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24.12.2008

Lesezeit: etwa 13 Minuten

Pogromstimmung

65 Jahre nach der „Reichskristallnacht“ ist in Bayern wieder Pogromstimmung angesagt. Wie damals, sieht auch heute alles nach einer inszenierten Kampagne aus. Ist das die „wehrhafte Demokratie“?
Wie diese „wehrhafte Demokratie“ zu verstehen ist, zeigte bereits die „Glasklar“-Sendung des Bayerischen Fernsehens am 16.9.2003 um 21:20 Uhr. Neben den üblichen Besorgnisbekundungen diverser Vorsitzender Israelitischer Kultusgemeinden und dem Eigenlob von Innenminister Günter Beckstein („Wir hatten zeitweilig bis zu 30 Spezialbeamte gegen Martin Wiese im Einsatz und konnten mit dem IMSI-Catcher alle Telefonate abhören“) kam hier ein Prof. Dr. Dirk Heckmann zu Wort. Heckmann, der als „Polizeirechtsexperte“ der Universität Passau vorgestellt wurde, soll die Stadt München künftig beraten „damit der rechte Terror endlich aufhört“. „Die wehrhafte Demokratie“, dozierte Prof. Heckmann, „muß die Spielräume für die Auslegung des geltenden Rechts nutzen“. Konkret heißt dies, daß man „nicht alles in einer Versammlung verbreiten darf und sich nicht für jedes Ziel einsetzen darf“. Die Versammlungsfreiheit ist einzuschränken, indem Versammlungen zu verbieten sind, „weil sie sich gegen die Wertordnung des Grundgesetzes richten“. Heckmann erfand ein „Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit“, welches z.B. den „Bürgern von Wunsiedel“, aber auch allen Opfern und Hinterbliebenen des NS-Regimes und den Ausländern zustehen würde und gegen die Versammlungsfreiheit abzuwägen wäre. Heckmann: „Diese Abwägung machte das Bundesverfassungsgericht bisher nicht ganz überzeugend“. Im Falle Wunsiedel plädiert Heckmann für eine „Veränderung des Versammlungsrechts“ und hält im übrigen eine Ausweitung des §129a StGB (terroristische Vereinigung) für statthaft um der Polizei bessere Mittel an die Hand zu geben. Wenn ein Gesinnungstäter wie Heckmann als „Polizeirechtsexperte“ agieren darf kann es zum Polizeistaat in Bayern nicht mehr weit sein. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, das mit der bayerischen Variante (in Kraft seit 1. Oktober 2008) die Grundrechte erheblich beschneidet, zeigt einen verhängnisvollen Weg.


Die Rolle der Medien
Um die Rolle der Medien zu begreifen, müßten deren Auftraggeber und Mechanismen aufgezeigt werden. Dies kann hier nur stark verkürzt stattfinden. Die Medien sind in den westlichen Demokratien nichts anderes als die Propagandazentralen des Großkapitals. Hinter den Verlagen und Sendeanstalten stehen Banken und Konzerne. Die Pressefreiheit ist die Freiheit gekaufter Journalisten im Sinne der Banken und Konzerne – des kapitalistischen Geistes – zu „berichten“. Alles was der Bürger zu sehen und zu hören bekommt ist Propaganda, was ihm aber nicht bewußt wird, da sie in Form unterhaltsamer Aufklärung daherkommt. Um die Verwirrung zu vervollständigen, propagieren die Medien sowohl Standpunkte als auch Gegenstandpunkte, „Regierung“ und „Opposition“ z.B. „Wachstumszwang“ und als Gegenpol den „Umweltschutz“. Alle Standpunkte und Organisationen, die in den maßgeblichen Medien die Möglichkeit zur Darstellung erhalten, sind systemkonform. Alle nicht konformen Positionen werden von den Medien entweder ausgeblendet oder kriminalisiert. Dazu gehören „Rechtsextremismus“, „Rassismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ und dergleichen. Ein anschauliches Beispiel liefert der Siemens-Konzern in München. In den Computernetzwerken des bis in die Führungsspitzen korrupten Konzerns werden alle „rechten“ Seiten herausgefiltert und geblockt. Kommunistische Seiten, „antifaschistische“ Foren und sogar stalinistische Netzangebote sind hingegen problemlos erreichbar. Abgesehen davon, daß hier eine Internetzensur wie in China realisiert ist, ist dies bereits ein Fingerzeig auf die ideologische Nähe zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

