06.02.2008

Rede zum Politischen Aschermittwoch 2008 von Sascha Roßmüller

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- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Münchner, liebe Angereiste, liebe Aschermittwochsgesellschaft, auch ich begrüße Sie recht herzlich, freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen und bedanke mich für Ihr zahlreiches Erscheinen.

Schluß mit der Maskerade, lautet das Motto am heutigen Tag! - Auch wenn Faschingszeit ist, wollen wir uns heute nicht scheuen, all jenen Politgaunern die Maske vom Gesicht zu reißen, die zum Leidwesen des Volkes ganze Legislaturperioden zu einem Dauerkarneval unter der Regentschaft eines politischen Narrenkabinetts mißbrauchen.

Für uns Deutsche gibt es leider trotz Faschingszeit nicht viel zu feiern, so lange in unserem Land der alle gesellschaftlich relevante Gruppen ergriffene Irrsinn fröhliche Urständ feiert. Lassen Sie mich einige Beispiele aufführen:

-Der Generationenvertrag wird durch die jugendliche
Migrationskriminalität aufgelöst und die Rentenkürzung muß
künftig durch Schmerzensgeldforderungen nach den
U-Bahnfahrten kompensiert werden.

-Trotz immenser staatlicher Neuverschuldung hatte im
vergangenen Jahr rein rechnerisch dennoch jeder
Bundesbürger durchschnittlich – und dies stellt einen
traurigen neuen Negativrekord dieser Republik dar - bis zum
12 Juli (!) nur für Steuern und Abgaben zu arbeiten.


-Der fetischhaft beschworene Wirtschaftsaufschwung drückt
sich nicht in Lohnerhöhungen der Arbeiter, sondern durch
milliardenschwere Krisen an den Finanzmärkten aus.

-Schulen mutieren in Großstädten häufig zu schlagenden
Verbindungen, die Sicherheitslage ist durch Mafia-Morde
dokumentiert, das Werteverständnis der Eliten durch
Korruptionsskandale gekennzeichnet und das Bildungswesen
verfällt sukzessive auf Teletubby-Niveau.

In Hessen hegt neuerdings eine Frau Ypsilanti die Einbildung, sie wäre das Alpha und Omega der Bildungspolitik. Vermutlich wurde ihr geflüstert, daß Gesamt- und Ganztagsschulexperimente, gepaart mit ausreichend fremden „Kulturbereicherern“ die bildungspolitische Wunderwaffe wären. Doch weder Ypsilantis noch Asylantis werden das Niveau in deutschen Klassenzimmern anheben, vielmehr wird das Gegenteil der Fall sein. Geringqualifizierte Mindestlöhner werden herangezüchtet, um dann von Sozialblendern als Wählerklientel missbraucht zu werden.

Laut dem DIW wird der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland zunehmend größer, obwohl doch der offiziellen Politik zufolge die Beschäftigung zunimmt. Ich vermute stark, daß die etablierte Politik hier hauptsächlich auf deren Nebenbeschäftigungen Bezug nimmt. Die Dunkelziffer des Nebenbeschäftigungsanstiegs von Politikern soll Expertenmeinungen zufolge weit höher liegen als angenommen, allein schon, weil Otto Schily seine Auskünfte noch beharrlich verweigert. Doch weshalb sollte in einem demokratischen Rechtsstaat ein Ex-Innenminister nicht über dem Gesetz stehen dürfen.

Aber zurück zum Wirtschaftsaufschwung, der immer in unmittelbarer Bälde kommt,…wenn nicht gerade etwas dazwischen kommt. Wer nicht gerade Manager eines DAX-Unternehmens ist, wird den Wirtschaftsaufschwung auch kaum auf seinem Lohn- oder Gehaltszettel nachvollziehen können, doch ficht dies deutsche Politiker nicht an. Diese sind schließlich in der Lage, völlig losgelöst von konjunkturellen Entwicklungen, sich ihre Diäten selbst zu beschließen. Außer NPD-Abgeordneten kenne ich auch keinen Politiker, der dagegen aufbegehrt hätte.

Wir wissen ja wie es sich in realiter verhält: Bei den Politikern Diäten rauf, heißt beim Volk Kalorien runter!


Wir können folglich unzweifelhaft festhalten: Schulsterben in der Fläche und Bildungsmisere, Sicherheitsrisiken an öffentlichen Plätzen, überquellende Justizvollzugsanstalten, Werksschließungen und Inflationsgefahr all dies sind keine Beschreibungen eines Dritte Welt-Entwicklungslandes, nein, es handelt sich um eine Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2008.

Leider ist nicht nur die Gegenwartsanalyse eine traurige Bestandsaufnahme, sondern auch die Zukunftserwartung bei gleichbleibenden politischen Verhältnissen vergleichbar der Stimmung auf der leckgeschlagenen Titanic. – Um mit den Worten Ludwig Thomas zu sprechen kann man nur sagen, daß die Zukunft früher auch besser war.

