Der 44. ordentliche Landesparteitag der bayerischen NPD, der am 28. November 2009 bei Neumarkt in der Oberpfalz stattfand, hat eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschiedet. Das Parteitagsmotto lautete: „Nationale Politik statt Volksbetrug!“
Der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert konnte am Samstag vor dem ersten Advent rund 90 Delegierte und 70 Gäste zum 44. ordentlichen Landesparteitag begrüßen, der im Zeichen inhaltlicher Diskussion und Neupositionierung der Partei stand. Neuwahlen standen nicht an, lediglich das Landesschiedsgericht war neu zu bestimmen. Vor Beginn des Parteitages hatten Delegierte einen Kranz zur Ehre der gefallenen deutschen Soldaten am örtlichen Kriegerdenkmal niedergelegt.
Prominentester Gast des Landesparteitages war der Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, der aus Berlin angereist war.
In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Landesvorsitzende Ollert den zurückliegenden Bundestagswahlkampf Revue passieren, der im Ergebnis eine Stagnation gebracht hatte. Ollert benannte dabei die Versuche von staatlicher und privater Seite, den finanziellen und politischen Spielraum der Partei einzuschränken. Mit einem Referat über „Lage und Ausblick für nationale Politik in Bayern“ versuchte der Leiter der Abteilung Politik und stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller eine Analyse des bescheidenen Wahlerfolges. Im Mittelpunkt stand das Versagen der etablierten Politik, das durch die Medien vertuscht wird. So kann sich die CSU immer noch als Mittelstands- oder Wirtschaftspartei darstellen, obwohl Bayern mit 32 Milliarden Euro Verschuldung eine jährliche Zinslast von fast 1,5 Milliarden zu tragen hat, allein 400 Millionen durch das CSU-Landesbankdesaster.
Den Delegierten lagen zwölf Sach- und Entschließungsanträge vor. Der Antrag des Landesvorstandes, „Der Gesinnungsdiktatur wehren - Rechtsstaat statt Sonderrechts-Staat!“ befaßte sich mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am 17. November ein Sonderrecht gegen „positive Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus“ als „Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts“ für „ausnahmsweise mit Art.5 Abs.1 und 2 des Grundgesetzes vereinbar“ erklärt hatte. Alle Gliederungen der Partei wurden in dem Antrag aufgefordert, Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Gleichbehandlung und Rechtsgleichheit zu leisten. Auch die vom BVerfG behauptete Qualität des Grundgesetzes „als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ ist mit früheren höchstrichterlichen Entscheidungen über den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht vereinbar und müsse zurückgewiesen werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ebenfalls mit großer Mehrheit wurden ein Antrag und ein Aufruf verabschiedet, die 20 Jahre nach dem Mauerfall dazu aufriefen, Deutschlands Freiheit zu verwirklichen. Noch immer ist Deutschland besetzt und ohne echte Souveränität. Überwachung und Propaganda haben einen ähnlichen Umfang angenommen wie in der einstigen DDR. Der Aufruf befindet sich im Anhang zu dieser Presseerklärung.
Für eine ausführliche Diskussion sorgte ein Antrag des Kreisverbandes München, der die Forderung stellt, das Recht auf Arbeit für alle Deutschen in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz aufzunehmen. Mit der Forderung soll die Arbeitslosigkeit der Deutschen als Folge der Masseneinwanderung thematisiert und mit der Forderung von Thilo Sarrazin „perspektivisch an Einwanderer keine Transferleistungen zu zahlen“ verknüpft werden. Die NPD sei die einzige Partei, die mit dem „5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ ein realistisches Lösungskonzept zum „gefährlichsten sozialen Problem in Deutschland“ vorgelegt habe. Der Antrag wurde schließlich mit knapper Mehrheit angenommen.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit einer effizienteren Wahlkampfvorbereitung, dem stärkeren Engagement in örtlichen Vereinen, der Herausstellung sozialer Fragen und dem besseren Kontakt zu den Volksdeutschen aus Osteuropa. In einem Initiativantrag solidarisierten sich die bayerischen Nationaldemokraten mit den streikenden Studenten. Hauptforderungen sind die Abschaffung der Studiengebühren und die Zentralisierung des Bildungssystems auf Bundesebene.
In seiner Rede an die Delegierten und Gäste beschwor der Parteivorsitzende Udo Voigt die innere Stärke und den Zusammenhalt der Partei. Ein Jahr mit schweren Prüfungen wurde gemeistert. Nach den inneren Auseinandersetzungen und den Versuchen der finanziellen Strangulation konnten dennoch engagierte Wahlkämpfe geführt werden. Das Bundestagswahlergebnis von 1,5 Prozent muß vor dem Hintergrund einer unglaublichen Hetze als Erfolg bewertet werden. Die NPD bleibt die Partei der deutschen Opposition, das Ziel die Überwindung der BRD und die Wiederherstellung der Souveränität des Reiches.
Vor der Schlußansprache des Landesvorsitzenden erläuterte das Vorstandsmitglied Franz Salzberger das neue Bausteinmodell zum Immobilienerwerb der bayerischen NPD. Der Parteitag klang aus mit den gemeinsam gesungenen drei Strophen des Deutschlandliedes.
Leitantrag zum Landesparteitag
