12.10.2010

Seehofer ist ein Papiertiger - mit Zuwanderungsstop allein ist es nicht mehr´getan

Es entspricht der typischen Rolle des jeweiligen CSU-Chefs, zu bellen statt zu beißen. Ob EU-Erweiterung, Einwanderung oder Kriminalität - stets redet der CSU-Vorsitzende nach des Volkes Maul - ohne zu handeln. Wenn Seehofer tatsächlich einen Zuwanderungsstopp für Ausländer aus fremden Kulturkreisen haben wollte, hätte er das längst machen können. Er bräuchte in Bayern nur das geltende Recht umzusetzen und würde damit ein Signal für andere Bundesländer aussenden.
Das Aufenthaltgesetzes (AufenthG) vom 30.06.2004 gibt es ohne weiteres her, einen Ausländer auszuweisen, (1) "wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt." (2) "wenn er für sich, seine Familienagehörige oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt." Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bekanntlich eine Beraterfunktion für die Bundesregierung erfüllt, kosten uns Zuwanderer mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr: Bund und Ländern 7,2 Milliarden, den Kommunen 1,3 Milliarden und den Sozialversicherungen 7,8 Milliarden. Andere Zahlen sprechen von einer höheren Belastung. So beziffert der frühere FAZ-Redakteur Udo Ulfkote die bisherigen Lasten durch die Masseneinwanderung auf rund eine Billion Euro.
Mit Zuwanderungsstopp allein ist es also nicht mehr getan. Jetzt müssen konkrete Rückführungsmaßnahmen her.
Die CSU und Seehofer haben die Zuwanderung von Ausländern "aus fremden Kulturkreisen" stets geduldet und gefördert. Bayern hat einen Anteil von Migrantenkindern von 32 Prozent. In München beträgt der Ausländeranteil 35 Prozent, in Nürnberg und Augsburg schon fast 40 Prozent. In Nürnberg haben zwei Drittel der Kinder unter 6 Jahren einen "Migrationshintergrund". Warum hat die CSU, angesichts dieser Lage, nicht längst gehandelt? Im Gegenteil:
In Bayern werden volkstreue Deutsche besonders infam bekämpft. Und das hat seinen Grund: Die NPD ist die einzige Partei mit einem Programm zur Ausländerrückführung!