Betrachten wir die politische Großwetterlage: Ungeachtet, daß George W. jenseits des großen Teiches danach trachtet, in aller Welt, vornehmlich im Nahen Osten, seine vermutlich nach ihm benannten „Bush-Brände“ zu entfachen, bindet sich „Engelchen“ Merkel in blinder Vasallentreue, sozusagen als politische „Hells Angel(a)“, an die USA. Die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken, die sich die Union zur Abwicklung des Rechtsstaats zunutze machen will, wären aber ohne die blinde Amerikahörigkeit einerseits und die Massenüberfremdung andererseits erst gar nicht aufgetreten.

Und, meine Damen und Herren, mit Blick auf unsere rechtstaatliche Freiheit sehe ich weniger die iranische Energiepolitik als Gefahr an, als vielmehr den real amtierenden „Erich Mielke auf Rädern“ alias Innenminister Schäuble! – Das läuft bereits ohne das Zutun der postkommunistischen Linken in Richtung BRDDR!

Mir ist auch vollkommen schleierhaft, inwiefern „Schadpolitiker“ vom Schlage Schäubles oder Becksteins mit ihren Maßnahmen dem im Volk tatsächlich vorhandenen Sicherheitsbedürfnis entsprechen wollen. Die Grenzöffnungen und gleichzeitigen Schließungen von Bundespolizeidirektionen tragen dazu mit Sicherheit nicht bei. Mir erschließt sich auch nicht, inwiefern mit der Speicherung von Telekommunikationsdaten, der Online-Durchsuchung oder der Freigabe des Flugzeugabschusses die Münchner U-Bahn sicherer wird. – Muß sie wohl auch nicht, denn die Herren Schäuble, Beckstein und Co. nutzen ja ihre Dienstwägen und in der U-Bahn sind lediglich die als Wählerminderheit bedeutungslos werdenden Restdeutschen betroffen.

Lassen Sie mich meinen Eindruck der Kluft zwischen den herrschenden Politikern und dem Volk mit einem Bild zur Bahnprivatisierung darstellen: Während die einen das Leben in vollen Zügen genießen, wartet die Mehrheit auf die verspäteten.


Die vorherrschende politische Kaste in Deutschland wickelt den Staat ab und entledigt sich des Volkes. Und in diesem Kontext rechne ich alle derzeitigen Bundestagsparteien zur politischen Kaste, die ein Kartell vaterlandsloser Gesellen darstellen, ganz unabhängig, ob augenblicklich ein Stuhl auf der Regierungsbank oder der Oppositionsbank frei ist. Dieser turnusmäßig abgehaltene parlamentarische Tanz um die Regierungssessel ist nach meinem persönlichen Dafürhalten kaum etwas anderes als ein politisches Pendant zum bekannten Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“.

Durch die Bank leidet das bundesrepublikanische Establishment an einer kosmopolitischen Rückgratverkrümmung, die eine Selbstdegradierung zum Bückling von Washington und Tel Aviv zur Folge hat. Die gegenwärtig in Deutschland Verantwortlichen nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Welt eine multipolare Entwicklung eingeschlagen hat und sich derjenige, der sich selbstvergessen und vasallenhaft seiner potentiellen Bündnismöglichkeiten beschneidet, zu spät kommen, und vom Leben bestraft werden wird.

Wer heute in Deutschland die nationale Interessen- und Problemlage mit dem Regierungshandeln vergleicht, kommt nicht mehr umhin, festzustellen, daß wir von politischen Autisten regiert werden! Diese Diagnose trifft im Übrigen auf außen-, wie innenpolitische Belange gleichermaßen zu.

-Man muß doch auch wahrlich innenpolitisch an einer
ausgewachsenen Wahrnehmungsstörung leiden, von einer
unpräzisen Jugendkriminalität zu sprechen, aber von der
Migrationskriminalität zu schweigen.

-Genauso ist von einer Wahrnehmungsstörung zu sprechen, wenn
in Deutschland eine Ausländerintegration gefordert wird,
ohne zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits seit geraumer Zeit
in den Ballungsräumen unserer Heimat eine Desintegration
der einheimischen Deutschen stattfindet.


-Ebenso hat es mit Wahrnehmungsstörungen zu tun, wenn beim
Jugendstrafvollzug permanent von einer Re-Sozialisierung
die Rede ist, wo zumeist noch nicht einmal eine
Erst-Sozialisierung stattfand.

-Und nicht weniger autistisch mutet es an, angesichts
Bankenkrise, Inflation und Industrieabwanderung - siehe
Nokia - von einem Konjunkturaufschwung zu reden.

Gerade, was den jüngsten Fall des Bochumer Nokia-Werkes betrifft, ist es doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn die Herren Struck und Seehofer ankündigen, ihre zwei Handies zurückzugeben. Die sollten sich lieber dafür stark machen, daß bei Nokia und in vergleichbaren Fällen die Subventionen zurückgezahlt werden!

Aber der stattdessen vorgetragene Alibiprotest bringt in etwa soviel, als wenn ein Landwirt die Jauchedüngung seiner Felder mit einem Pfurz ersetzen soll.

Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren, welche der heutigen Bundestagsparteien hierzu eine Alternative darstellt? - Der Deutsche Bundestag stellt sich für mich als nichts mehr anderes dar, als ein Wettrennen trojanischer Esel der Globalisierung!

Der Mittelstand kommt durch den globalen Freihandel und eine expansionswütige EU-Erweiterungspolitik unter die Räder der sogenannten „global player“ und mit ihm erleidet der heimische Arbeitnehmer einen Globalisierungsschock. Der Mittelstand heißt nicht deswegen Mittelstand, weil er über besonders viel finanzielle Mittel verfügt, vielmehr plagen ihn eine geringe Eigenkapitaldecke und zunehmende Kreditrestriktionen. Doch anstatt an dieser Erkenntnis politisch anzusetzen, finanziert Deutschland lieber die EU-Förderprogramme, die dann ansiedlungspolitisch Großkonzernen in Osteuropa zugute kommen, siehe Nokia und Rumänien.

Kompensieren soll dies dann eine virtuelle Dienstleistungsgesellschaft, in der nichts mehr produziert wird, sondern wir uns gegenseitig auf 400-Euro-Basis die Haare schneiden und die Schuhe putzen. Besondere Stilblüten dieser Dienstleistungsgesellschaft sind dann Entwicklungen wie bei der privatisierten Bahn, wenn in den Zügen bei den Schaffnern keine Karten – zu Neudeutsch Tickets – mehr gelöst werden können, damit diese mehr Zeit für die Betreuung der Bahnreisenden haben. Und womöglich will man uns erzählen, daß mit jedem Kartenautomaten Unmengen an neuen Arbeitplätzen geschaffen werden.

Die Bundestagsparteien betreiben durch die Bank eine Politik im Blindflug, die dem kleinen Mann einen harten Aufprall bescheren wird. Es wird Zeit, daß die Kapitäne ausgewechselt werden und dabei meine ich nicht, schwarze und rote Kragenspiegel nur durch gelbe oder grüne zu ersetzen.

Genausowenig sollte man sich der Illusion hingeben, daß es die von den Medien gegen uns hochgeschriebene saarländische Promenadenmischung aus Miniaturnapoleon und Pinocchio alias Oscar Lafontaine richten kann. – Diese Figur war schon in all jenen Ämtern und Funktionen, in denen er die Möglichkeit gehabt hätte, sozial- und zukunftsgerecht zu gestalten. Allein er hat es nicht getan und wird es auch künftig nicht tun!


Zu einem über einzelmaterialistische Tagesaspekte hinausgehenden Paradigmenwechsel hinsichtlich unserer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erachte ich die bundesrepublikanische Parteienkaste weder willens noch fähig. Die Frage nach der besten Gesellschaftsform beantwortet sich für die bundesdeutschen Geldsackdemokraten einzig mit der „Deutschland AG“, innerhalb derer jeder selber sehen muß, wie er auf der Strecke bleibt, und einer sich aus der Verantwortung davonstehlenden Regierung als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Die vielbeschworene Wertegesellschaft mutierte längst zu einer im freien Fall befindlichen Wertpapiergesellschaft, innerhalb derer der einzige steigende Fonds Ulla Schmids Gesundheitsfonds zu sein scheint. - Bei Risiken und Nebenwirkungen entrichten Sie die Praxisgebühr und erinnern sich an Ihre Medikamentenzuzahlung.

Eines unserer schwerwiegendsten Probleme im Land ist aber die Tatsache, daß derjenige, der die Probleme benennt, gefährlicher eingestuft wird, als derjenige, der sie verursacht. Genauso wird jedoch verhindert, daß überhaupt an die Lösung der vorherrschenden und überhand nehmenden Probleme herangegangen wird. Es darf aber nicht sein, daß wieder und wieder ausgerechnet den Problemverursachern die Lösungskompetenz zugesprochen wird. - Deshalb muß endlich dafür Sorge getragen werden, daß bei der Kommunalwahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp und bei der Landtagswahl die NPD in Verantwortung gelangen!

Wir dürfen es denen da oben nicht länger durchgehen lassen, daß sie ständig ihre angebliche Verfassungstreue gegen jede nationale Regung ins Feld führen, während sie es gleichzeitig zulassen, daß hierzulande – wie in München-Sendling – die Sharia auf dem fliegenden Teppich frei Haus geliefert wird!

Und, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht dies deutlich auszusprechen und zwar allein schon deshalb, weil etwa 70 Prozent unserer Landsleute darin übereinstimmen, endlich eine Änderung der Ausländerpolitik in Deutschland herbeizuführen. Es ist doch ein Skandal sondergleichen, allen jenen, die sich über Jahre hinweg auf Kosten der Deutschen widerrechtlich hier aufhielten, nun mit einem noch kostspieligeren Aufenthaltsrecht zu belohnen, wie es 2007 – im Übrigen unter eifrigem Zutun Herrn Becksteins (!) - der Fall war. Für ihren jahrelangen Rechtsbruch erhalten diese Asylbetrüger nun sogar einen Anspruch auf Sozialleistungen. – Ich verspreche Ihnen aber schon heute, daß ich mich nach meiner Wahl ins Münchner Maximilianeum dafür einsetzen werde, daß für diese Asylbetrüger die Zahlungsströme eingestellt werden; getreu dem Gebot: Ausweisung statt Überweisung!


Meine Damen und Herren, liebe Landsleute, die Bajuvaren, Franken, Schwaben und nach 1945 auch die heimatvertriebenen Volksgenossen sind unzweifelhaft fester Bestandteil der bayerischen Identität. Aber weder zähle ich hierzu Mr. Taliban und seine islamischen Eiferer noch eine bis in die Faschingszüge hineinregierende Frau Knobloch und deren Auserwählte. Und es muß auch einmal deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Ansprüche zu stellen und wer gefälligst den Mund zu halten hat oder das Land zu verlassen, wenn es ihm nicht paßt!

Es ist doch unerträglich, daß nun schon die Mannschaftsaufstellung der U21 eine Kommentierung durch „Co-Trainerin“ Charlotte Knobloch erfährt und die Faschingsumzüge eine Genehmigung des Zentralrats einholen sollen. - Wie lange kann denn diese auserwählte Gesellschaft noch überall ihren Synagogenschlüssel hineinhalten?

Soll Frau Knobloch doch die Umzüge ihres eigenen Volkes im Gazastreifen beurteilen und uns hier endlich in Ruhe lassen. - Das CSU-Zentralkomitee in der Münchner Staatskanzlei sorgt schon für ausreichend Verdruß, da bedarf es keiner zusätzlichen alttestamentarischen Belehrungen, wie ersts jüngst als Frau Knobloch uns Deutschen den Vorwurf machte, daß wir an einer nationalen Amnesie litten, nur weil wir uns nicht jeden Unfug an Revers heften wollen, den diese Gewitterhexe herbeihalluziniert.

Lassen Sie mich aber auch ein wenig auf die bayerische Politik zu sprechen kommen. Das Maximilianeum wurde einst von Maximilian II als Hochbegabtenstiftung gegründet, woraus sich allein schon der Protest gegen die Zweckentfremdung durch eine 2/3-Mehrheit der CSU rechtfertigt. Sollte sich an dieser CSU-Mehrheit nichts ändern, wird die kommende Generation voraussichtlich nur noch vom „Minimilianeum“ sprechen.

Diese strukturelle Machkonzentration tut dem Freistaat in der Tat nicht gut und begründet nur einen gutsherrenartigen Regierungsstil, unter dem der Sachverstand Schaden nimmt. Der in Bayern und Franken kursierende oberste politische Grundsatz der CSU lautet seit Jahrzehnten: „Was interessiert denn uns der Sachverstand, indem daß wir die Mehrheit sand.“

Hier bedarf es einer die CSU-Mehrheit brechende Opposition, die stark genug ist, als korrigierendes Regulativ im Landtag zu wirken und dies kann nur die NPD sein. Das weiß auch die CSU und deshalb zittern dort auch schon die morschen Knochen. Oder weshalb glauben Sie denn, beweihräuchern sich nun Huber und Beckstein als die Vertreter der demokratischen Rechten? – Heute wird wieder rechts geblinkt, so daß man morgen wieder links abbiegen kann. Allein schon, wenn Huber und Beckstein bemerkt haben, daß sie auch im besten Falle nur zu einer Politik des Mittelmaßes fähig sind, weil sie hinten und vorne keine Ahnung haben, werden sie ohnehin wieder zu ihrer Politik der Mitte zurückkehren.

Oder glauben Sie im Ernst, die CSU verortet sich politisch als rechtspatriotisch, wenn man die Aussagen deren Landtagsabgeordneter zur multikulturellen Gesellschaft und der künftigen Rolle des Islam in Bayern und Deutschland in Betracht zieht. – Zur CSU-Zukunftsplanung möge man sie im Wortlaut hören; dazu einige Beispiele:

-Der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter äußerte zu den
Anstrengungen nach preiswertem Wohnraum in den
Ballungsräumen im März 2007 im Landtag, daß dies
insbesondere für die Migranten gelte.

-Weiter stellte der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer für
die CSU im September 2007 fest, daß der große Teil der
Muslime in Zukunft ein sehr wichtiger Partner in der
Politik und der Ausgestaltung unseres Lebens sein wird und
die CSU ihnen Chancen und Schutz geben wolle. – Die
sollen mal lieber den deutschen Rentner in der U-Bahn
Schutz geben!


-Auf der letzten Regierungserklärung gab Edmund Stoiber mit
auf dem Weg: „Ich hoffe, daß in der Ganztagsschule die
notwendige Integration von Kindern mit
Migrationshintergrund…besser gelingt.“


-Sein Nachfolger Beckstein nahm diesen Ball gleich auf und
widmete in seiner Antrittsregierungserklärung der
Integrationspolitik quantitativ fast genau den zehnfachen
Raum seiner fünf (!) Sätze zum Sozialstaat. – Sehr
bezeichnend!


-Oder noch ein weiteres multikulturelles CSU-Sahnehäubchen,
das Ende November 2007 im Bayerischen Landtag aus CSU-Munde
kundgetan wurde: „Wir, die CSU, müssen uns noch in
diesem Jahrhundert auf 50% Muslime in unserem Land
einstellen. Deshalb müssen wir uns den Muslimen öffnen und
um sie werben.“ – Zitat Ende.

Das, meine Damen und Herren, hätten SPD und Grüne nicht anders formuliert, es glaube deshalb niemand, daß es einen Unterschied macht, CSU oder rot-grün zu wählen. Wer eine Änderung der Verhältnisse herbeiführen möchte und gewillt ist heimattreu zu wählen, der kann nur am 02. März der Bürgerinitiative Ausländerstopp und im Herbst der NPD die Stimme geben.


In dem Zusammenhang wäre dann in Bayern endlich auch von einem Generationenwechsel zu sprechen. Innerhalb der CSU wird ja ein alter Gaul stets nur durch einen anderen alten Klepper ausgewechselt. Rentner Stoiber wird durch Frührentner Beckstein ersetzt und Methusalem Faltlhauser durch „Ü-60-Huber“. - Ich warte bereits mit Spannung auf die Meldung, daß CSU-Oldie Alois Glück den Vorsitz der Jungen Union übernimmt.

Mir kam ja sogar zu Ohren, daß der Ötzi aufgrund der für ihn gravierenden Veränderungen seine Entdecker gefragt haben soll, ob wenigstens das CSU-Kabinett noch die ihm bekannten Gesichter aufweise. Ist ja auch fast der Fall, nur einer darf inzwischen in Brüssel sein Unwesen treiben. Doch bei der Häufung von Gammelfleischtransporten mit abgelaufenem Verfallsdatum fällt auch Stoibers Wechsel von München nach Brüssel nicht mehr sonderlich auf. – Manche behaupten, damit ging in Bayern eine „Äh-äh-ra“ zu Ende.

Künftig soll „Akten-Ede“ in Brüssel entbürokratisieren und schuf hierzu erst einmal einige neue Planstellen. Ein typisches Merkmal deutscher Politik: Es wird nicht für die Zukunft gestaltet, sondern lediglich das selbst herbeiregierte politische Elend verwaltet. Aber Herr Stoiber darf jetzt in Brüssel über interessante Dinge nachdenken, wie beispielsweise, warum die zehn Gebote mit 279 Wörtern zurecht kommen, für die Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter ausreichten, aber die EU-Verordnung über den Import von Karamelbonbons aus 25 911 Wörtern bestehen muß.
Noch silbenreicher wird wohl nur das stoiber´sche Gestotter sein können, wenn er erklärt, daß die Task Force „Bürokratieabbau“ der europäischen Technokratieoffensive zum Opfer gefallen sei und zwingend einer umfassenden Verordnung über den gesunden Menschenverstand bedürfe, selbiger allerdings innerhalb der CSU bislang noch keinem verordnet wurde.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Leistungsbilanz von 14 Jahren Regierung Stoiber im Freistaat Bayern. Hierzu gehört dringend einiges richtig gestellt, denn der himmelschreiende Unsinn, den die CSU selbst dazu immer von sich gibt, wird auch durch deren ständiges Wiederholen nicht richtiger.

 Die Wahrheit ist, daß die Zahl der Geburten den niedrigsten Stand seit fast einem halben Jahrhundert erreicht hat, aber der Ausländeranteil überdurchschnittlich hoch innerhalb Deutschlands ist.

-Die Wahrheit ist, daß die Investitionsquote des Freistaates
während der Amtszeit des „Wirtschaftspolitikers“ Stoiber
fast halbiert wurde.


-Die Wahrheit ist, daß unter Edmund Stoiber im
Privatisierungswahn das Tafelsilber des Staates
verscherbelt wurde.

-Und die Wahrheit ist auch, daß unter der Regierung Stoiber
die Schuldenlast des Freistaates um 50% angestiegen ist.

Der durch Privatisierungserlöse vom Staatsministerium für Finanzen herbeigeschwindelteausgeglichene Haushalt in Bayern darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Freistaat mit sage und schreibe 23 Milliarden Euro verschuldet ist und dadurch alleine eine jährliche Zinslast von 1 Milliarde Euro zu schultern hat.

