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16.04.2007

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Polizeiterror gegen patriotisch Denkende in Niederbayern

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Am 20. Januar 2007 wurde durch das „Nationale Forum“ und durch den NPD-Kreisverband Passau zu einer Mitgliederversammlung eingeladen.
Das Motto der Veranstaltung war der Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871.
Im Vorfeld wurde das bis dahin geheim gehaltene Veranstaltungslokal durch die Presse bekannt gemacht, wodurch der Gastwirt durch selbsternannte „demokratische Gutmenschen“, aufgehetzte Jugendliche, Polizeibeamte und den Passauer Oberbürgermeister in erpresserischer Weise unter Druck gesetzt wurde, die Veranstaltung abzusagen, was dieser als Geschäftsmann nicht tat.
Ein riesiges Polizeiaufgebot riegelte am Veranstaltungstag das Lokal ab und behinderte Interessierte, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Hauptredner der Veranstaltung, das stark gehbehinderte NPD-Mitglied Friedhelm Busse, der wegen seiner Gebrechen vor dem Lokal aussteigen wollte, wurde durch Alois Mannichl, dem Anführer der Polizeitruppe, mit brutaler Gewalt in das Auto zurückgestoßen, so dass er erhebliche Verletzungen davon trug. Während der Feierstunde haben sich die gut 80 Zuhörer, wie immer bei ähnlichen Veranstaltungen, äußerst diszipliniert verhalten und die Demonstranten ignoriert. Die vier „Zivilen“ vom „Staatssicherheitsdienst“, wurden von den Anwesenden lediglich mit verachtenden Blicken bedacht.
Eine grölende Gruppe, meist jugendlicher, linker Chaoten wollte die Veranstaltung stören, diese sind aber von den Polizisten abgedrängt worden.
Goethe sagte einst als Vertreter des Hexenmeisters: „…die ich rief die Geister, werd´ ich nun nicht los….“
Unter dem Vorwand demokratischer Toleranz wird von und in den Medien der Pöbel gegen Volkstreue mobilisiert.
Noch Tage nach der Versammlung veranstaltete die lokale Presse eine Hetzkampagne ohne gleichen gegen den Wirt. Dieser wurde öffentlich bedroht und beleidigt, so dass er sich genötigt sah, sich bei allen Passauern öffentlich in einem Zeitungsbericht für seine „verwerflichen Taten“, NPD-Mitglieder in sein Lokal zu lassen, zu entschuldigen.

Ähnlich erging es den Mitgliedern und Freunden des NPD Kreisverbandes Rottal-Inn, die in Malgersdorf am 27. Januar 2007 eine Wahlversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2008 durchführten. Als die ca. 30 Besucher der Veranstaltung in das Lokal wollten, wurden sie von einer Hundertschaft der Polizei aufgehalten und in diskriminierender Weise belästigt und durchsucht. Alle Zufahrtswege, die zu dem zentral gelegenen Lokal führten, waren von bewaffneten Uniformierten besetzt. Dabei interessierte die so genannten Ordnungshüter nicht, dass sie dabei einen ganzen Ort in „Sippenhaft“ genommen haben. Unbeteiligte Personen, alle Bewohner des Dorfes, die von einem Teil in einen anderen gelangen wollten, oder auch jene, die nur durchfahren wollten, mussten diese schikanösen „Behandlungen“ über sich ergehen lassen. Das war die „Strafe“ dafür, dass ein Wirt in Malgersdorf seine öffentlichen Räume auch für NPD-Mitglieder öffnet. In der Veranstaltung saßen dann zwei Personen von der geheimen Staatspolizei und schrieben jedes Wort mit, das gesprochen wurde.

In einem am 27. Januar 2007 veröffentlichten Zeitungsbericht zu angeblich kriminellen Ausschreitungen sagte der für Passau und Malgersdorf zuständige Anführer der Polizei, Alois Mannichl:
„Ich will die Wirte in die Verantwortung nehmen, um die Gäste zu disziplinieren“… „wenn ein Wirt nicht mitspielt, gebe es Mittel und Wege - etwa durch massive Kontrollen und verschärfte Auflagen - ihn gefügig zu machen“ Mannichl sagte weiter: „Abschreckende Wirkung erzielt vor allem die Bereitschaftspolizei, wenn sie in Zugstärke anrückt und großflächig Kontrollen durchführt“
Diese „demokratischen“ Maßnahmen der „Systemdiener“ haben die Bewohner in Malgersdorf auskosten dürfen. Die beabsichtigte Folge blieb natürlich nicht aus, dem Wirt wurde mehrmals von Bürgern „geraten“, in Zukunft keine NPD-Mitglieder und deren Gäste in sein Lokal zu lassen. Die Saat der „Meinungsmacher“ scheint aufzugehen.
Es ist pervers zu hören, wenn Regierungsvertreter dieser BRD in alle Welt fahren, insbesondere nach China oder Russland und dort „Demokratie-Defizite“ und „Pressefreiheit“ anmahnen.

Nachfolgend einige Passagen aus dem Grundgesetz „für“ die BRD:
Art. 3 Abs. 3: „Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden“
Art. 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.
Art. 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort und Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“.
Art. 21 Abs.1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“
Zur Erinnerung: Die NPD ist eine zugelassene Partei, die sich zu fast allen Wahlen dem Wähler stellt und in letzter Zeit erhebliche Zugewinne zu verzeichnen hat. Das scheint der größte Fehler dieser Partei zu sein, sie hat große Wahlerfolge zu verzeichnen, da sie die Wahrheit spricht und u.A. für die sozial Entrechteten in diesem Lande eintritt. Die Bevölkerung fühlt sich von den im Bundestag vertretenen „Einheitsparteien“ verraten und belogen. Sie wendet sich immer häufiger der NPD, der einzigen Oppositionspartei zu.
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