16.04.2007
Lesezeit: etwa 21 Minuten
Rede zum Politischen Aschermittwoch 2007 von Sascha Roßmüller
»
Zur Hauptseite wechselnPolitischer Aschermittwoch 2007 Sascha A. Roßmüller - Es gilt das gesprochene Wort - Werte Anwesende, liebe Landsleute,
herzlich willkommen zum diesjährigen politischen Aschermittwoch der bayerischen NPD und zugleich den allergrößten Respekt für Ihren Mut bzw. Humor, es heutzutage in Bayern und in Deutschland noch zu wagen, sich für Politik zu interessieren.
Von den angekarrten Gegendemonstranten wollen wir uns im Bewußtsein, daß die Höhe der Dezibel zumeist nicht derjenigen, der Intelligenz entspricht und man zum Denken üblicherweise den Kopf und nicht den Kehlkopf benutzt, keineswegs beirren lassen! – So lange geistige Minimalisten dieser Sorte gegen uns sind, wissen wir, auf der richtigen Seite zu stehen.
Es freut mich, meine Damen und Herren, Sie hier bei uns Nationaldemokraten begrüßen zu dürfen, denn die Versuchung dürfte durchaus bestanden haben, in Passau letztmalig die wort(ver)gewaltig(end)e, virtuose Rhetorik des scheidenden Ministerpräsidenten zu bestaunen. Edmund Stoiber beendet seine politische Tätigkeit - Und wir hoffen sehr, seine Partei wird es ihm in Bälde gleichtun.
Mit der ihm eigenen Lyrik verstand er es, der er gelegentlich „ein Glas Champagner öffnete“ bzw. schon einmal „eine Blume hinrichtete“ oder auch „in einen Hauptbahnhof einsteigt“, mit den ihm – und auch nur ihm – eigenen Worten, seine Politik zu erklären und diente solcherart als herausragendes Aushängeschild des Bildungsstandortes Bayern.
Wer anders könnte dieser Ausdruckskoryphäe im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen als Günther Beckstein, „der wortgewaltigste Legastheniker aller Zeiten“, wie ihn Franz Schönhuber einmal bezeichnete. Der semantische Notstand in der Staatskanzlei ist somit auch fürderhin gesichert und man wird also bei Staatsbesuchen auch in Zukunft nicht auf Dolmetscher verzichten können, weil das Deutsch des bayerischen Ministerpräsidenten so schlecht ist.
Doch noch vor kaum zwei Monaten signalisierte das CSU-Kabinett, daß es ohne Zweifel unmittelbar bevorstünde, „weißen Rauch“ aus der Staatskanzlei in München aufsteigen zu sehen, um zu symbolisieren, daß Stoiber auf Lebenszeit Ministerpräsident bleibe. Auch der CSU-Landegruppenchef in Berlin, Ramsauer, – nach meiner Meinung auch nicht gerade ein wandelnder „Think-Tank“ – erklärte in Wildbad Kreuth noch im Brustton der Überzeugung, „die CSU stehe unverrückbar und felsenfest hinter Edmund Stoiber.“ - So wie man die CSU eben kennt - ich interpretiere: felsenfest, die Betonköpfe dicht geschlossen, unverrückbar, keinen Schritt voran!
Allerdings dürfte der im CSU-Politikmanagement machiavellistischer Prägung erfahrene Neoabsolutist Stoiber sich sicherlich seines eigenen Wirkens erinnert haben als seinerzeit Max Streibl zu Fall gebracht wurde, und wußte folglich genau um die geringe Halbwertszeit derartiger Loyalitätsbekundungen.
Denn immer, wenn innerhalb der christsozialen Jagdgesellschaft wie die Kesselflicker um die Macht gebalgt wird, bedurfte und bedarf es nämlich nicht zwingend eines Braunbären Bruno, um die ein oder andere Abschußerlaubnis zu erteilen.
So hat sich wohl infolge all dessen Herr Stoiber seiner Worte erinnert, keine halben Sachen zu machen, - wie es sich schon im Sommer 2005 mit der Flucht aus Berlin zeigte – und erklärte sein Ausscheiden aus der Politik, um der CSU die Möglichkeit zu bieten, ihre innere Geschlossenheit als großen Vorwahlkampftrumpf auszuspielen.
Denn unmittelbar daran zeigte sich anhand der CSU-Selbstzerfleischung, was seit Gabriele Pauli immer deutlicher Realität wurde: Feind, Todfeind, Parteifreund!
Um die vollkommen uneigennützigen Ambitionen innerhalb des überalterten CSU-Zentralkommittes deshalb nicht zur Quelle von weiteren Hahnenkämpfen werden zu lassen, sollen künftig das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden wieder getrennt werden. Neben Erwin Huber putzt sich aber auch Herr Seehofer bereits den Frack, die Parteiführung zu übernehmen.
Dieser könnte dann für die Debatte über ein neues Familienbild in der CSU stehen. – Der Wähler sollte sich allerdings ernsthaft fragen, inwiefern man Herrn Seehofer Treue gegenüber Volk und Vaterland zutrauen darf, wenn er nicht einmal seiner Familie gegenüber dazu in der Lage ist!
Und Neoliberalo Erwin Huber ist politisch am trefflichsten mit der Feststellung beschrieben, daß er nach meiner Einschätzung nicht in der Lage sein dürfte, den Unterschied zwischen einem Biotop und einem Kernkraftwerk zu erklären.
Darüber hinaus ist auch schwer nachvollziehbar, was sich die CSU unter einem Generationenwechsel vorstellt. Herr Beckstein scheint ebenso wie Stoiber vielmehr für den Renteneintritt als für eine Spitzenkandidatur zum Ministerpräsidenten geeignet. Schließlich erblickte Herr Beckstein laut offiziellen Angaben bereits vor langer Zeit, am 23. November 1943, das Licht der Welt. - Wie mir allerdings scheint, der bislang einzige Lichtblick in seinem Leben.
Vielleicht verwechselt er seine angestrebte Rolle aber auch nur mit der Funktion des Alterspräsidenten – das sollte ihm aber dann auch einer sagen.
Die segensreiche Zeit eines Prinzregenten Luitpold ist längst Vergangenheit und der nostalgisch veranlagte Landsmann konnte sich in Bayern zuweilen des Eindrucks nicht erwehren, daß man an „frühere Zeiten“ einzig anhand der Verfallsdaten im Zuge der Lebensmittel- und Fleischskandale erinnert wurde.
In bayerischen Ministerien ist seitdem der Jahrgang nicht mehr nur beim Wein von Interesse. – Aber nicht allein wegen Braunbär Bruno hatte Schadpolitiker Schnappauf nicht viel zu lachen, seit er täglich befürchten mußte, daß Lebensmittelkontrollen auf ausgestorbene Tierarten stoßen. – Ich hoffe inständig, daß die Sache für den Wähler 2008 noch nicht gegessen ist.
Denn gerade mit Blick auf 2008 sind geschärfte analytische Anstrengungen gefragt, um hinter die regelmäßig zu Wahljahren gezündeten politischen Nebelkerzen der CSU zu blicken. Denn zum einen besitzt die CSU unter ihren wenigen Begabungen dennoch eine besonders herausragende, nämlich die zur Legendenbildung. (Das ist mitunter auch der Grund für den spürbaren Klimawandel und für das anhaltende trübe Wetter, grau in grau,… weil die CSU ständig das Blaue vom Himmel lügt!)
Plötzlich werden dann wieder – eine besondere Spezialität des Erwin Huber – Aufsteigerregionen erfunden. Doch nur weil ihnen politisch die Luft immer dünner wird, heißt dies noch lange nicht, daß die CSU an Höhe gewonnen hat. – Sollte ihnen vielleicht auch einmal einer sagen.
Zum anderen werden immer rechtzeitig während Vorwahlphasen gewisse Wohltaten verteilt. Sparen und Verschwenden im Zeitablauf der Wahlen ist das haushaltspolitische Leitmotiv der CSU.
Das zeigt sich auch sehr deutlich anhand des gegenwärtigen Doppelhaushaltes, der für das Wahljahr 2008 wieder teilweise – ich betone aber: nur teilweise – Anhebungen in exakt denjenigen Posten vorsieht, in welchen in den vorhergehenden Jahren die fiskalische Vollbremsung erfolgte und die zudem geeignet sind, Klientelpolitik zu betreiben. - Ich brauche Ihnen wohl nicht zu verraten, daß spätestens nach der Wahl wieder zwingend „konsolidiert“ werden muß.
