22.11.2011

NPD-Leitbrief 1/2011

Informationen und Argumente zum Zeitgeschehen


Thema:
Was ist dran am „Braunen Terror“?
Für die NPD kein Grund zum Wegducken

I. Lage – Fakten
 

1.Die Partei hat sich bei Bekanntwerden der Meldungen über das „Zwickauer Trio“ unverzüglich und mit Nachdruck von jeder Form von Terrorismus distanziert. Vgl. dazu die Presseerklärung des Parteivorsitzenden vom 14.11. für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (http://www. npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1582) sowie als Parteivorsitzender vom gleichen Datum.

2. Auch zwei Wochen nach dem angeblichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt können keinerlei auch nur punktuelle Kontakte des Zwickauer Trios zu NPD-Amtsträgern belegt werden.

3. Der Fall selbst läßt mit jedem Tag größere sachliche Ungereimtheiten erkennen und legt den Schluß einer erheblichen Verstrickung von VS-Behörden nahe. Das Wichtigste in Kürze:

• Bei sechs der neun zwischen 2000 und 2006 begangenen Morde an Ausländern (meist Türken) befand sich ein VS-Mann am Tatort. In einem Fall befand sich der Mann, ein Agent des hessischen Verfassungsschutzes, sogar im gleichen Internetcafé eines Türken in Kassel,wollte aber von den Schüssen nichts gehört haben. Während sich fünf Zeugen der Tat sofort meldeten, konnte der VS-Mann erst zehn Tage nach der Tat anhand seiner Log-in-Daten von der Polizei ermittelt werden. Er gab an, zehn Tage lang keine Nachrichten gehört zu haben. Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, gab es keine weiteren „Döner-Morde“ mehr.
  
   
•  Im weitgehend verkohlten Zwickauer Haus des „Terror-Trios“ wurden u.a. „legale illegale Papiere“ gefunden, die normalerweise nur verdeckte Ermittler und VS-Agenten erhalten. Außerdem wurden Tatwaffen aus der „Döner-Mord“-Serie gefunden sowie mehrere bereits kuvertierte Exemplare einer Videobotschaft auf DVD – vom Brand unversehrt.
   
• Die beiden „Döner-Mörder“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen in ihrem Wohnmobil bei Eisenach Selbstmord begangen haben, als sich eine Polizeistreife näherte. Dabei verwendeten sie Gewehre. Einer der beiden schoß sich auffälligerweise in die Brust (und nicht wie sonst üblich in den Kopf).
   
• Das „Nazi-Trio“ soll 13 Jahre lang unentdeckt in Deutschland gelebt haben – zumindest eine beachtliche Leistung angesichts der von VS-Leuten und Informanten durchsetzten rechten Szene.
   
• 2001 wird Zielfahndern des thüringischen LKA in Chemnitz der Zugriff auf Böhnhardt und Mundlos nicht erlaubt, obwohl ihre Straftaten aus der Zeit vor ihrem Untertauchen noch nicht verjährt waren.
   
• Nach dem angeblichen Selbstmord der beiden tauchen plötzlich 22 (!) Aktenordner mit Erkenntnissen über die beiden Täter auf, die sich angeblich vorher jahrelang perfekt im Untergrund getarnt haben.

4. Ergänzende Gesichtspunkte

• In Thüringen war der VS in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau rechter Strukturen beteiligt. Der „Thüringer Heimatschutz“ wurde in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre jahrelang von dem VS-Spitzel Tino Brandt geleitet, der sich später im „Spiegel“ damit brüstete, für seine Spitzelarbeit eine Geldsumme in sechsstelliger Höhe erhalten zu haben. Auch ein weiterer prominenter „Nazi“, Thomas Dienel, erhielt vom VS 25.000 D-Mark für seine Aktivitäten. Er sagte später aus, er habe seine Aktionen zeitweise mit dem VS abgesprochen und sich von ihm bezahlen lassen. Der VS baute damit jene „rechten“ Strukturen selbst maßgeblich mit auf, die er bis heute zu bekämpfen vorgibt.
   
• Der langjährige bayerische CSU-Innenminister Günter Beckstein räumte erst dieser Tage in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ ein, daß im Kampf gegen „Rechts“ auch hin und wieder die Gesetze übertreten werden: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten - weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ (hier zit. nach: http://www.infranken.de/nachrichten/bayern/Im-Kampf-gegen-Rechts-weiter-gegangen-als-erlaubt;art179,222726)

II. Bewertung/Argumentation

• Angesichts der offenkundigen und massiven VS-Hintergründe des angeblichen „Nazi-Terrors“ besteht für die NPD kein Grund, sich unter den medialen Anwürfen dieser Tage wegzuducken. Wir haben – im Gegenteil – nichts mit diesen Machenschaften zu tun und sollten, wie dies bereits durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag geschehen ist, rückhaltlose Aufklärung fordern. Der Fall hat das Zeug zu einem gewaltigen Eigentor für die Etablierten.
   
• Auch die im Zusammenhang mit dem Fall erhobene Forderung nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kann uns kalt lassen. Wir sollten im Gegenteil die Forderung nach einem Abzug aller noch in der Partei aktiven VS-Leute mit Nachdruck unterstützen.
• Unsere politische Forderung sollte lauten: „VS-Verbot statt NPD-Verbot!“
• Die ganze Kampagne ist vor dem Hintergrund des in absehbarer Zeit zu erwartenden Scheiterns des EU- und Euro-Konstrukts zu sehen. Jeder Widerstand gegen die sich abzeichnenden nächsten Schritte des Systems – völlige Ent-Souveränisierung der Nationalstaaten, Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ etc. – soll nun dämonisiert und, wenn möglich, kriminalisiert werden.
  
  
   

Karl Richter
Stellv. Landesvorsitzender
Landespressesprecher