Eine Änderung des Politikstils ist nicht zu erwarten. Auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten bietet die sichere Gewähr dafür, daß wir auch künftig das Reden vordem Denken nicht vermissen müssen, denn das Duo Infernale, Beckstein und Huber, sind bestrebt, die Politik ihres Ehrenvorsitzenden fortzusetzen.

In meinen Augen ist Herr Beckstein für das Amt des Ministerpräsidenten ebensowenig geeignet wie Frau Merkel als Funkenmariechen. – Analog zu den internationalen Finanzmärkten stelle ich einfach fest, die CSU ist nichts anderes mehr als ein personalpolitischer „Subprime-Markt“ und sollte tunlichst durch das Rating bei der nächsten Landtagswahl eine deutliche Herabstufung erfahren.


Die Lufthoheit über die Stammtische dürfte sich inzwischen ohnehin in Rauch aufgelöst haben, sofern dies nach dem neuen Rauchverbot in Bayern noch zulässig ist. Bei allem berechtigten Verständnis für den Nichtraucherschutz dürfte die neue gesetzgeberische Restriktion für die bayerischen Gastwirte ernüchternd gewesen sein, und wer nüchtern und somit bei klarem Verstand ist, wählt normalerweise nicht CSU.

Am bayerischen Rauchverbot zeigt sich aber auch, wie weit die politischen Geisterfahrer der Staatsregierung neben der Spur laufen. Das Volk wird zunehmend durch Zuwanderung verdrängt, Arbeitsplätze werden „hinwegglobalisiert“, Schulen und U-Bahnen verkommen zu internationalen Kriegsschauplätzen, die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich an, Mieten werden in München teilweise unerschwinglich, das Tanken wird allerorten zur Luxusveranstaltung, daher ist klar: das, was das Volk am dringendsten benötigt, ist - ein Rauchverbot.

-Der CSU ist es nicht wichtig, ein Gesetz zur Senkung der
Mindestschülerzahl oder für jahrgangsübergreifende Klassen
zu verabschieden, um die Schulen im ländlichen Raum zu
erhalten,

-der CSU ist es nicht wichtig, soziale Kriterien – wie
beispielsweise die unternehmerische Ausbildungsleistung –
in das öffentliche Vergabewesen zu integrieren,

-der CSU ist es nicht wichtig, die kommunalen Unternehmen im
Rahmen des Mittelstandsfördergesetzes auf gleiche Augenhöhe
mit der privaten Leistungserbringung zu stellen,

-der CSU ist es nicht wichtig, den „Häuslebauer“ davor zu
schützen, daß sein Immobilienkredit an
Investorenheuschrecken verschachert wird.

Aber dafür ist es der CSU-Staatsregierung ein Herzensanliegen, daß am Oktoberfest nicht mehr geraucht werden darf!

Allein dies zeigt doch überdeutlich, daß die CSU inzwischen jeglichen Realitätsbezug verloren hat und ebensowenig Bodenhaftung besitzt wie die von ihr favorisierte Magnetschwebebahn! - Beide, CSU wie auch die Magnetschwebebahn, sind abgehoben und kosten dem Steuerzahler entschieden zu viel Geld.

Bei Finanzminister Hubers Lieblingskind dem Transrapid – das ist ja hier in München hochaktuell - handelt es sich im übrigen, wie beim Rauchverbot am Oktoberfest, ebenfalls um eine besonders fragwürdige Kopfgeburt eines Schreibtischtäters. - Eine milliardenschwere Hochgeschwindigkeitsverbindung für eine Kurzstrecke zu planen, disqualifiziert sich meines Erachtens für die Bewerbung zu den politischen Paralympics.
Weiland Stoiber konnte sich zwar spontan für eine derartige infrastrukturelle Milliardensünde begeistern, doch wollte dieser auch schon immer am Hauptbahnhof in den Flughafen einsteigen.

Hinsichtlich seriöser Projektplanungen ist ein weiteres Merkmal der CSU besonders auffällig, und dies traf scheinbar nicht nur auf Stoiber zu, sondern kann ebenso den Herren Beckstein und Huber zugeschrieben werden. Nämlich die augenscheinliche Parallelität von Finanzierungslücken und gleichzeitig auftretenden Gedächtnislücken.

Die Finanzierungslücke beim Transrapid ist bekannt, doch sollte auch eine Gedächtnislücke, insbesondere des Herrn Huber in Erinnerung gerufen werden, und zwar im Zusammenhang mit der ICE-Strecke-Ingolstadt-Nürnberg. Auch anhand dieses Infrastrukturprojektes, das ich als solches an sich keineswegs negieren möchte, ergab eine an „christ-sozialer Sorgfältigkeit“ schwerlich zu übertreffende Projektplanung einen Finanzbedarf von 1,8 Mrd. € - exakt wie beim Transrapid. – Die tatsächlichen Kosten schlugen jedoch mit satten 4 Mrd. € zu Buche! Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Weshalb sollten wir also nach derartig grandiosen Fehleinschätzungen heute den Zahlen von Rechenkünstler Huber Glauben schenken? - Die CSU schaufelt ja permanent infrastrukturelle Milliardengräber gegen die selbst der Turmbau zu Babel noch als Vorzeigeprojekt gelten könnte.

