Beschlüsse
03.11.2011
Initiativantrag bankenpolitlischer Forderungskatalog
Beschlossen auf dem 46. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben. In Anbetracht der Bedeutung eines funktionstüchtigen Kreditwesens für eine Volkswirtschaft sowie den nach wie vor ungelösten Problemen der Bankenkrise aus dem Jahre 2008 wie auch den aus der Staatsschuldenkrise erneut akut werdenden Risiken auf den Finanzmärkten beschließen die bayerischen Nationaldemokraten nachfolgenden bankenpolitischen Forderungskatalog (10-Punkte-Finanzmarktplan): Es ist nach Auffassung der bayerischen Nationaldemokraten sinnvoll und nötig, im Rahmen der Bankenaufsicht die Ausrichtung auf systemische Risikofaktoren im Bereich der Marktinfrastrukturen, wie bspw. Zahlungsverkehrs-, Verrechnungssysteme etc. auszuweiten, den internationalen Datenaustausch zur Erkennung von Bankenrisiken durch Schaffung von Transparenz für nationale Aufsichtsbehörden bezüglich internationaler Geschäftsbeziehungen und den wichtigsten Bankgläubigern von Großbanken auszubauen, ein internes Trennsystem innerhalb des Konzernaufbaus von Geschäfts- und Investmentbereich zur verbesserten Risikoerkennung ...
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Volksbegehren zum Erhalt der Identität unserer bayerischen Heimat
Beschlossen auf dem 46. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben. Überall in unseren Nachbarländern regt sich Widerstand gegen die fortschreitende Islamisierung Europa. Mit einer Volksabstimmung haben die Schweizer den Bau von weiteren Minaretten gestoppt – in einer richtigen Demokratie muß das Volk bestimmen. Das sehen die Bundestagsparteien in unserem Land natürlich ganz anders. Hier bestimmt nur die herrschende Kaste einschließlich der gleichgeschalteten Medien, was die Bürger wollen, siehe Euro. Das Volk könnte ja völlig falsch abstimmen. Minarette sind Machtsymbole einer kultur- und raumfremden, frauenfeindlichen und aggressiv-politisch motivierten Religion. Verachtung und Bekämpfung anderer Religionen und Kulturen kennzeichnet den Islam dort, wo er herrscht - die Etablierung abgeschotteter Parallelgesellschaften dort, wo er noch in der Minderheit ist. Die Minarette sind nur das Symptom eines Problems, nicht die Ursache. Diese liegt in der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung von Fremden in unser Land, seien diese nun muslimisch oder auch nicht, wenngleich gerade im Islam die starke ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen: ländliche Kulturräume stärken - Identität erhalten!
Beschlossen auf dem 45. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben. Initiativantrag zum bayerischen Landesparteitag der NPD am 24.10.2010 Die bayerischen Nationaldemokraten sprechen entgegen der politisch vorherrschenden „Metropolregionendominanz“ den ländlichen Räumen bevölkerungs-, gesellschafts-, kultur- wie auch wirtschaftspolitisch wichtige Funktionen zu, weshalb einem zunehmenden strukturellen Ausdünnen dieser Landesteile im Sinne des Verfassungsauftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegengewirkt werden muß. Um hiefür die angemessenen Rahmenbedingungen zu schaffen, spricht sich die NPD-Bayern auf Landes- und Bundesebene für nachfolgend genannte Forderungen aus: Keine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Mittel) Beibehaltung des bisherigen Umfangs der Mittelausstattung und effizientere strutkurorientierte Programmgestaltung bei der Städtebauförderung Beibehaltung des bisherigen Umfangs der Mittelausstattung beim CO²-Gebäudesanierungsprogramm Finanzielle Stärkung ...
