07.08.2009
Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 hat bei einem Volumen von 328 Mrd. eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch in 2010. Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr, Monat für Monat müssen Steuergelder hinzugezahlt werden.In dieser Situation hat die BRD-Regierung den Großbanken eine Garantie von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Über 100 Milliarden Steuergelder mußten wir bereits für den "Misthaufen" HypoRealEstate zahlen. Die jetzt von der BRD-Regierung gegründete „Badbank“ zur Auslagerung von Schrottpapieren globalisierte Geldhäuser kostet den Steuerzahlern weitere 500 Mrd. Euro.Wer glaubt da noch der Frau Merkel oder dem Herrn Steinmeier, wenn sie ...
20.01.2009
Passau Nicht nur Polizeipräsidenten, sondern immer mehr Landräte und Oberbürgermeister müssen neuerdings von den Gerichten auf den Boden von Recht und Gesetz zurückgeholt werden. So auch jetzt wieder in Passau, wo eine parteipolitisch ausgerichtete Stadtverwaltung eine juristisch vollkommen dilettantische Verbotsbegründung für die Demo am 3. Januar lieferte und prompt damit vor den Verwaltungsgerichten durchfiel. Wir fordern deshalb Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper auf, für sein Versagen gerade zu stehen und die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht den Steuerzahlern aufzuhalsen, sondern aus eigener Tasche zu bezahlen! Schon im Zuge der Mannichl-Hetzkampagne verstieg sich der SPD-Oberbürgermeister von Passau, Dupper nach Pressemeldungen zu der Aussage, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF (Rote Armee-Fraktion) je getan habe. Die Rote Armee-Fraktion hat etwa 30 Menschen heimtückisch und vorsätzlich getötet. Bei Mannichl ist bis heute unklar, wer für das Messerattentat auf ihn, welches er glücklicherweise überlebt hat, verantwortlich ist. ...
...weiter05.01.2009
Der Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten stellte auf seiner Landesvorstandssitzung am 05.01.2009 in Nürnberg unter anderem fest, daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion die Reformüberlegungen der NPD zur mittleren staatlichen Verwaltungsebene weitgehend übernimmt.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer scheint bei seinem Konzept für die Bezirksebene, das er in einer Presseerklärung zum Jahreswechsel skizzierte, starke Anleihen bei den Nationaldemokraten genommen zu haben. Teils gewinnt man den Eindruck, daß sich der Sozialdemokrat sogar wörtlich aus dem nationaldemokratischen Leitbild zu den Bezirkstagen bedient. Nur daß die bayerische NPD ihr Leitbild nicht erst zum Jahreswechsel, sondern bereits am 09. November 2008 auf ihrem Landesparteitag verabschiedete und öffentlich bekannt gab. Darüber hinaus haben wesentliche Teile dieses Leitbildes, die nun auch die Bayern-SPD fordert, bereits Eingang in die NPD-Programmatik zum niederbayerischen Bezirkstagswahlkampf schon im Jahr 2003 sowie einem früheren Beschluß der NPD-Oberfranken gefunden.Die Abschaffung des Regierungspräsidenten zugunsten eines ...
...weiter