Den Flughafen setzte man seinerzeit auch punktgenau dort in die Pampa, wo die Verkehrs-, insbesondere die Schienenanbindung am schlechtesten war, - als ob die Anbindung zum nächstgelegenen Misthaufen für die bestmögliche Erreichbarkeit am wichtigsten wäre. Dafür verbaut man jetzt auf des Freistaats Kosten Million um Million für neue Startbahnen, ganz als ob die CSU-Politiker bereits ihre Flucht vorbereiten würden, um den anstehenden Dank des Volkes nicht doch noch einmal in Empfang zu müssen.

Mit den seit Jahrzehnten zinslos vergebenen Darlehen an die Flughafen München GmbH für einen jeder logistischen Effektivität widersprechenden Ausbauwahn ließe sich eine hervorragende Bildungspolitik im Lande finanzieren. Allerdings dürfte genau darin das Hauptproblem für die bayerische Staatsregierung begründet liegen, denn erfolgreiche Bildungspolitik und CSU-Mehrheiten bei künftigen Wahlen dürften sich nach meinem persönlichen Dafürhalten gegenseitig ausschließen! – Intelligent wählen ist nämlich etwas anderes als CSU wählen.

Werfen wir doch einen kurzen Blick auf die Bildungspolitik der CSU: Die Erkenntnis, einer notwendigen Aufwertung der Hauptschulen soll neuerdings sogar in der CSU angekommen sein. Ich vermute durch Druck der ausbildenden Unternehmen, denn von alleine kommen die auf so etwas nicht.


Plötzlich war nach einer Welle der Schließung von Schulen und Teilhauptschulen von einer Hauptschuloffensive in der CSU die Rede. Ich weiß, aus dem Munde der CSU klingt selbst die Ankündigung einer Hauptschuloffensive wie eine Bedrohung. Damit war aber nicht gemeint, daß jetzt alle CSU-Mitglieder ihren Hauptschulabschluß nachholen, die Hauptschuloffensive soll sich auf das Land und nicht auf die CSU als Partei beziehen.

Weder konnte die CSU aber bislang Antwort darauf geben, wie diese Hauptschuloffensive angesichts der von ihr selbst zu verantwortenden Stellenkürzungen bei den Lehrern umgesetzt werden soll, noch löste sie den Widerspruch ihrer angeblichen Hauptschuloffensive zu ihrer globalisierungskonformen auf Hochqualifizierte ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik.

Verehrte Gäste, ich glaube denen kein Wort! Auf die bloße Ankündigungsrhetorik der CSU zu vertrauen, zumal in einem Wahljahr, kommt einem grob-fahrlässigen Vergehen an der Zukunft gleich, dafür gibt es Beispiele zur genüge. Ich erinnere exemplarisch – ebenfalls aus dem Bereich der Bildungspolitik - nur an das G8, das entgegen fester Wahlkampfaussagen, dann doch eingeführt, und zwar auf dilettantischste Weise eingeführt wurde.


Angesichts all dessen ist es wahrlich ein Phänomen, mit welcher Frustrationstoleranz in Bayern immer wieder CSU gewählt wurde. Man muß aber auch feststellen, daß die parlamentarisch bekannte Opposition wie SPD und Grüne in Bayern ein besonderes Pandämonium des Grauens darstellen. Doch innerhalb der letzten Jahre hat sich in Bayern eine ernstzunehmende nationale Opposition etabliert, die andernorts auch auf Landtagsebene ihre Politikfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Es ist tatsächlich wieder möglich heimattreu zu wählen und seinem Unmut über die parteienübergreifende Migrantifizierungs- und Globalisierungspolitik auf dem Stimmzettel Ausdruck zu verleihen.

Lassen sie mich noch einen Beleg dafür anführen, welche Auswirkung die von der CSU befürwortete Globalisierungspolitik auf den heimischen Standort hat: Der MP3-Player, beispielsweise, wurde im Erlanger Fraunhofer-Institut erfunden, führte aber zu mehr Arbeitsplätzen im Ausland als in Deutschland. Angesichts dessen blickt man doch erwartungsvoll auf die Folgen der CSU-High-Tech-Offensive, ob sich die aus Privatisierungserlösen investierten 4,3 Milliarden Euro letztendlich für Bayern oder für Osteuropa auszahlen werden.


Doch vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, wenn Deutschland Hauptnettozahler der EU ist und Bayern mithilft, in Osteuropa Arbeitsplätze zu schaffen, nachdem die Grenzen offen sind. Denn wer dort Arbeit hat, muß nicht über die offenen Grenzen nach Deutschland stehlen kommen. - Wir haben an eigener Kriminalität genug zu bewältigen, und mit etwas Bösartigkeit könnte ich jetzt sagen, denken sie nur an die frei herumlaufenden Politiker von PDS bis CSU.