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Gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel durchsetzen: Die Wirkungszusammenhänge von Demographie und Migration für Bildungspolitik und sozialer Leistungsgemeinschaft anerkennen
Beschlossen auf dem 45. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben. Initiativantrag zum bayerischen Landesparteitag der NPD am 24.10.2010 Die bayerischen Nationaldemokraten bekräftigen, als Grundlage ihrer politischen Überlegungen die zwei wesentlichen gesellschaftlichen Tatsachen anzuerkennen, dass erstens das Vorhandensein einer Leitkultur von besonderer Bedeutung für das gedeihliche Bestehen einer Gemeinschaft ist, zweitens die der Bildungs- und Arbeitskultur zugrunde liegenden menschlichen Anlagen Intelligenz und Fleiß zu einem größeren Teil erblich als milieubedingt sind. Von dieser Erkenntnis ausgehend und die demographische mit der bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Situation betrachtend stellt die NPD-Bayern fest, dass die gesellschaftlichen Disparitäten sozial wie kulturell zunehmend größer werden und die Gesamtgesellschaft eine gemeinschaftsbedrohliche Inhomogenität aufweist, sich die gesellschaftlichen Disparitäten in einem verstärkten Maße strukturell verfestigen, die in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten ergriffenen ...
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Strategiewechsel in der bayerischen Flüchtlings- und Asylpolitik - Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht
Beschlossen auf dem 45. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben. Initiativantrag zum bayerischen Landesparteitag der NPD am 24.10.2010 Die bayerischen Nationaldemokraten fordern die Staatsregierung auf, sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene allen weiteren Liberalisierungen des Flüchtlings- und Asylrechts zu widersetzen, eine humanitäre Hilfe an die Rückkehrpflicht zu koppeln und auf die Beseitigung des weltweit einzigartigen Grundrechtsanspruchs auf Asyl hinzuwirken. Feste Bestandteile eines Strategiewechsels vom Aufenthaltsrecht zur Rückkehrpflicht in der gegenwärtigen Flüchtlings- und Asylrechtsdebatte haben, unter anderem, nachfolgende Punkte zu sein: Gesetzlich vorgeschriebene zeitliche Begrenzung der Anerkennungsverfahren auf drei Monate Einschränkungen der Kriterien, die als Anerkennungsgrund geltend gemacht werden können, wie bspw. in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung, sexueller Orientierung, Freiheitsentzug im Herkunftsland etc. Beibehaltung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips Beibehaltung der Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie Beendigung ...
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Initiativantrag zur Hochschulpolitik
Beschlossen auf dem 44. ordentlichen Landesparteitag in der Oberpfalz. Die bayerischen Nationaldemokraten solidarisieren sich mit den zur Zeit demonstrierenden sowie streikenden Studenten und unterstützen nachdrücklich ihre Forderungen: Weidereinführung einer verfassten Studierendenschaft, die die Interessen der Studierenden aktiv nach außen vertritt. Abschaffung der Studiengebühren Grundlegende Überarbeitung des aktuellen Studiensystems, unter maßgeblicher Beteiligung der Studierendenvertretung Verbesserung der Studienbedingungen Zentralisierung des Bildungssystems – Bildung soll Bundessache werden Begründung: Derzeit demonstrieren die Schüler und Studenten gegen eine seelenlose Massen-Universität, die immer mehr Stoff und Prüfungen vorsieht und zugleich für die Studierenden kaum noch bezahlbar ist. Die falsche Zielvorgabe „Bildung für alle“ und die Geringschätzung von Haupt- und Realschule hat zu einem massiven Anstieg der Studierenden gesorgt, was überfüllte Hörsäle und eine um sich greifenden ...
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Recht auf Arbeit für Deutsche!
Beschlossen auf dem 44. ordentlichen Landesparteitag in der Oberpfalz. Wir fordern das Recht auf Arbeit für alle Deutschen in die bayerische Verfassung und in das Grundgesetz aufzunehmen. Arbeit ist mehr als Broterwerb, sie ist Inhalt und Zweck eines erfüllten Lebens. Arbeit ist oberstes Gesetz, erhält die Tatkraft des Menschen und sichert seine Existenz. Das Recht und die Pflicht zur Arbeit sicherzustellen ist daher die wichtigste Aufgabe eines souveränen Staates. Wir werden keinen Staat als legitim anerkennen, der dieser Aufgabe nicht erste Priorität gibt. Wie kann in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Kassen das „Recht auf Arbeit“ proklamiert werden? Die Arbeitslosigkeit ist zum großen Teil eine Folge der Masseneinwanderung. Wenn mehr als zwei Millionen Ausländer in der BRD einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen bedeutet dies, daß für zwei Millionen Deutsche diese Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen. Natürlich wird nicht jeder Deutsche sofort die Arbeit des Ausländers übernehmen können, doch muß dies eine mittelfristige ...
