16.10.2009
Jetzt mutig sein, Herr Seehofer!
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Die Lösung heißt: „Perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“
Der bayerische Landesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Ralf Ollert, hat Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, das wichtigste soziale Problem der Bundesrepublik Deutschland anzupacken.
Ollert: „In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürfen die Erkenntnisse und Vorschläge des früheren Finanzsenators von Berlin und jetzigen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin nicht außen vor bleiben. Millionen integrationsunwillige Wirtschaftsflüchtlinge stellen eine enorme Belastung der Sozialhaushalte dar. Jetzt wo die Kassen leer sind, darf der Vorschlag Sarrazins „perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“ zu zahlen, kein Tabu mehr sein. Seien Sie jetzt mutig, Herr Seehofer. Millionen Wähler werden Ihnen das danken.“
Ralf Ollert, der zugleich Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in Nürnberg ist, verwies auf die Zustimmung zu Sarrazin im CSU-Organ „Bayernkurier“. Das Problem sei längst bekannt. Erst vor einem Jahr hatte der Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges die Masseneinwanderung von Türken, Arabern und Afrikanern als eine „vergrabene Bombe“ bezeichnet, sie sei das „gefährlichste soziale Problem in Deutschland.“ Auch in der CSU wurde das Problem schon früher gesehen, was zwei Zitate des früheren Innenministers und Ministerpräsidenten Günther Beckstein belegten:
"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen, am 10. Juni 2000 im „Focus“ und „Wer sich bei uns nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen, am 12.8.2002 in der „Augsburger Allgemeinen “.
Leider folgten den Erkenntnissen bisher keine Taten, so Ollert, im
Gegenteil: „Wenn die NPD die Rückführung von Ausländern forderte, wurde sie von der CSU als „ausländerfeindlich“ denunziert.“ Ollert weiter: „Wenn keine Transferleistungen mehr für Einwanderer gezahlt würden, gingen diese ganz von allein und es wäre endlich wieder Geld für deutsche Kinder da. Das wäre ein großer Wurf. Die Politik in Deutschland muß endlich inländerfreundlich werden!“
Roland Wuttke
Landespressesprecher
NPD-Bayern
Tel. 01805/99916680 (EUR 0,14/Min.)
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