Presse
15.12.2008
Sachliche Aufklärung statt Hetze
Das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist eine verabscheuungswürdige Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die bayerische NPD verurteilt diesen Anschlag ohne jede Einschränkung. Gleichzeitig verurteilt sie Bestrebungen bayerischer Kabinettsmitglieder, die Tat für ihre politischen Machenschaften zu mißbrauchen. Zumindest sollten erst die Ermittlungsergebnisse der Polizei abgewartet werden, bevor Schuldzuweisungen in Richtung der NPD oder der „rechten Szene“ gemacht werden. Die Tat ist jedenfalls nicht „szenetypisch“ und es gibt bereits jetzt einige Ungereimtheiten. Möglicherweise kommt der Täter aus einem ganz anderen Umfeld als zunächst gemutmaßt wird. Das bisherige Täterbild paßt zu glatt in das Klischee der Anti-Rechts-Propaganda. Ob unter der erwartungsgemäßen Hetze der Medien noch eine sachliche Polizeiarbeit möglich ist, muß sich zeigen. Schon jetzt hat sich die Passauer Kripo dem politische Druck gebeugt und versucht möglicherweise in den nächsten Tagen durch Besuche an den Arbeitsplätzen von NPD-Mitgliedern deren berufliche ...
...weiter03.12.2008
Wo bleiben die Lichterketten?
Demo in München Für die Opfer der zunehmenden, bislang aber verschwiegenen oder verharmlosten Ausländergewalt in den Städten gab es bisher keine Lichterketten. Für jedes vermeintliche oder tatsächliche ausländische Opfer wurden hingegen - von interessierten Kreisen - sofort Lichterketten organisiert und der Eindruck von Ausländerfeindlichkeit geweckt. Das soll jetzt anders werden: In München organisiert die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) morgen am 4. Januar eine Demonstration gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit. Dazu hat die Bürgerinitiative auch diejenigen eingeladen, die stets bei Lichterketten zugegen sind, wie etwa Oberbürgermeister Christian Ude, den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und den katholischen Weihbischof Engelbert Siebler.Die Demoroute führt als Fackelmarsch durch die Innenstadt und wird um ca. 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz beinhalten. Neben dem Spitzenkandidaten der BIA für die Stadtratswahl Karl Richter wird Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt sprechen.Das deutsche München sagt ...
...weiter26.11.2008
Das "Schwarze Loch": BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen!
Die vor ca. zwei Wochen vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, öffentlich gemachten Landesbankinterna hinsichtlich eines weitaus größeren Krisenszenarios als bislang angenommen, bestätigten sich nun vollauf. Nachdem Roßmüller bereits vor einer Woche von einer auf 5,2% herabgesunkenen Eigenkapitalquote sprach, wurden heute Meldungen eines EK-Anteils von unter 6% bestätigt.Angesichts dessen kann die BayernLB die Bedingungen des SoFFin für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen, für die eine Quote von 8% vonnöten ist, nicht erfüllen und dies, obwohl inzwischen nicht mehr von einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden, sondern bereits von mindestens 10 Milliarden Euro die Rede ist. Nachdem sich die Sparkassen als Mitanteilseigner inzwischen ebenfalls nicht weiter in der Lage sehen, zusätzlich Mittel für Kapitalerhöhungen bereitstellen zu können, werden auf den Freistaat finanzielle Lasten zukommen, welche zu einer massiven Lähmung der künftigen Haushaltspolitik des Landes führen.Kaum nachvollziehbar ist, daß Horst Seehofer dem ...
...weiter24.11.2008
NPD-Landesverband stellt Weichen für 2009
Auf der konstituierenden Sitzung des am 9. November neu gewählten Vorstandes der bayerischen NPD, die am vergangenen Sonntag bei Nürnberg stattfand, sind die organisatorischen Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt worden. Im Mittelpunkt stand die Geschäftsverteilung im neuen 15-köpfigen Landesvorstand, die in kollegialer Einvernehmlichkeit getroffen wurde.Von einer Spaltung der bayerischen NPD, wie von einigen Medien behauptet, könne keine Rede sein. Die Austritte beschränken sich auf wenige Personen. Landeschef Ralf Ollert gab sogar der Hoffnung Ausdruck, das die Arbeit der bayerischen Nationaldemokraten künftig störungsfreier ablaufen könne.Als richtungsweisendes politisches Signal kann die Berufung von Sigrid Schüßler als Amtsleiterin für Familie und Gesundheit gesehen werden. Bayern ist hinsichtlich der Kinder- und Gesundheitsarmut zu einem Entwicklungsland geworden. Im Wahljahr 2009, in dem ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang zu erwarten ist, setzt die bayerische NPD auf eine Zuspitzung der sozialen Themen. Die soziale Frage ist von der nationalen Frage nicht mehr zu lösen. Die NPD wird mit ...