Dieses finanzpolitische Täuschungsmanöver kommt allein in dieser Legislaturperiode sogar bereits zum zweiten Mal zum tragen, nur wurde das Vorziehen der Bundestagswahl 2005 nicht einkalkuliert und seinerzeit haushaltspolitisch noch mit einer regulären Wahl 2006 gerechnet.
Unmittelbar nach der Landtagswahl 2003 leitete man mit dem Nachtragshaushalt 2004 einen rigiden Sparkurs ein, um rechtzeitig zur regulär anstehenden Bundestagswahl 2006 wieder das Füllhorn ausschütten zu können. Nachdem aber 2006 die Wahl gelaufen war, wurde dann doch erst auf den ausgeglichenen Haushalt gespart – an sich keineswegs verwerflich – und der aktuelle Doppelhaushalt wurde erwartungsgemäß wieder unter der Maßgabe der Wahlkampfkompatibilität aufgestellt. – Ausgesprochen „kreativ“ der Herr Finanzminister Faltlhauser, oder?
Noch kurz zu Herrn Faltlhauser: Der Herr Faltlhauser, wurde mir zugetragen, trägt mit großem Stolz die Aktentasche des Grafen Montgelas, ein Umstand, der für mich eine besonders amüsante Note mit außerordentlichem Symbolcharakter besitz. - Dessen Gattin, Ernestine Montgelas, wird nämlich überliefert, wußte über ihren Gatten wie folgt zu urteilen: „Als Außenminister könnte man keinen besseren haben, als Innenminister ist er passabel und als Finanzminister sollte er gehängt werden.“
Er wäre wohl gut beraten, diese historische Aktentasche jemand anderem zu übergeben, aber wem? – Außenminister hat Bayern keinen mehr und als Innenminister besitzen wir mit Günther Beckstein ebenfalls keinen „passablen“…. Und zum Verfahren mit dem Finanzminister wurde bereits alles gesagt.
Doch nach diesem bildungspolitischen Geschichtsschlenker wieder zurück zur gegenwärtigen und streckenweise widerwärtigen bayerischen Finanzpolitik. Es steht nämlich noch an mitzuteilen, daß eventuelle, allein zu Wahlkampfzwecken instrumentalisierte Finanzwohltaten keineswegs das Resultat vorangegangenen Sparens sind. Diese Einsparungen wurden anders verbraten, aber dazu komme ich noch. - Die Finanzmittel, die in Wahljahren ausgegeben werden sollen, generiert die bayerische Einheitspartei namens CSU in erster Linie über einen gnadenlosen Ausverkauf des Tafelsilbers.
Seit Jahren werden von Seiten der Staatsregierung regelrechte Privatisierungsorgien losgetreten. Seit 1992 wurden seitens der CSU mehr als 40 Beteiligungsunternehmen und Staatsbetriebe privatisiert. Anstatt in sozial angespannten Zeiten Verantwortung zu übernehmen, zieht sich der Staat zurück. Selbst hinsichtlich des im aktuellen „Wahlkampf“-Doppelhaushalt angekündigten IBZ-Programms - Investieren für Bayerns Zukunft“ - wird verschwiegen, daß 303 Millionen Euro davon aus Privatisierungserlösen geschöpft werden. Man stelle sich das einmal vor: Man verspricht Investitionen, indem frühere Investitionen aufgelöst werden. – Ein Schritt vor, ein Schritt zurück, aber immer hektisches Treiben und stete Betriebsamkeit vortäuschen!
Ob hier von großem Sachverstand in den Reihen der CSU gesprochen werden kann, wage ich zu bezweifeln. Bei der bayerischen CSU möchte ich es lieber mit Ludwig Thoma halten – falls es sich überhaupt noch geziemt, diesen zu zitieren, nach dem auch dieser ehrenwerte Herr Literat zuweilen schon unter Antisemitismusverdacht geriet.
Doch dessen literarische Figur, der Abgeordnete Filser muß – wie mir scheint – einer der CSU ähnelnden Partei angehört haben, heißt es doch bei ihm: „Ja, was interessiert denn uns der Sachverstand, indem daß wir die Mehrheit sand.“
So bleibt vor lauter überschäumendem Sachverstand nur abzuwarten, wann sich die Staatsregierung selbst privatisiert. Wahrscheinlich mangelt es wohl bislang noch an einem passenden Investor, weil sich ständig nur Insolvenzverwalter melden.
