npd-bayern.de - NPD Landesverband Bayern

25.11.2017

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Paradise-Papers – der skandalöse Datenschatz aus der Südsee!

Offshore-Steuervermeidung in Milliardenhöhe!

Es war vor etwa einem Jahr als unter dem Schlagwort Panama-Papers erneut eine erhitzte Debatte bezüglich fragwürdiger bis teils illegaler Steuervermeidungstricks der international agierenden großen Kapitaleigner geführt wurde. Vergleichbar dem Beispiel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird uns selbige Debatte erneut für einige Zeit, nur unter dem neuen Etikett Paradise-Papers, beschäftigen. Man möge sich aber davor hüten, die Steueroasen einzig in fernen Südseeinseln des Pazifiks zu vermuten. Die Erinnerung an die unter Luxemburg-Leaks bekannt gewordene Diskussion belehrt diesbezüglich eines Besseren. Doch worum handelt es sich nun beim steuerrechtlichen Südseeschatz Paradise-Papers? In erster Linie ist es ein zugespielter Datenschatz, dessen Herkunft auf die auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby zurückgeführt wird und dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurde. Bei besagtem Netzwerk handelt es sich um mehr als 90 Medien und über 380 Journalisten, die sich angeblich ein ganzes Jahr mit der Datenauswertung befasst haben sollen. Der Umfang ist gewaltig, ist doch von sage und schreibe 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen die Rede, die Einblick in die Geschäftspraktiken sowohl von globalen Großkonzernen, als auch Einzelpersonen geben sollen. Ebenso sollen sich mehr als 120 Politiker aus 67 Ländern darunter befinden. Appleby wiederum gehört zu einer informellen Clique der weltweit führenden Offshore-Anwaltskanzleien, die unter dem Namen “Offshore Magic Circle” bekannt ist. Ein detaillierter Fragenkatalog seitens des ICIJ wurde von Appleby nicht beantwortet. Aber auch Sängerin Madonna und Microsoft Mitgründer Paul Allen, die ebenfalls in den Dokumenten Erwähnung finden, antworteten ebenso wenig auf ICIJ-Anfragen.

Die Parallelen zu den Panama-Papers sind kaum zu leugnen. Allerdings dürfte sich – was als ein eigentlich noch größerer Skandal zu bewerten ist - hier ebenso wie in bereits vielen ähnlichen Fällen zuvor herausstellen, dass ungeachtet der nachvollziehbaren moralischen Fragwürdigkeit der enthüllten Steuerpraktiken der überwiegende Großteil davon unter Legalitätsaspekten einer rechtlichen Begutachtung standhalten dürfte. Folglich nutzt alles Klagen nichts, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, rechtlich bindende Klagen zur Unterbindung vor Gericht zu tätigen, weshalb der Ball klar in der Hälfte des Gesetzgebers liegt. Dass ausreichend begründeter Handlungsbedarf besteht, dürfte außer Frage stehen. Die Süddeutsche Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung unter anderem unlängst erst Bezug auf Berechnungen des französische Ökonomen Gabriel Zucman, wonach sich der durch Steueroasen verursachte Schaden im zweistelligen Milliardenbereich bewegt. Aufgrund des internationalen Jonglierens mit Konzerngewinnen sollen der EU ein Fünftel der möglichen Unternehmensteuereinnahmen verloren gehen. Die Rede ist dabei von 60 Milliarden Euro. Und mit 17 Milliarden Euro potentieller Steuereinnahmen heißt es, sei dabei Deutschland mit von der Partie, wobei die Gewinnverschiebungen aus Deutschland wesentlich kürzere Wege als bis in die Karibik nehmen und vorwiegend nach Luxemburg, Irland oder in die Niederlande wandern.

Wenngleich auch die Internationalisierung die grenzüberschreitenden Probleme forciert hat, wird dennoch stets nach supranationalen Lösungen gerufen, um im gleichen Atemzug nationale Lösungen von vorneherein auszuklammern. Allerdings gilt es als hinlängliches Kennzeichen des Wahnsinns, stets das Gleiche zu tun, aber dabei dennoch andere Ergebnisse zu erwarten. So nimmt es nicht Wunder, dass das brüsselhörige Politestablishment feststellt, die EU sei endlich gefordert. Der Ruf nach Sanktionen gegen Steueroasen wird laut. Nur was, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal darauf verständigen können, welche Staaten auf eine solche Sanktionsliste sollen, und dies nicht zuletzt, weil einige sogar zum erlauchten Kreise der EU-Mitgliedsstaaten gehören. Um wie viel leichter ist hier doch, den Blick direkt von den Paradise-Papers nach Russland zu richten und sich über Machenschaften im Reiche Putins zu empören, zumal hier Sanktionspolitik ohnehin bereits zum guten Ton der political correctness gehört. In diesem Zusammenhang lohnt aber vielleicht nochmals ein näheres Augenmerk auf das Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) zu legen, um zu sehen, wer denn eigentlich hier überhaupt aufdeckt. Aufgrund des Eindrucks einer gewissen russophoben Tendenz versuchte beispielsweise Russia Today bestimmte Interessenlagen zu durchleuchten und gewisse Zusammenhänge herzustellen, die mögliche Schlussfolgerungen nicht gänzlich von der Hand weisen lassen.

Ins Leben gerufen wurde demnach das ICIJ vom Center for Public Integrity (CPI), das wiederum vom Rockefeller Family Fund und der Ford Foundation - der man im Übrigen eine gewisse Nähe zum CIA nachsagt - sowie der Open Society Foundation des für seine russlandkritische Gesinnung bekannten Milliardärs George Soros finanziert wird. Auch soll das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) seitens des ICIJ in die Auswertung der Paradise-Papers eingebunden worden sein. Zu den Geldgebern des OCCRP wiederum zählt ebenfalls die Soros` Stiftung. Immerhin sind wenigsten 31.000 Klienten des Appleby-Berichts US-Bürger bzw. haben ihre Hauptadresse in den USA, dies sind mehr als aus jedem anderen Land! Dies muss selbstverständlich nicht bedeuten, die komplette Arbeit des ICIJ in Sachen Steuervermeidungsproblematik in Bausch und Bogen zu verwerfen. Zweifelsohne besteht auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf. Nur betreffend tendenziöser Interpretationen des durch die Paradise-Papers aufgedeckten Missstandes sind derartige Hintergründe als Beurteilungsgrundlage durchaus von Interesse.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
54.156.51.193
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln

Werbemittel der NPD-Bayern

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: