22.12.2009
Unter dem Motto „Es hilft kein jammern und kein klagen – für unsre Heimat muß man´s wagen!“ hat die Münchener NPD kurz vor den Weihnachtsfeiertagen die Flugblattkampagne „Danke Schweiz – Minarettverbot auch hier!“ gestartet. Mit Schwerpunkt München-Sendling, wo eine Großmoschee in Planung ist, wurden gestern fast 3000 Flugblätter verteilt. Das Flugblatt enthält eine Unterschriftenliste, mit der ein Volksentscheid für ein Minarettverbot auch in Deutschland gefordert wird. Jetzt die Überfremdung stoppen - damit in München auch noch künftige Generationen das Weihnachtsfest feiern können! Roland Wuttke Landespressesprecher NPD-Bayern Tel. 01805/99916680 (EUR 0,14/Min.) ...
30.11.2009
Der 44. ordentliche Landesparteitag der bayerischen NPD, der am 28. November 2009 bei Neumarkt in der Oberpfalz stattfand, hat eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschiedet. Das Parteitagsmotto lautete: „Nationale Politik statt Volksbetrug!“ Der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert konnte am Samstag vor dem ersten Advent rund 90 Delegierte und 70 Gäste zum 44. ordentlichen Landesparteitag begrüßen, der im Zeichen inhaltlicher Diskussion und Neupositionierung der Partei stand. Neuwahlen standen nicht an, lediglich das Landesschiedsgericht war neu zu bestimmen. Vor Beginn des Parteitages hatten Delegierte einen Kranz zur Ehre der gefallenen deutschen Soldaten am örtlichen Kriegerdenkmal niedergelegt. Prominentester Gast des Landesparteitages war der Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, der aus Berlin angereist war. In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Landesvorsitzende Ollert den zurückliegenden Bundestagswahlkampf Revue passieren, der im Ergebnis eine Stagnation gebracht hatte. Ollert benannte dabei die Versuche von staatlicher und privater Seite, den finanziellen und ...
16.10.2009
Die Lösung heißt: „Perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“Der bayerische Landesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Ralf Ollert, hat Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, das wichtigste soziale Problem der Bundesrepublik Deutschland anzupacken.Ollert: „In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürfen die Erkenntnisse und Vorschläge des früheren Finanzsenators von Berlin und jetzigen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin nicht außen vor bleiben. Millionen integrationsunwillige Wirtschaftsflüchtlinge stellen eine enorme Belastung der Sozialhaushalte dar. Jetzt wo die Kassen leer sind, darf der Vorschlag Sarrazins „perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“ zu zahlen, kein Tabu mehr sein. Seien Sie jetzt mutig, Herr Seehofer. Millionen Wähler werden Ihnen das danken.“Ralf Ollert, der zugleich Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in Nürnberg ist, verwies auf die Zustimmung zu Sarrazin im CSU-Organ „Bayernkurier“. Das Problem sei längst ...
23.09.2009
Zentrale Abschlußkundgebung der NPD auf dem Münchner Marienplatz / Infostand-Offensive im Stadtgebiet / „Man kann uns nicht übersehen!“Flankierend zur zentralen Wahlkampf-Abschlußkundgebung der NPD auf dem Münchner Marienplatz am morgigen Freitag werden die Nationaldemokraten zuvor den ganzen Tag über noch einmal verstärkt Gesicht in der bayerischen Landeshauptstadt zeigen. Offiziell wurden beim Münchner Kreisverwaltungsreferat sieben Infostände an verschiedenen zentralen Standorten im Stadtgebiet angemeldet, mit denen noch einmal aktuelle NPD-Positionen an interessierte Bürgerinnen und Bürger herangetragen und zugleich für die Schlußkundgebung am Abend geworben werden soll. Ihre Unterstützung haben dafür NPD-Kreisverbände aus ganz Bayern zugesagt, die bereits am Vormittag mit eigenen Wahlkampfhelfern in München präsent sein werden. Der Münchner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Karl Richter, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, erklärte dazu:„Übersehen können wird man die NPD am morgigen Freitag nicht. Damit werden ...