Interessant ist auch zu betrachten, wofür unsere Steuergelder unter anderem in Bayern Verwendung finden. Ich möchte mich dazu auf die Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtages im Dezember vergangenen Jahres beziehen. Es war meines Erachtens besonders bezeichnend, daß Sozialministerin Christa Stewens sich auf Vorhaltungen der grünen und sozialdemokratischen Ausländerlobby bemüßigt fühlte, mit Nachdruck festzustellen – ich zitiere wörtlich: “Wir haben bei der Integration und den Sozialdiensten für Ausländer überhaupt nichts gestrichen!“
Eine derartige Aussage provoziert geradezu einen tiefergehenden Blick in den bayerischen Landeshaushalt, insbesondere den Einzelplan 10 der bayerischen Sozialministerin. Dabei stellte ich fest, daß sich der Freistaat allein für dieses Jahr 2007 für das Landesamt für Verfassungsschutz, Integration von Zuwanderern und Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern über 132 Millionen Euro netto zu leisten gedenkt. – Wo ist denn da der angebliche „Hardliner“ Beckstein in der Ausländerfrage?
Kürzlich wurde dem Herrn Beckstein von den Faschingsnarren der Schlappmauloden verliehen; die hätten meines Erachtens besser daran getan, ihm den Schlappschwanzorden zu verleihen!
Den wenigsten ist bekannt, daß unsere Landeshauptstadt München einen höheren Ausländeranteil aufweist als Berlin! – Soviel zum „Hardliner“ Günther Beckstein! Rechts blinken, links fahren!
Die Multikultur geht in Bayern ja inzwischen sogar so weit, daß der „Bruder Barnabas“ auf´m Nockerberg dieses Jahr durch Django Asyl ersetzt wird. Wobei mir ehrlich gesagt, lieber wär´, der bleibt als frohe Botschaft des osmanischen an das Deutsche Reich in Niederbayern und wir weisen dafür die CSU-Staatsregierung aus, denn der Hengersberger Django Asyl spricht zumindest ein besseres Deutsch als Stoiber und Beckstein.
Ein ebenfalls interessanter Posten im bayerischen Sozialhaushalt scheint das Kapitel 10 72 „Psychisch kranke und hochgefährliche Straftäter“ zu sein, wofür man sich jährlich über 200 Millionen Euro gönnt. Was mir nicht gelang, ist aus den dazugehörigen Erläuterungen im Haushalt zu ersehen, wie hoch der Anteil an Politikerdiäten daran ist.
Doch Spaß bei Seite, mögen hier die Kosten der Unterbringung durchaus gerechtfertigt sein und Innenminister Beckstein rühmt sich ja bekanntlich gerne damit, daß ihm die Sicherheit seiner Landsleute – wozu er neuerdings auch die Juden als fünften Stamm zählt – sehr am Herzen liegt. Auch hebt er in diesem Zusammenhang ein Sinken der Kriminalitätsrate stets gerne hervor. - Fraglich ist nur, welche Glaubwürdigkeit dem angesichts so vieler freilaufender CSU-Politiker geschenkt werden kann.
Dieser Seitenhieb soll aber keineswegs bezwecken, die bayerischen Sozis oder die Grünen zu verharmlosen. Wer die wählt, wäre meines Erachtens ebenfalls gut beraten, sich auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.
Ein bewertender Blick an dieser Stelle in die Zukunft von bayerischer SPD und Grünen: Diese beiden Parteien sind in Bälde genausowenig in der Lage, einen Generationenwechsel zu bewerkstelligen wie die CSU, denn überwiegend sind, diejenigen von denen, die in den 80ern die jüngsten Parteimitglieder ihrer Kreisverbände waren es unverändert auch heute noch. – Soviel zur Zukunftsfähigkeit der Opposition im Bayerischen Landtag.
Und mit dem traditionellen Altbayern oder dem klassischen Franken haben SPD und Grüne in etwa soviel gemein, wie Angela Merkel mit Claudia Schiffer!