...weiter14.11.2008
Bayerische Landesbank vor unmittelbarem Aus?
Die Bemühungen einer möglichst schnellen Fusion von Landesbanken sind mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor dem Hintergrund zu werten, daß die Bayerische Landesbank in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist.Dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, wurden aus gut informierten Kreisen, die Zugang zu Landesbankinternas haben, zugetragen, daß sich bei der BayernLB Notsitzung an Notsitzung reiht, weil die Bank kurz vor der Schließung durch die BaFin steht.Grund dafür sei der Umstand, daß der Eigenkapitalanteil auf nur noch 5,2 % gesunken sei und Maßnahmen der Bankenaufsicht kaum noch zu verhindern wären, wenn die Quote unter die 5% sinken würde.Die bayerische NPD fordert die Staatsregierung auf, das Mittelstandsgeschäft als Kernaufgabe der Landesbank auszugliedern und auch künftig mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Landesinstitution zu gewährleisten.Die Bayern LB, einst das „Paradepferd“ des Freistaates Bayern, brächte bei einem Zusammenbruch den gesamten Bankensektor in der BRD in einen kaum noch abwendbaren ...
...weiter24.09.2008
REP-Gärtner erfindet Überfall
Gegen die Behauptung des bayerischen Landesvorsitzenden der „Republikaner“, Johann Gärtner, er sei von einem NPD-Plakatier-Trupp mit einer Leiter niedergeschlagen und erheblich verletzt worden, wird die NPD gerichtlich vorgehen. Der Vorfall, der angeblich bereits am 9. September 2008 erfolgt sein soll, wurde erst 14 Tage später in die Öffentlichkeit gebracht. Offensichtlich soll die späte Meldung wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern den „Republikanern“ noch einmal die begehrte Öffentlichkeit bringen. „An dieser Meldung ist so gut wie alles frei erfunden“, sagte der schwäbische Spitzenkandidat Walter Baur, der am 9. September 2008 im Wohnort von Herrn Gärtner Flugblätter verteilt und Plakate angebracht hat. Zwei der drei Wahlhelfer seien von Gärtner, der einen betrunkenen Eindruck machte, angepöbelt und belästigt worden, als sie Plakate befestigten. Gärtner wurde er zu keinem Zeitpunkt von einem NPD-Wahlhelfer angegriffen, auch nicht mit einer Leiter. Nach den Beschimpfungen der Wahlhelfer verschwand der „Republikaner“-Landesvorsitzende in seinem Haus. Der in der ...
...weiter21.09.2008
Noch eine Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Beim Thema Nr. 1 hat die CSU vollkommen versagt: Der Masseneinwanderung.Das wichtigste soziale Thema – die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen - ist von den Altparteien im Wahlkampf wieder einmal unter dem Teppich gehalten worden. CSU, SPD und „Grüne“ reden gerne von Familie, Bildung und Arbeit während die deutsche Familie ausstirbt, die Bildung das Niveau verliert und die Arbeitslosigkeit versteckt und verwaltet wird. Dabei hängt alles ganz wesentlich mit der massenhaften Einwanderung von unqualifizierten Asiaten und Afrikanern zusammen, die unsere Sozialkassen plündern und dem Großkapital als Lohndrücker dienen. Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hat in seinem „Zwischenruf“ vom 8. August von einer „vergrabenen Bombe“, vom „gefährlichsten sozialen Problem in Deutschland“ geschrieben. Was sagt die CSU dazu?Im Grundsatzprogramm der CSU (Fassung von 1993) heißt es: „Die CSU sieht Bayern in der Schicksals- und Kulturgemeinschaft aller Deutschen. Wir werden nicht zulassen, daß Deutschland Einwanderungsland wird. Die nationale Identität ist ...
