22.08.2009
Grandios gescheitert ist die Familienpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier. Auch die mediengerechten Auftritte des Polit-Maskotchens Ursula von der Leyen können daran nichts ändern. Die Mutter von sieben Kindern soll für jedes Kind ein Jahr Erziehungsaufwand betrieben haben - mehr habe ihre politische Karriere nicht zugelassen. Da kann es nicht wundern, wenn fiskalische Maßnahmen, wie das hohgelobte "Elterngeld" und die Politik einer "besserer Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie" nichts gebracht haben. Jedenfalls liegt die BRD nach einer aktuellen EU-Statistik im Vergleich mit allen anderen Staaten in der EU bei der Geburtenentwicklung abgeschlagen an letzter Stelle.Die verfrühten Erfolgsmeldungen der Ministerin Ende 2008, es seien im Jahr 2007 12.000 Kinder mehr als 2006 geboren worden und der Trend halte in 2008 an, war nur ein billiges Täuschungsmanöver. Nach einem demographisch nicht gerade bedeutsamen Anstieg bis September 2007 von 1,8 Prozent war im Jahr 2008 wieder ein Geburtenrückgang zu verzeichnen und allein in den ersten vier Monaten 2009 sind über 9000 Kinder weniger zur Welt ...
16.08.2009
Nach jüngsten Umfragen ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen ein zentrales politisches Thema geworden. Die Bundesregierung versucht immer noch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Friedens- und Missionswerk hinzustellen. Doch die politische Klasse der BRD, die sich mit ihrer Kriegspolitik immer offener gegen das eigene Volk stellt, wird von der Realität eingeholt. In Afghanistan ist Krieg und die Bundeswehrsoldaten werden in alliierte Kriegsverbrechen hineingezogen.Der „Wehrbeauftragte“ der Bundeswehr, Reinhold Robbe, der sich als „Anwalt der Soldaten“ bezeichnet, will den Kriegseinsatz in Afghanistan unbedingt fortführen. Der SPD-Politiker, der in der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft “ und der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ jeweils den Posten des Vizepräsidenten bekleidet, sagte der deutsch-israelischen Bild-Zeitung, es werde verdrängt, daß die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe und forderte hierfür stärkere Unterstützung von den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.Währenddessen wissen die Bundeswehrsoldaten immer ...
07.08.2009
Nachdem der Landeswahlausschuss der Beschwerde der NPD gegen die Nichtzulassung des Direktkandidaten im Wahlkreis Freising statt gegeben hat, treten die Nationaldemokraten zur Bundestagswahl am 27. September in allen 45 Stimmkreisen Bayerns auch mit Direktkandidaten an. Direktkandidaten stellen üblicherweise nur die „großen“ Parteien. Damit hat die NPD – trotz aller Hetze - erneut ihre Fähigkeit zur flächendeckenden Mobilisierung unter Beweis gestellt. Auf jedem Stimmzettel ist die NPD mit Erst- und Zweitstimme wählbar. Jetzt wird ein kurzer aber engagierter Wahlkampf folgen, in dem die NPD möglichst viele Wähler erreichen will um ihnen zu sagen: „Man kann wieder wählen. Jede Stimme für die NPD ist eine schallende Ohrfeige für die etablierten Politversager der Altparteien!“ Roland Wuttke Landespressesprecher NPD-Bayern ...
07.08.2009
Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 hat bei einem Volumen von 328 Mrd. eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch in 2010. Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr, Monat für Monat müssen Steuergelder hinzugezahlt werden.In dieser Situation hat die BRD-Regierung den Großbanken eine Garantie von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Über 100 Milliarden Steuergelder mußten wir bereits für den "Misthaufen" HypoRealEstate zahlen. Die jetzt von der BRD-Regierung gegründete „Badbank“ zur Auslagerung von Schrottpapieren globalisierte Geldhäuser kostet den Steuerzahlern weitere 500 Mrd. Euro.Wer glaubt da noch der Frau Merkel oder dem Herrn Steinmeier, wenn sie ...