23.08.2008
Noch fünf Wochen bis zum Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern
» Zur Hauptseite wechselnEin anständiger Bayer kann die CSU nicht mehr wählen.
„Ein anständiger Bayer wählt CSU“, verkündete Ministerpräsident Günther Beckstein kürzlich in einem Interview selbstherrlich. Tatsächlich haben die „Anständigen“ das üble Spiel der CSU-Führung längst durchschaut. Unter Stoiber, Beckstein und Co. ist die CSU zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Sie hat sich in exemplarischer Weise "den Staat zur Beute gemacht" und unterläuft die Vorgaben des Grundgesetzes (Artikel 20) und der bayerischen Verfassung (Artikel 5) über die Gewaltenteilung. Die langjährige CSU-Herrschaft hinterläßt eine lange Schleimspur skandalöser Vetternwirtschaft: LWS-Affäre, Landesbank-Pleite, dubiose Kredite an Kirch, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne, Auftragsvergabe an Parteifreunde, Schmiergelder und schwarze Koffer, Stimmenkauf und Wählerbetrug. Von „hemmungslosen Machtstreben“ und „mafiösen Strukturen“ ist die Rede. Beckstein persönlich steckt mitten drin in diesem Sumpf.
Erst jetzt wurde bekannt, daß die bayerische Staatsregierung zwischen Januar 2007 und Ende Februar 2008 wieder 136 Beraterverträge im Gesamtvolumen von knapp 26 Millionen vergeben hat. Von den 136 Verträgen wurden nur sieben öffentlich und elf beschränkt ausgeschrieben, der Rest wurde freihändig (an Spezies?) vergeben. Der „anständige“ Beckstein selbst und die meisten Minister seines Kabinetts beziehen unberechtigt über Jahre hinweg monatlich 2600 Euro Aufwandspauschale für "Aufwendungen, die Ihnen in Wahrheit gar nicht entstanden sind" (Hans Herbert von Arnim), weil sie als Minister den ganzen Apparat kostenfrei zur Verfügung haben.
Beckstein persönlich ist für den Abbau der Grundrechte und den Aufbau des Überwachungsstaates verantwortlich. Wie in China wird in Beckstein-Bayern die Staatsmacht immer stärker gegen politisch Andersdenkende eingesetzt, die einer üblen Kriminalisierung und Verfolgung durch die CSU-Führung ausgesetzt sind. Die bayerische Justiz erlebt unter der CSU-Herrschaft einen beschämenden Niedergang.
Am 28. September hat es der Wähler in der Hand, den „mafiösen Strukturen“ in Bayern ein Ende zu bereiten. Keine Stimme mehr für die CSU! Der anständige Bayer wählt NPD!
Mit freundlichen Grüßen
Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern
Weltnetz:www.npd-bayern.de
e-Post: presse@npd-bayern.de
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