Auch das permanente Verbotsgeschrei der SPD, erhöht deren inhaltliche Bedeutung nicht im geringsten. Aber vielleicht wollen sie damit ja nur dem Herrn Beckstein wieder eins auswischen, wer weiß?
Doch mit einer parlamentarisch vertretenen NPD im Freistaat könnten den Sozis der Hochmut und das Lachen sehr schnell vergehen. Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall und selbigen kann schon die Landtagswahl nächstes Jahr bringen. Die Bayern-SPD ist ja bereits froh, wenn bei der Nennung 19% nicht von der Mehrwertsteuer, sondern dem SPD-Wahlergebnis die Rede ist. Von Volkspartei ist da nicht mehr viel übrig und programmatisch sowieso nicht.
Doch eng könnte es für die SPD bzw. die SPD-regierten Länder werden, – auch das gibt´s zu allem Überfluß – wenn eine künftige bayerische NPD-Fraktion ihren Einfluß im Zuge der Föderalismusreform II geltend macht, welche die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wie auch zwischen den Ländern auf der Agenda hat, und die sozialdemokratische Schuldenpolitik im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich thematisiert.
Der Freistaat Bayern ist hier mit, sage und schreibe, jährlich fast zweieinhalb Milliarden Euro dabei. Doch bei aller gesamtdeutschen Solidarität ist die Subventionierung des politischen Mißbrauchs durch SPD, häufig im Verbund mit ihrem Buchstabenwechsel PDS, nicht zu rechtfertigen.
Vielleicht mag der heute anwesende Parteivorsitzende an den dortigen „Party-Oberbürgermeister“ den Hinweis mitnehmen, daß „die Party“ für diesen sehr schnell vorbei sein kann.
Zum Thema SPD ein kleiner Schlenker am Rande: Sie erinnern sich sicher noch an die Enthüllung, der Mitgliedschaft von Günter Grass in der Waffen-SS. Was ging da für eine Diskussion los! – Viel nachdenklicher würde mich an seiner statt jedoch die Befürchtung machen, daß seine frühe SPD-Mitgliedschaft an die Öffentlichkeit gelangt. Doch nun wieder Schluß mit den Sozis. Eine Aufklärung über den erbärmlichen Zustand, insbesondere der bayerischen Roten in dieser Runde hieße ohnehin nur Eulen nach Athen tragen.
Dann gibt´s zu allem Übel noch die Grünen, die im Landtag überflüssig Platz wegnehmen. Über die könnte man auf gut bayerisch sagen: „Des sand de, mit dene fangst de andern.“ Und das ist erwiesenermaßen noch eine moderate Beschreibung, denn über die wurde schon ganz anderes gesagt. Beispielsweise, daß man die Grünen aufhängen möge, so lange es noch Bäume gibt.
Ich weiß nicht, wer der Urheber dieses Ausspruches war, was aber gleichgültig ist, da ohnehin offenkundiger Unsinn. Denn eines steht fest: Dadurch würde der bayerische Waldzustandsbericht auch nicht besser; ich befürchte, ganz im Gegenteil.
SPD, Grüne und CSU bilden sozusagen das „Trio Infernale“ im Maximilianeum und dominieren die Wahrnehmung unserer bajuwarischen, fränkischen und alemannischen Landsleute im Freistaat und es liegt nun an uns, deutlich zu machen, daß man auch in Bayern wieder vernünftig wählen kann, ja sogar muß!
Falsch zu wählen hat fatale Folgen und zwar über Jahre hinweg. In der Politik ist es längst nicht, wie beim Telephonieren. - Wenn man sich dabei verwählt, wird einfach aufgehängt und neugewählt. – Bei den Landtagswahlen nächstes Jahr funktioniert das nicht!
Und liebe Freunde,
es ist wirklich fünf vor Zwölf. Wenn sich nicht in Bälde etwas ändert in Bayern und ganz Deutschland, dann werden wir künftig von Bayern nicht mehr als unserer Heimat sprechen können. Dann sind wir diejenigen, welche ihre Koffer packen können, weil sie einer inneren Heimatvertreibung anheimfallen.
Dann sind´s wir, die nach der bevorstehenden EU-Nahosterweiterung, sprichwörtlich „in den Teppich beißen“ werden, und zwar aller Voraussicht nach in den orientalischen über des neuen Nachbarn Wäscheleine.
