19.10.2011

Asylberwerberunterkunft in Straubing (offener Brief an den Regierungspräsident der Regierung von Niederbayern)

Sehr geehrter Herr Grunwald,
auch als in Bayern nicht auf Landesebene im Parlament vertretene Partei sehen sich die Nationaldemokraten mit 3 % der Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl in Straubing dennoch als ausreichend relevante außerparlamentarische Minderheit, um es als legitim zu
betrachten, sich in der lokalen Interessenvertretung auf allen Ebenen zu engagieren. Hinsichtlich gegenwärtiger Überlegungen zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft für in etwa 110 Personen auf dem Gelände der ehem. Textilfabrik Walker im Straubinger Osten
beabsichtigen die regionalen Nationaldemokraten, ergänzend zu den sich formierenden Anwohnerprotesten, vorwiegend aus Lerchenstraße und Königreichsweg, ebenfalls dagegen Stellung zu beziehen.

Da im allgemeinen Ihre Behörde, wenn ich richtig informiert bin, konkret die Abteilungen Bereich 1 Sachgebiet 14, mit derartigen Sachverhalten betraut sind und auch im Speziellen die Entscheidungskompetenz mehr bei der Bezirksregierung als der betroffenen
kommunalen Gebietskörperschaft liegt, fordere ich Sie auf, die Anwohnerinteressen höher zu bewerten als die Unterbringungsinteressen der Staatsregierung, die es nicht zuletzt angesichts der nur verschwindend geringen Anerkennungsquoten gem. Art. 16a GG in der Hand hätte, die unvermeidbaren Unterbringungen auf die bereits bestehenden bundes- und landeseigenen Liegenschaften im Großstadtumfeld zu begrenzen.

Es ist nach nationaldemokratischer Auffassung inakzeptabel, sozioräumliche und ethnokulturelle Verwerfungen mit quasi siedlungspolitischem Charakter in gewachsenen Stadtvierteln vorzunehmen, indem man ohne vorherigen Anwohnerentscheid kulturfremde
Menschen – die Hauptherkunftsländer 2010 waren Somalia, Irak und Afghanistan – integrationsunmöglich konzentriert. Sollte sich abzeichnen, dass die Anliegen der Straubinger Bürger, insbesondere der Anwohner in Straubing-Ost auf taube Ohren des politischen Establishments stoßen, werden sich die örtlichen Nationaldemokraten neben ihrer bereits laufenden Informationsarbeit ohne Zögern als Anwalt der betroffenen Landsleute anbieten und ihre organisatorischen Strukturen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüssen
Norman Leitzsch                                                                        Sascha A. Roßmüller
NPD-Kreisvorsitzender Straubing-Regen                                Stellv. NPD-Landesvorsitzender