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Presse

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07.08.2009

Noch sieben Wochen bis zum größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Nacht­ragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuver­schuldung von 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verab­schiedete Bundes­haushalt 2010 hat bei einem Volumen von 328 Mrd. eine Neuver­schuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschul­dungs­anstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamt­verschuldung des Bundes noch in 2010. Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der Gesetz­lichen Kranken­versicherung und bei der Arbeits­losen­versicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr, Monat für Monat müssen Steuer­gelder hinzuge­zahlt werden.In dieser Situation hat die BRD-Regierung den Großbanken eine Garantie von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Über 100 Milliarden Steuer­gelder mußten wir bereits für den "Misthaufen" HypoRealEstate zahlen. Die jetzt von der BRD-Regierung gegründete „Badbank“ zur Auslagerung von Schrott­papieren globalisierte Geldhäuser kostet den Steuer­zahlern weitere 500 Mrd. Euro.Wer glaubt da noch der Frau Merkel oder dem Herrn Steinmeier, wenn sie ...

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20.01.2009

Die Verfassung muß man schützen - vor denen die oben sitzen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Passau Nicht nur Polizeip­räsidenten, sondern immer mehr Landräte und Oberbür­germeister müssen neuerdings von den Gerichten auf den Boden von Recht und Gesetz zurück­geholt werden. So auch jetzt wieder in Passau, wo eine parteipolitisch ausge­richtete Stadt­verwaltung eine juristisch vollkommen dilet­tantische Verbots­begründung für die Demo am 3. Januar lieferte und prompt damit vor den Verwal­tungs­gerichten durchfiel. Wir fordern deshalb Herrn Oberbür­germeister Jürgen Dupper auf, für sein Versagen gerade zu stehen und die Kosten des Verwal­tungs­gerichts­verfahrens nicht den Steuer­zahlern aufzuhalsen, sondern aus eigener Tasche zu bezahlen! Schon im Zuge der Mannichl-Hetzkam­pagne verstieg sich der SPD-Oberbür­germeister von Passau, Dupper nach Pressemel­dungen zu der Aussage, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF (Rote Armee-Fraktion) je getan habe. Die Rote Armee-Fraktion hat etwa 30 Menschen heimtüc­kisch und vorsätzlich getötet. Bei Mannichl ist bis heute unklar, wer für das Messerat­tentat auf ihn, welches er glück­liche­rweise überlebt hat, verant­wortlich ist. ...

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05.01.2009

Bayern-SPD bedient sich der NPD als "Ghostwriter" und schreibt ab!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Landes­vorstand der bayerischen National­demo­kraten stellte auf seiner Landes­vorstands­sitzung am 05.01.2009 in Nürnberg unter anderem fest, daß die bayerische SPD-Landtags­fraktion die Refor­müber­legungen der NPD zur mittleren staatlichen Verwal­tungs­ebene weitgehend übernimmt.Der SPD-Fraktions­vorsitzende Thomas Beyer scheint bei seinem Konzept für die Bezirk­sebene, das er in einer Presseer­klärung zum Jahres­wechsel skizzierte, starke Anleihen bei den National­demo­kraten genommen zu haben. Teils gewinnt man den Eindruck, daß sich der Sozial­demokrat sogar wörtlich aus dem national­demo­kratischen Leitbild zu den Bezirk­stagen bedient. Nur daß die bayerische NPD ihr Leitbild nicht erst zum Jahres­wechsel, sondern bereits am 09. November 2008 auf ihrem Landes­parteitag verab­schiedete und öffentlich bekannt gab. Darüber hinaus haben wesentliche Teile dieses Leitbildes, die nun auch die Bayern-SPD fordert, bereits Eingang in die NPD-Program­matik zum nieder­bayerischen Bezirk­stags­wahl­kampf schon im Jahr 2003 sowie einem früheren Beschluß der NPD-Oberfranken gefunden.Die Abschaffung des Regierungs­präsidenten zugunsten eines ...

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08.05.2012
8.Mai - Wir feiern nicht !
 
08.05.2012, 8.Mai - Wir feiern nicht !
  • 8.Mai - Wir feiern nicht !
17.06.2010
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert
 
17.06.2010, Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert
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