Und ich glaube nicht, daß auf unser religiöses Empfinden Rücksicht genommen wird, wenn uns der Ruf des Muezzins befremdet. Ganz im Gegenteil, mit religiösem Eifer wird sich nämlich „Herr Taliban“ unsere Unmutsäußerungen verbitten. - Ob „Herr Taliban“, der „Herrn Michel“ auch am Arbeitsplatz zunehmend ersetzt, aber auch das Weihnachtsgeld als Beleidigung seines religiösen Empfindens zurückweisen wird, wage ich zu bezweifeln!
Dann wird wahrscheinlich der in Regensburg gegen die NPD anbetende Bischof Müller zum „Klerikalfaschisten“ mutieren und bitter bereuen, daß er lange vor der Faschingszeit, den NPD-Bayerntag zum Anlaß nahm, die Bischofsmütze zur Narrenkappe umzufunktionieren!
Ebenso fraglich wird sein, mit welchen Augen dann unsere ach so emanzipierten Frauen, oder was dank sogenanntem „Gender Mainstreaming“ an Weiblichem noch von ihnen übrig blieb, die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft durch den Sehschlitz der Burka des „Herrn Taliban“ sehen werden?
Alice Schwarzer und ihre Feministinnenbrigade wollen mehr „Rechte“?- Daran soll´s nicht scheitern, hier bei uns Nationaldemokraten sitzen sie zuhauf, nur rechtzeitig sollten die Damen schon zur nationalen Besinnung kommen!
Und, liebe Landsleute, bei aller berechtigten Kritik an den Auswüchsen der Spaßgesellschaft, aber dennoch ein Wort an unsere festerprobten Oktoberfest- und sonstigen Volksfestgänger. Wird „Herr Taliban“ ausreichend Humor mitbringen, um traditionelle Gemeinschaftszusammenkünfte solcher Art nicht als bedrohliche Versuchung für seine jungen Koranschüler anzusehen? – Ich glaube kaum.
Liebe Nationaldemokraten,
während man ganze Völkerscharen aus aller Herren Länder zu uns hereinholt, werden zeitgleich Arbeitsplätze in alle Welt hinausglobalisiert! – Das sind die wahren Segnungen der bevölkerungspolitischen und wirtschaftspolitischen Kompetenz einer CSU!
Ich erinnere nur beispielsweise an Kabel Deutschland in Unterföhring: Stellenabbau! Oder EADS in München: Stellenabbau! Oder die Allianz-Immobilienverwaltung: Stellenabbau! Oder, denken Sie an MTU, ebenfalls in der Landeshauptstadt, oder den Automobilzulieferer Webasto: Beide Male: Stellenabbau! Ganz zu schweigen von BenQMobile! – Ja, wenn dies das Resultat der vielgepriesenen guten Politik der CSU ist, dann will ich, weiß Gott, die schlechte erst gar nicht kennenlernen!
Volksnähe und Bodenständigkeit sind bei der CSU vergeblich zu suchen, da diese weiter über dem Boden schwebt als die Magnetschwebebahn Transrapid je wird in der Lage sein. Die wirtschaftspolitische Kompetenz fällt in ihrem Wahrheitsgehalt weit hinter Grimms Märchen zurück und die globalisierungsorientierte sogenannte „Leuchtturmpolitik“ erweist sich vielmehr als „Armleuchterpolitik“.
Bleibt folglich nur noch zu prüfen, wie weit es mit der sozialen Komponente bei der CSU her ist? – Diesbezüglich sprechen die Einführung von Studiengebühren und des Büchergeldes überdeutliche Worte.
Studiengebühren und Büchergeld sprechen aber nicht allein in sozialpolitischer Hinsicht der CSU die Kompetenz ab, sondern sind darüber hinaus auch als bildungspolitische Bankrotterklärung der bayerischen Staatsregierung zu werten. Nach dem Sprichwort „nomen est omen“ erklärt sich die Bildungspolitik des Freistaates trefflich anhand seiner vergangenen Kultusminister: Mit Herrn Maier nahm´s den Anfang, mit Herrn Zehetmair leider noch kein Ende, mit Frau Hohlmeier ging´s schief und wer glaubt, mit Herrn Minister Schneider sei man jetzt aus selbigem, der irrt gewaltig, meine Damen und Herren!
