21.04.2007

Gesinnungsterror in Österreich - Aufruf zur Unterstützung inhaftierter Kameraden

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15.04.2007 Liebe Kameradinnen und Kameraden, am 21. März 2007 ist es in Oberösterreich zu einem besonders schweren Fall von Gesinnungsterror gekommen.
Auf Betreiben der schwarz-grünen (!) Landesregierung und verschiedener linksextremer Gruppierungen wie des sog. „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) wurden drei Aktivisten des Bundes freier Jugend (BFJ) – die Kameraden René Hönig, Stefan Magnet und Michael Scharfmüller verhaftet, zwei von ihnen direkt an ihrem (inzwischen ehemaligen) Arbeitsplatz.

Den Kameraden wird vorgeworfen, sie seien „Rädelsführer“ des BFJ und hätten als solche am „Tag der volkstreuen Jugend“ teilgenommen. Damit hätten sie gegen die berüchtigten Gummiparagraphen des österreichischen NS-Verbotsgesetzes verstoßen. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Der berüchtigte Paragraph 3g des Verbotsgesetzes stellt nicht nur konkrete Versuche zur Wiederherstellung des Nationalsozialismus unter Strafe, sondern jeden, der sich im vermeintlich „nationalsozialistischen Sinne betätigt“. Die Interpretationshoheit obliegt dabei dem Verfassungsgerichtshof, der inzwischen auch Kritik an der Multikulturalisierung Österreichs als Anzeichen einer NS-Wiederbetätigung ansieht.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde auch die Wohnung unseres Kameraden Ludwig Reinthaler, Vorsitzender des Dokumentations- zentrums des Welser Widerstandes, durchsucht – zu einem Zeitpunkt, als nur die zwölfjährige Tochter zuhause war. Bereits am 17. März war der „Tag der volkstreuen“ Jugend unter einem großen Medienaufgebot von der politischen Polizei aufgelöst worden.

Wenige Wochen zuvor fand in der Landeshauptstadt Linz ein sog. Sicherheitsgipfel zum Thema „Rechtsextremismus“ statt, an dem auch die Chefin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Brigitte Bailer-Galanda, teilnahm. Das DÖW wird von einigen Beobachtern als Privat-Stasi bezeichnet, die seit 1963 gegen alle politischen Kräfte in Österreich agitiert, die das „Archiv“ selbst als „rechts“ ansieht.

Der BFJ hat in den letzten Jahren durch eine Vielzahl gutbesuchter Veranstaltungen und gelungener Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Ganz offensichtlich war die erfolgreiche Entwicklung des BFJ den „Staatsschützern“ ein Dorn im Auge. Schließlich handelt es sich um eine lebendige Jugendbewegung, die in den letzten Jahren sowohl auf politisch- aktionistischer Ebene wie auch im kulturell-jugendpflegerischen Bereich ansehnliche Akzente gesetzt hat. Ein näheres Bild über die Arbeit des BFJ vermittelt die Heimatseite www.b-f-j.de.

Um die bestmögliche Betreuung der Aktivisten gewährleisten zu können, hat der Freundeskreis um den heimattreuen Dichter, Schriftsteller und Hutten-Preisträger Konrad Windisch (AFP) eine Spendenaktion ins Leben gerufen. In dem Aufruf heißt es u.a.:
„Alle drei haben nichts anderes getan, als gewaltlos ihre, von der vorgeschriebenen Meinung abweichenden Ansichten vorgebracht und verbreitet. In aller Deutlichkeit: Gewaltlos in Wort und Schrift! Und zwar frei und demokratiebewußt! Alle drei sind anständige, aus anständigen Familien stammende, arbeitsame junge Menschen, Idealisten reinsten Wassers. Zurück bleiben verständnislose Verwandte, Eltern, Freunde, Angehörige und Arbeitskollegen, welche es nicht fassen können, daß kriminelle Schläger, Drogendealer bis Vergewaltiger auf freiem Fuß herumlaufen, während man politisch unliebsame Bürger einfach wegsperrt, nur um linke Schreier zu beruhigen. Wir werden uns diesem Terror nicht beugen, wir stehen auf der Seite der Anständigen und der freiheitsbewußten Bürger dieses Landes. Wir fordern Meinungs- und Gesinnungsfreiheit! Mit unseren bescheidenen Mitteln leisten wir Widerstand gegen den linken Terror, der ohne der Feigheit der Bürgerlichen nicht möglich wäre. Helfen Sie uns – durch die Verbreitung der Wahrheit in ihrem Bekannten- und Freundeskreis und durch ihre Spende, die ausschließlich den eingesperrten jungen Menschen zu Gute kommt! Danke für jeden Groschen, Danke im Namen der Freiheit!“

Im Namen aller Abgeordneten und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern – die sich geschlossen an der Spendenaktion beteiligen – bitte ich alle Empfänger dieser e-Post um tatkräftige Unterstützung und Weiterleitung an weitere Kameraden. Hier nun das Spendenkonto:

Ingrid Kraßnig, Konto 75.505.994, BIC: OPSKATWW, IBAN: AT666000000075505994 (Vermerk: Rechtshilfe).

Ersatzweise können Spenden an die die AFP, z.Hd. Konrad Windisch, Berthold-Schwarz-Str. 33, A-9020 Klagenfurt gesandt werden.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Holger Apfel

stellv. NPD-Parteivorsitzender

Aktuelle Informationen unter: www.b-f-j.de, www.freies-sachsen.tk, www.afp-kommentare.at