur die Rezessions-Lokomotive ist, die die Wirtschaft vollends über den Haufen fährt.

Die irrational anmutende Hysterie, die vielfach mit „Obamania“ betitelt wurde, nährte wohl den Glauben Herr Obama könnte in einer Art „Vodoo-Zauber“ die Finanzmärkte beschwören. Nachdem sein halbes Kabinett inzwischen wegen Steuerhinterziehung auseinanderflog dürfte eine gewisse Ernüchterung eingetreten sein.

„Yes, we can-Beschwörungen“ allein reichen eben nicht aus. Genauso wenig wie die Merkel-Münte-Seehofer-Weisheiten nach dem Strickmuster „man sei gut aufgestellt“, „verständige sich in konstruktiver Atmosphäre“, „prüfe gewissenhaft verschiedene Optionen“ usw. usf. – Das glaube ich, daß die „gut aufgestellt sind“…Schießbudenfiguren kann man ja auch gut aufstellen.

Der Wähler bekommt in diesem Jahr noch zweimal die Gelegenheit, die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern und die künftige Güte der Mannschaftsaufstellung zu beeinflussen. Bei der Europawahl besteht die Chance, die CSU aus Straßburg zu verbannen. Bei einem ähnlichgelagerten Ergebnis wie zur Landtagswahl wird die CSU den Einzug ins Europaparlament verfehlen.

Und zur Bundestagswahl empfehle ich dem Wähler ebenfalls, endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Es wird mit Sicherheit nicht zum Schaden Deutschlands sein, wenn diejenigen Politiker, die die Krise zuerst mitverursachten, sie dann unterschätzten und sich selbst permanent überschätzen einer parlamentarischen Wertberichtigung zum Opfer fallen würden.

Lassen Sie mich trotz Aschermittwoch zum Abschluß etwas ernster werden. Wir brauchen uns keiner Illusion hingeben. Das nun in seinen Grundfesten erschütterte System einer globalisierten Spekulationswirtschaft stürzt uns – uns alle – in eine Wirtschaftsdepression, die jene der 30er Jahre noch übertreffen wird. Ich befürchte, daß sogar große Teile der Bevölkerung Europas in Not geraten, sogar in große Not geraten werden.

Dann werden aber aufgrund der fiskalpolitischen Fehlleistungen des derzeitigen Regimes keine funktionsfähigen sozialen Sicherungssystem mehr zur Verfügung stehen. Die innere Solidarität der Gesellschaft wird aufgrund ihrer Inhomogenität ebenfalls brüchig sein. Miete, Heizung, Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kleidung, Ernährung – all dies kann derzeit sehr schnell zur zentralen Sorge vieler Volksgenossen werden.


Und machen Sie sich klar, daß dieser Zeitpunkt nicht irgendwann droht. Nein, dieses Szenario eines allgemeinen sozialen Niedergangs hat in diesem Augenblick bereits seinen Anfang genommen. Um mit Goethe zu sprechen darf man mit Fug und Recht feststellen: „Diese Zeiten sind schlechter als man denkt“. Von daher ist es an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, welchen Typus von Politiker man benötigen wird, den an die Wand gefahrenen Karren wieder auf´s richtige Gleis zu setzen.

Mit Holzköpfen, die nur gelernt haben, auf ihren eignen Lebensunterhalt bedacht zu sein und ihre Rückgratlosigkeit mit der Bereitschaft zu schmählicher Selbsterniedrigung dokumentieren, wird auch in Zukunft – sprichwörtlich – kein (!) Staat zu machen sein.

Ich zitierte ja bereits den Kolumnisten Münchau, der kürzlich Bezug nehmend auf zu Guttenbergs Erhard-Zitat, daß in der Wirtschaft 50% Psychologie seinen, schrieb, daß dieses Erhard-Zitat, wenngleich es auch nicht unrichtig sei, dennoch zumeist von denen genannt werde, die nichts von Wirtschaft verstünden. Etwas, das zu Guttenberg mit seinem Vorgänger Glos gemeinsam hat: sie verstehen beide nichts von Wirtschaft.

Wer inmitten der Verzweiflung eines Niedergangs das Banner einer neuen Hoffnung aufpflanzen möchte, der muß auch den Mut ausstrahlen, daß er gewillt ist, tatkräftig dem Schicksal in die Speichen zu greifen. Und das hieße heutzutage nichts anderes als:

Erstens: Die multikulturelle Zerrissenheit zu beenden und dem Deutschen seine Heimat wieder zurückzugeben

Zweitens: Diese Heimat selbst zu gestalten, indem man sich von Brüssel lossagt und wieder Herr im eigenen Hause wird.

Drittens: Die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft dem Primat der Politik zu unterstellten, da es nicht angehen kann, daß der Schwanz mit dem Hund wackelt und die Mäuse nur auf dem internationalen Roulettisch tanzen.

Die Rezepte der etablierten Parteien sind nicht geeignet diese Krise, die zu tektonischen Erschütterungen innerhalb des politischen Systems führen kann, dauerhaft in den Griff zu bekommen. Nach dieser Systemkrise, wie ich sie sogar nennen möchte, wird entweder der ordnungspolitisch reanimierte Nationalstaat auf seinem volkstumsbezogenen Fundament stehen oder Deutschland wird gar nicht mehr sein. Und mit ihm etwas später auch sein Volk nicht mehr.

Dies gilt es im Sinne aller (!) Völker zu verhindern. Und wer dies bislang anders sah, hat heute Gelegenheit, sich Asche auf´s Haupt zu streuen, um mit uns diesen Weg einzuschlagen, in einer nicht geringeren Erkenntnis als der Herders, das die Völker Gedanken Gottes sind.