In den meisten Fällen angeblich „rechtsextremer Gewalt“ fällt auf, daß die Medien, ohne Fragen zu stellen, sofort die Propagandaversion der Polizei-Ministeriums übernehmen und sogar verstärken. Dabei sind die Medien in Bayern (abgesehen vom Bayerischen Rundfunk und bürgerlichen Blättern, wie „Münchener Merkur“ und „Augsburger Allgemeine“) durchaus CSU-kritisch und tendieren eher zu den kapitalistischen Alternativparteien SPD und „Die Grünen“.
Das Verhalten der Medien erklärt sich aus ihrem Auftrag zur Kontrolle des „politischen Reinheitsgebotes“. Der globale Kapitalismus, der im rechten Gedankengut seinen Gegenpol ausgemacht hat, bläst in seinen Medien zum permanenten „Kampf gegen Rechts“. Dies hat sich geradezu zu einer „Nazi-Phobie“ verselbständigt, bei der Journalisten und Politiker mit pawlowschen Reflexen reagieren.
Die Kampagne gegen die sächsische Kleinstadt Sebnitz ist kennzeichnend für Medienkampagnen dieser Art. Der Leithammel aus dem Hause Springer gab die Tendenz vor: „Neonazis ertränken Kind. Am hellichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Und eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“ (BILD-Titel am 23. November 2000). Wie auf ein geheimes Kommando fuhr die gesamte Medienmeute auf diese Geschichte ab. In den darauffolgenden Wochen die üblichen Klischees: Skinheads, Springerstiefel, Tätowierungen.
Kahlrasierte Schädel und Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln sind in den Medien die typischen Bildzeichen für Kampagnen gegen „Rechts“. Gleichzeitig sind diese Zeichen aber auch Hinweise auf die vollkommene Abschaltung der Vernunft. 50 Neonazis sollen den sechsjährigen Joseph überfallen, mißhandelt und ertränkt haben. 300 Besucher des „Spaßbades“ sollen zugesehen haben. Der Fall sei bereits 1997 geschehen und erst jetzt durch die Mutter des kleinen Joseph an die Öffentlichkeit gekommen. Alle maßgeblichen Politiker äußerten Abscheu und Betroffenheit.
Die Münchener „Abendzeitung“ schrieb am 25. November, Sebnitz sei eine „Albtraumstadt“, wo die „Glatzen wieder da“ seien und „der braune Mob die Opfer verhöhnen“ würde. Auch das andere Münchener Schmuddelblatt „tz“ verstieg sich in irrsinnige Schlagzeilen: „Vergeßt die Nazi-Stadt“, „Kauft keine Kunstblumen aus Sebnitz“, „Keinen Urlaub in der Stadt der Schande!“. Auf dem Höhepunkt der Kampagne, am 27. November 2000 empfing Bundeskanzler Schröder die Mutter des kleinen Joseph im Willy-Brandt-Haus. Wenige Tage später brach die Kampagne in sich zusammen. Die Mutter hatte die Nazi-Geschichten erfunden, die Medien diese aufgebauscht und ausgeschmückt. Der Junge war tatsächlich an einer angeborenen Herzschwäche gestorben und ertrunken, ohne jede Fremdeinwirkung. Der Presserat äußert Bedauern und BILD „entschuldigt“ sich bei den Sebnitzern.
Der Fall Sebnitz hinderte die Medien nicht daran, im gewohnten Stil weiterzuhetzen, wenn es „gegen Rechts“ geht. Schon wenige Tage nach dem Fiasko von Sebnitz, tischt BILD am 16. Dezember 2000 seinen Lesern eine neue Nazi-Story auf: „Neonazis prügelten Schwarzen nieder.“ 10 Neonazis, mit „kahlen Köpfen, Bomberjacken und Springerstiefeln“ hätten einen 16jährigen Schwarzafrikaner in Mühldorf am Inn umringt und zusammengeschlagen. Dabei hätten sie gerufen: „Drecks-Neger, was willst du hier bei uns, geh dahin, wo du hingehörst!“ Auch diese Geschichte war erfunden. Der 16jährige hatte die Tat aus Angst vor seinen Eltern vorgetäuscht, nachdem er verspätet von einer Disco nach Hause ging und gestürzt war.
Es gibt immer wieder vorgetäuschte „Skinheadüberfälle“, die jedesmal von den Medien begierig aufgegriffen und aufgebauscht werden. Im November 2007 schlug die Nachricht ein wie eine Bombe, wonach im sächsischen Städtchen Mittweida wieder einmal die blutrünstigen „Nazi-Bestien“ zugeschlagen hätten und sich an einer Jugendlichen vergingen, indem sie ihr mit einer „skalpellartigen“ Waffe ein Hakenkreuz in die Hüfte ritzten. Angeblich hatten seinerzeit vier „Neonazis“ mit NSDAP-beschrifteten Jacken unter den Augen vieler Zeugen aus den umliegenden Häusern zuvor auf einem Parkplatz ein fünfjähriges Kind mißhandelt, dem dann eine 17-Jährige heldenhaft zur Hilfe eilte und diese Zivilcourage mit dem Einritzen eines Hakenkreuzes büßen mußte.
Monate später stellt sich nun heraus, daß wohl alles frei erfunden war. Das Berliner „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ entschloß sich dennoch, der 17jährigen den „Ehrenpreis für Zivilcourage“ zu verleihen, obwohl die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen sie wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat ermittelte. Sebnitz war also kein Betriebsunfall, Sebnitz ist Methode.

