20.01.2009
Die Verfassung muß man schützen - vor denen die oben sitzen!
» Zur Hauptseite wechselnPassau
Nicht nur Polizeipräsidenten, sondern immer mehr Landräte und Oberbürgermeister müssen neuerdings von den Gerichten auf den Boden von Recht und Gesetz zurückgeholt werden. So auch jetzt wieder in Passau, wo eine parteipolitisch ausgerichtete Stadtverwaltung eine juristisch vollkommen dilettantische Verbotsbegründung für die Demo am 3. Januar lieferte und prompt damit vor den Verwaltungsgerichten durchfiel. Wir fordern deshalb Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper auf, für sein Versagen gerade zu stehen und die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht den Steuerzahlern aufzuhalsen, sondern aus eigener Tasche zu bezahlen! Schon im Zuge der Mannichl-Hetzkampagne verstieg sich der SPD-Oberbürgermeister von Passau, Dupper nach Pressemeldungen zu der Aussage, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF (Rote Armee-Fraktion) je getan habe. Die Rote Armee-Fraktion hat etwa 30 Menschen heimtückisch und vorsätzlich getötet. Bei Mannichl ist bis heute unklar, wer für das Messerattentat auf ihn, welches er glücklicherweise überlebt hat, verantwortlich ist. Möglicherweise ist Herr Dupper, ebenso wie Herr Mannichl, das Opfer einer um sich greifenden Anti-Rechts-Psychose geworden. Jedenfalls haben die Bürger Passaus ein besseres Führungspersonal verdient als ideologisch verhetzte Parteipolitiker.
Der nationale Widerstand wird am 3. Januar den Stadtoberen von Passau eine kleine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat erteilen. Dabei werden sich die nationalen Demonstranten weder von gewalttätigen Linksextremisten noch von übereifrigen Polizeioffizieren provozieren lassen. Unter den vielen Polizeibeamten, die ordentlich ihren Dienst tun, hat längst auch eine kritische Diskussion über den Fall Mannichl eingesetzt. Wenn es um Gewalttaten geht, steht der nationale Widerstand auf der Seite der einfachen Polizeibeamten, die einen immer schwereren Dienst zu verrichten haben.
Die Demonstration „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ ist ein Akt der Basisdemokratie. Es gilt die Grundrechte gegen die skrupellosen Machthaber zu verteidigen. Über alle Parteigrenzen hinweg rufen wir die Bürger zur Teilnahme auf!
Hinweis für die Presse: Vor der Demonstration um ca. 13 Uhr besteht die Möglichkeit Fragen an den Veranstalter (Christian Worch), den NPD-Landesvorsitzenden (Ralf Ollert) und einem Betroffenen der Polizeiwillkür (Philipp Hasselbach) zu stellen. Melden Sie sich bei der Demoleitung oder am Presse-Infopunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern
Weltnetz: www.npd-bayern.de
e-Post: presse@npd-bayern.de
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