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Der Kampf um Einheit und Freiheit geht weiter!
Beschlossen auf dem 44. ordentlichen Landesparteitag in der Oberpfalz. Mit dem Mauerfall am 9.November 1989 verbanden wir alle einen Traum von kommender Freiheit. Doch was ist 20 Jahre später daraus geworden. 1949, vor 60 Jahren, waren wir Deutschen noch ein relativ gesundes Volk mit einer Heimat, wenn auch staatlich getrennt unter der Herrschaft der Siegermächte. Im Jahr 2009 sind wir kein gesundes Volk mehr, sondern nach dem Willen unserer Politiker-Kaste und deren Hintergrund-Steuermännern eine multikulturelle Konsum-Bevölkerung, deren deutscher Teil sich im eigenen Land zunehmend nicht mehr zuhause fühlt und dem die Heimat immer mehr genommen wird, indem sich andere breit machen. Die Hoffnung vieler, vor allem Mitteldeutscher, auf einen „dritten Weg“ im neuen wiedervereinigten Deutschland, abseits von Kommunismus und Kapitalismus, hat sich nicht erfüllt. Die Wiedervereinigung war mehr ein Anschluss an den anderen deutschen Teilstaat, der Bundesrepublik. Auch völkerrechtlich haben die Systemparteien keine Anstalten gemacht, den Status Deutschlands zu ändern. Nach wie vor gibt es die gegen Deutschland ...
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Der Gesinnungsdiktatur wehren - Rechtsstaat statt Sonderrechts-Staat!
Beschlossen auf dem 44. ordentlichen Landesparteitag in der Oberpfalz. A. Vor dem Hintergrund der am 17. November 2009 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der zufolge Einschränkungen von Freiheitsrechten – etwa im Bereich des Versammlungsrechts, der sogenannten „Volksverhetzung“ oder anderer strafbewehrter Meinungsdelikte – zwar ein „meinungsbeschränkendes (...) Sonderrecht“ [darstellen], das aber wegen seiner ausschließlichen Stoßrichtung gegen „positive Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus“ als „Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts“ für „ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar“ erklärt wird, B. angesichts der unhaltbaren Feststellung des BVerfG: „Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden“ (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2009, www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-129.html), beschließt die Landesversammlung der bayerischen Nationaldemokraten, 1. ...
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Leitantrag zum Landesparteitag am 28.11.2009: Aufruf: Endlich Deutschlands Freiheit verwirklichen!
20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland immer noch nicht frei. Die Selbstinszenierung der BRD-Machthaber am 20. Jahrestag des Mauerfalls weckte fatale Erinnerungen an die 40-Jahrfeier der DDR am 7. Oktober 1989. Es fehlte nur noch die Militärparade beim „Fest der Freiheit“ vor dem Brandenburger Tor. Tatsächlich ist die BRD der DDR in den letzten 20 Jahren immer ähnlicher geworden.„Wir sind das Volk!“ – war der Ruf der DDR-Bürger, bevor die Mauer fiel. Was ist davon geblieben? Wo sind Freiheit und Souveränität verwirklicht? Und: Hat das deutsche Volk überhaupt noch etwas zu sagen? Auch wenn nach außen alles demokratisch aussieht war die BRD niemals etwas anderes als ein Besatzungsstaat. Die persönliche Freiheit zu konsumieren und zu kaufen täuscht über das Fehlen der Volkssouveränität hinweg. Nach Nietzsche ist niemand hoffnungsloser versklavt ist als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. Tatsächlich wird das Volk zwar alle vier Jahre zu inszenierten Wahlen gerufen, hat aber nicht wirklich etwas zu entscheiden. Ob Masseneinwanderung und Überfremdung, Abschaffung ...