Die Kampagne Zenettistraße

Eine Medienkampagne mit sehr ähnlichem Muster lief bereits im Januar 2001 in München ab. Aus einer Wirtshausschlägerei in der Zenettistraße machten die Medien die Story des „Brutalen Skinhead-Überfalls“ auf den Griechen Artemios T. Auch hier war die Polizeiarbeit politisch gesteuert, auch hier verstärkten die Medien den Druck auf Ermittler und Justiz.

Die selbst von der Bundesanwaltschaft seinerzeit als Wirtshausschlägerei eingestufte Auseinandersetzung soll sich so zugetragen haben: Anna Maria von Papen, ein zierliches 17jähriges Mädchen, soll den 31-jährigen Griechen Artemios T. auf der Straße angepöbelt und angegriffen haben. Als dieser sich „gewehrt“ habe, seien Skinhead-Bekannte des Mädchens aus der Gaststätte "Burg Trausnitz" gekommen. Diese hätten dann den Griechen erbarmungslos geschlagen und getreten. Artemios T. wurde, wie alle Bilder in den Medien zeigten, ganz erheblich am Kopf verletzt. Dann seien Türken aus einer benachbarten Wirtschaft herbeigeeilt und hätten dem Griechen „das Leben gerettet“. Zwischen den Türken und den Skinheads habe sich dann eine regelrechte Straßenschlacht entwickelt.

Die Presse steuerte gleich in die gewünschte Richtung: „Mordversuch – der Haupttäter ist noch frei“ (Süddeutsche Zeitung, 16.01.2001). Als nach der Schlägerei die ersten Polizeistreifen eintrafen, war es zunächst Routine. Besucher der "Burg Trausnitz" konnten noch unbehelligt das Lokal verlassen und zur U-Bahn gehen. Doch inzwischen kam die Politabteilung im Polizeipräsidium darauf, daß es sich um eine „Nazikneipe“ handele und daß sich dort bekannte Neonazis aufhielten. Diese Gelegenheit wollte man sich nicht entgehen lassen. Es wurde „Großalarm“ ausgelöst, alle U-Bahnen angehalten, die Waggons, Straßen und Plätze nach Skinheads abgesucht. Man wollte sich schließlich nicht nachsagen lassen, mit „Nazischlägern“ zu milde umzugehen. Unter dem Eindruck der Medienkampagnen wurden hohe Haftstrafen verhängt. Anna Maria von Papen wurde wegen „versuchten Totschlags“ und „gefährlicher Körperverletzung“ zu fünf Jahren, Ihr zur Tatzeit 19jähriger Freund Christoph S. zu sechs Jahre Haft verurteilt.

Auch hier wurden Parallelprozesse geführt, wobei einigen Beschuldigten Strafnachlaß eingeräumt wurde, wenn sie ihre Mitangeklagten belasteten. Auf diese Weise konnten mehrere „Neonazis“, die man schon länger im Visier hatte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Es war sozusagen die Generalprobe für den Umgang mit „Neonazis“ – Menschen zweiter Klasse.

Die Presse jubelte in gleichgeschalteter Terminologie: „München setzt ein Zeichen. Lange Haftstrafen für die Nazischläger“ (tz), „Hohe Haftstrafen für die Neonazi-Schläger“ („Süddeutsche Zeitung“), „Gefängnis für die Nazi-Schläger“ (Abendzeitung).

Üblicherweise fallen Jugendstrafen bei versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung milder aus. Zwei Jahre und neun Monate oder drei Jahre und sechs Monate - so oder ähnlich lauten Urteile wenn die Gerichte keine „Zeichen setzen“ müssen. Ein Urteil des OLG Rostock verhängt eine Jugendstrafe von vier Jahren wegen versuchten Mordes an zwei Menschen und gefährlicher Körperverletzung an zwei Menschen und fällt damit nicht aus dem Rahmen. Und manchmal kommen selbst bei Gewaltdelikten, die den Tod des Opfers nach sich ziehen, die Täter mit Bewährungsstrafen oder einer Verwarnung davon.

