13.11.2008

Nationaldemokratisches Leitbild zu den bayerischen Bezirkstagen

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Bezüglich Gestaltung und Verwaltung des Freistaats Bayern vertreten die bayerischen Nationaldemokraten hinsichtlich der sieben Regierungsbezirke und der dazugehörigen Bezirksparlamente nachfolgende Leitgedanken:
Beschlossen auf dem 42. ordentlichen Landesparteitag in Niederbayern.

Zum einen befürworten die Nationaldemokraten, insbesondere angesichts einer sich metastasenhaft verbreitenden Globalisierung, natürlich gewachsene Selbstbestimmungsstrukturen als Bollwerk und/oder Korrektiv gegen zentralistische Gleichschaltungsbestrebungen. Ebenso erkennt die NPD die Bedeutung traditioneller landsmannschaftlicher Gebietskörperschaften als wesentliches Moment zur Beförderung der Identität von Regierenden und Regierten. Kann der Zuschnitt politischer Institutionen räumlich dergestalt gefaßt werden und zugleich eine Aufgabenzuteilung nach der Prinzip der Subsidiarität erfahren, ohne an Effizienz zu leiden, entspräche dies einer nationaldemokratischen Idealvorstellung. Unter diesem Gesichtpunkt hat auch eine nationaldemokratische Beurteilung der bayerischen und fränkischen Bezirkstage zu erfolgen.

Auch wenn ein Flächenbundesland, das sich in seiner regionalen Siedlungsstruktur zudem aus unterschiedlichen Stämmen zusammensetzt, wie der Freistaat Bayern, regional zugeschnittene Mittelbehörden, welche die Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern z. T. Landeswohlfahrtsverbänden o. ä. zugeschrieben werden, nachvollziehbar erscheinen läßt, dürfen im Zuge einer Überprüfung der Verwaltungsorganisation eines Landes Reformüberlegungen bis hin zur Abschaffung nicht per se ausgeschlossen sein.

Grundlage für Überlegungen einer diesbezüglichen Verwaltungsreform haben neben den Identitäts-, Kosten- und Selbstverwaltungsaspekten die Aufgabenzuschnitte nach Maßgabe der Bürgernähe und zielgenauen Interessenvertretung zu sein. Überlegungen, die Aufgaben über zentrale Wohlfahrtsverbände, Ministerienzuteilungen, Geschäftsbesorgungsverträge und/oder Aufgabenkommunalisierungen nach unten etc. dürfen nicht von vorneherein aus der Diskussion verbannt werden.

Jedoch speziell mit Blick auf die Brauchtums- und Heimatpflege befürwortet die NPD die landsmannschaftlich-regionale Differenzierung der Selbstverwaltung, hinterfragt allerdings im allgemeinen den tatsächlichen Selbstverwaltungsgrad und die Wirtschaftlichkeit von sieben Bezirkstagen und Mittelbehörden. Unter dem Aspekt der Verwaltungseffizienz und Verwaltungseinheitlichkeit im Freistaat erkennt die bayerische NPD den Bezirkstagen nur unter gewissen Reformen eine dauerhafte Existenzberechtigung an.

Zum einen müßte die Parallelexistenz der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft Bezirk und staatlichen Mittelbehörde Regierungsbezirk mit vom Ministerrat bestimmten weisungsgebundenen Regierungspräsidenten beendet werden. Vergleichbar zu den Landratsämtern müßte nach nationaldemokratischer Vorstellung der Bezirkspräsident als Chef der staatlichen wie auch der kommunalen Behörde direkt vom Volk gewählt werden. Darüber hinaus wäre zu prüfen, inwiefern eine Reduzierung der Zahl der Bezirkstage durch Fusion nach landsmannschaftlichen Gegebenheiten zu Kostenersparnissen und Synergieeffekten führen könnte.

Wesentlich für eine dauerhafte Existenzberechtigung der dritten kommunalen Ebene wäre für die bayerische NPD aber vor allem, eine mit der Reform verbundene Kompetenzausweitung der neugestalteten Bezirksregierungen. Insbesondere aufgrund der Funktion als überörtlicher Sozialhilfeträger vertritt die NPD die Ansicht, daß auch im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Aufgabenübertragung auf die Bezirke erfolgen sollte, um dem selbstbestimmten Regionalmanagement Möglichkeiten zu eröffnen. Dies würde selbstverständlich auch bedingen, die fiskalpolitischen Handlungsmöglichkeiten dieser dritten kommunalen Ebene auszuweiten. Um jedoch die Umlagebelastung der unteren kommunalen Gebietskörperschaften nicht zusätzlich zu belasten und somit deren Selbstverwaltungsspielraum einzuschränken, müßte haushaltspolitisch der kommunale Finanzausgleich eine Mittelausstattung vergleichbar der Umlagefinanzierung bewerkstelligen.

Unter den genannten Reformmaßnahmen würde sich die bayerische NPD vehement für einen dauerhaften Bestand der Bezirkstage einsetzen, den sie unter manchen Gesichtspunkten derzeit kritisch beleuchtet.

09.11.2008