Die Zustände an unseren Schulen – jetzt spreche ich vornehmlich von Berichten aus den Städten und Großstädten – nehmen teilweise Ausmaße an, daß unsere Lehrkräfte eine pädagogische Zusatzausbildung als Dompteure nötig hätten. Und dieser Zustand ist ein offenes Geheimnis, das weiß jeder, dazu bedarf es keines Forschungsprojekts „Gewalt an Schulen“, wie es die bayerische SPD fordert.
Denen muß man es erst aufschreiben, daß sie´s begreifen. Vielleicht wäre ein Forschungsprojekt „Gibt es intelligentes Leben bei den Sozialdemokraten“ wesentlich interessanter?
Doch in diesem Punkt, um wieder auf die CSU zurückzukommen, steht die Regierungspartei der Opposition in nichts nach. Auch wenn Herr Stoiber in Zukunft keine seiner geliebten „Task Force“ für seine Partei mehr ins Leben rufen wird, hat er die wichtigste unterlassen: Die Task Force „Gesunder Menschenverstand“… dann hätte nämlich längst keiner mehr die CSU gewählt.
Liebe heimatliebende Freunde,
in Bälde wird über Bayern wieder eine regierungsamtliche Ankündigungsrhetorik hereinbrechen, die uns erneut das Blaue vom Himmel verspricht. Doch mit welcher Glaubwürdigkeit? – Was hätte denn die CSU bislang an der Umsetzung gehindert? Doch nicht irgendein erfundener Rechtsradikalismus! Wer hatte denn eine komfortable 2/3-Mehrheit im Landtag?!
Lügen haben kurze Beine, sagt eine Volksweisheit und deshalb macht die CSU auch keine großen Sprünge, sondern klopft nur große Sprüche. Deshalb dürfen die über 60 % der CSU von 2003 mit Blick auf 2008 lediglich als Maßstab für deren Fallhöhe dienen.
Der Wahltag wird der Zahltag und mit Blick darauf soll der CSU das Matthäus-Evangelium, Kapitel 12, Vers 36 vorgehalten werden: „Ich sage euch aber, daß die Menschen Rechenschaft geben müssen am Tage des Gerichts, von jedem nichtsnutzigen Wort, das sie geredet haben.“ – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muß an dieser Stelle zwangsläufig immer an Herrn Dampfplauderer Söder denken.
Meine Damen und Herren,
Bayern und Franken ist mir zu schade, um von der CSU regiert zu werden! Der bekannte Kabarettist Ottfried Fischer formulierte es einmal spitz: „Gegen die CSU erscheint die sizilianische Mafia als Selbsthilfegruppe für Geringverdiener“ – Da ich kein CSU-Funktionär bin, fehlt mir hierzu der Einblick, dies dementieren zu können und lasse folglich für sich im Raum stehen.
Glücklicherweise gibt es aber eine Alternative, die zunehmend in der Mitte der Gesellschaft ankommt und mehr und mehr Akzeptanz findet. Wer normal politisch denkt, kann wieder wählen: Ihre NPD steht parat!
Und falle mir niemand auf die konzertierte Verleumdungshysterie von Parteienkartell, gleichgeschalteten Medien und Zentralrat der Juden von wegen „Rechtsradikalismus“ und wir würden „braun abfärben“ und ähnlich gelagerten Schauermärchen herein. – Die bayerische NPD ist nicht „rechtsradikal“ oder „braun“ oder sonst etwas, die bayerische NPD ist volkstreu und schillert in ihren landsmannschaftlichen altbayerischen, fränkischen und alemannischen Farben, meine Freunde!
Und sollten wir tatsächlich „braun“ sein, dann liegt dies einzig und allein daran, daß es uns langsam zu bunt wird in dieser Republik!
Und genau deshalb, weil es langsam zu bunt wird in dieser Republik, muß man künftig Farbe bekennen.
Deshalb: Wählen Sie künftig nationaldemokratisch und Sie wählen „Erbe und Auftrag“ - Wählen Sie künftig nationaldemokratisch und Sie wählen „Tradition und Gegenwart“ – Wählen Sie künftig nationaldemokratisch und Sie wählen „Zukunft und Sicherheit“ - Wählen Sie künftig nationaldemokratisch und Sie wählen „Heimat und Identität“
Maximilianeum wir kommen!