12.05.2012
Familienpolitische Sprecherin Sigrid Schüßler schreibt den Bundestags-Grünen Alarmstimmung bei den Bundestags-Grünen: die neue Bedrohung rührt nicht etwa vom Klimawandel oder Kinderarbeit in Pakistan her, sondern – von „rechtsextremistischen Frauen“. Richtig gelesen: in einem Fraktionsbeschluß vom März heißt es ausdrücklich: „Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotential erkennen – demokratisch entgegenwirken“. Denn: Frauen „stabilisieren (...) als Mütter und Partnerinnen von Neonazis die rechtsextreme Szene. Andererseits verschaffen sie sich aber in der Öffentlichkeit auch als eigenständige Akteurinnen eine Stimme (...).“ Besonders gefährlich: „Rechte Frauen backen Runen-Kekse (...).“ Die Bundestags-Grünen schlagten deshalb eine Reihe zum Teil absurder „genderreflektierter Ansätze“ für die Auseinandersetzung mit der neuen Weltgefahr vor. Die familienpolitische Sprecherin der Bayern-NPD und frischgewählte Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), Sigrid Schüßler, hat den Ball jetzt ...
03.04.2012
Erfolgreiche NPD-Regionalkonferenz in Schwaben stößt auf großes Interesse In Anwesenheit von rund 120 interessierten Funktionsträgern und Mitgliedern fand am Samstag in Schwaben die dritte von insgesamt vier NPD-Regionalkonferenzen statt. Im Rahmen der Konferenzen, die der Verbesserung der Binnenkommunikation in der Partei und einem intensiveren Informationsaustausch zwischen Parteibasis und Führung dienen sollen, stellte das Parteipräsidium an diesem und am letzten Wochenende eine Reihe von Neuerungen und aktuellen Projekten der Parteispitze vor. So skizzierte Bundesschatzmeister Andreas Storr eingangs die finanzielle Situation der Partei, die zwar nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos sei. Eine aktuelle Lageanalyse gaben auch DS-Geschäftsführer Eckart Bräuniger und Parteichef Holger Apfel, der die gegenwärtige Verbotsdiskussion einer kritischen Analyse unterzog. In weiteren Referaten stellten Michael Schäfer die Jungen Nationaldemokraten (JN) und Parteivize Karl Richter die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) als wichtigste Untergliederungen der Partei vor. Jörg Hähnel und ...
30.01.2012
Der US-Oberbefehlshaber in Europa bekommt Post von der NPD Letzte Woche hatte der Oberbefefehlshaber der US-Truppen in Europa, Drei-Sterne-General Mark P. Hertling, noch das zweifelhafte Vergnügen eines Besuches des bayerischen Staatskanzleichefs Thomas Kreuzer (CSU). Im Nachgang dazu erhielt Hertling jetzt Post von der NPD. Diese hält Kreuzers im Bettelton vorgetragenes Ansuchen um den Verbleib möglichst vieler amerikanischer Soldaten in Bayern nämlich für reichlich daneben – und findet, daß der US-General das wissen sollte. Das tut Mr. Hertling nun, denn im Brief des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und Münchner Stadtrats Karl Richter wird mitgeteilt, daß „nicht alle Bürger im Freistaat Bayern Herrn Kreuzers Standpunkt teilen, sondern es im Gegenteil gerne sähen, wenn die US-Streitkräfte möglichst bald vollständig aus Bayern und Deutschland abzögen“. Nach dem Ende des Kalten Krieges bedeute die Anwesenheit mehrerer zehntausend US-Soldaten und wichtiger logistischer Einrichtungen der US-Army in Deutschland ein „erhebliches Sicherheitsrisiko für unser ...
04.01.2012
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute dem Antrag der NPD Bayern zur Überlassung der Aula eines Gymnasiums in Landshut nicht stattgegeben. Was auf den ersten Blick enttäuschend scheint, relativiert sich allerdings in der Begründung. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter gingen hart an die Grenze des rechtlich möglichen, indem sie den Beschluß der Stadt Landshut, keine politischen Parteien in Schulen tagen zu lassen, als maßgeblich für den Antrag der NPD ansahen, weil es zum Zeitpunkt des Landeskongresses der "Grünen Jugend" keine Widmung der Schulräume gab. Allerdings wurde der Antrag der NPD vor der Abstimmung im Landshuter Stadtrat gestellt. Diese Möglichkeit - die einzig einigermaßen rechtsstaatskompatibel ist -wurde von der Rechtsabteilung der bayerischen NPD bereits vor ihrer Klageerhebung in Betracht gezogen. Die ebenfalls voraussehbaren Reaktionen der politischen Klasse und des Gutmenschentums, samt medialer Flankierung, hinsichtlich eines Nutzungsantrages der Schulräume relativierten das Risiko einer möglichen und auch erwarteten juristischen Niederlage in der Sache ...