07.08.2009

Noch sieben Wochen bis zum größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD

Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 41 Mrd. Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 hat bei einem Volumen von 328 Mrd. eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch in 2010.

Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr, Monat für Monat müssen Steuergelder hinzugezahlt werden.

In dieser Situation hat die BRD-Regierung den Großbanken eine Garantie von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Über 100 Milliarden Steuergelder mußten wir bereits für den "Misthaufen" HypoRealEstate zahlen. Die jetzt von der BRD-Regierung gegründete „Badbank“ zur Auslagerung von Schrottpapieren globalisierte Geldhäuser kostet den Steuerzahlern weitere 500 Mrd. Euro.

Wer glaubt da noch der Frau Merkel oder dem Herrn Steinmeier, wenn sie behaupten, die Steuern nicht noch weiter anheben zu wollen? Tatsache ist:
Die BRD steht vor dem Bankrott und die Herrschenden brauchen Geld – viel Geld, um die Illusion vom Sozialstaat weiter am Leben zu halten. Ob sie jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen, Steuern auf Spareinlagen erheben, die Finanzämter auf die Rentner loslassen oder neue Gebühren und Abgaben erfinden – fest steht:  Merkel und Co. werden den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen.

Darauf gibt es am 27. September nur eine Antwort: NPD wählen – die maximale Strafe für die Politversager der Altparteien!

Roland Wuttke

Landespressesprecher

NPD-Bayern