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15.12.2008

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sachliche Aufklärung statt Hetze

Das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist eine verabscheuungswürdige Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die bayerische NPD verurteilt diesen Anschlag ohne jede Einschränkung.
Gleichzeitig verurteilt sie Bestrebungen bayerischer Kabinettsmitglieder, die Tat für ihre politischen Machenschaften zu mißbrauchen. Zumindest sollten erst die Ermittlungsergebnisse der Polizei abgewartet werden, bevor Schuldzuweisungen in Richtung der NPD oder der „rechten Szene“ gemacht werden. Die Tat ist jedenfalls nicht „szenetypisch“ und es gibt bereits jetzt einige Ungereimtheiten. Möglicherweise kommt der Täter aus einem ganz anderen Umfeld als zunächst gemutmaßt wird. Das bisherige Täterbild paßt zu glatt in das Klischee der Anti-Rechts-Propaganda. Ob unter der erwartungsgemäßen Hetze der Medien noch eine sachliche Polizeiarbeit möglich ist, muß sich zeigen. Schon jetzt hat sich die Passauer Kripo dem politische Druck gebeugt und versucht möglicherweise in den nächsten Tagen durch Besuche an den Arbeitsplätzen von NPD-Mitgliedern deren berufliche Existenz zu vernichten. Dies würde eine rasche Tataufklärung eher behindern, da hier in die falsche Richtung ermittelt wird. Jedenfalls gibt es bei der Passauer NPD kein Mitglied, auf das die Täterbeschreibung zutrifft. Wenn schon von CSU-Politikern rechtsstaatliches Handeln nicht mehr erwartet werden kann, sollte die Polizei jede politische Einflußnahme zurückweisen. Die bayerische NPD hofft, daß trotz aller Querschüsse der Täter schnell gefaßt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern

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