Die 17jährige von Papen hatte zur Tatzeit 2,2 Promille Alkohol im Blut und ihr wurde von dem Griechen Artemios T. mit einem Kopfstoß das Nasenbein gebrochen. Es ist auch eher unwahrscheinlich, daß ein sturzbetrunkenes Mädchen nachts in einer fremden Großstadt einen viel größeren und stärkeren Mann angeht. Artemios T. ist einige Monate später dadurch hervorgetreten, daß er seine Freundin auf offener Straße schlug und anschließend einen Passanten und einen zur Hilfe gerufenen Polizisten prügelte. Auch die als Retter geltenden, und von den Medien gefeierten, Türken sind teilweise strafrechtlich nicht unbescholten. Einer von ihnen bekam wegen Vortäuschung einer Straftat Ärger mit der Polizei. Er hatte angegeben, er sei im Oktober 2001 von Skinheads überfallen und mit einem Messer verletzt worden. Mehrere Zeugen sagten jedoch übereinstimmend aus, daß er sich die Verletzungen selbst zugefügt habe. Das Bild der verletzten „Nazibraut“ (BILD) wurde von der Presse nicht gezeigt. Das Gericht mußte einen (nicht nachgewiesenen) Tötungsvorsatz unterstellen um die hohen Haftstrafen zu rechtfertigen.


Der Fall Ermyas M.

Der Potsdamer Fall des Ermyas M., im April 2006, trug ebenfalls alle Merkmale einer Medienkampagne. Auch hier trieben die Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben die Ermittler und Staatsanwälte vor sich her. Auch hier machte Generalbundesanwalt Kay Nehm keine gute Figur. Schon in der Beckstein-Wiese-Affäre hatte er sich in beschämender Weise instrumentalisieren lassen. Unter dem Druck der Medien zog Nehm eine Sache an sich, die eigentlich Angelegenheit der Staatsanwaltschaft in Potsdam gewesen wäre.

Vor einer Diskothek in Potsdam pöbelte der Äthiopier Ermyas M. nachts zwei Passanten an. Nach einer verbalen Auseinandersetzung trat Ermyas M. nach den einem der Passanten und erhielt von diesem einen Faustschlag, worauf er zu Boden ging und wegen einer Gehirnblutung mehrere Tage im Koma lag. Täter und Opfer waren erheblich betrunken. Ein Fall, wie er täglich mehrfach in deutschen Städten vorkommt. Doch hier griff der Beißreflex der Medienmeute: Die Täter waren Deutsche, das Opfer Ausländer. Die Medienkampagne lief an.

Etwa zur gleichen Zeit und ebenfalls in Potsdam wurde ein junger Deutscher von einem 18jährigen Mann auf Afghanistan erstochen. Zuvor hatte es eine Schlägerei zwischen betrunkenen deutschen und ausländischen Jugendlichen gegeben. Der junge Deutsche starb noch am Tatort. Lediglich in der lokalen Presse fanden sich vereinzelte Berichte über die Bluttat. Anders als im Fall Ermyas M. gab keine Sondersendungen im Fernsehen, keine Demonstrationen und Lichterketten, keinen Generalbundesanwalt. Das Opfer war ja „nur“ ein Deutscher.

Die Medienkampagne unterstellte im Fall Eryas M. sofort ausländerfeindliche Motive. Sofort begann ein wochenlanges Geheule über die „Nazischläger von Potsdam“. Der Generalbundesanwalt sah „die Sicherheit des Landes gefährdet“. In Guantánamo-Manier ließ er sich die Verdächtigen mit Augenbinden, Fuß- und Handfesseln vorführen. Das von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geprägte Wort der „No-Go-Areas“ in Mitteldeutschland gab im Ausland zu Spekulationen Anlaß, ob man Deutschland noch besuchen könne.

Nach gut einem Jahr, im Juli 2007, stelle sich im Prozeß heraus, daß die beiden Verdächtigen unschuldig waren. Durch die vorschnelle Fokussierung auf „rechtsextreme“ und „rassistische“ Täter, werden wohl die wirklichen Täter kaum mehr zu ermitteln sein.

Zwischenzeitlich hatten sich ähnliche Vorfälle ereignet, die aber von den Medien als untauglich für Kampagnen ausselektiert wurden. Dies ist stets der Fall, wenn die Täter Ausländer sind.

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