...weiter15.09.2008
Noch zwei Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Die CSU zeigt Nerven – und distanziert sich mal wieder von ihrer bisherigen PolitikDer Zickzackkurs der CSU-Führung ist um eine Facette reicher. Ministerpräsident Günther Beckstein hat ein überraschendes „Bekenntnis für ein gentechnikfreies Bayern“ abgeliefert. Doch wie bei der Steuerpolitik, der Pendlerpauschale und dem Zurückrudern beim Rauchverbot handelt es sich lediglich um ein wahltaktisches Täuschungsmanöver. Schließlich ist die CSU mit ihrem Vize-Chef und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer angetreten, die „Grüne Gentechnik“ in Deutschland zu fördern und den Saatgutkonzernen den Weg zu bereiten. Kein Bundesland hat in den vergangenen Jahren den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf Staatsgütern so massiv ausgeweitet wie Bayern. Jeder Vorstoß der Landwirte und Ökologen, Bayern gentechnikfrei zu machen, ist von der CSU stets verhindert worden. Wenn es die CSU-Führung wirklich erst meint, könnte sie die Gentechnikversuche auf den bayerischen Staatsgütern sofort stoppen. Doch das wird nicht passieren.Also: Am 28. September die ...
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Noch drei Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Die CSU ist die Partei der Wählertäuschung.Jetzt lachen und grinsen sie uns wieder allerorts von den Plakaten entgegen – die CSU-Kandidaten. Es scheint so, als ob sie nach fünf Jahren den Wähler wiederentdeckt haben. Ja, sie wollen wieder gewählt werden um ihre einträglichen Posten zu behalten und die Menschen dann aufs Neue zu belügen und zu täuschen. Die jetzt so leutselig wirkende CSU-Spitzenmannschaft ist ein eingespieltes Team, wenn es um die Irreführung ihrer Wähler geht. Drei Beispiele: 1. Sie tun so, als ob sie für die Familie fördern wollten. Doch nach 46 Jahren CSU-Herrschaft ist die bayerische Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand gesunken. Warum werden im CSU-regierten angeblich so familienfreundlichen Bayern immer weniger Kinder geboren? Weil auch hier das Armutsrisiko für Familien mit mehreren Kindern drastisch steigt und unter der Regierung der C-Parteien Millionen deutscher Kinder vor der Geburt getötet wurden. Die CSU hat die „Homo-Ehe“ akzeptiert und ...
...weiter23.08.2008
Noch fünf Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Ein anständiger Bayer kann die CSU nicht mehr wählen.„Ein anständiger Bayer wählt CSU“, verkündete Ministerpräsident Günther Beckstein kürzlich in einem Interview selbstherrlich. Tatsächlich haben die „Anständigen“ das üble Spiel der CSU-Führung längst durchschaut. Unter Stoiber, Beckstein und Co. ist die CSU zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Sie hat sich in exemplarischer Weise "den Staat zur Beute gemacht" und unterläuft die Vorgaben des Grundgesetzes (Artikel 20) und der bayerischen Verfassung (Artikel 5) über die Gewaltenteilung. Die langjährige CSU-Herrschaft hinterläßt eine lange Schleimspur skandalöser Vetternwirtschaft: LWS-Affäre, Landesbank-Pleite, dubiose Kredite an Kirch, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne, Auftragsvergabe an Parteifreunde, Schmiergelder und schwarze Koffer, Stimmenkauf und Wählerbetrug. Von „hemmungslosen Machtstreben“ und „mafiösen Strukturen“ ist die Rede. Beckstein persönlich steckt mitten drin in diesem Sumpf.Erst jetzt wurde ...
...weiter10.08.2008
Noch sieben Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
Kein Hauch vom Übervater20 Jahre nach dem Tode ihres einstigen Übervaters Franz-Josef-Strauß ist die CSU in einem armseligen Zustand. Gerade mal der humorlose Aktentaschenträger von FJS konnte noch als Edmund I („der Stotterer“) das Amt des Parteichefs und des Ministerpräsidenten unter einem Hut vereinen. Das jetzige Tandem Huber-Beckstein ist außerstande der CSU als Integrationsfiguren zu dienen. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als die CSU-Führung in keinem Politikfeld den Ton angeben kann. Sie hechelt dem Zeitgeist hinterher und wird zum Spielball der Medien und der hinter ihnen stehenden Kapitalinteressen. Das Ergebnis ist grotesk: Die alte Kilometerpauschale soll wieder gelten, die erst mit den Stimmen der CSU abgeschafft wurde. Noch eine „Steuerreform“ soll „für mehr netto“ sorgen, wo die CSU gerade bei der größten Steuererhöhung mitgemacht hat. Und überhaupt: Bei allen Versatzstücken neomarxistischer Politik liegt die CSU voll auf Linie: Gender Mainstreaming, Kinderkrippen, Ganztagsschulen, Masseneinwanderung und EU-Bürokratie, bis zur Illusion der ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