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2000 Jahre Widerstand - für Freiheit und soziale Gerechtigkeit!
ZielorientierungAls Protestpartei kann eine nationale Partei nur ein begrenztes und zudem unbeständiges Wählerpotential ansprechen. Daher muß die NPD Stammwähler gewinnen. Dies ist nur möglich, indem wir uns mit der Lebenswirklichkeit der deutschen Normalbürger beschäftigen, uns seiner Probleme annehmen und ganz konkrete Perspektiven und Alternativen aufzeigen, die ihr eigenes Lebensumfeld betreffen. Schrittweise muß es uns gelingen, problem- und zielorientiert zu arbeiten. Wir sprechen häufig Probleme an, die den meisten Landsleuten ohnehin bewußt sind. Allerdings bieten wir immer noch viel zu selten Alternativen und realistische Ziele unserer Politik an. Darauf zu hoffen, daß sich enttäuschte oder wütende Deutsche automatisch der nationalen Opposition zuwenden, wenn nur die Zeiten schlechter werden, ist ein Vabanquespiel mit ungewissem Ausgang und berücksichtigt nicht die gewaltigen Ressourcen des Systems, welche es zur Niederhaltung der nationalen Opposition einsetzen werden. Zudem wird das System zu gegebener Zeit versuchen, mittels einer rechtspopulistischen Formation dem authentischen ...
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Nationaldemokratisches Leitbild zu den bayerischen Bezirkstagen
Bezüglich Gestaltung und Verwaltung des Freistaats Bayern vertreten die bayerischen Nationaldemokraten hinsichtlich der sieben Regierungsbezirke und der dazugehörigen Bezirksparlamente nachfolgende Leitgedanken: Beschlossen auf dem 42. ordentlichen Landesparteitag in Niederbayern.Zum einen befürworten die Nationaldemokraten, insbesondere angesichts einer sich metastasenhaft verbreitenden Globalisierung, natürlich gewachsene Selbstbestimmungsstrukturen als Bollwerk und/oder Korrektiv gegen zentralistische Gleichschaltungsbestrebungen. Ebenso erkennt die NPD die Bedeutung traditioneller landsmannschaftlicher Gebietskörperschaften als wesentliches Moment zur Beförderung der Identität von Regierenden und Regierten. Kann der Zuschnitt politischer Institutionen räumlich dergestalt gefaßt werden und zugleich eine Aufgabenzuteilung nach der Prinzip der Subsidiarität erfahren, ohne an Effizienz zu leiden, entspräche dies einer nationaldemokratischen Idealvorstellung. Unter diesem Gesichtpunkt hat auch eine nationaldemokratische Beurteilung der bayerischen und fränkischen Bezirkstage zu erfolgen.Auch wenn ein ...
...weiter19.04.2007
Nein zum Ausbau des Flughafen Hof!
20.03.2005 Die oberfränkische NPD lehnt einen Ausbau des Flughafens Hof/Saale ab. Nein zum Ausbau des Flughafen Hof! (verabschiedet auf dem NPD-Bezirksparteitag Oberfranken am 20. März 2005 in Kulmbach)Die oberfränkische NPD lehnt einen Ausbau des Flughafens Hof/Saale ab.Die bayerische Staatsregierung unterstützt gegen alle wirtschaftliche Vernunft, gegen den Rat der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und trotz der Distanzierung der großen deutschen Reiseveranstalter TUI, LTU und Thomas Cook von diesem Projekt den Flughafenausbau mit zunächst 31,8 Mio. Euro, ohne für diese Summe vom Flughafenbetreiber Sicherheiten zu verlangen. Sie ist nicht bereit, ihren bereits imJanuar 2003 gefaßten Beschluß zu korrigieren.Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven des Flughafens Hof ist auch das Überleben des bereits finanziell notleidenden Flughafen-Gesellschafters fraglich.Wer kommt dann für die zusätzlich benötigten etwa 22 Mio Euro auf?Über die Motive der Staatsregierung darf spekuliert werden. Sie dürften in erster Linie darin liegen, den Menschen im wirtschaftlich darniederliegenden ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