21.09.2009
In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Deutschen haben den bisherigen Wahlkampf eher teilnahmslos hingenommen. Sie scheinen zu wissen, daß Wahlen keine Veränderungen bringen. Das Ganze ist eine gewaltige Medieninszenierung bei der die Wahrheit zu einer Geldfrage geworden ist. Sonderparteitage, Sofortprogramme und Presseverlautbarungen sollen einen Diskurs zwischen den BRD-Blockparteien verkünden, der nicht wirklich ist. Auffällig ist dagegen die Einstellung der Blockparteien zur nationalen Opposition: Von der Linkspartei bis zur CSU sind sie sich alle einig im „Kampf gegen Rechts“ – dies hat der Wahlkampf wieder gezeigt.Entscheidend für den inneren Zustand der BRD sind die sich immer deutlicher abzeichnenden Veränderungen im mentalen Bereich. Diese zeigen das Ausmaß der Zerstörungsarbeit des kapitalistisch-materialistischen Staates. Die Jugend ist in Teilen orientierungslos geworden. Die jüngsten Gewalttaten Jugendlicher in München und Ansbach zeigen eine Verrohung in Folge der Auflösung der Familien. Selbst die „christliche“ CSU will die Mütter lieber am Fließband und die Kinder ...
14.09.2009
Im Raushalten von heiklen Themen aus den Wahlkämpfen sind die BRD-Pseudodemokraten meisterlich. Es gibt ein Thema, das jeden angeht und doch bei Wahlkämpfen parteiübergreifend stets unter dem Tisch gehalten wird: Die Masseneinwanderung und die sich daraus ergebende Bedrohung durch gewalttätige Ausländer.Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten z.B. 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Tatsächlich liegt der Ausländeranteil hier bei rund 60 %, weil Ausländer mit BRD-Paß als „deutsche Tatverdächtige“ gelten. In anderen Städten dürften die Zahlen ähnlich sein.Allein in der zurückliegenden Woche gab es in Augsburg zwei schwere Gewaltstraftaten durch Ausländer: Ein 17jähriger wurde von zwei „osteuropäisch“ aussehenden Männern überfallen, schwer mißhandelt und vor einen fahrenden Bus geschleudert. Der 17-jährige liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Zuvor hatten an einer Tankstelle zwei ...
07.09.2009
Der Wahlkampf läuft in vorgegebenen Bahnen. Es hat den Anschein, als ob es keine echten Probleme gäbe. Der Wähler erscheint wie narkotisiert. Die Medien verbreiten Gleichmut und tun so, als sei die Weltwirtschaftskrise bereits fast überwunden und es ginge schon wieder aufwärts. Doch das gehört zum Konzept um die Katastrophe bis zu der Zeit nach der Wahl zu verschleiern. Ein Stillhalteabkommen zwischen den großen Wirtschaftsverbänden und der politischen Führung sieht vor, auf massiven Stellenabbau bis Ende September zu verzichten. Auch die Kurzarbeit soll solange beibehalten werden und dann in eine Entlassungswelle münden. Dann wird die Weltwirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt voll durchschlagen. Die offizielle Arbeitslosenzahl von derzeit knapp 3,6 Millionen ist ohnehin manipuliert. Längst hat man „Arbeitslose in Maßnahmen der BA“ und Langzeitarbeitslose einfach weggezaubert. Noch im Herbst kann die Arbeitslosenzahl die geschönte Zahl von vier Millionen (tatsächlich sechs Millionen) übersteigen. Anstatt der Wahlversprechungen über Millionen neuer Jobs wird es Millionen neuer Arbeitslose ...
