26.11.2008

Das "Schwarze Loch": BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen!

Die vor ca. zwei Wochen vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, öffentlich gemachten Landesbankinterna hinsichtlich eines weitaus größeren Krisenszenarios als bislang angenommen, bestätigten sich nun vollauf. Nachdem Roßmüller bereits vor einer Woche von einer auf 5,2% herabgesunkenen Eigenkapitalquote sprach, wurden heute Meldungen eines EK-Anteils von unter 6% bestätigt.

Angesichts dessen kann die BayernLB die Bedingungen des SoFFin für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen, für die eine Quote von 8% vonnöten ist, nicht erfüllen und dies, obwohl inzwischen nicht mehr von einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden, sondern bereits von mindestens 10 Milliarden Euro die Rede ist. Nachdem sich die Sparkassen als Mitanteilseigner inzwischen ebenfalls nicht weiter in der Lage sehen, zusätzlich Mittel für Kapitalerhöhungen bereitstellen zu können, werden auf den Freistaat finanzielle Lasten zukommen, welche zu einer massiven Lähmung der künftigen Haushaltspolitik des Landes führen.

Kaum nachvollziehbar ist, daß Horst Seehofer dem Willen seines FDP-Wirtschaftsministers - der Kontrast zu schwarz – nachgeben will, und die Landesbank erst kostspielig retten möchte, um sie anschließend, bis etwa 2015, vollständig der Privatisierung preiszugeben. Dies ist als ein ebensolcher Wahnsinn zu werten wie das angekündigte Festhalten am Modell einer international ausgerichteten Großbank im Zuge der Sanierungsmaßnahmen.

Der bayerische Landesvize Sascha Roßmüller äußerte sich zur neuesten Entwicklung wörtlich:

„Für mich ist diese Entwicklung nicht neu und ich habe nach dem inoffiziellen Erhalt von Landesbankinternas versucht, Öffentlichkeit herzustellen. Die Kommunikationspolitik der Landesregierung im Falle der Landesbank ist ebenso miserabel wie deren von der Politik getragenes Geschäftsmodell der vergangenen Jahre. Angesichts der konjunkturellen Lage ist es aber heute auch kaum vertretbar, den Haushalt mit exorbitanten Summen für einen einzigen Marktteilnehmer der Finanzwirtschaft zu belasten. Es wäre ratsam, über eine Abtrennung des klassischen Mittelstandsgeschäfts nachzudenken, dieses im Status Quo einer öffentlich-rechtlichen Institution aufrecht zu erhalten und den Investmentbereich kann man meinethalben privatisieren. Von mir aus durch Verschenken, denn einen Wert kann ich darin ohnehin nicht mehr erkennen.“

Der bayerische NPD-Landesvorstand sieht sich angesichts der Ereignisse in seinen bankenpolitischen Forderungen der letzten Jahre vollauf bestätigt und wird diese im Zuge des Bundestagswahlkampfes erneut als Alternative darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern

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