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04.09.2003

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Blut für Öl - Nicht mit uns!

Über den Nationalstaat zum Sozialstaat - Globalisierung ist die Strategie des Kapitalismus

Über den Nationalstaat zum Sozialstaat - Globalisierung ist die Strategie des Kapitalismus
Anlage zum RS 03/2003 an die Kreisvorsitzenden (zur Behandlung in den Mitglieder-Versammlungen)


Rezepte des 19. Jahrhunderts sind nicht "modern"

Die freien Marktkräfte allein waren seit jeher nicht in der Lage, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, sofern sie nicht durch einen politischen Willen Land, Volk und Gesellschaft verpflichtet waren. Deswegen führten sie seit Einsetzen der sog. Industrialisierung zum Auseinanderklaffen der sozialen Schere, wobei die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in diesen frühkapitalistischen Gesellschaften lebten auf der sozialen Schattenseite des Lebens ihr Dasein fristen mußte. Die Ausrichtung auf maximale Profitorientierung gab diesen sozial ungebundenen Marktkräften, die sich ständig neue Märkte zu erschließen bestrebt sind, von Anfang an einen expansionistischen Charakter, der in der heutigen, nun auch national ungebundenen Form der Globalisierung gipfelt.
Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit führte dazu, daß sich v.a. die europäischen Nationalstaaten Ordnungsmodelle suchten, die einen Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit und Fortschrittlichkeit ermöglichen sollten. Dies war nur möglich, indem man den Nationalstaaten Lenkungsmaßnahmen gewährte, die die Ausdehnung der Märkte einschränkten und die Marktkräfte ordnungs- und sozialpolitisch in die Solidarität des Nationalstaates einbanden, auch wenn dies über den Weg der Einschränkung des freien Spiels der Marktkräfte zu geschehen hatte. Man sprach hier von der sog. sozialen Marktwirtschaft.
Heute befinden sich die Nationalökonomien in einem Prozeß des internationalen Wettbewerbs um den Abbau von wirtschaftlichen Lenkungsmaßnahmen zugunsten eines internationalen Freihandels, der einen Verdrängungswettbewerb nach sich zieht, welcher anstelle eines Wettbewerbs um qualitative Verbesserung soziale und infrastrukturelle Substanzverluste zur Folge hat. Eine demokratische Legitimation besitzen die damit verbundenen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen nicht, da der Staat als Organisationsform seines Staatsvolkes von dieser Entwicklung systematisch in den Hintergrund gedrängt wird. Diese mit dem Zurückdrängen der souveränen Staaten einhergehenden und den Nationalökonomien ihr soziales Antlitz raubenden (kapitalistischen) Maßnahmen / Entwicklungen werden unsinnigerweise als "modern" und "fortschrittlich" bezeichnet, wenngleich sie eine Rückkehr in die frühkapitalistischen Gesellschaften bedeuten.


Souveräne Handlungsfähigkeiten der Nationalstaaten statt Globalisierung

Die wirtschaftliche Entwicklung verlief stets in gewissen Konjunkturzyklen, die nach J.M. Keynes vermittels einer antizyklischen Konjunkturpolitik ausgeglichen werden sollten. So solle der Staat beim Aufschwung sparen, um in Zeiten der Rezession durch eine aktive Konjunkturpolitik ökonomisch belebend zu wirken, indem z.B. die öffentliche Nachfrage erhöht wird. Doch gerade die Abhängigkeiten in einer global verflochtenen Welt und der Umstand, daß der Staat seiner Möglichkeiten beraubt wird, von den großen transnationalen Konzernen den gesellschaftlichen Beitrag einzufordern, ohne Produktionsverlagerungen befürchten zu müssen, entledigt ihn seiner Möglichkeiten einer antizyklischen Handlungsweise und macht ihm Konjunkturprogramme zunichte. Die Wirtschaft ist in der Lage, die Staaten hinsichtlich ökologischer, sozialer und steuerlicher Maßnahmen unter Druck zu setzen, d.h. Politik hat nur noch den Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt. - Hierzu ein Zitat von Bundesfinanzminister Hans Eichel aus dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL Nr. 4 / 2003 Seite 19: "Die keynesianische Vorstellung, die Regierung solle in der Krise Konjunkturprogramme auflegen und auf Pump finanzieren passt nicht mehr. Wegen der hoch komplexen Entscheidungsabläufe in unserem föderalen Staat lässt sich so ein Programm nicht auf Knopfdruck anwerfen - und wegen der Globalisierung verpufft der Effekt."

Kurzum: Der Staat wird auf allen seinen Ebenen zunehmend handlungsunfähig, seine Einrichtungen verkommen zu Ratifizierungsorganen der Wünsche von Weltwirtschaft und Hochfinanz sowie seine Haushalte auf allen Ebenen in apokalyptischer Verschuldung ersticken, wodurch zwangsläufig eine voranschreitende Entdemokratisierung und Fremd-, d.h. Kapitalsteuerung sämtlicher Lebensbereiche eintritt.