Doch „CSU-Talent“ Markus Söder wird das in Europa schon richten. Bei ihm wird sogar schon lange vor der Rente versucht, ihn Richtung Europa zu entsorgen. Zwei CSU-Granden mit Auftrag in Brüssel: Einer zum Bürokratieabbau und einer zum Demokratieabbau, daß endlich die Opposition ausgeschaltet werden kann. Wozu braucht denn die CSU auch eine Opposition, wenn Bayern doch ohnehin eine Demokratie ist, oder? Gegen die nationale Opposition ist man sich parteiübergreifend in Deutschland sogar einig, Toleranz als Geisteshaltung aufzufassen, daß alle anderen genauso denken müssen.


Von daher würde ich persönlich zu den kommenden Wahlen anstelle von geplanten Wahlautomaten vielmehr den Einsatz von internationalen Wahlbeobachtern begrüßen und hielte dies durchaus auch für gerechtfertigt. Denn wenn zuweilen derartige Forderungen für seriös erachtet werden, wenn in Rußland Herr Putin eine Wahl mit einer 2/3-Mehrheit gewinnt, weshalb sollt man dann in Bayern bei der CSU einen anderen Maßstab anlegen? Die hatte immerhin schon länger die Möglichkeit, sich an der Macht festzusaugen als Herr Putin.

Doch bereits in wenigen Wochen - am 02. März – wird hier in der Landeshauptstadt München eine fundamentale Veränderung in Bayern eingeläutet werden. Mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp und ihrem Spitzenkandidaten wird in den Münchner Stadtrat ein Nationaldemokrat Einzug halten, der für die berechtigten Heimatinteressen seiner Landsleute seinen Mann stehen wird und schon einmal einen Vorgeschmack dessen geben kann, was wir dem Wähler auch für den Bayerischen Landtag anbieten können.

Und wissen Sie, weshalb ich mir diesbezüglich so sicher bin. Weil allein der Umstand, unter welchen undemokratischen Bedingungen wir die Wahlantrittsvoraussetzungen in München gemeistert haben, mit zeigt, daß die Situation seit Jahrzehnten nicht mehr so günstig war, eine nationale Kraft politisch zu verankern.

Allein der Fall München zeigte ja, daß wir realistisch betrachtet von Anfang an eigentlich überhaupt keine Chance hatten – aber wir haben sie trotzdem genutzt! Wir stehen auf dem Wahlzettel! Und wir stehen nicht dort, um jetzt noch diese Wahl zu verlieren!

Auch die hilflosen Bemühungen des Herrn OB Christian Ude dies zu verhindern, sind bestenfalls bemitleidenswert. Hirnakrobat Ude glaubt nämlich damit punkten zu können, indem er aufgeregt mitteilt, eine „Tarnliste“ aufgedeckt zu haben. Mitten in München! Sein einziges Argument ist kein politisches, sondern eine Tarnliste. Er meint damit tatsächlich und allen Ernstes die BIA. Natürlich, es wurden hunderttausend Flugblätter verteilt, um bloß nicht auf sich aufmerksam zu machen. Man stellte das Kommunalwahlprogramm ins Weltnetz, auf das bloß keiner dahinterkomme, was man wolle. Unter höchster Geheimhaltungsstufe werden ganz konspirativ Tausende von Bürger mitten auf dem Marienplatz am hellichten Tage um eine Unterstützungsunterschrift gebeten. Und wer könnte schon beim Organisationsnamen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ die politische Stoßrichtung der dahinter stehenden Mannschaft erraten – unmöglich!

Herr Oberbürgermeister Ude, die Bürgerinitiative Ausländerstopp ist keine Tarnliste, aber Sie haben offensichtlich einen Dachschaden!


Nicht, weil sie sich tarnt, sondern durch ihr offenes patriotisches Bekenntnis wird die BIA als nationale Kraft in den Stadtrat der Landeshauptstadt einziehen. Das wird dann in München der erste Streich und der zweite folgt sogleich, und zwar im Herbst, wenn eine NPD-Fraktion nicht per PKW, nicht mit der U4 oder U5 und auch nicht mit der Straßenbahnlinie 19, sondern über die Wahlkabinen im Stadtteil Haidhausen, genauer gesagt in der Max-Plank-Straße 1, im Maximilianeum Platz nehmen wird.

Und für jeden Sitz, den wir dort einnehmen, darf ein anderer seinen Hut nehmen. Möglich ist dies, wir müssen es nur gemeinsam wollen, denn organisierter Wille bedeutet Macht. Ich will es, wir – die NPD und die BIA – wollen es und, sofern Sie uns Ihre volle Unterstützung dabei nicht versagen, wird es auch gelingen!

Meine Damen und Herren, verehrte Gäste, unterstützen Sie uns und wir machen Ihre Träume wahr!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist schön, bei Ihnen zu sein! Danke!