30.01.2012
Der US-Oberbefehlshaber in Europa bekommt Post von der NPD Letzte Woche hatte der Oberbefefehlshaber der US-Truppen in Europa, Drei-Sterne-General Mark P. Hertling, noch das zweifelhafte Vergnügen eines Besuches des bayerischen Staatskanzleichefs Thomas Kreuzer (CSU). Im Nachgang dazu erhielt Hertling jetzt Post von der NPD. Diese hält Kreuzers im Bettelton vorgetragenes Ansuchen um den Verbleib möglichst vieler amerikanischer Soldaten in Bayern nämlich für reichlich daneben – und findet, daß der US-General das wissen sollte. Das tut Mr. Hertling nun, denn im Brief des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und Münchner Stadtrats Karl Richter wird mitgeteilt, daß „nicht alle Bürger im Freistaat Bayern Herrn Kreuzers Standpunkt teilen, sondern es im Gegenteil gerne sähen, wenn die US-Streitkräfte möglichst bald vollständig aus Bayern und Deutschland abzögen“. Nach dem Ende des Kalten Krieges bedeute die Anwesenheit mehrerer zehntausend US-Soldaten und wichtiger logistischer Einrichtungen der US-Army in Deutschland ein „erhebliches Sicherheitsrisiko für unser ...
04.01.2012
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute dem Antrag der NPD Bayern zur Überlassung der Aula eines Gymnasiums in Landshut nicht stattgegeben. Was auf den ersten Blick enttäuschend scheint, relativiert sich allerdings in der Begründung. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter gingen hart an die Grenze des rechtlich möglichen, indem sie den Beschluß der Stadt Landshut, keine politischen Parteien in Schulen tagen zu lassen, als maßgeblich für den Antrag der NPD ansahen, weil es zum Zeitpunkt des Landeskongresses der "Grünen Jugend" keine Widmung der Schulräume gab. Allerdings wurde der Antrag der NPD vor der Abstimmung im Landshuter Stadtrat gestellt. Diese Möglichkeit - die einzig einigermaßen rechtsstaatskompatibel ist -wurde von der Rechtsabteilung der bayerischen NPD bereits vor ihrer Klageerhebung in Betracht gezogen. Die ebenfalls voraussehbaren Reaktionen der politischen Klasse und des Gutmenschentums, samt medialer Flankierung, hinsichtlich eines Nutzungsantrages der Schulräume relativierten das Risiko einer möglichen und auch erwarteten juristischen Niederlage in der Sache ...