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21.07.2004

Lesezeit: etwa 1 Minute

Entscheidung über NPD-Konto in Bamberg

Pressemitteilung

Die Sparkasse Bamberg muß sich dem Recht beugen und erklärt, daß sie für den NPD-Kreisverband Bamberg-Forchheim ein Girokonto eröffnen wird.

Damit endet eine zweijährige Verwaltungsstreitsache zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bamberg und der Sparkasse Bamberg, wegen Verstoß gegen das Sparkassenrecht.

Bereits vor Monaten hat der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, daß Sparkassen Girokonten der NPD führen müssen.

Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und erfüllen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge.

gez. Günter Kursawe
NPD-Landespressesprecher Bayern

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