01.09.2009
„Was unser Land jetzt braucht ist Verantwortung“ – heißt es so schön auf Plakaten, mit denen die CSU ihre Wähler mal wieder für dumm verkauft. Die Verantwortung der CSU-Führung wird durch Stichworte geprägt: LWS-Affäre, Landesbank-Pleite, dubiose Kirch-Kredite, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne, Schmiergelder und schwarze Koffer. Dazu kommt jetzt noch die auffällige Nähe des Publikumlieblings Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Globalisierungs-Kanzlei Linklaters, die für das Wirtschaftsministerium komplette Gesetzesvorlagen erstellt. Was kann von einem Mann schon anderes erwartet werden, der seit 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts ist?Zu diesen Vorgängen fügen sich Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre und Angela Merkels Abendessen mit Heuschrecken-Bangster Joseph Ackermann wie Teile zu einem Monopoly-Puzzle. Die Geldmächte arbeiten dahinter schon am nächsten Clou: der Schweinegrippe-Psychose. Pünktlich zur Rückkehr vieler Urlauber, die nicht selten mit ...
22.08.2009
Grandios gescheitert ist die Familienpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier. Auch die mediengerechten Auftritte des Polit-Maskotchens Ursula von der Leyen können daran nichts ändern. Die Mutter von sieben Kindern soll für jedes Kind ein Jahr Erziehungsaufwand betrieben haben - mehr habe ihre politische Karriere nicht zugelassen. Da kann es nicht wundern, wenn fiskalische Maßnahmen, wie das hohgelobte "Elterngeld" und die Politik einer "besserer Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie" nichts gebracht haben. Jedenfalls liegt die BRD nach einer aktuellen EU-Statistik im Vergleich mit allen anderen Staaten in der EU bei der Geburtenentwicklung abgeschlagen an letzter Stelle.Die verfrühten Erfolgsmeldungen der Ministerin Ende 2008, es seien im Jahr 2007 12.000 Kinder mehr als 2006 geboren worden und der Trend halte in 2008 an, war nur ein billiges Täuschungsmanöver. Nach einem demographisch nicht gerade bedeutsamen Anstieg bis September 2007 von 1,8 Prozent war im Jahr 2008 wieder ein Geburtenrückgang zu verzeichnen und allein in den ersten vier Monaten 2009 sind über 9000 Kinder weniger zur Welt ...
16.08.2009
Nach jüngsten Umfragen ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen ein zentrales politisches Thema geworden. Die Bundesregierung versucht immer noch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Friedens- und Missionswerk hinzustellen. Doch die politische Klasse der BRD, die sich mit ihrer Kriegspolitik immer offener gegen das eigene Volk stellt, wird von der Realität eingeholt. In Afghanistan ist Krieg und die Bundeswehrsoldaten werden in alliierte Kriegsverbrechen hineingezogen.Der „Wehrbeauftragte“ der Bundeswehr, Reinhold Robbe, der sich als „Anwalt der Soldaten“ bezeichnet, will den Kriegseinsatz in Afghanistan unbedingt fortführen. Der SPD-Politiker, der in der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft “ und der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ jeweils den Posten des Vizepräsidenten bekleidet, sagte der deutsch-israelischen Bild-Zeitung, es werde verdrängt, daß die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe und forderte hierfür stärkere Unterstützung von den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.Währenddessen wissen die Bundeswehrsoldaten immer ...
07.08.2009
Nachdem der Landeswahlausschuss der Beschwerde der NPD gegen die Nichtzulassung des Direktkandidaten im Wahlkreis Freising statt gegeben hat, treten die Nationaldemokraten zur Bundestagswahl am 27. September in allen 45 Stimmkreisen Bayerns auch mit Direktkandidaten an. Direktkandidaten stellen üblicherweise nur die „großen“ Parteien. Damit hat die NPD – trotz aller Hetze - erneut ihre Fähigkeit zur flächendeckenden Mobilisierung unter Beweis gestellt. Auf jedem Stimmzettel ist die NPD mit Erst- und Zweitstimme wählbar. Jetzt wird ein kurzer aber engagierter Wahlkampf folgen, in dem die NPD möglichst viele Wähler erreichen will um ihnen zu sagen: „Man kann wieder wählen. Jede Stimme für die NPD ist eine schallende Ohrfeige für die etablierten Politversager der Altparteien!“ Roland Wuttke Landespressesprecher NPD-Bayern ...