Folglich fordern wir den Erhalt bzw. die Wiedereinsetzung der souveränen Nationalstaatlichkeit als fundamentales politisches Prinzip und unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung innerstaatlicher sozialer Gerechtigkeit.
Re-nationalisierung und Re-regionalisierung anstelle multilateraler Globalismusverträge

Die nationaldemokratische Politik richtet sich zuvorderst am heimatnahen, regionalen Handel und Wettbewerb aus. Sie wendet sich daher gegen die Bestrebungen überstaatlicher Institutionen (EU, WTO, IWF etc...), die nationale Hoheitsrechte beeinträchtigen und vielfältig durchwachsene regionale Wirtschaftsstrukturen - in Deutschland vornehmlich mittelständischer Art - unter die Räder eines liberalkapitalistischen Freihandelsextremismus zwingen.
Nachfolgende internationale Abkommen stoßen beispielsweise auf den politischen Widerstand der NPD, da es sich dabei um Rechtsetzungsakte handelt, die den Staat zum lediglichen Verwaltungsorgan und den Bürger zum willenlosen Konsumenten degradieren:

GATS (General Agreement on Trade in Services): mit diesem Abkommen wird der Weg geebnet, daß künftig die Nationalstaaten Kernaufgaben und Regelungskompetenzen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung etc..., die z.T. demokratische Errungenschaften aufgrund des Marktversagens hinsichtlich deren Regelung darstellen, an internationale handelsrechtliche Schiedsgerichte abgeben.

MAI (Multilateral Agreement on Investments): dieses Vertragswerk würde internationalen Unternehmen die Möglichkeit bieten Nationalstaaten zu verklagen, die profitschmälernde Gesetze erlassen oder entsprechende Verwaltungsmaßnahmen ergreifen.
(Das eigentliche MAI-Projekt wurde zwar nach, mehr oder weniger zufälligem, öffentlichen Bekanntwerden wegen ungewöhnlich starken Widerstandes vorerst auf Eis gelegt, wird aber jetzt in anderer Form weiterverfolgt.)

In etwa 150 Städte haben in Deutschland bereits sog. "Cross Border Leasing-Verträge" abgeschlossen. Dabei werden Kanalisationen, Messehallen, Schulen, Schienennetze, Klär- und Heizkraftwerke etc. zumeist an US-Investoren verkauft und zugleich zurückgeleast. Die Investoren erhalten dafür Steuervorteile, von denen sie einen Teil bei Vertragsabschluß auszahlen. Die Rechtsstellung der Städte ist bei diesen Geschäften, die quasi zwei Eigentümer hinterlassen, ausgesprochen schwach. - Im fränkischen Kulmbach konnte kürzlich eine Bürgerinitiative einen Cross Border Leasing-Vertrag bezüglich des kommunalen Kanalneztes stoppen.


CSU - die bayerische Globalisierungsregierung

Die bayerische CSU-Regierung knickte vor der Lobby US-amerikanischer "Global Player" ein. Die CSU kündigte im Zusammenhang mit dem Ingolstädter FOC (Factory Outlet Center = Fabrikverkaufszentrum) offenkundig den demokratischen Konsens auf. Nachdem Bayern aufgrund des Drucks nicht nur der parteipolitischen Opposition, sondern auch von Bayerischem Städtetag, Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer, Landesverband des Einzelhandels sowie der Mittel- und Großbetriebe die Lockerung für Großprojekte (Einkaufszentren, FOC) außerhalb der Innenstädte ablehnte, reichten einige Schreiben aus den USA, wie des US-Botschafters John Kornblum oder US-Handelsministers William Daley aus, um die CSU-Regierung im Falle des von dem US-Unternehmen "Value Retail" geplanten Ingolstädter FOC einknicken zu lassen.
Hiermit zeigte sich deutlich, daß auch in Bayern die Politik nur noch den Spielraum hat, den die globale Wirtschaft ihr läßt. - Wenn wir verhindern wollen, daß in weltwirtschaftlicher Abhängigkeit bei uns demnächst "die Lichter ausgehen", darf es in Deutschland nicht länger so weitergehen:

• Die Sozialverträglichkeit der Wirtschaft geht vor den Konzern- und Kapitalinteressen sowie auch unsere Sprache, Kultur und Wertvorstellungen von der Wirtschaft respektiert zu werden haben.

• Zur Stärkung unserer Wirtschaft ist ihre Vielseitigkeit und ihre Verbundenheit mit Volk und Land zu fördern anstatt weiterhin der derzeitigen Entwicklung zu rein exportorientierten wirtschaftlichen Monokulturen zu folgen.

Die NPD befürwortet eine Politik der Förderung des kleinräumigen, regionalen Handels vor dem internationalen Freihandelsextremismus und bewertet die jeweils auftretende Form des Wettbewerbs in erster Linie nach seinen der Allgemeinheit zu Nutzen kommenden Struktur verbessernden Auswirkungen und nicht aus dem rein profitorientierten Blickwinkel von Kapitalgesellschaften. Die Form des derzeitigen, den sozialen und ökonomischen Strukturen gegenüber schädlichen, Verdrängungs-Wettbewerbs verurteilt die NPD aus volkswirtschaftlicher Sicht auf das Schärfste.


V.i.S.d.P. Sascha A. Roßmüller, Seelenbinderstr. 42, 12 555 Berlin E.i.S.

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